Regierung einigte sich auf Mindestsicherung neu
WIEN. Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Dem Vernehmen nach sind Kürzungen bei Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen sowie ein Bonus für Alleinerziehende.
Das bundesweit einheitliche Modell der Armenhilfe soll am Mittwoch durch den Ministerrat und wird danach von der Regierungsspitze präsentiert. Die neue Mindestsicherung soll sich an den Beschlüssen einer Regierungsklausur in Mauerbach orientieren.
So sind Kürzungen bei Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen sowie ein Bonus für Alleinerziehende. Außerdem soll das neue Grundsatzgesetz schärfere Regelungen für arbeitsunwillige Personen vorsehen. Die Höhe der Mindestsicherung soll künftig 863 Euro betragen und sich damit an der etwas darüber liegenden Mindestpension orientieren. Bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses soll dieser Betrag um 300 Euro auf 563 Euro gekürzt werden.
"Zuwanderung in Sozialsystem wird gestoppt"
Unklar war bis zuletzt, ob und wie es bei Familien mit mehreren Kindern zu einer Begrenzung bzw. "Deckelung" der Geldleistungen pro Haushalt kommen kann. Daneben wurde vor allem die Frage des Vermögenszugriffs als Knackpunkt zwischen ÖVP und FPÖ kolportiert. Details zur Einigung gaben die Koalitionsparteien am Dienstag vorerst noch nicht bekannt, diese werden rund um die Regierungssitzung am Mittwoch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentiert.
Strache erklärte am Dienstag in Brüssel, dass mit der Mindestsicherung neu "die Zuwanderung in das Sozialsystem gestoppt wird". Zugleich betonte Strache, dass die Notstandshilfe, die erst im kommenden Jahr rund um die geplante Reform des Arbeitslosengeldes zur Disposition steht, erhalten bleibe und "nicht abgeschafft" wird. Aus dem Büro des Regierungssprechers folgte daraufhin eine "Präzisierung" beziehungsweise Klarstellung: "Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verschmelzen zu einer gemeinsamen Versicherungsleistung unter dem Namen 'Arbeitslosengeld NEU', so wie im Regierungsprogramm vorgesehen."
Kritiker befürchten mehr Kinderarmut
Kritiker der Regierungspläne befürchten, dass durch die geplanten Kürzungen vor allem Kinder in der Armutsfalle landen. "Wenn die Bundesregierung die Mindestsicherung reformiert, dann ist mein Appell und meine Bitte: Kinderarmut und Altersarmut dürfen nicht steigen in Österreich", brachte es Caritas-Präsident Michael Landau via Facebook auf den Punkt. "Wir müssen die Armut bekämpfen, nicht armutsbetroffene Menschen", so Landau.
Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser zeigte sich verwundert, dass ausgerechnet in Zeiten guter Konjunktur mit Spielräumen im Budget über Einsparungen beim untersten sozialen Netz diskutiert wird. Ähnlich reagierte die Armutskonferenz: "Statt Menschen zu Almosenempfängern zu machen, gehören die Gesetze so geändert, dass sie Armut bekämpfen und nicht die Leute noch ärmer machen."
Angeprangert wurde von Kritikern auch der Umstand, dass die Bundesregierung bei dem Reformvorhaben vor allem den Migrationshintergrund von Beziehern in den Mittelpunkt rückt. ÖVP und FPÖ präsentierten erst am Wochenende Zahlen, wonach über 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher "Migrationshintergrund" hätten.
Verfassungs- und europarechtliche Bedenken
Experten äußerten zudem verfassungs- und europarechtliche Bedenken. So war etwa das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell wegen der dort vorgesehenen Deckelung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden und der Europäische Gerichtshof hatte das oberösterreichische Modell wegen der Kürzungen für befristet Asylberechtigte gekippt. Die Regierung äußerte deshalb das Bemühen, mit Hilfe von Verfassungsjuristen eine Lösung zu erzielen, die sowohl vor dem Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Europäischen Gerichtshof hält.
Zahlen und Daten zur Sozialhilfe
Die am Sonntag präsentierten Zahlen der Bundesregierung, wonach mehr als 60 Prozent der österreichischen Mindestsicherungsbezieher Migrationshintergrund haben, lassen sich laut Arbeitsmarktservice (AMS) und Statistik Austria so nicht bestätigen. Jedoch hat jeder zweite Bezieher der Sozialhilfe keine österreichische Staatsbürgerschaft.
