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Rechtsextremer Security war schon vor Zuverlässigkeitsattest im Einsatz

Von nachrichten.at/apa, 19. November 2018, 21:01 Uhr
BVT- U- Ausschuss
(Symbolbild) Bild: APA

WIEN. Der Skandal um einen rechtsextremen Security im BVT-Untersuchungsausschuss ist um eine Facette reicher.

Der Mann wurde laut "Standard" und "profil" im Parlament schon zur Bewachung eingesetzt ehe die Zuverlässigkeitsprüfung vorlag.  Außerdem war er am Nationalfeiertag zum Schutz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Einsatz. Ein Foto davon nahm das Parlament Montagabend vom Netz, berichtet die "Kleine Zeitung".

Der Mann, dessen Nähe zu einschlägigen Internet-Kreisen sich in seinen Social Media-Aktivitäten zeigt, war beim "Tag der Offenen Tür" zufällig zum Schutz Sobotkas eingesetzt - als einer von 80 Sicherheitsleuten, wie Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck erläuterte. Dass ein Foto davon am Abend von der Homepage genommen wurde, erklärte er damit, dass "wir Personen, die im Verdacht stehen, rechtsradikales Gedankengut zu vertreten, keine Plattform geben wollen". Normalerweise lösche man nicht im Nachhinein Beiträge in den Sozialen Medien, betonte Grundböck.

Im Sommer hat der Security offenbar auch den Zugang zum SPÖ-Pavillon am Heldenplatz kontrolliert, Abgeordneter Kai Jan Krainer erinnert sich, ihn öfters angetroffen zu haben.

Schon am 8. Februar 2018 stand der (am 5. Februar eingestellte) Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S erstmals in entsprechender Adjustierung an eine Parlamentseingang - obwohl die Zuverlässigkeitsprüfung erst veranlasst war. Erst am 27. Februar teilte die Landespolizeidirektion Wien G4S mit, dass im Falle des Genannten "die erforderliche Zuverlässigkeit vorliegt", berichteten der "Standard" (Dienstag-Ausgabe) und das "profil".

Video: Der rechtsextreme Security-Mann mit Neonazi-Verbindungen, der im heiklen BVT-U- Ausschuss im Parlament arbeitete, ist seinen Job los - aber unklar ist , an welche Informationen er im Zuge seiner Tätigkeit gekommen ist.

Beiträge zur BVT-Affäre geteilt

Zudem hat der Mann auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite auch einen Beitrag zur Affäre geteilt, dessen Inhalt potenziell nicht ohne Brisanz ist. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper meint, es sei wohl kein Zufall gewesen, dass der Mann im BVT-Untersuchungsausschuss ein- und ausging.

Tatsächlich konnte der Sicherheitsmitarbeiter auch den Zeugenbefragungen problemlos folgen. Denn er war bei mehreren Sitzungen quasi als Aufpasser in den Journalisten-Raum eingeteilt, in den die Aussagen der Auskunftspersonen live übertragen wurden.

Bei der Facebook-Gruppe, in der der Mann hoch aktiv war und noch ist, handelt es sich nach Recherchen der NEOS um eine Formation namens "Unwiderstehlich Österreich". Der Security-Mann liket dort so gut wie jeden Beitrag, unter anderem eben auch etliche zur BVT-Affäre, darunter einen zur Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Unter Bezug auf "gewöhnlich gut unterrichtete Quellen" wird auf der "Unwiderstehlich"-Seite berichtet, dass der Zugriff auf die Festplatte der Leiterin des Extremismus-Referats kein Zufall gewesen sei: "Jetzt müssen die Funde ausgewertet und der Saustall BVT ausgemistet werden." Gerade die Untersuchungen bei Referatsleiterin Sibylle G. gelten als besonders heikel, weil bei ihr auch die Unterlagen über die Ermittlungen im rechtsextremen Bereich lagern.

