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ÖVP und FPÖ wollen in der Bildung umräumen

Von nachrichten.at/luc/apa, 28. November 2017, 17:43 Uhr
In der von ÖVP und FPÖ gebildeten Steuerungsgruppe, die zehn Personen umfasst, wird federführend verhandelt.  Bild: APA

WIEN. ÖVP und FPÖ haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Dienstag auf Maßnahmen im Bereich der Bildung geeinigt.

Hervorgehoben wird dabei der Leistungsgedanke, so sind etwa wieder Ziffernnoten und eigene Vorbereitungsklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hält an dem Ziel fest, die Regierung vor Weihnachten zu fixieren.

Die Chefverhandler sind Dienstagnachmittag wieder rund vier Stunden zusammengesessen - diesmal im Parlamentspavillon im Bibliothekshof, wo sich auch Räumlichkeiten des FPÖ-Klubs befinden. Im Anschluss präsentierten sie ihre Vorhaben in der Bildung und da wollen die beiden Parteien umräumen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versicherte gleichzeitig, dass entgegen mancher Befürchtung keine Kürzungen in dem Bereich, sondern Investitionen anstünden. Konkrete Summen wurden auf Nachfrage allerdings noch nicht genannt.

Hervor sticht unter anderem der Plan, die "Notenwahrheit wieder herzustellen". Ab der ersten Klasse Volksschule hat demnach künftig wieder die klassische Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (nicht genügend) zu gelten. Verbale Benotungen sind nur noch zusätzlich möglich. Dies sieht Kurz auch "positiv", gebe es Kindern doch die Möglichkeit "etwas mehr Feedback" zu bekommen. Die Noten seien aber für die Vergleichbarkeit "sehr sinnvoll", meint der ÖVP-Chef.

Eine weitere Maßnahme sind die zwei verpflichtenden Kindergartenjahre vor dem Schuleintritt, wenn sich bei einer Testung herausstellt, dass dies für das Kind nötig ist. Schüler, die Deutsch nicht ausreichend beherrschen, sollen in eigenen Deutschklassen untergebracht werden. Auch im Sommer sowie an Nachmittagen soll es für diese Gruppe verpflichtenden Unterricht geben.

Schulen soll es außerdem ermöglicht werden, sich ihre Schüler verstärkt aussuchen zu können. Vorgesehen ist eine "temporäre Möglichkeit von Eingangsverfahren (im Zuge der Anmeldungen für die jeweiligen ersten Klassen) für höhere Schulen". An Aufnahmeprüfungen ist dabei aber nicht gedacht. Kritik an dem "inhaltsleeren" Bildungspaket übte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Insgesamt bewertet sie die vorgestellten Maßnahmen als "undurchdacht".

Einige Rot-schwarze Reformen bleiben

Wiewohl Schwarz-Blau frischen Wind in der Bildungspolitik für nötig halten, werden nicht alle Reformen von Rot-Schwarz zurückgedreht. So bekannte sich Strache zur Schulautonomie und zu den Bildungsdirektionen. Auch die Modellregionen für die gemeinsame Schule können fortgeführt werden, versicherte Kurz, wenngleich er grundsätzlich auf ein differenziertes Schulsystem setzt - allerdings auch auf die Ganztagesschule, die weiter forciert werden soll.

Weiterhin ist das Ziel, die Koalitionsgespräche vor Weihnachten abzuschließen. Die Qualität stehe dabei aber im Vordergrund, so Kurz. Dementiert wurden am Dienstag Berichte, wonach die Zahl der Sozialversicherungsträger auf zehn reduziert werden soll. Man habe über unterschiedliche Modelle gesprochen, es sei aber keines mit der Zahl zehn dabei gewesen. Auf welches man sich einigen wird, steht noch nicht fest.

Offen sind laut Strache auch noch die - wie er einräumte - "Knackpunkte" Pflichtmitgliedschaft bei Kammern und die Direkte Demokratie. Der FPÖ-Chef lobte aber generell den ehrlichen Umgang miteinander und zeigte sich zuversichtlich, Lösungen zu finden. Bis Freitag trifft sich die Steuerungsgruppe jeden Tag, ein medienöffentliches Statement ist allerdings nur am Donnerstag geplant, hieß es.

ORF-Bericht: 

Einigung bei den Kassenfusionen?

Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ sollen einen Konsens über eine drastische Reduktion der Sozialversicherungsanstalten erzielt haben, berichtete der "Standard" am Dienstag. Statt der neun Gebietskrankenkassen soll es nur noch eine für Unselbstständige geben. Eine Bestätigung dafür gab es bisher noch nicht.

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und jene Bauern würden in einer Selbstständigenkasse aufgehen. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) würde es nicht mehr geben, die beiden zusammengelegten Kassen sollen ihre Aufgaben übernehmen. Die derzeit 21 Sozialversicherungsträger würden damit annähernd halbiert.

Für die Beamten soll die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) bestehen bleiben, es sollen aber die 16 Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden hinzukommen. Mehr Einfluss will sich die Regierung bei der Beschickung der Sozialversicherungsgremien sichern. Vorgeschlagen wird ein Verwaltungsratsmodell nach dem Vorbild des Arbeitsmarktservice. Das würde die Selbstverwaltung der Kassen deutlich schwächen. Bis jetzt sollen diese Überlegungen nur in der betreffenden Untergruppe akkordiert sein, noch nicht auf Ebene der Chefverhandler. Dies soll am Donnerstag geschehen. 

Worauf sich die Koalitionsverhandler bisher einigten

Seit rund einem Monat verhandeln ÖVP und FPÖ über eine mögliche Regierungszusammenarbeit. Bei Themen wie der Verschärfung im Asyl- und Migrationsbereich konnte man sich rasch einigen, heute dürfte zudem, wie berichtet, die Übereinkunft im Bildungsbereich präsentiert werden (wir berichten live ab 16 Uhr). In anderen Bereichen noch Gesprächsbedarf geben, etwa der Direkten Demokratie, der Kammern-Pflichtmitgliedschaft oder dem Rauchverbot. Ein erneutes Treffen der Parteispitzen ist für heute, Dienstag, geplant.

Federführend verhandelt wird in der sogenannten "Steuerungsgruppe" mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ). Bis Freitag vergangener Woche haben die Chef-Verhandler alle Zwischenergebnisse der 25 "Fachgruppen", in denen die Details verhandelt werden, gesichtet. Einige Gruppen sind so gut wie fertig, in manchen wurden nach wie vor eine Reihe von Dissenspunkten festgestellt. Personelles wurde offiziell bisher gänzlich ausgespart, es gibt aber viele Namen, die kursieren.

Mehr Polizisten, weniger Mindestsicherung

In einer der zwischen den Verhandlern vereinbarten fünf "Cluster"-Gruppen - nämlich jener mit dem Titel "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" - haben ÖVP und FPÖ einen Teil der Punkte bereits abgehakt: Das Berufsbild des Polizisten soll attraktiver werden, ein Lehrberuf "Verwaltungs- und Exekutivlehrling" und ein neues Besoldungsrecht für Polizisten geschaffen werden. Angedacht ist auch ein personelle Aufstockung der Exekutive. Weitgehend Einigkeit herrscht beim Sicherheitspaket zur Bekämpfung von Terrorismus, das mehr Überwachung bringen soll. Als generelles Ziel genannt wurde auch die Grenzraumsicherung, solange die Schengen-Außengrenze nicht gesichert ist.

In einem weiteren Cluster ("Soziales, Fairness & neue Gerechtigkeit") fallen die bereits vor gut einer Woche kommunizierten Einigungen im Bereich des Fremden- und Asylwesen, wo Verschärfungen geplant sind. Bei Asylwerbern will man künftig statt auf Geldleistungen verstärkt auf Sachleistungen setzen. Etwas unklar ist noch das Wie: Während Strache davon gesprochen hatte, ausschließlich auf Sachleistungen setzen zu wollen, hieß es seitens der ÖVP, man werde auf Geldleistungen nicht komplett verzichten können, weil ein Taschengeld EU-rechtlich vorgegeben sei.

