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Pensionserhöhung: Ministerrat fasst am Mittwoch Beschluss

Von nachrichten.at/apa, 21. August 2018, 14:09 Uhr
SPÖ-Klubobmann Schieder fordert eine Erhöhung der Mindestpensionen um vier Prozent. Bild: APA

WIEN. Die Regierung wird am Mittwoch im Ministerrat einen Beschluss zur Pensionserhöhung für das kommende Jahr fassen.

Wie dieser genau aussehen wird, wurde am Dienstag noch nicht verraten, klar ist aber schon, dass es für kleine Pensionen mehr als die Inflationsrate von zwei bis 2,1 Prozent geben wird. Die SPÖ fordert unterdessen eine Anpassung um zumindest 3,2 Prozent für kleine Pensionen bis 1.500 Euro.

Die Statistik Austria hat am vergangenen Freitag die maßgebliche Inflationsrate im vergangenen Jahr mit 2,1 Prozent angegeben. Laut Gesetz wären die Pensionen um diesen Wert anzuheben. Wenn Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) davon abweichen will, dann wäre dafür ein Gesetz notwendig. Und genau das plant die Regierung.

Kleine Pensionen sollen mehr bekommen

Im Ministerrat am morgigen Mittwoch soll beschlossen werden, dass kleine Pensionen mehr bekommen sollen, wie bereits am Wochenende angekündigt wurde. Details dazu wollte die Regierung am Dienstag zwar noch nicht bekannt geben, medial kolportiert wurde aber bereits, dass Pensionen bis zu 1.500 Euro über der Inflationsrate angehoben werden könnten. Spekuliert wurde dabei über einen Wert um die zweieinhalb Prozent. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte am Samstag auch eine mögliche Einmalzahlung von vielleicht 100 Euro ins Spiel gebracht.

Der SPÖ ist das jedenfalls zu wenig. Der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder forderte, dass Pensionen bis 1.500 Euro zumindest um 3,2 Prozent erhöht werden sollten, Mindestpensionen um vier Prozent. Die 3,2 Prozent bis 1.500 Euro ergeben sich aus der Abgeltung der Inflation plus einem Anteil von 40 Prozent am Wirtschaftswachstum.

NEOS fordern umfassende Reform

Daran habe sich auch die rot-schwarze Regierung bei der letzten Pensionserhöhung orientiert. Damals hat es eine sozial gestaffelte Anpassung gegeben, die für Pensionen unter 1.500 Euro 2,2 Prozent ausgemacht hat. Dieser Wert setzte sich aus der Inflation von 1,6 Prozent plus 0,6 Prozent für 40 Prozent vom Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent zusammen. Würde man die gleiche Rechnung heuer auch anstellen, würden sich 3,2 Prozent ergeben: 2 Prozent Inflation plus 1,2 Prozent für 40 Prozent vom Wirtschaftswachstum von 3 Prozent, rechnete Schieder vor.

Die NEOS bekräftigten unterdessen ihre Forderung, eine Pensionserhöhung nur gemeinsam mit einer umfassenden Pensionsreform umzusetzen. Ohne eine echte Reform könne ein angemessenes Niveau der Pensionen auf Dauer nicht mehr finanziert werden, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker, der neuerlich eine Pensionsautomatik forderte. Das ständige außertourliche Erhöhen der kleinen Pensionen ohne Gesamtreform hebelt seiner Ansicht nach außerdem das Versicherungsprinzip aus.

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32  Kommentare
32  Kommentare
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strasi (4.410 Kommentare)
am 21.08.2018 21:32

Was erfolgt durch das ständige lavieren mit unterschiedlichen
Erhöhungssätzen?
Das geltende Versicherungsprinzip wird komplett verwässert.
Grundsätzlich gilt, wer mehr einzahlt hat Anrecht auf höhere
Pension, die nicht durch Prozentdifferenzen ausgehebelt werden
kann.
Z.B. bei 1.500,-- € 3,2% = € 48,-- bei 2.000,-- € 2,1% = 42,--.
Und mit der Zeit erfolgt eine Nivelierung. Das kann doch nicht sein.

Ja und VK Strache zieht eine Einmalzahlung von € 100,-- an und was
ist das? Exzessiver Pensionsraub für alle; passt aber gut zu ihm!!

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spoe (13.448 Kommentare)
am 22.08.2018 08:10

So ist es, der Populismus verwässert und untergräbt das System.

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( Kommentare)
am 21.08.2018 21:31

Generell wäre es nötig, mal von der prozentuellen Erhöhung wegzukommen, der die Einkommensschere immer weiter aufklaffen lässt
.
Wenigverdiener bekommen nur wenig mehr - und gerade für diese wird das Leben unverhältnismäßig teurer, der Mikrowarenkorb mit den lebensnotwendigsten Dingen hat eine doppelt so hohe Teuerung wie die offizielle Inflationsrate.

Dem kleinen Pensionisten an der Armutsgrenze hilft es dann nichts, dass "Luxus", wie Reisen, neue TVs oder Handys die offizielle Inflationsrate und die somit die Pensionssteigerung bestimmt. Er tut sich immer schwerer beim Überleben.

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 21.08.2018 21:06

Alle fordern! Es ist ein Wettbewerb an Forderungen. Spätestens in ein paar Monaten macht man sich wiederum Gedanken, wie man dieses zusätzliche Geld den Leuten wieder aus der Tasche ziehen kann.

Die Politik ist eine Hure......

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despina15 (10.059 Kommentare)
am 22.08.2018 08:04

+++++++

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spoe (13.448 Kommentare)
am 22.08.2018 08:12

Gut beschrieben.

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gebirge (244 Kommentare)
am 21.08.2018 20:18

...warum geht man immer auf die "ROTEN " los....!!!Immer diese " Besserwisser" !

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sonntagsruhe (109 Kommentare)
am 21.08.2018 19:07

Ich persönlich würde bis 2.ooo,-- erhöhen, Rest soll keine Erhöhung bekommen.
Wer soll das bezahlen? Ein Familienvater, der 2 Kinder oder mehr ernähren soll, mit diesen Mietkosten.? Es ist erwiesen, das wir Erwerbstätigen die Last der Pensionsreform tragen müssen. Und, es nicht gerecht, die hohen Pensionen unserer Beamter, auch noch zu erhöhen! Zumal diese, im alter meist die Nachkommen sponsern. Ein Familie und auch die niedrigen Pensionen braucht einmal mehr Geld!
Also woher soll das Geld kommen? Von den Mindesbeziehern, Arbeitslosen,..
3.ooo,-- + 1,2 % ein Frevel gegenüber uns Kleinen !!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 21.08.2018 19:44

Mit ein bisserl mehr Vorsicht muss man hier schon vorgehen.
Bis 2.000,00 und darüber hinaus nichts ist kurzsichtig.
Es gibt Ehepaare, die von einer Pension leben. Da ist bei 3000 Euro Pension auch noch eine moderate Erhöhung gerecht, da ja auch diese Menschen von den Teuerungen betroffen sind. Keine Erhöhung bei sehr hohen Beamten- oder sonstigen Pensionen dagegen wäre unbedingt erforderlich, weil man ja bei solchen Einkommen Reserven aufbauen hätte können und auch ohne Erhöhung der gute Wohlstand gesichert ist. Ganz kleine Pensionisten brauchen die volle Abgeltung der Teuerungen, weil sie es jetzt schon schwer genug haben, halbwegs über die Runden zu kommen. Sie tragen ja keine Schuld daran, dass immer alles teurer wird und für sie womöglich dadurch auch Dinge des täglichen Bedarfs unleistbar werden würden.

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am 21.08.2018 19:55

Die Beamten bekommen vom Staat einen hohen Sold bezahlt, weil sich auch eine hohe Verantwortung für den Staat tragen.
Frage in deiner SPÖ, ob sie in der Pension auch noch diese hohe Verantwortung für den Staat tragen?

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 21.08.2018 21:11

Jaja Fortunatus, ich hab vor vielen Jahren einen Finanzbeamten kennengelernt, seine Frau war eine Arbeitskollegin, der kam regelmässig bsoffen in den Dienst.

Das war wahrlich eine hohe Verantwortung, das richtige Büro im Finanzgebäude Ost zu finden. Und so etwas muss man klarerweise ordentlich entlohnen. Jeder im Amt wusste davon, aaaaaber er war ja beamtet und somit unkündbar. Ausser einigen Verwarnungen und ein paar Abzügen vom Gehalt ist ihn nix Böses geschehen.