Dieser Beitrag wurde von dem Security-Mann, der sich auf Facebook "Baldur Wien" nennt, ebenso geliket wie der jüngste Artikel, der sich mit ihm selbst befasst. Da ist dann unter anderem von "Kloaken-Journalisten" die Rede und wie harmlos die Geschichte sei, sei der Mann doch sicherheitsüberprüft gewesen. Missfallen hat dem Sicherheitsmitarbeiter übrigens auch sichtlich, dass die FPÖ das rassistische E-Card-Video von vergangener Woche vom Netz genommen hat.

Künftig keine privaten Securities

Die NEOS sind jedenfalls fassungslos, dass jemand mit dieser Geisteshaltung beim BVT-Ausschuss ein- und aus gehen konnte: "Es gibt ganz offenbar ein rechtsextremes neonazistisches Netzwerk, welches das BVT zutiefst verachtet und dieses sowie in weiterer Folge die Republik Österreich unterwandern möchte", meint Krisper zur APA. Es sei ein Skandal im BVT-Skandal, dass Nachlässigkeiten dazu geführt hätten, dass Abgeordnete und Journalisten von einem Anhänger dieses Netzwerks ausspioniert werden konnten.

Im BVT-Untersuchungsausschuss sollen künftig keine privaten Securities bei den Sicherheitskontrollen zum Einsatz kommen. Darauf verständigten sich am Montag die Fraktionsvorsitzenden des U-Ausschusses. Künftig sollen ausschließlich Beamte des Innenministeriums mit Sicherheitsstufe 2 eingesetzt werden.

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65  Kommentare
65  Kommentare
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( Kommentare)
am 20.11.2018 20:15

Ihr Verbindungsmann im BVT Untersuchungsausschuss zeigt: Küssel und seine rechten Kameraden sind schlauer als unsere Politiker(innen).

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 20.11.2018 17:29

Das ist jetzt der Bürgerkrieg, den der Strache angekündigt hat. ÖVP gegen FPÖ.
Demnächst wird es diese Koalition sprengen, weil beide unglaubwürdig sind.

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( Kommentare)
am 20.11.2018 19:33

chreibt eine Hetzerin

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 20.11.2018 09:24

Wo liegt nun das Problem? Hat nicht der Vizekanzler früher nicht auch Paintball mit dem Gottfried K. gespielt?

Nimmt man alle Extremisten aus dem Umkreis des Parlaments, hätten wir einige Arbeitslose mehr. Das wollen wir doch nicht. zwinkern

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penunce (9.674 Kommentare)
am 20.11.2018 09:02

7 Sündenfälle im BVT
19.11.2018 19:55
Korruption, Sex-Post, Nanny für Kriegsverbrecher

https://www.krone.at/1811064

...und erneut ist es die Kronen Zeitung, welche darüber (zum Ärger der Linken) berichtet!

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vinzenz2015 (46.281 Kommentare)
am 20.11.2018 09:06

Ist das BVT jetzt schwarz oder rot dominiert?
Darum gehts doch eigentlich! Oder?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 20.11.2018 09:09

Die Krone berichtet weiter:

7. Aus im „Berner Club“?
Mit einer gewissen Dramatik wurde von einigen Medien verbreitet, dass Österreichs BVT aufgrund der Hausdurchsuchung im Februar „keine wichtigen Informationen mehr“ von anderen befreundeten Nachrichtendiensten erhalten werde. Ein Ausschluss aus dem bekannten „Berner Club“, einem Infotreffen vieler Geheimdienst-Chefs, drohe.

Jetzt bestätigte ein Nachrichtendienst-Experte eines Nachbarlandes der „Krone“: „Das war nie geplant, Österreich ist weiter Mitglied. Ein Ausschluss wäre ja auch nicht klug: Stellen Sie sich vor, kurz danach passiert ein Anschlag in Wien ...“

BVT-Direktor Peter Gridling hat das schädliche Gerücht nie klar dementiert - für Kritiker ein weiteres Indiz dafür, dass im BVT aktiv Parteipolitik betrieben wird.

...usw., usf..

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penunce (9.674 Kommentare)
am 20.11.2018 09:11

... weiter die bebilderte Kronen Zeitung:

2. Die Sex-Affäre
Mitarbeiter der BVT-Asien-Gruppe schickten in einer WhatsApp-Gruppe ordinäre Sex-Fotos auch an ihre Kolleginnen. In jedem anderen Unternehmen hätte dies dienstrechtliche Konsequenzen.

