Rauchverbot: Regierung verweist auf Koalitionspakt
WIEN. "Bei uns gibt es kein Rosinenpicken": Die Regierungsspitze verweist auf die Frage nach möglichen Konsequenzen nach dem Nichtrauchervolksbegehren auf den bestehenden Koalitionspakt.
"Es ändert nichts daran, dass das Regierungsabkommen, das wir abgeschlossen haben, gilt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Dennoch gratulierte er den Initiatoren aller drei Volksbegehren, auch jenen zu Frauen und ORF-Gebühren.
Kurz betonte auch, dass er selbst Nichtraucher sei und seine eigene persönliche Meinung zu einem etwaigen Rauchverbot in der Gastronomie habe. Dennoch habe man sich im Koalitionspakt mit der FPÖ dagegen entschieden. Auch Strache verwies auf das Abkommen mit der FPÖ. Immerhin beinhalte dies aber auch die baldige Einführung der direkten Demokratie, was sämtliche Vorgängerregierungen seit 1955 nicht gehabt hätten.
Auf die Frage, ob man bei gewissen Themen, wie etwa dem Rauchen, eine verbindliche Volksabstimmung dennoch vorziehen könnte, gab es auch eine Absage. Bundeskanzler Kurz verwies darauf, dass die drei nun abgehaltenen Volksbegehren die im Koalitionspakt vorgesehene Hürde auch so nicht erfüllt hätten. Auch Vizekanzler Strache vertrat diesen Standpunkt: "Was es bei uns nicht gibt, ist Rosinenpicken."
Grafik: So stimmte Oberösterreich ab
Video: Das sagte Kurz nach dem Ministerrat
Die 881.569 Unterschriften seien ein respektables Ergebnis für das "Don’t smoke"-Volksbegehren. Dennoch werde es keine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie geben. Nicht weil das im Regierungsprogramm festgelegte 900.000er-Limit verpasst wurde, sondern weil diese Automatik eben erst ab 2022 geplant sei.
Mit diesem Hinweis auf ihre Pakttreue haben VP-Generalsekretär Karl Nehammer und FP-Klubobmann Walter Rosenkranz unmittelbar nach Ende des Referendums die Position der schwarz-blauen Koalition abgesteckt. Kanzler Sebastian Kurz wollte dem am Dienstag nichts hinzufügen. In einigen Bundesländern und Städten wollen Parteifreunde des VP-Obmannes aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Video: Was passiert mit den drei Volksbegehren? Und wie viel Haider steckt noch in der FPÖ? Dazu ist Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im ORF-"Report".
"Umdenken der FPÖ"
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (VP) fühlte sich gestern in seiner langjährigen Position gegen das Rauchen bestätigt: "Das Verbot wird kommen – früher oder später. Ich hoffe auf ein Umdenken der FPÖ", sagte Schützenhöfer. Weiter gingen die Bürgermeister von Graz und Salzburg, Siegfried Nagl und Harald Preuner. Beide VP-Stadtchefs plädierten jetzt für einen verbindlichen Volksentscheid. Auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und die niederösterreichische ÖVP drängten auf einen Schwenk.
Vorsichtiger fielen die Reaktionen in der VP Oberösterreich aus. Für Landeshauptmann Thomas Stelzer ist "hinlänglich bekannt, welcher Teil der Koalition gegen eine rauchfreie Gastronomie ist". Er hoffe, dass das erfolgreiche Begehren zu einem Umdenken in der FPÖ führt.
Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander sprach von "einer beachtlichen direktdemokratischen Meinungsäußerung, die ganz sicher nicht einfach zur Seite gelegt werden kann". Haberlander fordert nun Maßnahmen zum Nichtraucherschutz unabhängig von der gesetzlichen Regelung.
Die von Haberlander so nicht angesprochene Volksabstimmung wäre allerdings das stärkste in der Verfassung vorgesehene direktdemokratische Instrument. Dafür müsste der Nationalrat den wahlberechtigten Bürgern ein Bundesgesetz zur verbindlichen Abstimmung vorlegen. Diese muss mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten sein. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Das Ergebnis ist bindend.
Was ist Ihre Meinung?
