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Pflegeregress: Auch der Städtebund droht dem Bund mit Klage

WIEN. Heute stellt Finanzminister Hartwig Löger (VP) im Nationalrat ein Doppelbudget vor (10.00 im Livestream auf nachrichten.at). Wieviel er dafür als Kostenersatz für den abgeschafften Pflegeregress vorgesehen hat, ist nicht bekannt.

Pflegeregress: Auch der Städtebund droht dem Bund mit Klage

Finanzminister Löger: Noch kein Termin für Städte und Gemeinden, die Budgetrede geht vor. Bild: APA

Löger habe Gespräche mit den Beteiligten, den Ländern und Gemeinden, nach seiner Budgetrede zugesagt, so Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Einen konkreten Termin gebe es aber noch nicht.

Städte und Gemeinden verlangen jedenfalls vollen Kostenersatz: jene 100 Millionen Euro, die der Bund bisher zugesagt habe, genügen bei weitem nicht.

Weninger legte gestern eine neue Schätzung vor, die vom KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung errechnet wurde. 2018 dürfte es sich, so die Zahlen des KDZ, um 530 bis 650 Millionen Euro handeln, die Städten und Gemeinden (ohne Wien) entgehen. Wien selbst rechnet mit 100 Millionen Euro. Die "erwartete stärkere Nutzung von Pflegeheimen" sei dabei noch gar nicht eingerechnet.

Der Gemeindebund war auf eine Schätzung von 500 Millionen Euro gekommen (die OÖN berichteten), alleine für Oberösterreichs Gemeinden bedeutet das Regress-Aus 71 Millionen Euro weniger pro Jahr. Auch Weninger kündigte an: "Sollte es nicht mehr als die angekündigten 100 Millionen Euro geben, wird der Konsultationsmechanismus in Gang gesetzt oder auch der Klagsweg beschritten." Auch die Gemeindebundpräsidenten von Österreich (Alfred Riedl) und Oberösterreich (Johann Hingsamer) geben dem Bund bis maximal Juni Zeit: dann werde man sich an den Verfassungsgerichtshof wenden. Und Weninger stellt den bis 2021 vereinbarten Finanzausgleichs-Pakt in Frage: "Wird keine Gegenfinanzierung gefunden, werden sich Städte und Gemeinden nicht mehr an die Vereinbarung halten können."

Deutliche Erhöhungen

Auch das KDZ bestätigt: in den nächsten Jahren ist mit einer deutlichen Steigerung des Aufwands zu rechnen, der für Pflege nötig ist – auch ohne den Wegfall des Pflegeregresses. KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald verweist auf eine Studie des Fiskalrats. Dieser rechnet bis 2030 mit einer Steigerung der Pflege-Gesamtkosten um 4,4 bis 6,2 Prozent jährlich. Während das Pflegegeld, für das der Bund zuständig ist, zwischen 2,5 und 5,2 Prozent pro Jahr steigen dürfte, werde die Zunahme der von Ländern und Gemeinden zu finanzierenden Nettoausgaben für Heime und mobile Hilfe zwischen 5,8 und 7,8 Prozent pro Jahr (bis 2030) betragen.

Grafik: Ausgaben fur Pflege



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Ein „umfassendes Finanzierungskonzept“, um die Pflege auf „zukunftstaugliche Beine“ zu stellen, fordert auch der Städtebund. Der sogenannte „Pflegefonds“ läuft mit Ende der Finanzausgleichs-Periode (2021) aus.

Der Fonds wurde mit 350 Millionen Euro (Basis 2015) dotiert und wird entsprechend der Inflationsrate erhöht. Im aktuellen Regierungsprogramm ist grundsätzlich von der „Ausarbeitung eines langfristigen Konzepts unter Einbeziehung der Betroffenen“ die Rede. Ob es weiter eine Finanzierung über das Budget oder (wie etwa in Deutschland) über eine allgemeine Pflegeversicherung geben soll, ist offengelassen. Bund und Länder tragen derzeit jeweils rund die Hälfte der öffentlichen Gesamtkosten.

Video: Das Doppelbudget der Regierung für die Jahre 2018 und 2019 stellt ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger am Mittwoch im Nationalrat vor. Einige Details sind bereits bekannt.

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Artikel 21. März 2018 - 00:04 Uhr
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