Ist lange lange her, aber nicht erfunden.

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( Kommentare)
am 21.08.2018 21:12

nehmen sie die Verantwortung überhaupt ernst!

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 22.08.2018 08:28

Solang man eine Erhöhung immer in Prozente (na warum ist das wohl so?) rechnet, ist das ganze System so oder so nicht fair.
2,6% von 1000 = 26 €
1,3% von 3000 = 39 €

Aber ändern wird sich das nicht, der Mensch an sich ist halt so gepolt, das er bei sich selbst zu aller Letzt zu sparen beginnt.

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( Kommentare)
am 21.08.2018 17:55

Das Pensionssystem, so wie es jetzt gehandhabt wird, ist nicht mehr finanzierbar.
Woher das Geld nehmen, welches die unter 1.500 Euro zusätzlich bekommen? Das Geld muss von irgendwo her kommen - Schulden für die nächste Generation, keine Lösung, die bekommen genug Probleme.

Warum denkt niemand von den Entscheidungsträgern daran, dass die Oberen Grenzen des Pensionseinkommens einen verhältnismässig kleinen Beitrag zur Erhöhung der Unteren Pensionen solidarisch beitragen könnten.

Ja, warum wohl ---- Weil alle die entscheiden, selber zu den Oberen Einkommen gehören. Alle Parteien, welche Entscheidungen betreffend Pensionszahlung treffen.

Wenn das Pensionssystem nicht finananzierbar ist, müssen die oberen Einkommen im Verhältnis mehr gekürzt werden. Es gehört ein Index über die Grundkosten eines Pensionisten, bei denen keine Verbilligte Kreizfahrt eingerechnet wird, sondern die Kosten welche ein Pensionist benötigt, seinen bisherigen Lebensstandard aufrecht zu erhalten.

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( Kommentare)
am 21.08.2018 17:27

jetzt redet die spö großkotzig daher,weil sie natürlich wieder der Regierung eins auswischen will.die letzten jahre unter ihnen haben die pensionisten nicht mehr bekommen.alle haben das selbe bekommen.egal wie hoch die Pensionen waren.die ganzen jahre nach der ersten FPÖ Regierung gab es bei der einmalzahlung nur 30 euro.das war ein einziges mal.bei der FPÖ haben die pensionisten damals 100 euro bekommen.sollen sich selber bei der nase nehmen anstatt zu stänkern.

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( Kommentare)
am 21.08.2018 21:17

uii 100 Euro -ja da kannst da sicha voi viel leisten - es ist einfach lächerlich - aber schreib weiter - leere Worte sind auch Worte.

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Libertine (5.342 Kommentare)
am 21.08.2018 22:15

Lt. Hartinger- Klein kann man davon fast 20 Tage leben, wenn auch nicht im Überfluß.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 21.08.2018 17:10

Komisch, als die Roten noch mitregierten, hat man die Pensionen stiefmütterlich betrachtet. Jetzt plötzlich will man fordern.
Alles unter 2,1% wäre ein Hohn - ab 3000 sollte es nur 1,2% geben.

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Pfuff (124 Kommentare)
am 21.08.2018 17:29

Hatte die rote Kanzlerpartei nicht einen schwarzen Finanzminister gegenüber?

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 22.08.2018 07:46

Ah... deswegen hat die SPÖ nicht einmal eine politische Diskussion darüber gewagt... weil wenn natürlich ein böser Finanzminister da ist, darf man nicht einmal darüber reden.

Forderungen darf man nach SPÖ Denkweise also nur stellen, wenn man in der Opposition ist und sie eh nicht erfüllen muss.

Danke für diese Erkenntnis.

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 22.08.2018 08:17

Ach bitte, das ist doch bei jeder Partei der gleiche Nonsens.
Fordern tun alle Parteien in der Opposition und im Wahlkampf.
Kaum in der Regierung, alles vergessen und alles schaut plötzlich ganz anders aus.
Wenn ich mich an das Geplärre der FPÖ erinnere, und was da jetzt kommt, da sind ja Welten dazwischen.

