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Radikale Ideen: Auf der Suche nach dem neuen EU-Asylkurs

Von Monika Graf aus Innsbruck, 12. Juli 2018, 00:04 Uhr
Radikale Ideen: Auf der Suche nach dem neuen EU-Asylkurs
Gastgeber Herbert Kickl (FPÖ) Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

BRÜSSEL. Einen Paradigmenwechsel hat Österreich in der Migrationspolitik gefordert – Beim Innenministertreffen in Innsbruck wird debattiert

Soldaten an den Europäischen Außengrenzen. Asylanträge nur noch außerhalb Europas. Rettungsschiffe, die italienische Häfen nicht mehr anlaufen können. Transferzentren, in denen Flüchtlinge an Binnengrenzen 48 Stunden festgehalten werden. Rückkehrzentren am Balkan für abgelehnte Asylwerber.

Vorschläge wie diese, die in der EU bis vor kurzem noch als Phantasien aus dem rechten Eck galten, diskutieren die Innenminister der 28 EU-Staaten heute, Donnerstag, bei ihrem Treffen in Innsbruck. Entscheidungen können wegen des informellen Charakters der Veranstaltung nicht getroffen werden. Allerdings soll klarer werden, wie es mit der Asylreform, die seit der Flüchtlingswelle 2015 die EU entzweit, bis zum Sondergipfel in Salzburg am 20. September weitergeht.

Österreich werde während des Ratsvorsitzes alles tun, um die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom Juni mit Leben zu erfüllen, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestern. Für Details sei es zu früh. "Wichtig ist, dass eine Denkänderung in den Köpfen gelungen ist", sagte er, dann würden die nächsten Schritte folgen.

Aus seiner Sicht sollten in Ausschiffungsplattformen in Nordafrika für aus dem Mittelmeer gerettete Migranten keine Asylanträge möglich sein. Sonst werde das Geschäft der "miesen" Schlepper nicht zerschlagen. Hauptzweck der Lager sollte sein, die Leute zum Zurückkehren zu bewegen.

Kickl ist einer der drei neuen Innenminister, die derzeit mit radikalen und zum Teil unausgegorenen Ideen einen "Paradigmenwechsel" in der EU-Asylpolitik propagieren. Deutschlands Heimatminister Horst Seehofer von der CSU hätte wegen des Asylstreits fast die Koalition mit CDU und SPD gesprengt. Matteo Salvini, Chef der Rechtsaußenpartei Lega und neuer starker Mann in Italien, hat mit der Schließung von Italiens Häfen die aktuelle Debatte erst richtig angeheizt.

"Achse der Willigen" ist brüchig

Kickl, Salvini und Seehofer hatten Mittwochfrüh ein Gespräch, bevor die Sitzung im großen Kreis im Innsbrucker Congress startete. Am Mittwoch war zudem ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Seehofer und Salvini angesetzt. Die "Achse der Willigen", von der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gesprochen hat, ist allerdings brüchig.

Vor allem bei der wichtigsten Frage, wer für Asylbewerber zuständig ist, die es in die EU geschafft haben und wer wohin verteilt oder zurückgeschickt werden kann, widersprechen sich die Vorstellungen. Seehofer will Schutzsuchende an der Grenze zurückweisen, die schon in einem anderen Land registriert sind. Das lehnt Österreich ab. "Wir werden die nehmen, für die wir verantwortlich sind", so Kickl. Italien, eines der Hauptankunftsländer in der EU, will gar niemanden zurücknehmen. Zugleich revidierten die neuen Asyl-Hardliner zuletzt ihre Vorschläge oft, sodass viele nicht wissen, was wirklich geplant ist.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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herst (12.748 Kommentare)
am 12.07.2018 17:40

Kickl, Salvini und Seehofer = Grossmäuler-Schreihälse unter sich!

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( Kommentare)
am 12.07.2018 09:21

Gott möge uns davor schützen, was uns da in Zukunft mit solchen Politikern blüht!? Das Asylthema scheint das einzige Problem in Österreich und der EU zu sein?
So kann man auch BürgerInnen täuschen, indem man ein Pseudoproblem schafft und von allen wichtigen Problemen, die zu lösen sind, ablenkt! Danke liebe Politiker, für diese Zukunftsaussichten!?

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 12.07.2018 10:41

...... erst nach Gott zu schreien wenn es beginnt zu Schmerzen, dann ist es wohl schon sehr spät, und dann den wieder Spruch der in ihrem Satz steckt zu meinen? oder wollten sie uns nur zum staunen bringen indem sie das ganze zu einem "Pseudoproblem deklarieren"?

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 12.07.2018 08:13

Großspurig ankündigen und Überschriften produzieren, das können Kickl, Kurz und Strache. Mehr aber nicht, keine Lösungen, keine Umsetzungen und keine Gesetze im Parlament.

Es fällt ihnen jeden Tag was neues ein, dass mit niemand in der EU abgestimmt ist. Der Volkssport der Regierung beim Migrationsthema ausbessern, umschreiben, dementieren und vor allem Zurückrudern!

Diese Regierung ist wirklich zu blöd um beim Thema Migration irgendetwas Brauchbares zu liefern, geschweige denn dann auch umzusetzen. Das beste Schuss ins Knie war die Verbrüderung mir Seehofer und Söder in Linz. Jetzt bekommen wir mehr statt weniger Flüchtlinge.

Danke an den Konzernekanzler Kurz!
Sein Stern ist bereits im Sinken, er hat den Blick für das Wesentliche bereits verloren. Für uns Arbeitnehmer ist er durch seine Reichenklientelpolitik ohnehin schon ein rotes Tuch!

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926493 (3.101 Kommentare)
am 12.07.2018 08:10

So klein ist meiner.

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