Verständigt haben sich die Verhandler darauf, dass anerkannte Flüchtlinge die Staatsbürgerschaft künftig nicht mehr nach sechs, sondern (wie andere Zuwanderer) erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. Abschiebungen sollen forciert, Beschwerdefristen bei Asylverfahren verkürzt werden. Verschärfungen soll es auch bei der Arbeitsmigration geben, hier soll etwa die Mangelberufsliste überarbeitet werden.

Restriktionen soll es auch bei der Mindestsicherung geben, die zwar alle Bevölkerungsgruppen betreffen, aber in erster Linie auf Asylberechtigte abzielen. So soll etwa die Sozialleistung für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Eine bestimmte Höchstgrenze nannten die Verhandler noch nicht, kolportiert wurde hier ein Maximal-Betrag von 1.500 Euro pro Familie. Für Asylberechtigte ist eine "Mindestsicherung light" mit weniger Geld-und mehr Sachleistungen wie in Ober- und Niederösterreich geplant. In den unter der Überschrift "Metaziele" festgehaltenen Absichten der Verhandler wurde auch eine Wartefrist (fünfjähriger Aufenthalt in Österreich) bei Transferleistungen wie Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld genannt.

Video: In täglichen Verhandlungen wollen die Chefverhandler offene Punkte klären. Auf ein zweites, verpflichtendes Kindergartenjahr haben sich ÖVP und FPÖ bereits geeinigt. Wann die Regierung festgezurrt wird, ist weiter offen.

Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr kommt

In den Cluster "Zukunft" fällt die bereits verkündete Einigung auf ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, das mittels neuer Bund-Länder-Vereinbarung (15a-Vereinbarung) umgesetzt werden soll. Die Verpflichtung ist nur für jene vorgesehen, die es brauchen, die Entscheidung soll u.a. auf Grundlage einer Sprachstandfeststellung erfolgen. Für Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, ist eine verpflichtende Sprachförderung vorgesehen. Ebenfalls im Elementarpädagogik-Bereich angesiedelt sind die Ziele von höheren Standards bei Bildung und Betreuung, die Sicherstellung des flächendeckenden Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Erhöhung der Qualität der Kinderbetreuung (Sprache, Bildung, Werte) sowie verstärkte Kontrollen.

Präsentiert wurden auch schon die Ziele im Bereich der Digitalisierung, die wie die Bildung in einer der Fachgruppen im "Zukunfts"-Cluster verhandelt wurde: Diese enthalten einen flächendeckenden Breitbandausbau sowie das Ziel, eine "Digitale Betriebsstätte" einzurichten: Mit deren Hilfe sollen Online-Unternehmen dazu verpflichten werden, Steuern in jenem Staat zu zahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet wurden.

Neben diesen bereits verkündeten Einigungen haben die Verhandler bisher auch schon die groben Leitlinien ("Metaziele & Zukunftsprojekte") verkündet. Neben den genannten drei Clustern sollen unter dem Generalthema "Schlanker Staat, starke Gesellschaft" der EU-Vorsitz, die Verwaltungsreform und eine "Modernisierung der Sozialpartnerschaft" thematisiert werden. Ein weiterer Cluster beschäftigt sich mit dem Thema "Starke Wirtschaft, erfolgreiches Land".

Bei letzterem gibt es das Bekenntnis, die Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent zu senken (derzeit 43,2). Im Fokus dieser Steuerreform sollen Entlastungen für Kinder, Familien und Erwerbstätige (sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmer) stehen. VP-Chef Sebastian Kurz hatte während des Wahlkampfes ein Volumen von zwölf bis 14 Milliarden Euro genannt. Konkretes gab es dazu bisher nicht, ein am Wochenende kolportiertes Entlastungsvolumen von 5,2 Milliarden Euro bei Lohn-und Einkommenssteuern wurde von den Verhandlern umgehend dementiert. Über eine Steuerreform sei in den Koalitionsverhandlungen sei noch überhaupt nicht gesprochen worden, hieß es.

Zankapfel Kammermitgliedschaft und Rauchverbot

Bei den Sozialversicherungen haben sich ÖVP und FPÖ auf das generelle Ziel einer Reduzierung der derzeit 21 Träger festgelegt. Konkreteres gab es auch dazu noch nicht, in den Ländern regt sich aber bereits Widerstand.

Ein Verhandlungs-Knackpunkt könnte auch das von der FPÖ gewünschte Aus für die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern werden. Seitens der (teils von der ÖVP dominierten) Kammern wurde Widerstand angekündigt. Als mögliche Alternative sieht die FPÖ eine Reduzierung der Kammerumlage.

Ein weiteres Thema, bei dem man unterschiedlicher Ansicht ist, ist das ab Mai 2018 geltende Rauchverbot in der Gastronomie, das die FPÖ kippen will. Und auch bei dem - grundsätzlich von beiden Seiten angestrebtem - Ausbau der Direkten Demokratie gibt es noch Gesprächsbedarf: Während die FPÖ dafür eintritt, eine verpflichtende Volksabstimmung abzuhalten, wenn Volksbegehren von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten (rund 250.000 Personen) unterstützt werden, plädiert die ÖVP für ein zurückhaltenderes Modell und will eine verpflichtende Volksabstimmung erst ab zehn Prozent Unterstützung (rund 640.000).

Möglich scheint auch eine Rücknahme einzelner unter Rot-Schwarz getroffener Maßnahmen, etwa der "Aktion 20.000" für die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser. 

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93  Kommentare
93  Kommentare
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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 28.11.2017 23:17

Was haben Ziffernnoten mit Leistung zu tun -> nichts,
schwache Leistung, ihr Umräumer.

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alpe (3.482 Kommentare)
am 28.11.2017 23:08

FPÖ und Bildung.
Gegensätze ziehen sich an!

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( Kommentare)
am 28.11.2017 22:31

Mein Geld und meine Energie habe ich bereits in die Enkerl investiert. Sie haben eine gute Ausbildung und verdienen ihr Geld Gott sei Dank schon selber,leider ist das nicht in allen Familien so. Viele Eltern und Großeltern müssen ihre Sprößlinge ihr Leben lang sponsern.

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( Kommentare)
am 28.11.2017 22:37

Für Freundlicher Hinweis

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 28.11.2017 22:15

Was da jetzt beim Thema "Bildung" bei den Verhandlungen herausgekommen ist, beweist einmal mehr, dass im SCHWARZEN Verhandlungsteam zwei Studienabbrecher sitzen.

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 28.11.2017 22:42

Die aber problemlos lesen schreiben und rechnen können, im Gegesatz zu den meisten linken sogenannten fertigen Akademikern

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 28.11.2017 23:18

Das bezweifle ich bei den beiden. Bei dir bin ich auch nicht sicher ob du die aufgezählten Fähigkeiten mitbringst!!!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 28.11.2017 23:20

Pippi kann nichts mit links.

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 29.11.2017 10:04

Links ist halt die Projektionsfläche für Ihren Lebensfrust, .. man möge es Ihr nachsehen, ...

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 28.11.2017 23:19

Den Gegensatz hättest gerne -> lesen und schreiben als Regierungskompetenz? -> und denken nicht. So schauts aus.

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chris001 (887 Kommentare)
am 28.11.2017 23:31

also, dass wird sich erst herausstellen .. Rechnen .. das glaub ich schon gar nicht

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chris001 (887 Kommentare)
am 28.11.2017 23:30

aber angeblich haben sie einen Tanzkurs besucht

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Discostew (1.042 Kommentare)
am 28.11.2017 20:29

Die Stärkung der direkten Demokratie und die Aufhebung des Rauchverbots könnten ja ganz gut kombiniert werden.

Der HC soll doch mal abfragen wie Österreich dazu steht.

Oder gilt das mit der direkten Demokratie nur wenn das gewünschte Ergebniss zu erwarten ist?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 28.11.2017 20:39

Gesundheitsschädliche Bestrebungen sind keineswegs Gegenstand demokratischer („Für das Volk“) Aktionen.

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chris001 (887 Kommentare)
am 28.11.2017 23:33

da schickt er sicher den Hofer ..