Parteiübergreifend
Genau dafür kündigte die SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine "parteiübergreifende Initiative" an. Wie Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Liste-Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl sieht sie nun den klaren Auftrag, die Bürger entscheiden zu lassen. Rendi-Wagner will deshalb noch vor der nächsten Nationalratssitzung mit den Regierungsparteien reden.
Hält FP-Chef Heinz-Christian Strache an seiner Position fest, dann ist die Aussicht der Opposition schlecht. Er sei zwar jederzeit bereit, das Regierungspaket für direkte Demokratie früher umzusetzen, schrieb der Vizekanzler auf Facebook. Allerdings hätten 85 Prozent der Wahlberechtigten das Begehren nicht unterschrieben.
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Alles Ausreden, nur weil Strache süchtig ist, wird nichts gemacht, armes Österreich.
Koalationsvereinbahrung hin und her. Auf Grund so großer Wählermeinung sollte ein Politiker verpflichtet sein in sich zu gehen und sich nicht hinter persönliche Interessen verstecken. Die Größe eines Polikers zeigt sich wenn dieser von seinen persönlichen Empfindungen abweicht und auf den Wählerwillen des Volkes zu geht.
das war ja zu erwarten, dass Kurz und Strache feig sind; sie verstecken sich hinter dem Vertrag, dem Kurz in seiner Kurzsichtigkeit zugestimmt hat und vor Strache in die Knie gegangen ist; beider Verhalten ist ein Verhöhnen der Bürger Österreichs!!!🤮🤢
Kurz bekam dafür CETA ohne Volksabstimmung..... (das nächste gebrochene Wahlversprechen Straches)
Und so bekamen die Österreicher die Unterwerfung ihrer Heimat unter die Macht der Konzerne und dazu auch noch verrauchte Lokale.
-> 86% Zustimmung für eine VA! Das hat mit Rosinen picken nichts zu tun, ein deutliches Zeichen.
-> Strache, so viel versöhnen kannst dich nicht mit der Haider Witwe, um diesen Schnitzer wieder auszubügeln
Seit wann hat da eine anonyme Online-Umfrage einer Tageszeitung eine Aussagekraft, wo der Gesetzgeber sofort nachkommen muss? Träumen Sie weiter, ich etwa könnte auf Handys und Computern da 4 Stimmen abgeben, jeweils mit anderer IP!
-> wenn du deine IP manuell wählst geht das - aber wer tut sich die Arbeit an - hock'nstade Blaue vielleicht
Wird sich niemand die Mühe machen.
Aber linke Revolutionäre sind auch nicht in der Lage dazu.
Das ge-/verbietet der Knabberapfel.
-> die Killerbanane schreit aber: tu es, und zwar sofort
eh - bin groad unterwegs gewesen - also de Katzen haben ein tierisches Problem - tja und der Affe ist ums Eck.
-> gut gefüttert sind alle viel friedlicher (-;
Wah !! Alle !!! 🤖 !!!
neeiin ich will nicht.
-> der Sportminister soll dir gesundheitstipps geben - oh, nein das nicht ;-o
Leute, der Selfmade-Messias drängt mich an die Wand,
- was soll ich jetzt tun, mir bleiben nur die politischen Loserthemen, ich muss mich jeden Tag zum Trottel machen!!
Der Kerl willigt in die Scheidung nicht ein, weil er ohne meine/unsere Stimmen politisch nicht überleben kann.... SCHEIXXE!!!!
Einfach nicht mehr blau oder schwarz wählen.
aber es ist ja alles so kompliziert.
eigentlich nicht -> Kinder denkt einfach größer, höher, weiter, tiefer auch
für dich, dede, with love
https://www.youtube.com/watch?v=6c1BThu95d8
your are so lovely - many many all you need
you
no YOU !
waasd jo, es gibt derzeit so unliebenswürdige Leute in der Regierung, dass man nicht viel tun muss, um posetiv aufzufallen - ein bitterer Humor - sonst mag ich den nicht
ok.
.....schnell ist wieder Schluss mit dem Kuscheln, wenn die nächste NR-Wahl ins Haus steht.
....man kann nur hoffen, das es sie wieder gibt - die Letzten werden die Ersten sein.
