Mit dieser Unterschriftenzahl übergaben die Initiatoren von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe am Mittwochvormittag den Einleitungsantrag an das Innenministerium. Dieses hat nun drei Wochen Zeit, die eigentliche Eintragungswoche festzulegen.
"Wir wünschen uns natürlich keine Eintragungswoche in den Sommerferien", sagte der Präsident der Ärztekammer Wien, Thomas Szekeres, bei der Übergabe der Unterlagen an die Abteilung für Wahlangelegenheiten. Für einen Einleitungsantrag waren mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen nötig, für eine Debatte im Nationalrat über das Thema 100.000 Unterschriften.
Der Eintragungszeitraum von acht aufeinanderfolgenden Tagen muss so gewählt sein, dass das Volksbegehren frühestens acht Wochen nach der Verlautbarung durch das Innenministerium startet und spätestens sechs Monate danach endet. Die Unterstützungserklärungen zählen zu den dann noch folgenden Unterschriften hinzu.
Das Volksbegehren hat sich bereits jetzt in die Liste der erfolgreichsten Volksbegehren Österreichs eingereiht, betonte die Ärztekammer. Mit den fast 600.000 Unterstützungserklärungen, die zu den Unterschriften der noch ausständigen Eintragungswoche hinzugezählt werden, liegt es mit 9,26 Prozent der Stimmberechtigten vorläufig auf Platz elf der Volksbegehren der Zweiten Republik.
Das Frauenvolksbegehren erreichte bisher 3,88 Prozent der Stimmberechtigten und damit vorerst Rang 26. "Unerwartet - aber nicht unverhofft - können wir nun knapp eine Viertelmillion Unterstützungserklärungen verbuchen", sagte der Sprecher der Initiative, Christian Berger. Er nannte als Wunschtermin für die Eintragungswoche Mitte Juni, also den frühest möglichen Termin. "Nach den langwierigen, mühsamen Wahlgängen der letzten Zeit ist dies bestimmt auch im Interesse der österreichischen Bevölkerung."
Der Forderungskatalog des Frauenvolksbegehrens deckt die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Familie und Gesundheit sowie politische Teilhabe und Mitsprache ab. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Gleichstellung bei Gehältern, die Einführung einer 30-Stunden-Woche, der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln und die Koppelung der Klubförderung im Parlament an eine 50-prozentige Frauenquote.
Bis auf Wien gab es kein Bundesland, in dem das Volksbegehren "Don’t smoke“ mehr Zuspruch fand als in Oberösterreich: Das zeigt eine Auswertung der Wiener Ärztekammer, die das Volksbegehren mit der Krebshilfe ins Leben rief. Ziel ist es, das von der neuen Regierung zurückgenommene Rauchverbot in Lokalen doch noch einzuführen.
Bis gestern Nachmittag unterschrieben bereits 573.000 Menschen, 106.000 davon stammen aus Oberösterreich. Das sind 9,6 Prozent aller Wahlberechtigten. Nur in Wien gab es mit zehn Prozent mehr Unterstützung. Auch in den Gemeinde-Rankings ist Oberösterreich ganz vorne dabei: Mit Ottensheim und Puchenau, zwei Nachbargemeinden im Bezirk Urfahr-Umgebung, sind gleich zwei Orte aus Oberösterreich in den Top 5 vertreten.
„Die Ottensheimer sind sehr engagiert“, sagt Vizebürgermeisterin Maria Hagenauer (VP). „Sie sind es gewohnt, bei Beteiligungsprozessen mitzumachen.“ Außerdem gebe es im Ort kaum noch Raucherlokale. Ähnlich sieht das Puchenaus Bürgermeister Gerald Schimböck (VP): „Die Puchenauer sind für Gesundheitsthemen sehr sensibel.“ Menschen aus allen Bevölkerungsschichten seien zum Unterschreiben gekommen: „Von jungen Eltern bis zu hochbetagten Senioren.“ Besonders wenig Anklang fand das Volksbegehren dagegen im nur wenige Kilometer entfernten Lichtenau im Mühlkreis: Hier trugen sich nur 1,2 Prozent der Wahlberechtigten ein.
Diese Frist endet heute. Dann werden die Unterschriften dem Innenminister übergeben, der nach einer Prüfung den Termin für die eigentliche Eintragungswoche festsetzen muss. Die Ärztekammer hofft, insgesamt mindestens 900.000 Unterschriften zu erreichen. Ab dieser Zahl hat sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für eine verbindliche Volksbefragung ausgesprochen. (hes)