Früher Pensionsantritt, eine hohe Zahl an Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit – aber auch unklare Zahlungen: Der Bundesrechnungshof (RH) hat sich die "bundesfinanzierten Pensionen" des Jahres 2012 angesehen, konkret bei Landeslehrern in Oberösterreich und Salzburg, bei den ÖBB und bei der Post.
Was den Prüfern zunächst auffiel: Kaum jemand unter den Landeslehrern, bei der Post oder den ÖBB blieb bis zum Regelpensionsalter. Auffällig hoch sind in allen drei Gruppen die Zahlen der Frühpensionierungen und der Pensionen wegen Dienstunfähigkeit (siehe Kasten). "Die Bemühungen zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters wären zu intensivieren", merkt der RH "äußerst kritisch" an.
In Oberösterreich gingen bei den Landeslehrern nur 1,1 Prozent mit dem gesetzlichen Pensionsalter in den Ruhestand, 81 Prozent nutzten den Weg in die Frühpension. Damals konnte die "Hacklerregelung" voll genutzt werden, für Lehrer gab es auch ein Frühpensionierungsmodell.
Doch nicht nur dies kritisiert der Rechnungshof: Er stellt auch Ungereimtheiten bei Zahlungen und Abrechnungen fest. So heißt es: "Die Länder Oberösterreich und Salzburg gewährten pensionierten Landeslehrern ohne gesetzliche Grundlage Weihnachtsgaben und stellten den Aufwand hierfür dem Bund ohne gesonderten Ausweis in Rechnung." Der Bund habe "aufgrund fehlender Kontrollen jedoch keine Kenntnis davon". Überhaupt habe sich der Bund, der für die Pensionszahlungen aufkommen muss, "auf die Richtigkeit der von den Ländern gemachten Angaben verlassen" müssen. Die Pensionsauszahlungen für Lehrer sollten zentralisiert werden, fordert der RH als eine Konsequenz.
Bei der Post erfolgten jeweils fast die Hälfte der Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit oder Frühpension. Bei den ÖBB waren 54,4 Prozent der Pensionsantritte Frühpensionierungen, 41,7 Prozent erfolgten wegen Dienstunfähigkeit. Wegen einer fehlenden Verordnung konnte das Finanzministerium die monatlichen finanziellen Anforderungen nicht kontrollieren.
Das Pensionsalter sei seit 2010 gestiegen, wehren sich die ÖBB gegen die Kritik. "Nicht beachtet" habe der RH auch, dass die ÖBB in den letzten Jahren "die niedrigste Zahl an Pensionierungen hatten". Auf Invaliditätspensionen habe man als Unternehmen keinen Einfluss, da die Sozialversicherungen die Entscheidungen treffen, so die ÖBB. Der Eisenbahnerberuf sei auch nicht "mit dem Berufsbild eines Bundesbeamten vergleichbar". (bock/eda)
Landeslehrer: Nur 1,1 Prozent der oberösterreichischen Landeslehrer (das sind Lehrer, die an Pflichtschulen unterrichten), die 2012 in Pension gegangen sind, haben laut Prüfbericht des Rechnungshofes (RH) die Regelpension angetreten. 81,1 Prozent gingen in Frühpension, wobei die meisten davon (77,7 Prozent) die damals noch geltende Hacklerregelung nutzten. 17,8 Prozent traten ihren Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit an.
Bundeslehrer: Bei den Bundeslehrern (das sind Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie AHS) teilte sich der Pensionsantritt laut RH wie folgt auf: 15,8 Prozent traten die Regelpension an, 76,1 Prozent gingen in einen vorzeitigen Ruhestand. Nur halb so viele Bundes- wie Landeslehrer, nämlich 8,1 Prozent, gingen wegen Dienstunfähigkeit in Pension.
ÖBB: Bei den ÖBB haben im Jahr 2012 laut Rechnungshof 54,4 Prozent der Neo-Pensionisten einen vorzeitigen Ruhestand angetreten, 41,7 Prozent gingen wegen Dienstunfähigkeit in Pension. Die Regelpension haben nur 3,9 Prozent angetreten.
Post: Bei der Post gingen laut Rechnungshofbericht im Jahr 2012 gar nur 0,5 Prozent der angehenden Pensionisten in die Regelpension. 48,9 Prozent traten den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit an, 50,6 Prozent gingen in den vorzeitigen Ruhestand.
Der RH-Bericht zum Download:
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