"BVT-Security gehörte zum Hardcore-Kern der Neonazi-Szene"
WIEN. Eine relativ harte Auseinandersetzung haben sich "Jetzt"-Abgeordneter Peter Pilz und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Debatte zur "Dringlichen Anfrage" in Sachen Parlaments-Security geliefert.
Der Ressortchef ließ nebenbei auch einige Spitzen gegen das Nationalratspräsidium fallen. Doch zunächst war Pilz an der Reihe, der sich empörte, dass ein bekannte Neonazi unter anderem im BVT-Untersuchungsausschuss als Security zum Einsatz gekommen war. Denn es handle sich bei dessen Gruppe nicht um "irgendwelche Nazis" sondern um "den Hardcore-Kern der österreichischen Neonazi-Szene".
Nicht ernst nimmt er auch die Verlässlichkeitsprüfung, der der Mann unterzogen worden. Die bestehe gerade einmal aus einem kurzen psychologischen Test. Ohnehin würden von privaten Sicherheitsdiensten sehr oft Leute angeheuert, die polizeiliche Eignungstestes nicht geschafft hätten. Wörtlich sprach Pilz von "daher gelaufenen Leuten", halb ungeprüften Menschen, die plötzlich im Kernbereich der öffentlichen Sicherheit gelandet seien.
Dem Innenminister hielt Pilz vor, nichts gegen die Zustände tun zu wollen. Ganz im Gegenteil sei es für die FPÖ selbstverständlich, dass Rechtsextremisten oder Islamisten etwa Waffenpässe hätten. Mittlerweile sei es sogar so, dass man den Verfassungsschutz vor der freiheitlichen Partei schützen müsse.
Kickl sieht sich nicht verantwortlich
Kickl wies die Vorhaltungen zurück und schob in Sachen des Securitys die Verantwortung ans Parlament zurück. Dieses habe keine Sicherheitsüberprüfung verlangt, warum auch immer. Denn an sich werde etwa bei Putzpersonal oder ähnlichem auf Verlangen durchaus geprüft. Doch sei der Hausherr (in dem Fall der Nationalratspräsident, Anm.) für das verantwortlich, was sich in seinem Haus abspiele. Eine Verantwortlichkeit des Innenministeriums gebe es daher nicht.
Durchgeführt worden sei von der Polizei eben eine Zuverlässigkeitsprüfung, wie sie die Gewerbeordnung vorsehe. Dieses Gesetz sei nicht von ihm sondern vom Hohen Haus beschlossen worden. Dabei würden auch das Strafregister und alle möglichen Fakten, nicht aber Meinungen und Gesinnungen geprüft, meinte der Innenminister an Pilz gerichtet.
Keine Zahlen und Details
Auch dass Waffen zu leicht ausgegeben würden, wies der Innenminister zurück. Die Verlässlichkeitsüberprüfung sei eine sehr streng und werde mit dem neuen Waffengesetz sogar verschärft.
Zahlen, wie viele Extremisten legal Zugang zu Waffen hätten, legte Kickl nicht vor. Auch sagte er nicht im Detail, beim wem in den Ministerkabinetten Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt worden seien. Für sein Ressort hielt er fest, dass standardmäßig jene Kabinettsmitglieder überprüft worden seien, die Zugang zu vertraulichen Akten hätten.
Die generellen Angriffe von Pilz auf die Burschenschaften wies Kickl zurück. Im Verfassungsschutzbericht kämen diese nur als Ziele von linksextremen Angriffen vor.
"Kickls Antwort blamabel"
Erwartungsgemäß unzufrieden hat sich die Opposition im Nationalrat mit den Antworten von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf die "Dringliche Anfrage" in Sachen Parlaments-Security gezeigt. Die ÖVP nahm den Minister hingegen in Schutz, die FPÖ attackierte den "Jetzt"-Abgeordneten Peter Pilz.
Alfred Noll von "Jetzt" warf Kickl vor, sich abzuputzen. Dass er sich wegen der nicht erfolgten Sicherheitsüberprüfung des Security-Manns aus der Neonaziszene auf das Parlament ausrede, sei "juristisch falsch und politisch blamabel". Gemäß Sicherheitspolizeigesetz hätte die Polizei nämlich vorbeugend tätig werden müssen.
Kai Jan Krainer (SPÖ) sah durch die Causa belegt, dass Auslagerungen von Sicherheitsdienstleistungen Probleme verursachten. Die Reaktion des Innenministeriums wertete er als problematisch, und Kickl warf er vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu einer Art FPÖ-Geheimdienst umbauen zu wollen, der Extremisten vor dem Rechtsstaat schützen solle.
