Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat Donnerstagabend gegen die Stimmen der NEOS gefasst.
Konkret ist vorgesehen, dass Pensionen (inklusive Ausgleichszulage) bis zu einer Höhe von 1.500 Euro um 2,2 Prozent angepasst werden. Zwischen 1.500 und 2.000 Euro gibt es einen monatlichen Pauschalbetrag von 33 Euro. Bei Ruhensbezügen darüber hinaus bis zu 3.355 Euro wird exakt die Inflation, also eben die errechneten 1,6 Prozent abgegolten. Danach sinkt die Erhöhung linear ab. Wer mehr als 4.980 Euro Pension bezieht, bekommt überhaupt keine Aufstockung.
Abgelehnt wurde die Vorlage einzig von den NEOS, die ein Wahlgeschenk sahen: "Das Geld der Enkel und Urenkel wird aus dem Fenster geschmissen", ärgerte sich Sozialsprecher Gerald Loacker. Noch dazu würden etwa Ausgleichszulagenbezieher durch die Pensionserhöhung gerade einmal mit 5,30 Euro pro Monat profitieren.
Für Opferrenten wurde ebenfalls eine Anhebung über der Inflation vereinbart. Diese ist mit 2,2 Prozent veranschlagt.