Damit soll die von der Bundesregierung erteilte Raucherlaubnis in der Gastronomie gekippt werden. Durch ein sogenanntes Normenkontrollverfahren soll das Gesetz geprüft werden. Die Bedenken seinen, dass die Lockerung des Verbotes durch öffentliches Interesse legitimiert sei. Das sei laut Verfassungsexperte Bernd Funk nicht gegeben. Ebenso sei es keine "schadlose Lockerung" des Gesetzes. Personen würden durch die Lockerung durchaus zu Schaden kommen, führte Funk aus.
ÖVP und FPÖ hatten im Nationalrat das eigentlich ab dem 1. Mai geltende Rauchverbot rückgängig gemacht. Seither darf unter bestimmten Voraussetzungen in Lokalen weiter gequalmt werden.
Video: Die Stadt Wien geht gerichtlich gegen die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie vor. Die Stadträte Ulli Sima und Peter Hacker (beide SPÖ) kündigten den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.