Auch Nikolaus Scherak (NEOS) sprach sich gegen Auslagerungen in jenen Bereichen aus, die sich nahe an Polizeibefugnissen bzw. hoheitlichen Aufgaben befänden. Es sei die ÖVP, die hier immer blockiere, erinnerte er an das Schubhaftzentrum Vordernberg.
Unterstützung erhielt Kickl vom ÖVP-Abgeordneten Werner Amon, und dies, obwohl er nicht im Verdacht stehe, "erster Pflichtverteidiger des Innenministers" zu sein, wie er selbst meinte. Dieser Fall liege aber nicht in Kickls Verantwortung. Es sei die externe Security-Firma gewesen, die trotz Aufforderung des Parlaments nicht die verlangte Überprüfung gemäß Sicherheitspolizeigesetz durchgeführt habe.
Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) versuchte die Anfrage ins Lächerliche zu ziehen. Er sprach von einer "Märchenstunde" der Liste "Jetzt" und bezeichnete Pilz als "Ziehvater des institutionellen Linksextremismus".
Parlament prüfte Zutritte des Neonazi-Wachmannes
Das Parlament hat mittlerweile die elektronische Zutrittskarte des rechtsextremen Wachmannes, der zwischenzeitlich im BVT-U-Ausschuss eingesetzt war, ausgewertet. Er habe demnach keine sensiblen Räumlichkeiten unberechtigt betreten, hieß es aus der Parlamentsdirektion. Allerdings gibt es auch einen Zutritt ohne Auftrag, der noch geprüft wird, wurde ein Bericht des "Standard" bestätigt.
Die Zutrittsberechtigung fürs Hohe Haus hatte der Mann einer privaten Sicherheitsfirma, der mittlerweile entlassen worden ist, seit 8. Oktober. Nachdem bekannt geworden war, dass der Mann Verbindungen in die Neonazi-Szene hat, wurde die Nutzung seiner Zutrittsberechtigung seinem Aufgabenbereich gegenübergestellt, wurde erläutert.
"Ein unberechtigter Zutritt in sensible Räumlichkeiten wie insbesondere Büros des Präsidenten und der Präsidentinnen und Klubräumlichkeiten sind auszuschließen", hieß es Mittwochabend seitens der Parlamentsdirektion. Demgegenüber gibt es aber einen einzigen Zutritt, der sich nach aktuellem Stand nicht in Einklang mit dem Aufgabenbereich bringen lasse. Es handle sich um zwei Büroräume im Verwaltungsbereich der Parlamentsdirektion. Dies sei derzeit noch "Gegenstand weiterer Klärungen".
Der nunmehrige Ex-Wachmann wies gegenüber dem "Standard" jede "missbräuchliche Handlung" von sich. Sonst will er keinen der Vorwürfe kommentieren. "Ich möchte nur sagen, dass ich mir im Dienst nie etwas zuschulden kommen lassen habe."
2016 aus der Miliz geflogen
Der auch beim BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzte Parlaments-Security wurde 2016 dauerhaft aus der Bundesheer-Miliz ausgeschlossen - nachdem das Abwehramt des Bundesheeres Hinweisen auf seinen rechtsextremen Hintergrund nachgegangen war. Er musste seine Uniform abgeben und wurde von allen künftigen militärischen Aufgaben und Dienstleistungen ausgeschlossen, berichtet "profil" online.
Dies wurde dem Nachrichtenmagazin von einem "Vertreter des Verteidigungsressorts, der namentlich nicht genannt werden wollte", bestätigt. Der Mann habe als Unteroffiziersanwärter zwischen 2012 und 2013 den einjährigen Ausbildungsdienst des Heeres durchlaufen und sei im November 2015 in Kärnten beim Stabsbataillon 7 eingerückt, das Assistenzeinsatz an der Grenze leistete.
Spätestens im Frühjahr 2016 sei er abgezogen, aus der Miliz in den sogenannten Reserve-Stand versetzt ("Entorderung") und zugleich mit einem unbefristeten "Sperrvermerk" belegt worden.
Zur Kritik am BIMAZ Kickl:
Teilweise muss ich ihm recht geben. Die Sicherheit des Parlaments gehört tatsächlich nicht zu den ureigensten Aufgaben des BMI.
Im erweiterten Sinn kann er sich aber nicht so abputzen. Die innere Sicherheit in Österreich ist nun einmal Sache des BMI, dafür haben wir es ja. Und gerade die verfassungsmäßigen Einrichtungen wie das Parlament an allererster Stelle brauchen den bestmöglichen Schutz, den kann ich nicht irgendeiner Firma überlassen!
