Peschorn zum Eurofighter-Deal: "Wir wurden betrogen und getäuscht"
WIEN. Finanzprokurator appelliert an die Politik, geschlossen gegen Airbus vorzugehen
War der Ankauf der 15 Eurofighter das Ergebnis von Korruption oder doch ein sauberes Geschäft? Im Parlament hat sich am Donnerstag der bereits dritte Untersuchungsausschuss dazu aufgeschwungen, dieser Frage endlich auf den Grund zu gehen. Mit Hans Hamberger war zum Auftakt der Leiter jener "Task Force Eurofighter" am Wort, die 2012 noch von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) eingesetzt wurde, um den rauchenden Colt bei dem Deal zu suchen.
Doskozils Klage
Erst fünf Jahre später lieferte die Gruppe um den Militärkommandanten nach Ansicht von Darabos-Nachfolger Hans Peter Doskozil (SP) die Grundlagen, um gegen Eurofighter-Hersteller Airbus Strafanzeige etwa wegen "arglistiger Täuschung" zu erstatten. Die Justiz ermittelt seither.
Ein zentraler Korruptionsverdacht kreist um jene 183,4 Millionen Euro, die im Eurofighter-Kaufvertrag für die Abtretung von Gegengeschäftsverpflichtungen von Airbus eingepreist waren. 114 Millionen Euro davon gingen an die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace. Dort habe man den "Missing Link zu unredlichen Geschäften" gefunden, sagte Hamberger. Man sei auf Konzepte für Zahlungen in "dunkle Kanäle" gestoßen, die bis heute von Airbus nicht erklärbar seien.
Noch deutlicher wurde nach Hamberger Wolfgang Peschorn vor den Abgeordneten. Die Republik Österreich wurde vom EADS-Konzern und Airbus "betrogen und getäuscht", erklärte der Präsident der Finanzprokuratur. Peschorn, der auch vor Doskozils Klage in die Arbeit der Task Force eingebunden war, appellierte an die Politik, gegen den Konzern "geschlossen aufzutreten".
An der in der Klage des Verteidigungsministeriums genannten Schadenssumme von 183,4 Millionen Euro gibt es für Peschorn "keinen Zweifel". Sie stamme aus einem internen Prüfbericht, den Airbus selbst in Auftrag gegeben habe. Diesen Bericht habe der Konzern nie an Österreich übergeben, "obwohl er das hätte müssen".
Wie Hamberger ging auch Peschorn auf jene 114 Millionen Euro ein, die an Vector geflossen sind. Bei dem Netzwerk an Brokern und Subbrokern rund um diese Gegengeschäfte habe er keine Vermittlungstätigkeit feststellen können. In seiner Einschätzung bestätigt fühlt sich Peschorn durch die Staatsanwaltschaft. Dort spreche man von Geld, das von Airbus zu Vector "ausgeschleust" worden sei.
Generell plädierte der oberste Finanzprokurator der Republik dafür, bei Beschaffungen künftig "Gegengeschäfte grundsätzlich zu unterlassen", weil diese immer einen Interessenkonflikt mit sich brächten.
Der Auftritt des dritten Zeugen, des Zivilrechtsexperten Christian Rabl, musste aus Termingründen auf die nächste Sitzung am 13. September verschoben werden.
Die schwerst steuerzahlenden Österreicher wurden als betrogen, so der Finanzexperte.Die mrdteuren Eurofighter Schrottflieger müssen bereits nach ca.einem Jahrzehnt eingemottet werden. Diese sind zudem militärisch völlig untauglich. Sie haben keine modernen Selbstschutzsysteme, sowie Schlechtwetter- u.Nachtsichtsysteme. Österreich ist für die abzockenden Waffenkonzerne u.int. Militärs wohl nur mehr eine Lachnummer. U das auf Kosten der Steuerzahler. Aber in den goldenen Zeiten der Banker u Spekulanten ist wohl alles möglich. Unfassbar was da mit den Mrd. Steuergeldern der Österreicher angerichtet wurde. U die politischen Showtheater Pilz U Ausschüsse, waren u sind alle für die Katz. Jeder andere Staat hätte diese untauglichen Schrottflieger längst zurückgeben, Schadenersatz gefordert u.das Geld zurück geholt. Nicht aber die österreichischen Politiker, die haben scheinbar keine Skrupel. Die wollen schon wieder um Milliarden € die nächsten Düsenjets kaufen. Zahlt ja eh der Steuerzahler.
