Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Präsidentenwahl: Ermittlungen gegen 246 Verdächtige

Von nachrichten.at/apa, 28. März 2017, 13:58 Uhr
57.232 Katholiken aus dem Bezirk sind zur Pfarrgemeinderatswahl aufgerufen
Die Katholiken werden am Sonntag zur Wahlurne gebeten. Bild: OÖN-krei

WIEN. 246 Personen sind nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl ins Visier der Ermittler geraten. Gegen sie besteht vor allem der Verdacht des Amtsmissbrauchs bzw. der Falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt.

Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hervor.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte die erste Stichwahl am 1. Juli 2016 aufgehoben, weil es vor allem bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. VfGH-Vorsitzender Gerhart Holzinger hatte dies damit begründet, dass in diesen Bezirken die Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet worden waren. Damit seien Rechtsvorschriften verletzt worden, die unmittelbar auf die Vermeidung von Wahlmanipulationen gerichtet sind.

Steinhauser wollte nun unter anderem wissen, wann gegen welche Behördenvertreter aus welchen Gründen bzw. Verdachtsmomenten heraus Verfahren eingeleitet wurden. Laut Sobotka langte die erste Anzeige des Innenministeriums am 24. Mai 2016 bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption ein, die alle Verfahren führt. Betroffen sind demnach Mitglieder von 17 Bezirkswahlbehörden, zwei Sprengelwahlbehörden und einer Gemeindewahlbehörden. 246 Personen werden demnach als Beschuldigte geführt, dazu kommen mehrere unbekannte Täter.

Gegen 112 davon wird ausschließlich wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Dieses Delikt ist mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht. 112 weitere werden des Paragrafen 311 StGB (Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt; bis zu drei Jahre Haft) beschuldigt. 18 Personen kommen für beide Bestimmungen infrage. Einem Verdächtigen wird neben Amtsmissbrauch auch falsche Beweisaussage (Paragraf 288 StGB; bis zu drei Jahre Haft) vorgeworfen. Ein weiterer Beschuldigter kommt neben Amtsmissbrauch auch für die Verletzung eines Amtsgeheimnisses infrage (310 StGB, bis zu drei Jahre Haft). Gegen zwei Verdächtige wird wegen Amtsmissbrauchs sowie Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung (Paragraf 263 StGB, bis zu sechs Monate Haft oder 360 Tagesätze) ermittelt.

Sobotka zufolge wurden bis 14. Februar 2017 insgesamt 237 Personen als Beschuldigte vernommen. Dazu kamen zahlreiche Zeugeneinvernahmen.

Steinhauser sagte, es gehe ihm "nicht um kleine Wahlbeisitzer, sondern um jene leitenden Beamten, in deren Amtsverantwortung die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen liegt". Der Grüne betonte, dass "nach den Fehlern und Schlampereien" eine juristische Aufarbeitung "dringend notwendig" sei. "So etwas kann nicht ohne Konsequenzen bleiben."

mehr aus Innenpolitik

Dominik Wlazny: "Der 30. April wird für uns ein entscheidender Tag sein"

Zusätzliche Studienplätze im FH-Jubiläumsjahr

Ringen um Fotos auf E-Card geht weiter

"Leitkultur": Konzept soll Zusammenleben stärken

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

6  Kommentare
6  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 28.03.2017 18:53

Was hat es eigentlich mit der "Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" zu tun, wenn ein Beamter in Ausübung seines Amtes - Wahlleiter, Wahlleiterstellvertreter, etc. - ein Fehlverhalten an den Tag legt?
Das ist doch weder eine Wirtschaftssache und schon gar keine Korruption. Es war nie die Rede davon, dass dabei Geld geflossen ist. Es war einfach nur schlampert und damit nicht dem Gesetz entsprechend, aber deswegen ist doch keiner korrupt.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 28.03.2017 16:12

246 Verdächtige ich wiederhole, nur 246 und die auch nur verdächtigt.
Welches Theater wurde uns da vorgegaukelt. Die Welt durfte über uns lachen. Wenn ich mir das jetzt anschaue, glaube ich sogar mit Recht durfte die Welt lachen. Wo ist der von der FPÖ genannte Wahlbetrug Herr Innenminister? Gab es den anscheinend doch nicht? Es hat den Wahlbetrug nicht gegeben. Andernfalls hätte hier und jetzt darüber geredet werden müssen. Er wurde jedoch nicht erwähnt.

Die ganze Wahl musste wiederholt werden, ja sogar die Wiedeholung musste verschoben werden. Im Grunde genommen, nur weil eine Partei geglaubt hat: "Die paar fehlenden Stimmen, die holen wir uns auch noch. Wir müssen nur die anderen so hinstellen, als wären sie die Wahlbetrüger. Und was ist dann herausgekommen?

Zuerst hohe, sehr hohe Kosten. Steuergeld. Geld der Bürger.
Eine ordentliche Wahlschlappe für die FPÖ.
Ein teurer Spass - Fortsetzung folgt?

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 28.03.2017 16:09

Und welcher Anwalt vertritt den Großteil der Beschuldigten? Böhmdorfer?

lädt ...
melden
antworten
kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 28.03.2017 18:47

Der Großteil ist schwarz oder rot; aber die Liste wird eh öffentlich werden.

lädt ...
melden
antworten
mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 28.03.2017 15:24

Was war ihre Leistung?
Das kann in öffentlichen Bereichen immer leichter beantwortet werden, aber nicht mit dem Begriff "Leistung oder Mehrleistung" , sondern in etwas abgewandelter oder ausgelutschter Form kommt man dann fast zwangsläufig auf "Leihsdung oder Meerleistung".

Oh wie gut das niemand weiß im Nu, wo manchmal mit der Bürokratie dem Bürger drückt da echt der Schuh!

Eine Warnung sollte erlaubt sein, Achtung: Politik kann ihren Geduld auf die Probe stellen, aber die gute Nachricht, dann sind Sie nicht in den Ländern, wo Sie platt gemacht werden.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 28.03.2017 15:48

1 Punkt für den Fleiß - aber mehr nicht

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen