Oberösterreich-Wahlkampf auf der Wiener Parlamentsbühne
WIEN. Kurz vor dem Finale des oberösterreichischen Landtagswahlkampfes ist den Wahlwerbern jede Bühne recht: Auch im Nationalrat herrschte also gestern Wahlkampfstimmung.
Auf dem Programm standen für die Abgeordneten zwar auch einige Beschlüsse – zunächst ging es in der gestrigen Plenarsitzung aber vor allem um Oberösterreich und die bevorstehende Landtagswahl.
Weshalb der oberösterreichische FP-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner als erster Redner für seine Partei in die von ihr beantragte aktuelle Stunde zum Thema Sicherheit starten durfte. Angriffsziel Haimbuchners in Land wie Bund: die VP. Diese hätte eine „Explosion“ der Kriminalität zu verantworten, vor allem in Oberösterreich, wetterte er.
Propagandavorwürfe
Die VP bot zum Konter ebenfalls eine Oberösterreicherin auf – Innenministerin Maria Fekter: Sie warf der FP „Unsicherheitspropaganda“ vor. Österreich stehe beim Schutz von Eigentum an sechster Stelle von 133 Ländern, Oberösterreich sei mit einer Aufklärungsquote von über 50 Prozent führend, referierte Fekter. Und forderte wahlkampftauglich: „Loben Sie doch die oberösterreichische Polizei für ihre gute Arbeit.“ Kritik musste sie sich auch vom BZÖ anhören: „Wir haben eine Kriminalitätsstatistik wie nie zuvor“, sagte Peter Westenthaler.
Das BZÖ schoss sich dann auch noch auf die SP ein – und nahm mit einem Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Alois Stöger ebenfalls einen Oberösterreicher ins Visier.
Die oberösterreichische BZÖ-Spitzenkandidatin Ursula Haubner begründete das orange Misstrauen mit dem Vorwurf, Stöger schaffe es nicht, nachhaltige Gesundheitsreformen einzuleiten. Stattdessen mache er sich Gedanken über Steuererhöhungen. Das wies Stöger zurück: Er stehe zur Regierungslinie, die da laute: Keine neuen Steuern. Sich Gedanken über steuerliche Gerechtigkeit zu machen, sei aber wohl erlaubt, so Stöger. Er hatte zuletzt über die Besteuerung von Kapitalerträgen sinniert.
Unterstützung bekam Stöger von den anderen Oppositionsparteien: Er sei ein Minister, der „bereit ist, auch mit uns Gespräche zu führen“, lobte die FP, den Grünen fehlten beim BZÖ-Antrag Gegenvorschläge.
Das "Besuchervisum" wird vielen anständigen Menschen verweigert, eine 75 jährige Grossmutter konnte nur Dank der Schweiz auf der "Durchreise" ihr eigenes "Enkerl" sehen, ein Vater eins Kindes in Österreich wurde über Nacht nach Ungarn abgeschoben und und und! Dafür bleiben die Kriminellen, geschützt durch Verfahren, Vertagungen und Berufungen und Haftzeit mit Entlassungeld und Bewährung und Arbeitsgenehmigungserteilung im Freigang in der Haft und dann eine "Folgetat" und das Spiel beginnt von vorne! Jeder anständige Asylwerber wird dadurch zum "Trottel" erklärt! Dieser Titel gehört aber dem "Gesetzgeber" erteilt! Daher der Ruf nach mehr Polizei wegen den "Einbrüchen in der Dämmerung" was durch diese Politik "Hausgemacht" ist! Man müsste schon denken, dass ein "Mafiaboss" sein Unwesen treibt,weil der Drogendealer ist seit 2004 noch immer im Land und lacht sich in`s Fäustchen und ärgert die anständigen Mitmenschen aus dem Ausland! Einige Gesetze werden jetzt geändert,aber leider zu spät!
ein Karpfen. Bei dem Bild juckt es mich der Fekter eine Polentakugel vor dem Mund zu halten.
...Österreich (ich will nicht mehr unseren Land sagen)ist in den letzten Jahren auf ein unerträgliches Maß gefallen.
Mord und Totschlag stehen so gut wie an der Tagesordnung,Einbrecher ziehen ungehindert durch´s Land,die Jugendkriminalität explodiert.
In fernen Ländern werden auf Internetseiten unsere Gefängnisse und die Haftbedingungen als "Eldorado" angepriesen.
Und unsere InnenministerInnen sorgen sich um die Verbrecher (Anonymität für Kinderschänder damit man solchen Leuten nicht aus dem Weg gehen kann und so leichte Beute für Wiederholungstäter wird), und wollen sie mit angenehmen Haftbedingungen und geringen Haftstrafen bekehren.
Das ist schon sehr naiv!
Aber dann noch behaupten es ist ja eh alles in Ordnung,da frag ich mich schon für wie blöd halten uns die Politiker?
Die haben jeden Sinn für Bodenständigkeit, und den Kontakt zum Volk schon längst verloren.
im innenministerium sowie bei der verfassung herscht seit jahren sumpf. schuld ist die besetzung mit inkopetenten personen,postenschacher und der jahrelangen Parteiwirtschaft der beiden langsam schrumpfenden großparteien,die noch immer vom labilen volk gewählt werden.
Ich würde sagen Feige und Mutlos wer was ändern will muss handeln, nicht passen und später wieder jammern.
Wer Postenschacher und Parteibuchwirtschaft nicht mehr will hat nur am 27.9.09 die möglichkeit dann am 28.9. brauchen sie uns nicht mehr da wollen sie wieder unter sich sein.Mut tut nicht weh aber 6 Jahre können lang werden!