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ÖGB und Ärzte laufen gegen Ausgabenbremse Sturm

WIEN/LINZ. Zu einer bisher nicht gekannten Allianz haben sich am Donnerstag die Chefs von Gewerkschaft, Ärztekammer und Sozialversicherung zusammengefunden. Anlass war der gemeinsame Protest gegen die Ausgabenbremse für die Krankenkassen. Insgesamt sind 31 Projekte betroffen.

ÖGB und Ärzte laufen gegen Ausgabenbremse Sturm

ÖGB-Präsident Katzian (l.), Ärztekammer-Präsident Szekeres und Hauptverbands-Vorstandschef Biach Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Wolfgang Katzian, Thomas Szekeres und Alexander Biach – die Chefs von Gewerkschaft, Ärztekammer und Sozialversicherung sind am Donnerstagvormittag mit dem Ziel angetreten, die Ausgabenbremse für die Krankenkassen noch zu verhindern. Geholfen hat die Premiere dieser Allianz kurzfristig nichts; das "Husch-Pfusch-Gesetz" (Szekeres) wurde gestern im Bundesrat mit schwarz-blauer Mehrheit besiegelt.

Trotz des geballten Auftritts sei das aber "keine Kampfansage", sondern die Aufforderung an die Bundesregierung, "in den Dialog" mit den Vertretern der Sozialversicherung zu treten. Um deren Vorwurf zu untermauern, dass mit der Ausgabenbremse der "Stillstand" im Gesundheitswesen drohe, legte Hauptverbands-Chef Biach eine Österreich-Karte mit 33 Projekten vor, die durch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auf Eis gelegt werden könnten.

Sieben davon sind in Oberösterreich in Planung. Für zwei, die neue Außenstelle der OÖ-Gebietskrankenkasse in Eferding und die Landesstelle der Beamten-Sozialversicherung in Linz, hat Hartinger-Klein erst am Mittwochabend ihr bereits eingelegtes Veto zurückgezogen (die OÖN berichteten). Biach hofft nun, dass dieses "positive Signal" zum weiteren Einlenken führe.

Für Katzian kann das nur die Rücknahme des Gesetzes zur "Besachwalterung der Selbstverwaltung" bedeuten. Andernfalls rechne er mit einer Verfassungsklage. Der ÖGB-Chef über weitere Konsequenzen: "Wir kündigen Kampfmaßnahmen nicht an. Wir machen sie, wenn sie nötig sind."

Es gehe nicht nur um Bauprojekte, die dem Spardiktat zum Opfer fallen, warnt OÖGKK-Obmann Albert Maringer. Durch die Ausgabenbremse sei auch der Abschluss neuer Ärzteverträge bedroht. "Kein Arzt wird verhungern, wenn es kein Kassensystem mehr gibt", aber jeder Schritt Richtung Privatmedizin gehe zu Lasten der Ärmeren, so Szekeres.

Video: Kritik an Ausgabenbremse

"Achse der Systembewahrer"

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sprach von einer "Achse der Blockierer und Systembewahrer". "Kammerfunktionäre wollen sich weiter im Hinterzimmer etwas auspackeln, egal wer gewählt wurde." Die Kassen sollten aufhören, Ängste der Patienten zu schüren, sagte FPÖ-Nationalratsabgeordnete Brigitte Povysil.

Aus Hartinger-Kleins Kabinett hieß es zur Rücknahme des Projektstopps in Eferding und Linz: Es habe weitere Gespräche gegeben, Informationen seien vorgelegt worden. Eines der Gespräche war wohl jenes mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Bei allen weiteren Projekten werde man einzelfallbezogen prüfen, so Hartinger-Klein. (luc/az)

Video: Das Einsparungskonzept der Bundesregierung bei den Sozialversicherungsträgern umfasst den Baustopp bei Bauvorhaben und eine Befristung von Ärztebestellungen.

Projekte in Oberösterreich

Auf Eis liegen laut Hauptverband ein Eltern-Kind-Zentrum in Bad Ischl und die Sonderkrankenanstalt in Weyer. OÖGKK-Chef Albert Maringer warnt vor dem Stopp für das Zahngesundheitszentrum Linz. Gefährdet seien auch das GKK-Zentrum in Freistadt und Linzerheim in Bad Schallerbach.

Die OÖGKK-Außenstelle in Eferding und die Landesstelle der Beamten-Sozialversicherung in Linz wurden doch freigegeben. Auch das neue MRT-Gerät in Rohrbach wird laut Ministerium kommen.

 
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Artikel 13. Juli 2018 - 00:04 Uhr
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