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 28.11.2017 19:25

Dass sich die Schulen ihre Schüler aussuchen dürfen, gefällt mir gar nicht. Es ist auch keine Rede davon, dass diese dann Rechenschaft ablegen müssen, wenn sie Schüler abweisen, wieso das geschieht. Wo bleibt die Objektivierungspflicht?
Es sieht mir sehr danach aus, dass hier Auslese betrieben werden soll, die wir sehr im Auge behalten müssen, damit es nicht zu missbräuchlichen Ausschlüssen von unerwünschten Antragstellern kommt.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 28.11.2017 19:21

Den Beamten bleibt also weiterhin ihre Versicherung?
Was ist mit der, der Eisenbahner?

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Klettermaxe (10.506 Kommentare)
am 28.11.2017 19:06

Die Linken kapieren leider nicht, dass man nicht die Effizienz erhöht und einspart, um das Geld dann jemand anders in den Rachen zu werfen.

Man verspricht sich mehr Leistung und eine bessere Qualität, also in Summe dann auch ein höheres BIP und mittelfristig mehr Exporte.

Und mit dem Ersparten werden dringend nötige Ausgaben und Investitionen bezahlt und gleichzeitig die Neuverschuldung gebremst. Von einer beginnenden Rückzahlung, in der Sprache der Linken nennt man das Abstottern oder Ratenrückzahlung, sind wir ohnehin weit entfernt.

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dbfan (108 Kommentare)
am 28.11.2017 20:16

Effizienz erhöhen und einsparen, ....
Gilt das auch für die Kammerumlage, und jetzt spreche ich ausschließlich die Arbeiterkammer an? Wissen sie eigentlich, was man in der Arbeiterkammer tagtäglich leistet und was passiert, wenn man ihnen die Mittel kürzt? Ich spreche hier für die gewöhnlichen Arbeiter, mir wird echt schlecht, wie dämlich und arrogant man reden, schreiben un Händen kann. Denken Sie mal nach, vielleicht kommen sie noch drauf.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 28.11.2017 20:37

Der Suppenheld? Die hiesige Führungskraft, die hier 0-24h Mo-So. die Interessen der Hochleistings-Fleissigen & -Anständigen vertritt?

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 28.11.2017 23:14

@dbfan
man sieht ja derzeit eh wieder gut, was die Arbeiterkammer leistet.
- ich habe ein Recht auf gerechte Entlohnung
- ich habe ein Recht auf einen 8 Stunden Tag
- ich habe ein Recht auf usw.

von Pflichten natürlich keine Rede
und nur so nebenbei - niemand hat überhaupt ein Recht arbeiten zu dürfen.

Der AK fällt außer Hetze gegen die Arbeitgeber nicht recht viel ein.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 28.11.2017 23:25

Mehr Effizienz -> haha, was für Schwätzer.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 28.11.2017 23:23

höheres BIP -> ookay, wenn die Eltern ihre Sprösslinge noch mehr durch die Gegend kutschieren -> aber noch mehr Export ? Exportierten wir Schulkinder?

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il-capone (10.341 Kommentare)
am 28.11.2017 18:58

FPÖ u. Bildung.
Man baut wohl solche Lektionen in den Unterricht ein, den sie jetzt öffentlich ausgeben:

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/FPOE-verspottet-Moslem-Mama-Mikl-Leitner;art385,2747739

Echt grausli.
Erinnert mich an die Nazi-Herrschaft traurig

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 28.11.2017 18:52

Ists wahr?

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 28.11.2017 18:51

Bildungspolitik aus dem letzten Jahrhundert als neu zu verkaufen, ist schon dreist. Die sozialpsychogischen Aspekte wurden bestimmt gar nicht mitbedacht. In der Pressekonferenz wurde auch stets von "Bildungskarriere" und "Berufskarriere" gesprochen, verschärfte Sanktionen (für Eltern) sollen kommen, ... Klingt sehr verdächtig nach einer verstärkten Heranzüchtung von Humanressourcen im Sinne der Wirtschaftsgläubigkeit. Bin schon neugierig, wie der angekündigte Werteunterricht ab der 5. Schulstufe aussehen soll ... Im Großen und Ganzen werden die jüngsten Erkenntnisse zum Thema Lernen aus der Neurobiologie überhaupt nicht beachtet. Schade.

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 28.11.2017 19:25

sie meinen es ist eh alles super was derzeit läuft?

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 28.11.2017 20:00

Nein ... Ich wehre mich aber gegen die Verzweckung von Menschen als bloßer Wirtschaftsfaktor im Sinne der Kosten-Nutzen-Rechnung. Menschliches Leben ist viel mehr. Strache spricht von Investition in die Kinder als "Rohdiamanten" ... (Um sie zurecht zu schleifen, hat er sich verkniffen.)
Da wird allzu leicht weggeworfen, was dem erwarteten Gewinn aus der Investition nicht entspricht.
Na ja, ich bin neugierig, was am Ende der angekündigten Durchforstung der Lehrpläne übrig bleibt, was neu dazu kommen soll, ... Und die angekündigten verschärften Sanktionen machen das Bildungssystem zu einem Angstsystem. Das hindert wiederum am Lernen ... Aber davon will man nichts hören.
Nein, eine Bildungsreform wird das nicht, es wird lediglich eine Verschärfung der Macht- und Kontrollstruktur. Alleine das Wort "Bildungsdirektion" weist in diese Richtung ...
Na ja, noch ist nicht das letzte Wort gesprochen ... Mal schauen.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 28.11.2017 23:27

Im Kindergarten müssen sie eine äztliche Bescheinigung bringen, wenn sie nicht kommen. im Kindergarten!!! Was ist das für ein Leben!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 28.11.2017 23:26

cool, oberoesi!

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dhonal (85 Kommentare)
am 29.11.2017 00:33

Danke Oberoesi!
Ich vermute,Sie denken an das Wohl der Kinder.Ich vermisse sehr,dass niemand sich dabei, mit den Schülern beschäftigt. Hauptsache,möglichst schnell in die Vergangenheit. Es sollte das Kind im VORDERGRUND stehen.

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 29.11.2017 07:33

Ja, ich denke an die Kinder ...

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JosefBroz (4.491 Kommentare)
am 28.11.2017 18:41

"Schüler, die Deutsch nicht ausreichend beherrschen, sollen in eigenen Deutschklassen untergebracht werden. Auch im Sommer sowie an Nachmittagen soll es für diese Gruppe verpflichtenden Unterricht geben."

Im Hinblick auf die oberösterreichischen Zwangsgebühren bei der Nachmittagsbetreuung in Kindergärten? Ist das überhaupt so rechtlich zulässig, nämlich verfassungskonform?

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 28.11.2017 18:47

Fehlanzeige Tito! Bei diesem Thema sind die Neos dabei - und damit ist die Verfassung änderbar, wenn‘s nötig ist. grinsen

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herst (12.748 Kommentare)
am 28.11.2017 18:27

ÖVP und FPÖ wollen in der Bildung umräumen

Ja, sie wollen die Einbildung zur Chefsache machen...

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JosefBroz (4.491 Kommentare)
am 28.11.2017 18:20

Wer Leute als "Mosl" beschimpft, hat bei Bildung nichts mitzureden.
Wie tief muss Kurz bei einem solchen politischen Partner "ins Klo greifen"?

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lask1973 (86 Kommentare)
am 28.11.2017 18:05

Irgendwie erinnert mich das an Steinzeit.

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kritiker999 (204 Kommentare)
am 28.11.2017 17:50

Das ist kein frischer Wind in der Bildungspolitik, wie die OÖN schreiben, sondern ein alter Schas, der da rausgeblasen wird.

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Klettermaxe (10.506 Kommentare)
am 28.11.2017 17:23

Hoffentlich hat das Jammern, Schnorren und Bremsen bald ein Ende in Österreich. Die Sozialpartner haben über die Jahre des steigenden Wohlstandes eine ungeheure Kultur für eine breite Sozialschmarotzerschaft aufgebaut, welche sie jetzt mit allen Mitteln bewahren wollen.