Einzig die ÖVP war immer am Regieren, darum hält sich diese auch bedeckt, damit sie im nächsten Wahlkampf wieder alles schön reden können.

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soling (7.432 Kommentare)
am 21.08.2018 16:27

Schieder - ein Bild (siehe Artikel) sagt mehr als 1000-Worte.

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 21.08.2018 16:05

Und schon wieder geht das Gekeife der Politeliten los.
Eigentlich traurig, das die Vertreter der Gesellschaft in Österreich nur daran interessiert sind, sich gegenseitig schlecht zu machen.

Ja, die SPÖ hätt da Jahre lang Zeit gehabt dafür. Nix is passiert.

Die FPÖ lobhudelt sich selbst das dies ein Wahlversprechen sei, das erfüllt werde. Wenn ich mich recht entsinne, wurde im Wahlkampf (ich betrachte die dort getätigten Aussagen als Wahlversprechen, zumindest Teilweise) nicht groß raus posaunt, das ohne eine Anhebung der Mindestpension auf 1200 (im selben Interview wurde dann sogar noch von 1500 geredet) keine Regierungsbeteiligung der FPÖ möglich sei?

Und beide Parteien hauen sich gegenseitig das Hackl ins Kreuz, und das ganze auf Steuerzahlerkosten.

Im System könnte man sparen, ja und wie. Den ganzen Politwahnsinn abstellen, und wir können uns viel leisten was jetzt nicht geht.

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Duc (1.559 Kommentare)
am 21.08.2018 18:52

Flachmann
die blauen und schwarzen sind aber auch nicht schlecht beim Taschen anfüllen ich nehme keine Partei aus wer oben sitzt füllt sich den Kropf an wie ein Erdhörnchen ....

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( Kommentare)
am 22.08.2018 08:03

das war aber schon immer so.dafür waren die roten recht freigiebig mit den Pensionen für die zugewanderten.die meisten haben oft nicht einmal 10jahre gearbeitet und bekamen schon eine.

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Flachmann (7.109 Kommentare)
am 22.08.2018 11:13

Ich bin in mich gegangen,völlig übersah ich was die Genossen für die Werktätigen in der Vergangenheit geleistet haben.
Besonders die Angetraute des Herrn Schieder,sie begab sich in Höhle des kapitalistischen Gegners (Siemens) um dort den Führenden den Sinn des Sozialistischen Klassenkampfes klarzumachen.
Das Ausbeuten der Werktätigen muss endlich gestoppt werden.
Zu beobachten bei der derzeit amtierenden Rechten Regierung,diese erlauben sich unter anderen bei den Luxuspensionen im Monat 68€ draufzulegen bei den Kleinpensionen an die 3,5%.
Da kann doch was nicht stimmen?

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nordlicht (1.470 Kommentare)
am 21.08.2018 14:59

Die SPÖ „fordert“ und zeigt gleich den Herrn Schieder dazu. Na ja. Lange genug hätten die „sozialen Roten“ den „kleinen“ Pensionisten unter Kern und Faymann ja durchaus deutlich höhere Pensionen durchboxen können. Da haben sie nicht „gefordert“, nur „verhindert“.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 21.08.2018 19:18

Sie meinen, der Koalitionspartner, die ÖVP, hätte deutlicher erhöhen wollen? Davon hab ich nie was mitbekommen. Die SPÖ hätte solche Forderungen sicher unterstützt.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 22.08.2018 07:49

Die SPÖ hätte diese Forderungen auch stellen, oder zumindest die öffentliche Diskussion darüber anheizen können... aber offensichtlich war es ihnen das nicht wert.

Jetzt in der Opposition ist es natürlich einfach die Klappe aufzureißen... und. die für geringe Einkommen, höchste Pensionserhöhung seit langem, als Kleinigkeit abzuhandeln.

Ist aber schon durchschaubar sowas.

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Duc (1.559 Kommentare)
am 21.08.2018 14:30

Nur eine Frage der Zeit und es kommt ein Sparpaket für den kleinen Mann....2020.....woher hat diese Regierung die Kohle.....

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 21.08.2018 19:15

Z. B. aus der Mehrwertsteuer durch die Teuerungen...

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.08.2018 14:23

Jo, der Ministerrat beschließt und die Abgeordneten in den Regierungsparteien nicken brav dazu.

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