Parlament: Kindergartenausbau und Kopftuchverbot

Eine Zwischenbilanz über den bisherigen EU-Ratsvorsitz und die Debatte über die Ablehnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung bot allein viel Konfliktpotenzial für die Nationalratssitzung am Mittwoch. Mit der Bund-Länder-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung gab es aber auch einen einstimmigen Beschluss.

Bis zum Kindergartenjahr 2021/22 sollen insgesamt 720 Millionen Euro investiert werden – vor allem in den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige, flexiblere Öffnungszeiten, sprachliche Frühförderung und zur Finanzierung des kostenlosen verpflichtenden Kindergartenjahres vor Schuleintritt. Kritik der Opposition gab es allerdings an dem mit der Vereinbarung verknüpften Kopftuchverbot in elementaren Bildungseinrichtungen, für das man keine Notwendigkeit sehe, weil es kaum Fälle gebe.

"Kein Tauschhandel"

Ohne auf die Bedingungen von SPÖ und Neos einzugehen, brachten die Regierungsparteien den Antrag für ein weiteres Kopftuchverbot in Volksschulen ein. Verbunden mit Geldstrafen von bis zu 440 Euro bei Verstößen. Die Opposition hatte Verhandlungen über damit verbundene Integrationsmaßnahmen verlangt. "Wir lassen uns nicht auf einen Tauschhandel ein", wies FP-Regierungskoordinator Norbert Hofer das Angebot zurück. Sollte das Kopftuchverbot von ÖVP und FPÖ als einfaches Gesetz beschlossen werden, sieht etwa der Rechtsexperte Bernd-Christian Funk "in hohem Maße" das Risiko, dass es beim Verfassungsgerichtshof landet und wieder aufgehoben wird.

Einen heftigen Streit lieferten sich Innenminister Herbert Kickl (FP) und "Jetzt"-Mandatar Peter Pilz wegen jenes rechtsextremen Security-Mitarbeiters, der beim BVT-Ausschuss zum Einsatz gekommen war. Pilz empörte sich darüber, dass ein "Neonazi aus dem Hardcore-Kern" in der öffentlichen Sicherheit gelandet sei. Kickl verwies mit einem Seitenhieb auf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP). Dieser hätte eine Sicherheitsüberprüfung verlangen müssen. Laut "profil" wurde der suspendierte Mann schon 2016 wegen seines Hintergrunds aus der Bundesheermiliz ausgeschlossen.

 

Dieses Thema wurde auch in der gestrigen Sendung von OÖN-TV behandelt: