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Präsident Fischer im OÖN-Interview: Wehrpflicht für Frauen "denkbar"

BREGENZ. Wieso eine Frauen-Wehrpflicht denkbar sei und warum die Regierung das Budget termingerecht im Herbst vorlegen müsste, sagt Bundespräsident Heinz Fischer im Interview am Rande der Bregenzer Festspiele.

„Mit der Verfassung kann man nicht verhandeln“

Im Zuge der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung ist das ein Thema – kein aktuelles, aber ein längerfristiges.über eine Wehrpflicht für Frauen Bild: Klaus Hartinger

OÖN: Herr Bundespräsident, gibt es in der Wirtschaftskrise noch etwas zum Lachen?

Fischer: Wenn ich an die Wirtschaftskrise denke, nicht. Aber die menschliche Natur ist so, dass man wahrscheinlich sogar in den noch viel tragischeren Zeiten unserer Vergangenheit auch hie und da Anlass zum Lachen gefunden hat. Es hat ja sogar in Zeiten des Dritten Reichs Kabaretts gegeben. Also: Wir müssen die Kirche im Dorf lassen und sagen, dass die Wirtschaftskrise allgegenwärtig ist. Aber die Verhältnisse in Österreich sind um Oktaven besser als in anderen Ländern.

OÖN: Bringt Sie in der Politik auch etwas zum Lachen?

Fischer: Im Laufe des Lebens hat auch in ernsten Situationen der Humor immer seinen Platz. Und in der Politik gibt es, wenn man einen Schuss Sarkasmus hat, sogar relativ oft etwas zu lachen.

OÖN: Worüber haben Sie denn zuletzt gelacht?

Fischer: Über ... nein, das sage ich jetzt nicht (lacht).

OÖN: Wie definieren Sie denn Ihre Rolle in diesen Zeiten?

Fischer: So, wie es die Verfassung vorschreibt. Und so, wie mir mein Gewissen und mein Amtsverständnis das auferlegen: Mit vollem Einsatz bemüht sein, das zu tun, was im Rahmen meiner Möglichkeiten getan werden kann, um dem Land zu nützen.

OÖN: Sie nehmen jetzt auf die Verfassung Bezug. Würden Sie sich das nicht auch in Bezug auf den Budgettermin von der Bundesregierung wünschen?

Fischer: Selbstverständlich. Artikel 51 der Verfassung ist klar und in Gültigkeit. An der normativen Klarheit dieses Artikels der Bundesverfassung, dass das Budget zehn Wochen vor Ende des Jahres vorzulegen ist, gibt es nichts zu diskutieren. Das Bemühen, dieses Ziel zu erreichen, ist der Regierung auferlegt. Wahr ist, dass der Artikel 51 keine unmittelbaren Sanktionen kennt, sondern es zum Beispiel dem Nationalrat – dem Adressaten dieser Bestimmung – überlässt, ob er politische Konsequenzen zieht. Das ist die Situation. Und mit der Verfassung kann man nicht verhandeln.

OÖN: Der Grund der Budgetverzögerung liegt auf der Hand: Zwei Landtagswahlen stehen an. Könnten Sie sich mit der Idee anfreunden, dass alle Landtagswahlen an einem einzigen Tag stattfinden?

Fischer: Das ist schon oft diskutiert worden und klingt schön. Aber es ist praktisch nicht realisierbar. In Österreich können Legislaturperioden vom Nationalrat und vom Landtag verkürzt werden. Das ist eine sinnvolle Bestimmung. Und solange diese Bestimmung in Kraft ist, wird ein Konzept, alle Landtagswahlen – oder womöglich noch die Nationalratswahlen und alle Landtagswahlen – auf einen Termin festzulegen, nicht funktionieren. Auch wenn es wünschenswert wäre.

OÖN: Kommen wir zum Bundesheer: Wozu gibt es das Bundesheer überhaupt noch? Würde ein Berufsheer reichen?

Fischer: Jeder Staat muss in der Lage sein, seine Souveränität zu verteidigen. Ich bin ein Anhänger der Mischung aus Wehrpflicht, Berufssoldaten und Milizangehörigen. Die Diskussion über ein Berufsheer überzeugt mich nicht, weil ihr ein Gedanke zugrunde liegt, der auch von der Neutralität wegführt: nämlich, dass ein europäisches Berufsheer gebildet wird, in das alle Staaten Soldaten einbringen. Das ist für Österreich nicht möglich.

OÖN: Können Sie sich auch eine allgemeine Wehrpflicht für Frauen vorstellen?

Fischer: Natürlich kann ich mir das vorstellen, weil es schon Länder gibt, wo das existiert. Aber: „Fischer fordert allgemeine Wehrpflicht für Frauen“ wäre falsch.

OÖN: Wäre es sinnvoll?

Fischer: Das Gleichbehandlungsprinzip in der Verfassung sagt, man muss Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln. Nun ist die gesellschaftliche Position von Frauen und Männern früher so ungleich gewesen, dass Dutzende Bereiche geschaffen wurden, in denen Männer und Frauen nach diesem Grundsatz ungleich behandelt wurden. Einer davon ist der Wehrdienst. Ein anderer das Pensionsantrittsalter. Nun leben wir in einer Zeit, in der man mit dem Gleichheitsgedanken Ernst macht. Daher wird zum Beispiel das Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen bis 2035 angeglichen. Und wenn nun jemand sagt, wir müssen einmal einen Ansatz finden, um auch in Fragen der Landesverteidigung und der Sozialdienste zu einer Angleichung zu kommen, dann argumentiert er logisch. Wobei es unsinnig wäre, zu sagen, Frauen werden am nächsten oder übernächsten 1. Jänner zum Präsenzdienst eingezogen. Das müsste längerfristig erfolgen.

OÖN: Eine Entwicklung in diese Richtung ist also denkbar.

Fischer: Ja, im Zuge der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung ist das ein Thema – kein aktuelles, aber ein längerfristiges.

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Artikel Von C. Ortner, A. Dünser und J. Huber (VN) 22. Juli 2010 - 00:04 Uhr
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