Pflege zu Hause soll gestärkt werden
WIEN. Die Bundesregierung will bis Ende 2019 eine nachhaltige Sicherung der Pflege zustande bringen. Bei der Reform soll es vor allem darum gehen, die häusliche Pflege zu stärken. Die Finanzierungsfrage ist allerdings noch offen.
Das haben Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat unterstrichen. In der Frage der Finanzierung gab es noch keine Festlegung.
Vor allem Hartinger-Klein sonnte sich im Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit: "Sie wissen, wenn ich hier stehe, gibt es meistens große Reformprojekte", meinte sie im Pressefoyer. Sie versprach eine Reform nach dem Motto "Daheim statt Heim". Die Lösung werde gesamtheitlich kommen und nicht nur "scheibchenweise", wie es "Vorgängerregierungen" gehalten hätten.
Video: Der Ministerrat beschließt am Mittwoch einen Plan für den Pflegebereich, da aufgrund der sich erhöhenden Zahl der pflegebedürftigen Menschen mehr Geld in diesem Sektor benötigt wird.
Dass es vor allem um die Pflege zu Hause gehe, unterstrich auch Kurz. Mit dem nunmehrigen Ministerratsbeschluss sei der Startschuss erfolgt, der zeige, wo man hinwolle. Jetzt beginne der Gesprächsprozess mit den Stakeholdern, also mit Ländern, Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen. Auch Strache verwies auf diesen gemeinsamen Prozess.
Wie die künftige Finanzierung aussehen könnte, blieb am Mittwoch offen. Zunächst soll ein internationaler Vergleich der verschiedenen Modelle angestellt werden. Auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) betonte vor der Regierungssitzung, es sei für konkrete Aussagen noch zu früh.
In dem 15-seitigen Ministerratsvortrag sticht ein Punkt hervor: "Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der Pflegevorsorge bleibt ausgeschlossen", steht zu lesen. Die SPÖ hatte stets diese Art der Finanzierung ins Spiel gebracht. Die Regierung ließ bisher offen, ob die Pflege weiterhin steuerlich finanziert werden soll oder eine Pflegeversicherung eingeführt werden könnte. Geplant ist, Finanzierungsmodelle anderer Länder zu vergleichen.
Opposition zurückhaltend, NGOs ungeduldig
Zurückhaltend hat die Opposition am Mittwoch auf die Ankündigungen der Bundesregierung zur Pflegerreform reagiert. Am positivsten äußerten sich noch die NEOS, auch diese warnten jedoch vor "gewohnter Show-Politik". Die Volksanwaltschaft verlangte mehr Pflegegeld für alle. Seitens der Hilfsorganisationen wurde die Themenwahl begrüßt und auf konkrete Lösungsschritte gedrängt.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisierte in einer Aussendung das aus seiner Sicht "höchst unseriöse und unprofessionelle Vorgehen" der Regierung. Deren "Masterplan Pflege" sei reine Ankündigungspolitik und löse kein einziges Problem. In Sachen Pflegefinanzierung betonte Drozda, dass die SPÖ das Modell einer Pflegeversicherung, das er der ÖVP zuschrieb, ablehne.
Vorsichtig optimistisch reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Er verlangte die Einbindung von Betroffenen, Experten und der Opposition und warnte davor, nur ein bisschen an der Finanzierung zu drehen.
Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von "Jetzt" (vormals Liste Pilz), plädierte für eine Finanzierung durch eine Erbschaftssteuer oder andere vermögensbezogene Steuern. Der für Soziales und Pflege zuständige Volksanwalt Günther Kräuter appelliert an die Bundesregierung, auf verbesserte Qualitätsstandards in Alten- und Pflegeheimen nicht zu vergessen. Das Pflegegeld müsse in allen Stufen um 30 Prozent erhöht und dann jährlich valorisiert werden. Hoffnungsvoll zeigten sich die Hilfsorganisationen.
Die Pflegedebatte sei längst überfällig, viele der Punkte entsprächen den Wünschen von Betroffenen und Sozialorganisationen, hieß es seitens der SPÖ-nahen Volkshilfe. Das Rote Kreuz begrüßte die Überschriften und wünschte sich nun Inhalte, Konzepte und Gesetze. Auch der Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) verlangte konkrete Maßnahmenpakete. Schritte in die richtige Richtung erblickte das ÖVP-nahe Hilfswerk.
460.785 Pflegegeldbezieher
Derzeit beziehen 460.785 Personen in Österreich Pflegegeld, der Bund leistet dafür 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich ist der Pflegefonds für den Zeitraum von 2018 bis 2021 mit 1,56 Milliarden Euro dotiert: Damit werden die Bundesländer im Bereich Pflege unterstützt.
Im Fokus des Masterplans steht eine Verbesserung der Pflege daheim. Pflegende Angehörige sollen stärker entlastet werden, die Qualität des Betreuungspersonals mit einer Art Siegel sichergestellt werden. Geplant sind Internetplattformen sowie Imagekampagnen.
Diese Pflegereform wird den Menschen die Augen öffnen, denn niemand erklärte bisher, dass nur noch PFLStufe 4 in Heime aufgenommen werden und die die Pflegekräfte durch Burn-out aussteigen, weil sie die Arbeit nicht mehr schaffen.
Es sollte einmal ein Politiker unangemeldet für 1 Tag in ein Pflegehim kommen und sich die Arbeit ansehen, wenn 1 PflegerIn für 10 Stufe4 Insassen zuständig ist.
Jetzt wird uns vorgegaukelt Pflege daheim wird gefördert, aber wer hat schon die Möglichkeiten dazu wenn die Wohnungen zu klein sind und beide hackeln gehen müssen um über die Runden zu kommen.
Der aktuelle Finanzminister war vorher Vorstandsvorsitzender bei der Uniqa, mehr muss man nicht wissen. AB 2019 werden also die Versicherungen bedient.. ...und die Pfler werden trotzdem nicht mehr.
Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler bei den nächsten Wahlen sich auch daran erinnern, welche beiden Parteien mit einer Stimme die Vermögenssteueroase Österreich schützen.
Zu Hause oder Heim gepflegt zu werden egal es gibt in Zukunft trotzdem zu wenig Leute die das machen.Es gibt jetzt schon so viele Demente die es früher nicht gab.Jeder ist überfordert,die Menschen heut zu Tage sind nicht mehr so bescheiden,da muss jeder Pflegehelfer gleich springen,Geduld ist was unbekanntes.Die Zukunft sieht nicht rosig aus.
So kommt man positiv in die Medien und alle vergessen, dass man vorher den (ausländischen weiblichen) Pflegekräften die Familienbeihilfe für deren daheim gebliebenen Kinder gekürzt hat und somit deren Einkommen verringert hat. Dass dadurch die Pflege daheim nicht billiger wird, sollte klar sein aber bis Ende 2019 sollte diese Vorgehensweise als EU-rechtswidrig festgestellt sein und dann wird wieder eine "Stärkung" durch die Regierung folgen müssen.
Wenn diese ÖVPFPÖ-Regierung ankündigt ein soziales Thema anzugehen dann kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass es für die Betroffenen entweder zu Verteuerung kommen wird.
Mit Sicherheit wird es zu einer Pflegeversicherung kommen, die dann bei hohen Einkommen gedeckelt wird, so wie es bei der Kindergartengebühr geschehen ist. Gut Verdiener besser stellen!!
Pflegeversicherung JA, z.B 0,5% ab 2000€, aber nach oben KEIN Deckel.
Am Besten mit Vermögenssteuern ab einem Vermögen von 700.000€.
Z.B jährlich 0,2 Prozent.
Es gibt in Österreich bald keinen Grund mehr irgendwas verdienen zu gehen, wenn die Sozen und die Grünen das Sagen hätten.
Kalte Progression wäre dann ein Traum dagegen! Wer mehr verdient, der muss überall die volle Länge zahlen. Wozu dann anstrengen? Wozu arbeiten?
NGOs !! ungeduldig, verstehe wer will......
Nur kritisieren, wie die Socn typisch, waren doch noch nie in einer Regierung.....
Es waere schon hilfreich wenn es Pflegekraefte geben wuerde, die stunden- oder tageweise zu leistbaren Tarifen gebucht werden koennten.
Überschriften , Überschriften, Überschriften....
man wird mit den "Stakeholdern" reden, war der Kurzkanzler wieder einmal in einer Vorlesung ? Und der HC plappert nach....
Gescheit die beiden ...!
... hallo aufwachen ab wann dürfen die Praktiker und die betroffenen mit ihren Angehörigen mitreden, wohl wieder erst wenn das Gesetz fertig ist!
Vor dem Papiertiger gelte es auch noch die betroffen zu fragen,
aber, aber hör ich schon die sind doch nicht mehr Zurechnungsfähig.