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soling (7.432 Kommentare)
am 20.11.2018 13:31

Diese Vorkommnisse gab es unter der Leitung des Herrn Gridling nehme ich an.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 20.11.2018 17:37

Das Denkmal der Trümmerfrau ist eine schöne Nackte mit blanken Busen.
Ein paar Whatsup Bildchen verschicken, wo ist der Skandal?
Ich lösche sie halt, wenn sie mir nicht gefallen, aber das Eisentrum bleibt.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 20.11.2018 17:33

Blasenbewohner fallen aus allen Wolken, wenn ihre Blase platzt.
Du kennst ja nur die Effenperspektive.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 20.11.2018 17:31

Die blaue Krone macht, was die Effen am besten können, denunzieren und hetzen.
Geheime Inhalte preisgeben, noch dazu grotesk verzerrt, das ist die totale Kriegserklärung an die Koalition.

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vinzenz2015 (46.281 Kommentare)
am 20.11.2018 09:01

Die Welle läuft und läuft und läuft ....
Wer ist verantwortlich?
Was wurde versäumt?
Warum private Dienste für top secret Sitzungen?
Wer hätte wen beauftragen müssen?
usw. usf.

Man kann vermuten, beschuldigen, spekulieren, den Nebel mit Fakten zu all diesen Fragen etwas lichten ....

ABER:

Ist es realistisch vorstellbar, dass diese "Panne"
NUR EIN ZUFALL ist??
EHER NICHT!

"Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist" (Zit.norbwald)

Man muss ja nicht gleich eine Verschwörungstheorie konstruieren, aber was,
wenn nachweisbar wird,
dass hinter dieser "Panne" Methode und Strategie steckt!

WER ein Interesse, ein Motiv haben könnte, eine solche "Panne" zu stricken, ist ja wohl klar.

Diese Version scheint mir dzt. jedenfalls
realistischer und potentiell glaubwürdiger,
als die dzt. Version,
den Skandal als "Panne" (Multiversagen an Kontrolle)
unter einen sehr dünnen Teppich zu kehren!

Noch mal: WER hat an dieser Version das meiste Interesse?

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( Kommentare)
am 20.11.2018 08:48

Wäre das ein Links-Linker gewesen, hätten so manche Zeitungen nichts zu schreiben.
Außerdem ist ein Linksextremer zu feige und zu faul für solche Tätikeiten.
Sicherlich arbeiten bei solchen Firmen eher Patrioten und keine
Weicheier.
Mit solchen Artikel werden nur Dampfplauderer befriedigt,
zudem ist es ein lukratives Geschäft für diese Blatt.

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 20.11.2018 08:52

Auf so ein Posting braucht man eigentlich nicht zu antworten. Einmal laut auflachen und den Unsinn wieder vergessen genügt.

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vinzenz2015 (46.281 Kommentare)
am 20.11.2018 09:05

@direkt
Sind Sie linker Insider,
weil Sie so genau Bescheid wissen,
wer "zu feige und zu faul für solche Tätikeiten" ist?

Das G schenkt ihnen G4S!

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2good4U (17.629 Kommentare)
am 20.11.2018 12:32

Patrioten? Das Wort dass Sie suchen lautet "Idioten".

Ich habe es satt dass sich Rechtsextreme gerne als Patrioten darstellen. Der Vollständigkeit halber, Linksextreme gehen mir genauso auf den Sack, aber die missbrauchen das Wort Patrioten nicht.

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( Kommentare)
am 20.11.2018 13:43

Jezt habe ich einen Linken Guti ins Herz getroffen, bis warscheinlich ein Zuzügler weil dir diese Deutschen - Wörter- Fremd sind.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 20.11.2018 17:45

Linke Gutis haben nämlich ein Herz.

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( Kommentare)
am 20.11.2018 19:26

Aber etwa weiter Hinten

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 20.11.2018 17:44

Man begegnet den Linksextremen vor allem im Forum, wie sie von Rechtsextremen beschrieben werden , als gewalttätig und für alles Übel in der Welt verantwortlich, du sagt gleichzeitig feige und faul.