Schaut euch Parlamente in anderen Ländern an, in den Nachrichten oder so. Wer bewacht die denn? Elitesoldaten oder -polizisten! Nicht die Firma XY, bei der man nicht weiß, wie sie zu ihren Mitarbeitern kommt!
Sowohl Parlamentsdirektion als auch Innenministerium wären beide gut beraten, da bestmöglich zusammenzuarbeiten, um die optimale Sicherheit zu gewährleisten. Da könnte der Herr Kickl einmal zeigen, was er kann!
Najaa, also gerade G4S ist durchaus in anderen Ländern mit dem Schutz von Staatseinrichtungen beauftragt, übernimmt sogar mancherorts Aufgaben der Polizei....
Allerdings ist es auch die selbe Sicherheitsfirma die Weltweit immer wieder in den Schlagzeilen ist wegen unangebrachter Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen....
Ich bin generell dagegen, dass private Firmen hoheitliche Aufgaben übernehmen. Meiner Meinung nach sollte das streng getrennt bleiben. Wenn man schon Menschenrechte usw. anspricht, Stichwort Blackwater Inc. in den USA usw.
Aber natürlich kann man Zutrittskontrollen o.Ä. auslagern und als Aufträge vergeben. Nur, intern sollten diese Personen und Firmen dann keinen Auftrag mehr haben. Genau aus dem Grund, den wir jetzt haben! Man weiß einfach nicht (oder zu wenig), wer dort arbeitet.
Und die Firmen können nicht einmal etwas dafür, die haben nicht die Tools, um die Mitarbeiter genau zu durchleuchten, nicht auf legalem Weg. Der Strafregisterauszug, den sie von den Bewerbern verlangen können, ist nur die Spitze des Eisbergs.
Immer vorausgesetzt, sie wollen es überhaupt so genau wissen ...
Das kommt nun mal davon, wenn man den Bock zum Gärtner macht. Oder rechte Parteien in höchste Ämter hebt. Soll keiner sagen, er wäre überrascht!
Und komme mir jetzt auch keiner mit "aber die Linken". Nein. Man kann Linksextremen vieles vorwerfen, aber sicher kein Hineindrängen in irgendwelche Securities oder Wachkörper. Die sind für links der Gottseibeiuns (was so auch nicht stimmt).
Das Problem liegt in der Praxis dort, dass die "Geheimdienste" miteinander nicht kommunizieren - teilweise nicht dürfen, teilweise nicht wollen. Was das Bundesheer weiß, erfährt das BVT nicht und umgekehrt.
Und wenn tatsächlich nur die private Firma den Mann intern "überprüft" hat, dann hatte sie sowieso auf nichts Zugriff, was eine Behörde gewusst hätte. Das gehört definitiv geändert.
Das kommt halt heraus, wenn ein großer Teil der FPÖ-Abgeordneten deutschnationale Burschenschafter sind. Da ist und war keine Stärkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte im Sinne der westlichen Demokratien zu erwarten.
Die Burschenschafter schielen auch gar nicht mehr nach Deutschland, denn dort ist alles zu liberal, viel zu viele Freiheiten.
Nein, die Begierden der Mensurfechter liegen weiter im Osten. Bei Putin, Orban oder Kacinsky. Dort sind die Demokratien ganz im Sinne des EX-KGB-Mannes Putin schon sehr löchrig, die Rechte der Obrigkeit sehr ausgeprägt und lästige Journalisten eingeschüchtert, eingesperrt oder verschwunden.
So können auch Politiker mit auffälligem Sozialverhalten und wenig Sachverstand bequem regieren. Und wenn das nicht reicht, kann man immer noch die Wahlergebnisse kreativ schönen. Ein Schlaraffenland für Kapperlträger.
Es überrascht immer wieder wie intolerant unsere Toleranten sein können.
Für mich ist noch immer nicht klar, welches definitive Vergehen, welche strafbare Handlung oder welches unrechtmässige Verhalten in der Dienstausübung bei der sogenannten „Security Affäre“ vorliegt ?
Reicht unseren intoleranten Toleranten schon eine andere Gesinnung, die Sympathie für Nationalstaaten oder die Teilnahme an einer Kundgebung gegen überbordende Migration aus um „ irgendwelche Dahergelaufenen“ zu mobben ?
Hass und Hetze sind immer zu verurteilen, egal von welcher Seite !
Haben Sie den Artikel vollständig gelesen? Glauben Sie das Bundesheer schließt solche Leute aus Spaß an der Freude aus?
Ich gehe in diesem Fall also davon aus dass durchaus verständliche Gründe vorliegen, die möglicherweise auch aus Datenschutzgründen nicht öffentlich im Detail genannt werden.
Deinem letzten Satz kann ich nur 100%ig zustimmen -
ganz besonders in Bezug auf den Rest deines Postings!
Unser BIMAZ, mit Pferden und Winterreifen ohne Felgen reitet er gegen das Unrecht in unserem Lande!
Und so ist das Parlament wieder zum Kasperltheater geworden. Da streiten sich die Abgeordnete um Dinge, die eigentlich ganz klar sind. Die Neonazis haben anscheinend schon das Parlament erobert und der Innenminister hatte davon natürlich keine Ahnung. Es sind ja seinerzeit Tausende am Heldenplatz gestanden und haben Heil Hitler geschrieen. Nach 1945 will es keiner gewesen sein. Da half ja dann nur mehr der "Fotobeweis"!
Das Dumme ist nur, all diese Possen schaden dem Ruf unseres Landes ungemein. Man lacht heute nicht mehr unter vorgehaltener Hand sondern lautstark über unser Land mit unserer "Buberlregierung"!
Wenn sich das Parlament nicht vor diesen rechten Tendenzen schützen kann, wie soll es der Normalbürger schaffen?
Nur die zuverlässigsten sollten unter Kickl arbeiten dürfen.
Deshalb sollte der Test für die Unbedenklichkeit auf jeden Fall zwingend gemacht werden müssen.
Nur so ist es sichergestellt, das die Qualität bei dieser Wunderregierung sichergestellt wird.
https://dietagespresse.com/eignungstest-haben-sie-das-zeug-zum-parlaments-security/
für alle Rechten SICHERHEITSHALBER noch der Hinweis auf Satire!
Ich bin entsetzt über das ordinäre Verhalten der rechten Abgeordneten nach dem Auftritt des Pilz. Denn die Vorwürfe sind hieb- und stichfest
Und ? Wen juckts ? Wie ein Fahrrad in China welches auf einen Reissack fällt 😎 langweilig
Dich vielleicht nicht. Eine Menge Österreicher, denen die Demokratie ein Anliegen ist, sehr wohl!
Also, schreib bitte nur für dich.
Also das aprupte Ende der Bundesheerkarriere dieses jungen Mannes erinnert mich irgendwie an jemanden namens "Deltef", der mit der FPÖ sicher nichts zu tun hat, da er Burschenschafter ist.
Hatte wohl kein rotes Parteibuch?
Deshalb hat Zivildiener Darabos die Muskeln spielen lassen.
Ein Armutszeugnis mehr von diesem roten Parteisoldaten.
Du hast keine Ahnung, das wissen wir eh schon. Aber selten zeigt es sich so offen wie hier!
Mit Darabos hatte das nichts zu tun, der wird den jungen Herrn W. ja nicht persönlich überprüft haben.
Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit von Kickl die Verantwortung für diese demokratiegefährdenen Vorgänge rund um den Neo-Nazi im sensibelsten U-Ausschuss der Zweiten Republik von sich zu weisen. Natürlich ist er als Innenminister für die Sicherheit im parlament zuständig und ebenso natürlich sollte er die Konsequenzen aus seinem eklatanten Fehlverhalten ziehen und sofort zurücktreten!
Der Kickl wehrt sich. Na sowas dreistes aber auch!!!!!!
Ganz so einfach ist es nicht. Ein Exekutiver hat im Parlament Rede und Antwort zu stehen und nicht herum zu blödeln!
Ja, dass er für dich nichts falsch machen kann, wissen wir eh schon.
Du hättest ihm für seine Wahlplakate auch sicher den Literatur-Nobelpreis verliehen!
Hätte sich da ein Herr Kickl mit der Razzia im BVT diesen Verfassungsschutz Hinterrucks einverleibt? Na mehr brauchen wir nicht.
Die Razzia war halt ein kleiner Schritt, in der Hoffnung, dass dieser Schritt zu klein für eine große Empörung sei. So dachte sich leider ein Innenminister Kickl.
Dabei wurde dieser Sicherheitsdienst bereits mit einem sogenannten "Hardcore-Kern der Neonazi-Szene" Szene unterlaufen. Die Frage stellt sich hier für mich, wie Braun ist dann dieser "Hardcore-Kern der Neonazi-Szene"? Wie weit Rechts ist denn bereits das Innenministerium?
Viele Fragen, bei denen ich Angst habe. Wenn diese einmal aufgedeckt werden, ist es vielleicht schon zu spät.
