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Rauchverbot - Wien bringt Verfassungsklage ein

WIEN. Wien lässt das Rauchergesetz von den Höchstrichtern prüfen: Umweltstadträtin Ulli Sima und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) haben am Montag in einer Pressekonferenz den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) angekündigt.

Rauchen

(Symbolbild) Bild: APA

Damit soll die von der Bundesregierung erteilte Raucherlaubnis in der Gastronomie gekippt werden. Durch ein sogenanntes Normenkontrollverfahren soll das Gesetz geprüft werden. Die Bedenken seinen, dass die Lockerung des Verbotes durch öffentliches Interesse legitimiert sei. Das sei laut  Verfassungsexperte Bernd Funk nicht gegeben. Ebenso sei es keine "schadlose Lockerung" des Gesetzes. Personen würden durch die Lockerung durchaus zu Schaden kommen, führte Funk aus.

ÖVP und FPÖ hatten im Nationalrat das eigentlich ab dem 1. Mai geltende Rauchverbot rückgängig gemacht. Seither darf unter bestimmten Voraussetzungen in Lokalen weiter gequalmt werden.

Video: Die Stadt Wien geht gerichtlich gegen die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie vor. Die Stadträte Ulli Sima und Peter Hacker (beide SPÖ) kündigten den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.

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Artikel nachrichten.at 04. Juni 2018 - 10:41 Uhr
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