Hetzen fällt einem doch viel leichter, wenn man sich um Fakten und Wahrheiten nicht kümmern braucht, wenn man die blaue Behauptungsindustrie anwirft und fleißig, wie am Fließband, seinen Dreck ziellos nach links schleudert.

Gratuliere, du Österreicher im kleinen Boot, das bald voller Dreck sein wird.

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( Kommentare)
am 20.11.2018 19:25

Und das auch du als LINKS- LINKE zum verantworten hast.

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derkommentator (2.254 Kommentare)
am 20.11.2018 07:34

Was bringt es die Überwachung zurück zur Polizei zu verlagern?

Wo doch Kickl genau in rechtsextremen Medien gezielt Inserate für neue Polizisten schaltet?

Da können sich dann genau solche Leute wie dieser Securitymitarbeiter dann bewerben...

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2good4U (17.629 Kommentare)
am 20.11.2018 12:34

Die Mindestanforderungen wurden ja bereits entsprechend gesenkt.

Wenn ich nicht irre brauchen Polizisten nur mehr 300 Punkte zu erreichen. Pferde 400 Punkte zwinkern

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( Kommentare)
am 20.11.2018 00:12

An die Redaktion:

Ich bin zwar kein Englischlehrer, aber "Security" kann im Zusammenhang mit dem Artikel meines Erachtens so nicht verwendet werden. Ein
"Rechtsextremer Security" ist absoluter Blödsinn, da nicht auf eine Person anwendbar. Es müsste heißen: security guard oder security agent, etc.

Wenn Ihr schon mit Fremdsprachen Probleme habt, verwendet doch deutsche Wörter oder sind Euch diese für dieses Jahr schon ausgegangen?

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mynachrichten1 (15.437 Kommentare)
am 19.11.2018 22:01

Die Zuverlässigkeitsprüfung bei Politikern erfolgt durch die Wähler.

Und viele haben aber nicht die Zeit, gewisse Fakten zu checken.

Wobei mehrer Quellen natürlich ein umfassendes Bild ergeben.

Deshalb ist bei der Strache FPÖ der ORF auch so verpönt, könnte man meinen.
Umgekehrt wundert einem, die auf dem rechten Auge Blindheit, dann auch nicht.

https://www.youtube.com/watch?v=1pj2koTPqv8

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azways (5.835 Kommentare)
am 19.11.2018 21:11

Wieso sollen Rechtsextreme nicht Mitglieder von recht(extrem)en Parteien (schwarz / türkis / blau) schützen können ?

Wo soll da der Widerspruch sein ?

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soling (7.432 Kommentare)
am 19.11.2018 19:40

Hallo, wenn da jeder genau überprüft wird der dort beim Ausschuss ein und aus geht, hätte es ja auch passieren können, dass dem Herrn Pilz aufgrund seiner Vergangenheit und Justizflucht, der Zugang verwehrt worden wäre.
Da hätte es aber einen Aufstand der Linken gegeben.

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 19.11.2018 19:57

Erkennst du den Unterschied/nicht oder ist dir der egal?

Wer schimpft sich „Sicherheitspartei“? Der ist… die ist zum Schmeißen.

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 19.11.2018 19:57

Blah blah.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 19.11.2018 20:13

Was ist wohl Ihre Motivation einen ausgewiesenen Nazi zu verteidigen? Einen Neonazi wohlgemerkt, keinen FPÖler oder einen sonstigten Rechten, der behauotet kein Nazi zu sein. Na? Jedenfalls danke, wie Ihre Postings zu bewerten sind.

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( Kommentare)
am 20.11.2018 04:47

Schreibt ein kleines Würstel,der mit sich selber nicht zu Recht kommt.

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( Kommentare)
am 20.11.2018 09:10

nein nein - der hat auch Eier - schließe nicht von dir auf andere.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 20.11.2018 17:58

Liebe dede, wenn alle Schrauben fest sitzen, geht gleich alles leichter. zwinkern
Der soling müsste dringend zum Service.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 20.11.2018 10:31

Ja, wir wissen, dass Sie auch so einer sind, Herr (info) direkt.