Die Letzten werden die Ersten sein.
Eine Hoffnung für die Grünen ?
Na ja, wenn die nächsten Wahlen zu Weihnachten sind.
glaubst du jetzt echt ans Christkind?
-> das Christkind ist sicher grün gesinnt.
na ja - ich liebe alle Farben - das Christkind ist bunt.
-> im Mittelalter ist über so was ordentlich diskutiert worden,
heute wollen sie über das Rauchen nicht vernünftig diskutieren,
weil es ein Parteithema geworden ist, siehe Landkarte, tja!
TraumtänzerIn!
Im Mittelalter wurde nicht diskutiert, da wurde exekutiert.
-> du hast ein schlechtes Gedächntis
Es reicht nicht bis ins Mittelalter.
Allerdings sehr wohl bis zu den Überlieferungen.
-> Faustrecht war Mittelalter, das mit den Exekutionen ist nicht so lang her,
paar Jahrzehnte
es ist bunt - bunt - bunt
dede, jetzt habe ich alle Kommentare gelesen - aber wo sind die rechten Pofler - haben die sich verkrochen? Strache gab eine Nichtraucherterrorwarnung aus ?
hab das e schon gschriebn - zerst hab i de Katzen troffen und genau jetzt
geh i ums Eck.
-> städtische Freigänger oder ländliche Balkonkatzen?
alles gibt's, blaue Elefanten, Affen? Kurz Effen?
so tierisch - ernst nehmen kann man diese Politiker nicht mehr
BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ IST DER VERANTWORTLICHE
für diese Verwerfung und alle anderen, die die Österreicher seit Jahresbeginn quälen und laut Ankündigung noch quälen werden. Nun werden die ÖVP-LANDESKAISER vor dem BETRÄCHTLICHEN UND VERSTÄNDLICHEN ZORN DER BÜRGER wirklich NERVÖS, greifen in Wien ein.
KURZ IST für den koalitionären, den überparteilichen und den sozialen Zusammenhalt in Ö. SCHLECHT! -->
1. Für die eigene ÖVP:
Die hat er in diese Koalition geritten,wo die meisten g'standenen ÖVPler die HÄNDE ÜBER DEM KOPF ZUSAMMENSCHLAGEN ob seiner bisherigen Performance und der seiner Halbgebildeten. Die Mitglieder KLAMMERN SICH in ANGST vor dem VON IHM SELBST provozierten Untergang an ihren Selfmademessias!
2. Für die FPÖ:
Er hat sie in diese Koalition GEPRESST,die der FPÖ ihre TREUESTE Klientel vertreibt,die die FPÖ faktisch IN DIE SCHMUDDELECKE ZWINGT,wo RAUCHEREI, RASEREI UND MITHILFE BEIM SOZIALABBAU ihre einzig verbliebenen Optionen lt. Koalitions-Knebelvertrag sind!
Wer schreit, hat nicht automatisch Recht. Wer Copy/Paste-Posting betreibt, erst recht nicht. Ihr verzweifelter und total daneben platzierter Versuch, alles auf die ÖVP zu schieben, können Sie sich sparen. Die FPÖ wollte das so, die ÖVP hat es ohne mit der Wimper zu zucken akzeptiert.
Leg dich ins Bett, und trink vorher mit Klaus einen Kamillentee. Den wird er in Linz noch brauchen.
Sind Sie es, Herr Detlef? Posten Sie von der Krim? Oder trägt Herr Putin seinen Allerwertesten gerade woanders spazieren?
-> es sind nur mehr Nuancen, die türkis und blau voneinander unterscheiden
Restloch,
weilst so laut hier flenst, kriegs zum Traktor noch ein kleines Adlfas dazu. Jetzt musst aber aufhören!
eh - jetzt foahst echt mitn Stinki auf.
dede,
siagst dir leid, weil du selber nur ein Sandschauferl hast.
Fleissig, fleissig!
-> der Betoniererpartei ihr liebstes Spielgerät wird von Nichtschwarzen benutzt - so Schröcklich
i hoab gor nix - net amoi a Sandschaufal.
a doch - wir haben eine Schaufel für das Katzenklo.
Oadlfass
dede,
Ålfassl!