Da war schon viel eigene politische Dummheit dabei, siehe Darabos-Deal.
Ein paar Unbedarfte haben Kampfflugzeuge beschafft (1,6 Milliarden Euro!!), als würden sie bei Billa 1kg Orangen kaufen.
Auf die kostenlose Aufrüstung auf Tranche 2 zu verzichten - war Absicht oder Naivität - , schließlich war damals schon bekannt, dass die systematische Ersatzteilversorgung der Tranche 1 in den folgenden Jahren eingestellt wird.
Wenn es Absicht war, dann war die Aktion erfolgreich, weil die österreichischen Eurofighter nur bis 2022 fliegen können. Ein Ausstieg war damit vorausschauend programmiert.
Pech ist nur, dass Österreich für diese Flugzeuge keinen Euro bekommt, man wird keinen Käufer finden.
So oft habe ich geschrieben, wir haben eine Gebirgslandschaft und wir brauchen Helikopter, keine Jets, die bei einer Höchstgeschwindigkeit auf unseren Territorium gar nicht umdrehen können. Dafür brauchten wir dann in Galtür Hilfe von den US Armee, die mit Helikopter mit Nachtausrüstung zu uns gekommen sind, weil wir über diese Technik nicht verfügten! In der EU muss es möglich sein, mit einen Kostenbeitrag bei Staatsbesuchen oder Großveranstaltungen, dass uns Deutschland den Flugraum sichert, einige Piloten aus Österreich dort auch zur Ausbildung gehen können und solche Sicherheitsflüge durchführen. Das muss in der EU möglich werden! Damit hätten wir uns viel Geld erspart, was jetzt auch noch diese Untersuchungsausschüsse kosten, die suchen ein ganzes Jahr nach Fehler!
Herr Koeberl-Marthyn, wenn man von der Fliegerei so gar keine Ahnung hat, sollte man sich auch nicht darüber äußern. Ein Eurofighter hat, dank seiner Aerodynamik, auch bei hoher Geschwindigkeit einen Wendekreis von ca. 3 km. Wo ist Österreich so schmal, daß sich das nicht ausgeht?
Daß Hubschrauber, die wir zweifelsfrei auch in noch größerer Stückzahl benötigen, ein völlig anderes Einsatzspektrum wie Jagdflugzeuge haben, scheinen Sie auch nicht zu wissen. :rolleyes:
Schreiben Sie einfach nur bei Themen mit, wo Sie zumindest etwas Wissen haben und halten Sie Sich bei den anderen heraus.
Eigentlich hätte Peschorn sagen müssen: "Wir haben uns betrügen und täuschen lassen!"
Es gibt immer "Tuer" und "Lasser!" (und wie bei solchen Aufträgen: Nehmer!)
Hat aber nicht der Fußballverein Rapid 5 MIO.€ als Sponsorgelder von EADS erhalten. Bei Rapid war damals zufällig der ehemalige Finanzminister Edlinger Präsident. So ein Zufall. Es wäre wirklich interessant welche parteinahen Vereine und Gruppierungen "Sponsorgelder" erhalten haben. Darum wird nichts herauskommen, außer Kosten für die Steuerzahler.
Der aufdringliche Druck gegen Airbus wird zur Peinlichkeit
WER WAREN DIE HANDAUFHALTER? Was wollen die Leit schon wieder vertuschen?
Die Monarchie-Hierarchie ist nach 100 Jahren nicht abgeschafft
Sie lebt in den Behörden und in den Parteien weiter.
Diese "Gegengeschäfte" dienten noch nur dazu den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Verantwortlich war doch Schüssel etc. Man feiert immer noch sich selbst - siehe Ehemann von Rauch-Kallat, trotz Verurteilung. Man hat viel kassiert ein wenig Fußfessel getragen na und?
