OSZE-Vorsitz vor versöhnlichem Abschluss

Österreichs Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erreicht heute seinen Höhepunkt und informellen Abschluss: Zum jährlichen Ministerrat kommen 41 Außenminister in die Wiener Hofburg, darunter Rex Tillerson (USA) und Sergej Lawrow (Russland).

Österreich hat heuer eine beispiellose Führungskrise in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgewendet, die freilich in politischen Fragen immer noch tief zerstritten ist. Beim Ministertreffen werde es um eine "gemeinsame Bewältigung" von Sicherheitsherausforderungen gehen. Auf der Agenda des Treffens werden die "zahlreichen Bedrohungen für unsere Sicherheit" stehen, wie der Ukraine-Konflikt, die Radikalisierung oder der Terrorismus, sagte Gastgeber Sebastian Kurz (ÖVP).

Das Ministertreffen biete "eine gute Gelegenheit für Gespräche über die gemeinsame Bewältigung dieser Herausforderungen", unterstrich der amtierende OSZE-Vorsitzende, der Österreichs "lange Tradition als Brückenbauer zwischen Ost und West" hervorhob.

Die Augen der Öffentlichkeit werden vor allem auf Tillerson und Lawrow gerichtet sein. Sie dürften heute bei einem bilateralen Treffen über eine mögliche Blauhelm-Mission für die Ostukraine beraten.

Blauhelm-Mission umstritten

In den vergangenen Wochen hatten sich die Spitzendiplomaten Kurt Volker und Wladislaw Surkow bemüht, die Standpunkte der USA und Russlands im Ukraine-Konflikt anzunähern. Umstritten ist das Mandat der Blauhelm-Mission.

Die Minister kommen um 10 Uhr im Zeremoniensaal der Hofburg zu einer Plenarsitzung zusammen, die mit Statements von Kurz und OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger eröffnet wird. Danach folgen Statements der Minister. Lawrow ist der Dritte auf der Rednerliste, Tillerson folgt an fünfter Stelle. Alljährliches Ritual sind dabei gegenseitige Schuldzuweisungen. Beim Hamburger OSZE-Jahrestreffen im Vorjahr hatten sich Lawrow und der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, der auch dieses Mal anreist, einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

Kurz will am Rande des Treffens zehn Amtskollegen treffen, darunter den Italiener Angelino Alfano, der ihm im Jänner an der OSZE-Spitze nachfolgt.

 

Polizeischutz

Ein Großaufgebot der Polizei wird die Teilnehmer des OSZE-Ministertreffens in Wien schützen. Heute werden rund 2000 Polizeibeamte im Einsatz sein, morgen etwa 600. Für die Zufahrt zum Tagungsort wird der Ring nach Angaben der Polizei heute voraussichtlich von 8 bis 10 Uhr von der Urania bis zum Burgtor gesperrt werden. Der ÖAMTC warnte vor Verkehrsverzögerungen nicht nur auf der Ausweichroute, der Zweierlinie, sondern auch auf Zufahrtsstraßen zum Ring und zum Franz-Josefs-Kai. Für Touristen, die zu Fuß rund um die Hofburg unterwegs sind, wird es keine Einschränkungen geben.