Österreich klagt gegen Ausbau von Atomkraftwerk
PAKS / WIEN. Österreich wird Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks einreichen.
Es sei ein falsches Signal der Europäischen Kommission in der Energiepolitik, wenn Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken als unbedenklich eingestuft würden, so VP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Die Förderung von Atomenergie sei nur zulässig, wenn sie dem gemeinsamen Interesse diene. Ungarn plant eine Investitionsbeihilfe für den Bau zweier neuer Reaktoren. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr grünes Licht für staatliche Beihilfen Ungarns gegeben. Die Kommission zeigte sich gestern unbeeindruckt: Man werde die eigene Position vor Gericht verteidigen.
Die nächste populistische Aktion, Klagen gegen Atomkraftwerke,
aber gleichzeitig 100 Mio allein in OÖ für den Glasfaserausbau investieren,
für Stromverschwendung in Form von Digitalisierung eintreten,
- absolut nichts gegen neue Techniken
aber muss mein home wirklich smart sein,
in dem bei Stromausfall nichts mehr geht,
oder
für Glyphosat und
das katastrophale Zubetonieren von halb Österreich mit Nachdruck betreiben, die dritte Piste in Schwechat durchdrücken,
aber die Landwirtschaft können wir vergessen,....
diese Klage ist ein verlogenes grünes Mascherl auf der türkisen VP,
dass sie sich da umhängen.