Herrn Kurz wird sagen, das geht mich nichts an weil wir sind ja nicht mehr schwarz sondern türkis und nur sehr dumme Wähler werden dieser Argumentation folgen. Die grauen Eminenzen im Hintergrund, die ausreichend versorgt wurden, gibt es auch heute noch. Wenn sie vor Gericht erscheinen müssen, werden sie krank, auf Bällen tanzen sie, wie ein Jungspund und lachen uns alle aus, die für alle Blödheiten dieser Partei gradstehen mussten.
Welche Regierung hat den dieses Geschäft abgeschlossen, wer war damals Bundeskanzler und Verteidigungsminister bzw Finanzminister? Irgendwie denke ich schwarz blau, aber das gibt's ja nicht mehr, weil jetzt heißt es Türkis blau
Das endgültige Geschäft hat der damalige Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) abgeschlossen.
Es hätte zu diesem Zeitpunkt viele Gründe gegeben, um auszusteigen (u.a. die Nichtlieferfähigkeit von Tranche 2).
Es kann nicht sein, was nicht sein darf, oder? Ein Blauer wird niemals akazeptieren, dass die damaligen Regierungen unter W.Schüssel die alleinige Verantwortung für diesen Deal zu tragen haben. Schüssel, Grasser und Scheibner waren die Hauptakteure.
Es wurde mit Millionenbeträgen geschmieren für einen Vertrag, der EADS alle Rechte, dem Staat Österreich so gut wie keine REchte zubilligte. Es gab so gut wie keinen Weg aus diesem Deal.
Das ALLES ging damals ewig durch die Presse. Heute darf das natürliche für die Blauen und Türkisen nicht wahr sein.
Darabos hat das Ganze noch verschlimmbessert. Aber ihm die Schuld zuzuschieben ist falsch.
Ja, schwarzblau hat den eurofighter bestellt. Aber mit einer topausstattung und neuester Bauart. Geldverschwendung? Möglich, weil man auch MIG oder Saab günstiger hätte kaufen können. Aber der Vertrag war so ausgelegt, dass Österreich bei Nichteinhaltung des Vertrages Pönale verlangen hätte können, schlimmstenfalls von Vertrag hätte aussteigen können. Und dann kam der Wehrdienstverweigerer Darabos und würde VM, der unfähigste in der 2. Republik und besserte beim Vertrag nach. Er reduzierte die Anzahl, reduzierte die Ausstattung und nahm auch noch Flugzeuge der alten Baureihe.
Das wäre als wenn sie einen Ferrari bestellen, einen Audi Q7 bezahlen, und einen Trabi bekommen. Und darabos machte aus dem Ferrari einen Trabi. Aber die türkisblau hasser erkennen nicht, wer den eigentlichen Schaden angerichtet hat. Vielleicht ist auch hier ein wenig Geld geflossen? Wird das untersucht?
also waren alle zu dumm und können sie das auch beweisen?
wie war die Rolle damaliger Spitzenpolitiker, denn ganz große Zweifel hat es unter blau schwarz auch schon in jeder kritischen Zeitung gegeben.
ob man sich nicht auch eine große Mitschuld anrechnen lassen muss,
das sollte ja nach unendlichen Ausschüssen, wobei die berühmten Aktenschwärzungen kein Glanzlicht einer aufgeklärten Demokratie waren, eh schon wissen von Wem.
mit hat einmal ein sehr gescheiter NR gesagt, und das schon vor 10 Jahren, das wenn da was rauskommt, dann geht es für manche um Kopf und Kragen.
Dabei können wir in Österreich offenbar nicht einmal eine Razzia gesetzesmässig durchführen, vielleicht könnte man die wie den Nationratswahl so lange wiederholen, bis sie rechtmäßig abläuft.
Es ist überhaupt verdammt hart, irgendwo nach gestzlichen Vorgaben Sonderaktionen durchzuführen.
Genauso weiß man nicht recht, gibt es nun solche Liedertexte, oder will man sie nicht gefunden haben, oder liegt es..