Die Regierung hatte sich auf Zahlen des AMS berufen. Demnach haben 62,8 Prozent aller arbeitslos gemeldeten Mindestsicherungsbezieher Migrationshintergrund. Der Anteil der arbeitslosen Bezieher macht aber nur ein Drittel aller Personen in der Mindestsicherung aus, wie das Ö1-Morgenjournal am Dienstag unter Berufung auf AMS-Daten berichtete. Da Menschen mit Migrationshintergrund häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen sind, kann diese Zahl nicht auf die Gesamtheit aller Bezieher hochgerechnet werden.
50,42 Prozent Österreicher
Wie "Der Standard" berichtete, gab es laut Daten der Statistik Austria zuletzt pro Monat im Schnitt 222.087 Bezieher. Davon hatte etwas mehr als die Hälfte (50,42 Prozent) die österreichische Staatsbürgerschaft. Gut sieben Prozent waren EU- oder EWR-Bürger. 42,4 Prozent kamen aus Drittstaaten.
Eine Aussage über den Anteil der Personen mit Migrationshintergrund kann damit nicht getroffen werden. Unter den österreichischen Staatsbürgern können sich auch Personen mit Migrationshintergrund wiederfinden. Diese werden von der Statistik Austria aber nicht extra ausgewertet. Ein knappes Drittel (31,2 Prozent) der Mindestsicherungsbezieher fällt unter die Kategorie der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten.
Neben Zuwanderern sind auch Menschen ohne Pflichtschulabschluss von der Reform betroffen. Laut Statistik Austria gibt es keine exakten Gesamtzahlen, wie viele Österreicher die Pflichtschule nicht abgeschlossen haben. Von jenen Schülern, die im Schuljahr 2013/14 im letzten Jahr der Schulpflicht gewesen waren, haben jedoch 3,8 Prozent bis heute keinen Pflichtschulabschluss.
Aufgrund der unvollständigen Datenlage hat die Bundesregierung am Dienstag angekündigt, mehr Übersicht zu schaffen. Über die Transparenzdatenbank will sie von Ländern, Sozialversicherungsträgern, AMS und den betroffenen Behörden genaue Angaben über Bezieher sammeln. Neben Alter, Geschlecht, Höhe und Dauer der Bezüge sollen auch aufenthaltsrechtlicher Status und ein allfälliger "Migrationshintergrund" erfasst werden.
Alles nicht so tragisch; manche bekommen ihr Bier als Sachleistung.
Konzern-Kanzler Milliarden-Steuergeschenke für Konzerne.
und viele Kick-Backs für die parteizentralen Blütenstr. und Türkis.
All jenen Hochbegabten, die sich so darüber feuen, dass jetzt jene enteignet werden, die angeblich "in unser Sozialsystem eingewandert" sind:
Glauben Sie ernsthaft, dass sich diese Menschen ein Haus gebaut haben, eine Eigentumswohnung gekauft oder große Ersparnisse angesammelt haben?
Also- wer wird da wohl enteignet werden?
(Tipp: ein kurzer Blick in den Spiegel kann bei der Antwort helfen...)
Da geifern besonders die Tachinierer, die sowieso noch nie ernsthaft gearbeitet haben.
Österreich wurde von Gewissen fast abgesandelt, jetzt kommt die Gegenbewegung. Beschäftigungsrekord, die Staatsschulden sinken, trotz nach wie vor schwierigen Umfeld usw usw.
Danke Blau-Schwarz!
Wenn die derzeitei Hochkonjunktur für Sie schon ein schwieriges Umfeld ist, verstehe ich auch ihr sonstiges Gejammere besser.....
Tachenierer:
https://orf.at/v2/stories/2283571/2283582/
Werter NedDeppat
Ihre Ansichten sind mit Verlaub gesagt etwas eigenartig.
Wenn sie Ö als "fast abgesandelt" bezeichnen, dann sollten sie evtl. mal
andere Länder besuchen oder div. Statistiken lesen. Dann werden Sie feststellen, dass Österreich zu den lebenswertesten Ländern gehört (in sehr vielen Bereichen)
Der Beschäftigungsrekord ist sicher nicht der Regierung zu verdanken (so lange ist die noch gar nicht in Amt und Würden) sonder der allgemeinen guten Wirtschafts- bzw. Konjunkturlage, von der das kleine Österreich (auch durch die EU-Mitgliedschaft und die wirtschaftliche Nähe zu Deutschland) profitiert. Sry aber ihr "schwieriges Umfeld" ist konjunkturell das beste seit mehr als 10 Jahren.
