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Pensionen: Zuschuss des Bundes sinkt, Koalition uneins über Reformdruck

12. April 2017, 00:04 Uhr

WIEN. Pensionszuschuss 2015 und 2016 niedriger: ÖVP drängt dennoch auf Reformen, SPÖ bremst.

30 Jahre lang zeigte die Kurve stets nach oben, Jahr für Jahr musste der Staat seinen Zuschuss zu den Pensionen erhöhen: 2014 war erstmals die Zehn-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Nun gibt es einen Knick: 2016 sanken, wie bereits 2015, die Ausgaben. 79,9 Millionen Euro betrug das Minus im Vorjahr (siehe Grafik).

Für Sozialminister Alois Stöger (SP) eine Jubelbotschaft: "Das zeigt, dass unsere gesetzten Maßnahmen wirken." Einerseits konstatiert Stöger "Minderausgaben durch das steigende Pensionsantrittsalter", andererseits gebe es durch die "positive Beschäftigungsentwicklung auch Mehreinnahmen", sagte er.

Unterm Strich bedeutet das Minus für das Finanzministerium sogar eine größere Rückzahlung: Denn der Bundeszuschuss wird den Pensionsversicherungsträgern aufgrund von Prognosen jährlich vorab überwiesen – für 2016 waren es nun um 411,6 Millionen Euro zu viel.

Für Stöger ist die Entwicklung auch der Beweis, dass weitere Reformen nicht notwendig seien. Das sieht der Koalitionspartner ÖVP freilich anders. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beschränkte seinen Kommentar auf einen Tweet: "Ein leicht sinkender Pensionszuschuss ist kein Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit. Der internationale Vergleich macht sicher."

"Kein Ruhepolster"

Finanzminister Hans Jörg Schelling, der in der Vergangenheit wiederholt weitere Reformen eingemahnt hatte, wurde deutlicher: 80 Millionen weniger bei rund zehn Milliarden Euro Bundeszuschuss entsprechen "gerade einmal 0,8 Prozent, das ist bestimmt kein Ruhepolster", hieß es aus seinem Büro. Laut Bundesfinanzrahmen sei bis 2021 ein Anstieg der Pensionskosten "um rund 30 Prozent" zu erwarten, seit 2011 seien die Kosten um acht Prozent gestiegen. Zu behaupten, die Pensionen seien sicher und die Kosten gingen zurück, sei daher "Schönfärberei und eine Verharmlosung eines großen Kostenfaktors zu Lasten der Steuerzahler", sagte Schelling.

Pensionsexperte Bernd Marin stützt die schwarzen Mahner: Angesichts des prognostizierten Kostenanstiegs sei "kein Jubel, sondern größte Besorgnis" angebracht, sagte er im OÖNachrichten-Gespräch. Denn Österreich "hat eine der höchsten Abgabenquoten für Pensionen weltweit, keineswegs aber Spitzenpensionen für alle, sondern nur für wenige privilegierte Nutznießer opulenter Sonderpensionen".

Deshalb drängt der Experte ebenso auf weitere Reformen: Neben Beschäftigungsmaßnahmen "insbesondere für Jüngere und Ältere" und einem Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge spricht er sich auch für tiefgreifende Änderungen aus.

Experte für Pensionsautomatik

Etwa eine "raschere Angleichung des vorsintflutlich unterschiedlichen Pensionsalters von Männern und Frauen" und eine Pensionsautomatik nach skandinavischem Vorbild, die bei steigender Lebenserwartung zu einem höheren gesetzlichen Antrittsalter führt.

Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter lag im Vorjahr bei 60 Jahren und vier Monaten, das ist im Vergleich zu 2015 eine Steigerung von zwei Monaten – aber immer noch "weit unter dem OECD-Schnitt", wie Marin anmerkt.

Doch auch Bundeskanzler Christian Kern (SP) sieht derzeit keinen allzu großen Reformdruck: All jenen, die vor einem Zusammenbruch des Systems warnten, empfehle er, "sich die Zahlen intensiv anzusehen", so Kern gestern. (jabü)

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1  Kommentar
1  Kommentar
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( Kommentare)
am 12.04.2017 13:51

Kardinalfehler: eine höhere Lebenserwartung (also späteres Ableben) bedingt nicht, dass mann/frau deshalb länger im erwerbsfähigem Alter bleibt.

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