Opposition gibt der Neuauflage der Koalition keine Schonfrist
WIEN. Die neue Regierung durfte bei der Präsentation des Koalitionspakts und der neuen Minister nicht mit Vorschusslorbeeren rechnen.
Im Gegenteil: Die Opposition ließ kein gutes Haar an den geplanten Vorhaben für die kommenden fünf Jahre.
Dienstagvormittag hatte sich die Regierung erstmals dem Parlament präsentiert. In einer halbstündigen Rede referierte Kanzler Werner Faymann noch einmal die wichtigsten Punkte des Regierungsprogramms. "Die harte Aufgabe der Regierung ist es, dass wir dort sparsam vorgehen, wo die öffentlichen Haushalte gefordert sind", sagte Faymann.
FP-Chef Heinz-Christian Strache setzte zum Rundumschlag an. Familienministerin Sophie Karmasin sei eine "Schmalspurministerin", Justizminister Wolfgang Brandstetter habe ein paar interessante Mandanten gehabt, und Sebastian Kurz sei die Fortsetzung der abgemeldeten österreichischen Außenpolitik. "Für die neue Regierung gilt die Unfähigkeitsvermutung", resümierte er.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig bemühte sich, positive Punkte im Regierungsprogramm zu finden, um schließlich das Umweltkapitel als das schlechteste, "das wir je hatten", zu kritisieren. Den neuen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter warnte sie vor den Bienen. Karmasin versprach sie ihre Unterstützung, sollte diese eine moderne Familienpolitik machen wollen. Den neuen Justizminister will sie bei der Abschaffung des Weisungsrechts unterstützen.
Abgelenkte Minister
Der Justizminister, als Uniprofessor wohl darauf bedacht, dass die Studenten ihm zuhören, schickte derweil SMS und las in den Unterlagen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer nahm gleich die Zeitung zur Hand, während die Abgeordneten ihre Reden hielten.
Auf dem Platz von Frank Stronach, der der Sitzung ferngeblieben war, saß Klubchefin Kathrin Nachbaur. Sie kritisierte, dass im Regierungsprogramm alles unter Vorbehalt stehe. "Es hat den Anschein, dass in diesem Land nichts so gefährlich ist wie Leistung."
"Was fehlt, ist der Schub nach vorne", begann Neos-Chef Matthias Strolz seine Rede. Von der Regierungsbank fragte Wirtschafts- minister Reinhold Mitterlehner keck herunter, wo denn die positive Einleitung geblieben sei. Strolz wagte gestern ein eher missglücktes Experiment: Er hielt eine Phantasie-Regierungserklärung.
Grüne und Neos hatten im Parlament einen Antrag gegen die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wissenschaftsressort eingebracht. Der Antrag erhielt eine Unterstützung aus dem VP-Klub: Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle stimmte mit.
brennt der Pöbel das Parlament nieder ?
sind von Profilierungsneurose besessen, keine Errungenschaften für das stark "blutende" Volk werden von den jeweiligen Parteien übernommen, jede will die beste sein, was ist das für eine Politik, ihr dämlichen Dummköpfe?
Bereichert euch doch weiter an unseren Steuergeldern und erstickt an eurer GIER, ich gönne es euch!!!
Sparen wo es geht ist angesagt. Fürs erste werden wir über 1,6% Erhöhung der Politikerbezüge sprechen. Selbstverständlich steht auch Politiker das Recht zu einen Streik anzuzetteln. Die Opposition hat sich verbal ausgetobt, die Unfähigkeitsvermutung in Form eines Gebrülls (das man nur im Urwald vernehmen kann) wurde von Hatsch eh der Regierung zugeordnet. Böse Zungen behaupten, dass sich Hatsch eh wegen der Karin Nachbaur als „Alpha Männchen“ im Parlament hervorheben will. Die Verdienste der FP in den letzten 5 Jahren: ein paar Landtagswahlen verloren, mehr nicht, blieben unerwähnt.
Was wollte der Neo Macher gestern mit seiner Rede erklären? Irgendwie das Thema verfehlt? Frank konnte nicht dabei sein, muss Kekse backen. Karin Nachbaur hat sich für Frank herausgeputzt, nur das Parlament ist halt kein Cate-walk, die Rede war etwas dürftig. Die Grünen bleiben bei der Nachhaltigkeit, in welcher Form auch immer.
Resümee: derselbe Schmarren (mit Gebrüll) wie vor 5 Jahren..
Wenn man sich diese Sendung im ORF verfolgt hat kommt einem das Kotzen. Die die gerade nicht sprachen spielten mit ihren Handys und Tablets herum. Sie lümmeln in den Bänken - und dies sind die Leute die unser Land regieren und Vorbilder sein sollten- noch einmal zum KOTZEN
Habe mir (da ich z.Z.Urlaub habe) mir das Theater gestern Vormittag tlw. auch angeschaut. Habe mir total das gleiche gedacht (Handy,...). Wirklich eine Zumutung und da vor laufender Kamera!Bin in der Privatwirtschaft und auch oft auf Besprechungen, so ein Desinteresse wir hier unmöglich => Folge Kündigung!!!
setzt sich fort...
Warum auch?? Es ist ja nur die Fortsetzung des alten Gemurkses, wozu soll es da Vorschusslorbeeren geben? Die paar neuen Gesichter, die ja nicht unumstritten sind, machen die Regierung nicht neu. WEnn man gestern so beobachtet hat, was sich im Parlament abgespielt hat, dann gute Nach Österreich. Die Gesichter der Beteiligten haben ja widergespiegelt, was sie selber von dem neuen Murks halten. Die neuen Minister und Staatssekretäre, na ja, das zeigt ja auch, wie dünn die Personaldecke der ehemals großen und nunmehrigen Schrupfparteien ist. Die Koalition der Verlierer mit Vorschusslorbeeren zu bedenken, das wäre mehr als unpassend.
ich kann immer noch nicht fassen dss 53 % sie gewählt haben.
bei de 53% dabei
minus nichtwähler, dann kommt man doch gleich auf ein anderes sümmchen an %
wo gibts das noch ???
In einer Welt des harten Managements fliegt jeder raus der nicht bringt was erwartet wird und Politiker sind heute "Manager", können wir uns da solche Versager leisten und sie durchfüttern?
wir uns dieses team nicht leisten, viel zu teuer diese mogelpackung wie die karikatur bestens zeigt