Btw. Es sind noch nicht alle Details der Mindestsicherung bekannt, aber die Trennung nach Sprachkenntnissen bzw. Bildung wird rechtlich vorm VGH oder EUGH sehr interessant werden ( siehe Mindestsicherungsurteile in OÖ und NÖ)
Die beiden Parteien können es drehen und wenden, wie sie wollen, es wird wieder nicht den Gesetzen entsprechen! Wenn dasMenschliche und Soziale nicht im Vordergrund stehen, wird das Gesetz nur Wut und Grant erzeugen. Südafrika: Wir sind froh, dass wir Einwanderer haben! Unser nächsten Generationen in Österreich: Warum hat die Kurz-Strache-Regierung uns die Chancen des zukunftsorientierten Miteinanders verbaut?
Alles wieder nur Symbolpolitik von Strache und Kurz um die Neidbürger zu befriedigen.
ÖVP und FPÖ machen zum x-ten Mal absichtlich verfassungs- oder/und europarechtlich nicht haltbare Gesetzesvorschläge um parteipolitisches Kleingeld zu machen. Nur um Hass, Sozialneid und Vorurteile im Lande zu schüren.
Den Neidern sei nur gesagt, jeder kann nun einmal im Leben in Krisensituationen kommen und bräuchte dann selbst ein soziales Netz, dass halbwegs dicht und nicht löchrig wie ein Emmentaler-Käse ist.
....die türkis/braune Regierung gräbt erfolgreich an ihrem eigenen Grab! Ich freu mich schon auf das "Begräbnis"!
Jetzt rotieren die Sozis wieder und vergessen, dass die Mindestsicherung auch jetzt schon an weitgehende Vermögenslosigkeit gebunden war. Nur hat man es mit den Angaben und deren Kontrollen nicht ganz so genau genommen.
.. und Sie vergessen, dass die FPÖ den Österreichern versprochen hat, das es das mit ihr nicht geben wird..... dafür aber eine Volksabstimmu8ng für CETA ... und mehr direkte Demokratie... udn Politik für den "kleinen Mann" ... und ein Ende der Parteibuchwirtschaft... etc. etc.
*LOL*
.. das übliche 3-Bier-Tempelbergsyndrom halt.
Scheinbar ist ihnen die mögliche Auswirkung für sie oder ihren Nachbarn tatsächlich nicht bewusst, oder einfach egal. Sie glauben ja im Straßenverkehr auch, dass Gesetze nur für andere gelten, wie sie kürzlich freimütig bekannten.
Wirklich besorgniserregend ist, dass die Regierung diese Reform mit frei erfundenen Zahlen zu Beziehern mit Migrationshintergrund anpreisen muss, wie man im Artikel nachlesen kann. Ein allzu bekanntes und offensichtliches Ablenkungsmanöver.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ihnen ihr Nickname entzogen werden muss.
Dass mit dem Nicknamen passt schon: man merkt ohnehin in jeden Posting, dass nicht nur der Nickname eine Lüge ist und weiss den anständigen und ehrlichen Poster gleich richtig einzuordnen.
Wird sicher interessant,
wenns die Ersten mit Eigentumswohnung/Haus trifft.
Leerstehende Immobilien gibts genug.
Und wennst kein Geld mehr bekommst,
wirst unterm Preis verkaufen.
Was tun - WG gründen würde Ich sagen.
Denke mal das ist der Zweck dieser Enteignung von FPÖ/ÖVP.
Viele Politiker sind ja Immobilienhändler im Nebenberuf.
Wennst dann Dein erspartes Eigentum verlierst werden
sicher viele Depressiv und Aggressiv werden.
Manche werden Selbstmord verüben.
Manche werden Verbrechen verüben.
Bin neugierig wer für die Folgeschäden aufkommt.
Da bist 55 Jahre vlt. noch 5 bis 10 Jahre zur Pension
und musst zuerst Dein Eigentum oder Haus verkaufen
bist wieder Anspruch hast.
Dann derfst in eine teure Genossenschaftswohnung ziehen.
Alleine die Umstellung werden viele nicht überleben.
Weil die Meisten Gewohnheitsmenschen sind.
Einen gewissen Standard gewohnt sind.
Und in einem Jahr brauchst zum Leben zwischen
€ 10.000,-- bis € 20.000,--. Je nach Fixkosten/Lebensweise.
anscheinend kann man alles verkaufen, wenn es nur darauf hinausläuft, den Kunden (und als nichts anderes sehen die Türkisen Bürger und Wähler) das Gefühl zu nehmen die (im wahrsten Sinn des Wortes
Ärmsten zu sein. Da hilft es die Ausländer noch ein großes Stück weiter die (Gesellschafts-) Leiter hinunterzustoßen und schon merken viele nicht, dass sie selbst gerade ein paar Stufen hinabgestiegen sind.
Man muß den Leuten nur genug Angst machen, dann akzeptieren sie bald alles.
Anspruchsvoraussetzungen für Mindestsicherung Pflichtschulabschluss.
Braucht man einen abschluss für Bundeskanzler zu werden.
Offensichtlich nicht.
Zum Posten benötigt man den Pflichtschulabschluss offensichtlich nicht.
siehste, hast du noch einmal Glück gehabt!
Leser vermuten heute ist wieder der Burschenschafter zensi am werk.
Das ist der endgültige Abschied der türkisen Kurz-ÖVP von der christlich-sozialen Tradition.
Hab das Schicksal eines deutschen Bekannten schon mal hier gepostet. Der wurde mit 50+ unverschuldet arbeitslos, weil die Firma pleite ging. Die 4köpfige Familie, die Kinder alle in Ausbildung, stand ohne Einkommen da.
Auto musste verkauft werden und eine schäbige Tschesen angeschafft. Differenz wegen Notverkaufs gering. Die Eigentumswohnung sollte mit Antritt der Rente abbezahlt sein. Auch sie musste veräussert werden und der Erlös verbraucht. Auch dieser Erlös war wegen Notverkaufs lächerlich gering. Dann wurde Hartz IV gewährt. Die angemietete Wohnung war der Behörde um wenige qm zu gross. Man musste eine kleinere Wohnung nehmen, die sogar noch teurer war.
Es gibt sicher ein paar Rechtsaussen, die das super finden. Ich finde dieses System zynisch. Das Leben einer Familie war zerstört. Jeder hier in Österreich hat gewusst, dass der Dumbo-Basti dieses System möglichst 1:1 auch bei uns einführen will. Und er wurde gewählt. Die Folgen werden sich grade für FP-Wähler zeigen.
Bei den jetzigen Zinsen bleibt das Ersparte besser zu Hause als auf die Bank und schon weiß niemand vom Ersparten.
Haus oder Wohnung auf die Kinder überschreiben, schon kann man sich dem zugriff vor Enteignung entziehen.
Sehr naiv... Respekt!
wieso?
Weil vielleicht geprüft wird, wann was wann überschrieben wurde?!
Aha - voll böse ist des.
Weil es kein Bankgeheimnis mehr gibt- und wenn es noch eines gäbe, würde es von unserer Regierung abgeschafft werden, um die gemeingefährliche #Bankroute zu schließen.
Arbeitslose Eltern überschreiben das Eigentum
an die Arbeitslosen Kinder.
die dafür die Geschwister auszahlen müssen.
Kredite Aufnehmen und sich verschulden.
Und am Ende steht die ganze Familie am Abgrund.
Das wird interessant.
Ich bin Mir sicher die meisten glauben
das Davonkommen werden.
Oder das Wiffer sind als die Finanz usw.
Da gibts viele Posten für Kontrolleure,
die dich aussackeln und auf Tritt und Schritt
überwachen.
Und Denunzianten gibts eh jetzt auch schon
genug in Österreich.
Das Ganze dient nur dazu um den aufgeblähten Behröden Haushalt aufrecht zu erhalten.
am Ende wird der staat mehr Schulden haben as Vorher
durch die Nachwirkungen.
Mehr Kriminalität - mehr Erkrankungen - mehr Neid/Hass/Wut.
Es wird schleichend anfangen bei denen die es sich gefallen lassen. Und dann wirds früher durch immer mehr Korruption Alle betreffen im Lande.