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( Kommentare)
am 28.11.2017 18:01

Das ist die Wirklichkeit, so traurig es ist.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 28.11.2017 18:58

Na, Suppenheld- erzähl uns einmal von Deinem Teil: WKO, WB, IV & Co - als Insider wirst Du da doch was wissen, oder?

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Klettermaxe (10.506 Kommentare)
am 28.11.2017 19:12

War mein Posting ein Lockruf an die Bewahrer?

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futzi (1.535 Kommentare)
am 28.11.2017 16:45

Wer hat verloren niemand ausser die Grünen alle Wahl Sieger

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herst (12.748 Kommentare)
am 28.11.2017 14:58

FPÖ: Man könnte notfalls bis in den Jänner verhandeln...

Wenn schon, warum sich nicht bis zur nächsten Wahl zeitlassen?

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 28.11.2017 13:57

Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung erhöhte sich zwischen 2001 und 2016 um stolze 86,1 Prozent", rechnet die Rechercheplattform "Addendum" vor.
Gleichzeitig sei die Zahl der Erwerbstätigen, die das Sozialsystem erhalten, um lediglich 12,8 Prozent gestiegen.
https://www.addendum.org/sozialstaat/reisst-das-soziale-netz/

Noch irgendwelche Fragen warum wir uns das jetzige Sozialsystem nicht mehr leisten können und es sich etwas ändern muss, ja es wird auch Österreicher betreffen und ncicht nur Ausländer aber wir müssen endlich weg von der Mentalität alles Gratis, und für alle alles gleich. Leistung muss belohnt werden

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 28.11.2017 20:13

Wenn du jetzt noch ergänzt, um wieviel die privaten Vermögen in dieser Zeit angewachsen sind, hast du die Antwort gefunden!

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( Kommentare)
am 28.11.2017 22:15

Ja Pippi, wenn man eine Quelle zitiert, sollte man sie wenigstens gelesen bzw. verstanden haben!

Nachdem der - mit Riesenabstand - grösste Brocken (auch bei der Steigerung) die Ausgaben für Pensionen sind, ist es natürlich seeehr sinnvoll, überall anders zu sparen ... !
Zitat: " Die Ausgaben für Pensionen steigen jährlich um etwa den Betrag an, der den gesamten Geldleistungen für die bedarfsorientierte Mindestsicherung entspricht."

Noch Fragen ???

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 28.11.2017 22:50

Ja habe ich ich waren die Pensionisten nicht die die schon im Vorhinein jede Menge Sozialabgaen bezahlt haben im Gegensatz zu den meisten Mindestsicherungs Beziehern, ich habe den gesamten Artikel gelesen und wenn die Pensionen genauso hoch sind wie die Mindestsicherung dann läuft hier was gewaltig schief

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chris001 (887 Kommentare)
am 28.11.2017 23:39

und wenn ich mich nicht täusche, war doch da eine Schüssel Regierung in dieser Zeit
Wenn man sich dann noch die Einbürgerungen in dieser Zeit ansieht .. die sind Explodiert
Aber eh klar .. die Wirtschaft hat ihnen schon gesagt, dass sie billige Arbeitskräfte brauchen .. keine Österreicher .. billigste .. und solche die das Maul halten ..
Danke ÖVP/FPÖ

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 28.11.2017 12:10

Mit Schwarz-Blau kommt der große Sozialabbau. Wetten?
Für Alle und nicht nur für die Ausländer!
Und wer in Zeiten eines leichten Konjunkturaufschwungs seine Segeln zerschneidet statt das Schiff Österreich mit mehr Segelfläche richtig in den Wind zu setzen und loszusegeln der wird nirgendwo ankommen außer im Tal des Elends.
Kurz und Strache würgen den Wirtschaftsaufschwung ab, das wird viele bestehende Jobs kosten und zahlreiche potentielle Arbeitsplätze im Keim ersticken. Diese Spirale nach unten kostet dem Steuerzahler mittelfristig mehr Geld, als Kurz und Strache jetzt einzusparen versuchen. Eine Mogelpackung also!

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