Angst sollten wir jetzt nicht haben, sondern aufstehen und wachsam sein. Jetzt, Neos, Spö und viele Landespolitiker usw. sind auch wachsam - und viele wollen diese Regierung nicht mehr.
Aufstehen?
Da legst di nieder.
Wie kann ich das Innenministerum und unseren Kickl vertig machen?
Meine Zeitungsverkaüfer melden mir eine Rückgang von den OÖN.
Das Wochenblick was an 2. Stelle im Netz und inder Stadt einen starken Zuruf.Hetzen tun nur solche die schwach sind.
merkst du eigentlich, wie das Versagen deines Innenministers, dich in ein
fast schon bemitleidenswertes Loch wirft.
Es ist auch die OÖN und auch sonst keiner Schuld, nur er selbst und seine Truppe.
sächlich dede du hast keine Ahnung was wirklich passiert, leider
doch - die nächste Regierung schaut wieder anders aus.
aber nicht für Linke.
Huiui. Was ist denn das? Deutsch ist es jedenfalls nicht.
Und jetzt das ganze bitte noch einmal in verständlichem Deutsch. Wenn dein Schulabschluss das zulässt. (Kennst du zufällig einen cochran? Der schreibt auch so wie du.)
Deutschkurse für Inländer!
jetzt hörts doch endlich auf!
so wie beim Doch-Nicht-Terroristen-Lehrling, so wird auch hier so lange berichtet, bis sich jeder durch die vielen Details ein eindeutiges Bild machen kann.
Irgendwann werden sicherheitsrelevante Teile der Bundesregierung die Nerven verlieren, und das sollten wir vermeiden!
Bitte nicht immer auf die tragende Säule der FPÖ hinpecken, schon gar nicht, wenns sachlich ist und gut begründet!
So wie Trump im Umgang mit dem saudischen Königshaus nicht nur sprichwörtlich über Leichen geht, so schätze ich leider auch Spitzenvertreter der österr. Politik ein. Wer will schon irgendwelche dubiosen Unfallserien bei uns?
Wenn jetzt nicht endlich Konsequenzen folgen, werden wir zu Lachnummer.
Kickl ist wohl absolut überfordert.
Bitte rasch handeln, bevor noch mehr passiert.
Wer denn? Wie denn? Kickl wird erst gehen, wenn er in einem Gerichtsprozess verurteilt wird. Denn wie sagt der Kanzler? "Die Grenze ist das Strafrecht." Politisch und moralisch haben die alle miteinander überhaupt keinen Genierer.
Das wirst du nicht erleben Linz hat mit dir zu viele Schulden gemacht.
Überfordert sind die Schreiberlinge hier, wieder ein unnötiger Angiff auf unser Innenministerium.
Dieses Blatt ist im Sinkflug das Wochenblick wie Info Direkt die Krone ist im Aufwind.
genau- schuld ist immer die (derzeit noch freie) Presse.
Und wen stören in Eurem Milieu schon Neonazis im Sicherheitsbereich?
Meine Güte....
Blablablabla
Wir danken dir für diesen wertvollen Beitrag.
Ist es etwa so zu werten, dass dir die Argumente ausgegangen sind?
Hatte er denn je welche?
Ich verstehe ja, dass die OÖN dich intellektuell überfordern. Aber musst du uns das unbedingt bei jeder Gelegenheit beweisen?
es war und ist kein Geheimnis, dass sowohl ALLE Burschenschaften (ÖVP und FPÖ nahe) deutsch national eingestellt sind.
Ich galube nicht, dass es einen einzigen Spitzenpolitiker in einer der Regierungsparteien gibt, der aus keiner Burschenschaft seine Rückendeckung bezieht.
Das ist einfach das Gedankengut der Regierungsmitglieder und ihrer Unterstützer.
Bitte nicht empört sein und so tun, als hätte das keiner gewusst.
Die ich rief die Geister ...... (aus der Zauberlehrling von J.W. von Goethe)
Bitte Burschenschaften wurden im Kampf gegen Napoleon gegründet, der ganz Europa mit Krieg überzogen hat.
So viel zum Thema historische Tatsachen.
Porsche, Hertz, Nietzsche und sogar Oppenheimer waren Mitglied einer Burschenschaft.
So what?
Und wer glaubt das die FPÖ Granden davon nichts gewußt haben gehört nach Steinhof.
Uiuiuiuiuiu da ist ja einer total diktatorisch unterwegs.
Hardcore-Kern der Neonazi-Szene
Hardcore = englisch hard core, „harter Kern“
Was ist dann ein Hardcore-Kern?
Ein Pleonasmus, ggggggg
Ist der Kern nicht als SP Chef zurückgetreten?