Dann werden französische Zustände kommen. Da werden gerade die gelben Westen niedergeknüppelt von Polizei/Staatsgewalt.
Sparen bei den Ärmsten und gleichzeitig einen FP-Nationalbankdirektor, laut Strache-Sms OHNE ARBEIT, dafür mit einem Jahresbezug von € 300.000.- durchsetzen, genau so schaut die Politik des kleinen Mannes der FP aus! Nicht nur, dass die FP der eigenen Wählerschaft kräftig auf den Kopf sch ...., sie darf sie auch noch darauf verreiben.
so lange die Bonzen zu Ausländern noch asozialer und dreckiger sind, klatschen die hochbegabten FPÖ-Fans ja trotzdem Applaus....
Daher FREIE FAHRT für den ASOZIALSTAAT!
https://diakonie.at/presse-pr/kampagne/die-mindestsicherung-im-faktencheck?gclid=EAIaIQobChMIj6zc05_13gIVzuJ3Ch2nKQshEAAYASAAEgKLOvD_BwE
Die Mindestsicherung hilft uns allen, in einem sozialen und sicheren Land zu leben. Sie sichert ein Mindestmaß an Selbstbestimmung und hilft Not abzuwenden.
Die Hauptbetroffenen einer Kürzung der Mindestsicherung werden die Kinder sein.
"Es macht uns alle stark, wenn wir anderen aufhelfen und niemandem ein Bein stellen. Zusammenhalt heißt auch, niemanden als AlmosenempfängerIn zu sehen, sondern alle als Menschen mit gleicher Würde und sozialen Rechten. Nur das schafft Sicherheit".
Er glaubte, dass die Deutschen die reinste und hochwertigste Rasse sei und daher auch berechtigt, sich in einem ständigen Kampf gegen die niedrigeren Rassen durchzusetzen.
Du bist im falschen Forum
Sogar die Caritas kritisiert unseren Bundesjungscharführer. Er sollte sich schämen. Jedenfalls ist er, und das kann man nach so kurzer Zeit schon beurteilen, der unfähigste und ahnu gsloseste Kanzler der zweiten Republik. Und das ist bei Vorgängern wie Schüssel und Faymann kein Ruhmesblatt.
Wen interessieren schon die Zurufe der Profiteure der sogen.AsylIndustrie ??
Ganz klar, gut und richtig. Jeder, der über Privatvermögen verfügt soll zuerst darauf zugreifen müssen, bevor andere zur Kasse gebeten werden.
Ich käme nie auf die Idee Geld von anderen zu verlangen, solange ich selber noch eines habe. Das gilt auch für Immobilien.
Für alle Schmarotzer - bitte wiedermal beim AMS vorbei schauen - dann klappt’s auch mit dem Job.
Man würde ihnen arbeitsplatzverlust, krankheit, bittere armut wünschen und sie dann einfach nochmal zu dem thema befragen. Man sollte sich nie zu sicher sein. Der wind kann sich blitzschnell drehen. Sagten Freunde.
In Grün-Roten Wien wurden gerade wieder, Magistratler mit durchschnittlich 56 Jahre in Pension geschickt, auch gesunde wue auf krone.at zu lesen ist.
Da kommt man sich zurecht verarscht vor, wenn man als nicht "privilegierte" Frau, schon bis 65 Jahre arbeiten muß !!!
Die zeitung von i. Für i.
Ihr linker i.ntellekt, der hot wos.
Beleidigung bleibt Beleidigung.
Wer sich beleidigt fühlt wenn eine zeitung kritisiert wird für das was sie ist hat schwere menschliche defizite. Sagt die nachbarin vom exfreund meines bekannten.
Die Krone als seriöse Quelle? Muahahaha
Der Standard als seriöse Quelle? Nur von ganz links außen betrachtet ..... 🤪🤪🤪🤪
1000x seriöser als das Käseblatt.
Man würde ihnen arbeitsplatzverlust, krankheit, bittere armut wünschen und sie dann einfach nochmal zu dem thema befragen. Man sollte sich nie zu sicher sein. Der wind kann sich blitzschnell drehen. Sagten Freunde.
Ich bin selbstständig, arbeite also rund um die Uhr für mein Geld - und sollte ich krank werden oder was auch immer, belaste ich erst mein Budget und dann erst das der anderen und nur dann wenn‘s unbedingt sein muss.
Und das erwarte ich auch von anderen.