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( Kommentare)
am 20.11.2018 15:13

Danke für die Werbung Herr Kulissenschieber vom roten Stadttheater.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 20.11.2018 22:50

Werbung? Sie haben gerade bestätigt, dass info direkt auf der Seite von Neonazis steht. Schönen Gruß an den Verfassungsschutz.

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( Kommentare)
am 21.11.2018 04:55

Deine Angst und dein derzeitiger Arbeitsplatz und diese gut arbeitende Regierung bringen dich zur Verzweiflung.
Du kannst noch so Dumme Postings von dich geben, kapier endlich
unser Volk hat so gewählt. Ein ehrlicher Hinweis!

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bbcc (1.012 Kommentare)
am 20.11.2018 13:11

Wie kommst du auf "kleines Würstel"?

Kennst du ihn oder bist du eher selber eines????

Und bezüglich "Eier" müssen wir auch noch diskutieren...

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( Kommentare)
am 20.11.2018 15:21

Trifft eher bei dir zu mit dem Würstl, bbcc
Wer überall seinen Senf dazu gieb, kommt in den Verdacht ein kleines W. zu sein.

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( Kommentare)
am 20.11.2018 15:23

gibt

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bbcc (1.012 Kommentare)
am 20.11.2018 17:20

Na du must es ja wissen.

Senf und so....

Bist dann eher eine große Knacker.....Hahaha

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( Kommentare)
am 21.11.2018 21:52

Wenn man solche Würstel nahe tritt gibt es nur ein Ha ha, ach wie dumm bist du und deine Umgebung.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 19.11.2018 21:50

Nettes Outing darüber, wie Sie Neonazis sehen....

War das wirklich Absicht?

Weiß Ihre Familie, was Sie hier so schreiben?
Was wird die wohl sagen, wenn das mal aufkommt?

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bbcc (1.012 Kommentare)
am 19.11.2018 22:20

Nun, vielleicht hast du mal die Eier dich klar und deutlich zu deklarieren für was du wirklich stehst? Dieses wischi-waschi Geschreibsel von wegen, die anderen sind auch so böse, wir können ja gar nichts dafür, etc... ist absolut lächerlich, dumm und unglaubwürdig! Wenn jemand von euch mal den Mut hätte, Klartext zu sprechen, wüsste man ja auch mal we n man vor sich hat. Aber bezüglich „Eier“ ist es eben leider nicht möglich mit einem „geistig kastrierten“ sich konstruktiv zu unterhalten.

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 19.11.2018 19:32

LOL ROTLROLLROFROLLROTLROLL

„Sicherheitspartei“

Dieses Innenministerium ist zum Schmeißen. K. ist der gefährlichste Unsicherheitsfaktor, den Österreich je hatte. So schauts aus.

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 19.11.2018 19:55

{Hoppla, Doppelpost. Wodurch? Wochenlang kein Problem, jetzt wieder dieser Hooro. Liegt DOCH auch an der Website, denn Handy habe ich das gleiche, so schauts aus.}

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 19.11.2018 18:19

Wieder ein Beweis mehr, wie dummdreist die Kameraden sind. Danke für die Bestätigung und "Beweisführung", dass "der Zugriff auf die Festplatte der Leiterin des Extremismus-Referats kein Zufall gewesen sei". Ob sich der Kickl und seine Hawara Goldgruber und Preizler auch bedanken werden, wage ich aber zu bezweifeln.

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oldcharly (2.292 Kommentare)
am 19.11.2018 17:45

Wunderbar was bei uns in Austria so abläuft . Was machen die Erhebungen bezüglich des BVT Mitarbeiter in Sachen ""NS"" ?? Oder müssen da unsere Politiker und BEAMTEN zuerst noch höheren DRUCK spüren damit sie MUNTER WERDEN. Oder werden die Berichte in GRATIS ZEITUNGEN nicht ernst genommen, vom Regierungssender kann ich es ja verstehen!

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 19.11.2018 18:08

Oldcharly bist du schon auf der nächsten Seite?

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