"Nicht Streiten": Kurz sieht Koalition als Vorbild
WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zu Weihnachten den Grundsatz des Nicht-Streitens seiner türkis-blauen Koalition auch anderen ans Herz gelegt.
Es würde nicht schaden, wenn auch andere diesen Zugang übernehmen würden, sagte Kurz in der Fernsehsendung "Licht ins Dunkel". Ihm persönlich sei es "nicht sonderlich schwer" gefallen, diesen Grundsatz einzuhalten. Er versuche immer, Sachargumente in den Vordergrund zu stellen.
Der ÖVP-Obmann gestand zu, dass es in der Koalition mit der FPÖ auch Meinungsverschiedenheiten gebe, weil es zwei Parteien mit unterschiedlichen Grundhaltungen und Werten seien. Diese Differenzen würden aber im kleinen Kreis oder unter vier Augen besprochen.
Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, dass man sich intern zusammensetzen, um einen Kompromiss zu finden und diesen dann auch umsetze. Mit diesem respektvollen Umgang habe man gezeigt, dass es auch anders gehe. Diese Regierung habe in dem einen Jahr mehr umgesetzt als die Vorgängerregierungen in den letzten 12 Jahren. Auch Kurz betonte, dass in dem Jahr ganz klare Weichenstellungen vorgenommen worden seien - von der Beendigung der Schuldenpolitik bis zur Entlastung kleiner Einkommen und von Familien mit Kindern. Manches sei auch umstritten, aber es gehöre auch dazu, das umzusetzen, was man als richtig erachte und sich nicht beirren zu lassen, sagte Kurz.
Angesichts der bald bevorstehenden Geburt seines Sohnes bekräftigte Strache, dass er einen Papa-Monat nehmen werde. In der entscheidenden Phase in den ersten vier Wochen nach der Geburt wolle er bei seinem Kind und seiner Frau sein, betonte der Vizekanzler. Seinen Gehalt in dieser Zeit werde er spenden.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen meinte, dass es zwar Konflikte in der Politik gegeben habe, aber eine Spaltung in der Gesellschaft sieht er noch nicht. Man müsse jedoch darauf achten, dass es nicht zu einer solchen komme, meinte Van der Bellen. Der Bundespräsident findet es deshalb wichtig, einander mit Respekt zu begegnen und aufeinander zu schauen. Auch ein noch so gutes Sozialsystem habe immer Lücken, deshalb sei es wichtig, dass die Zivilgesellschaft bereit sei zu helfen, betonte der Bundespräsident bei "Licht ins Dunkel".
Rendi-Wagner: Nie Respekt voreinander verlieren
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat zu Weihnachten betont, dass man gerade auch in der Politik nie den Respekt voreinander und die Gesprächsbereitschaft miteinander verlieren dürfe. Das Miteinander müsse auch in der Politik in den Fokus gestellt werden, sagte Rendi-Wagner in der Fernseh-Sendung "Licht ins Dunkel".
Die SPÖ-Vorsitzende forderte, dass freiwillige Helfer für die Zeit ihrer Hilfestellungen eine berufliche Freistellung bekommen. Derzeit müssen die rund drei Millionen Menschen, die davon betroffen sind, Urlaub dafür nehmen.
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak meinte, seine Partei habe den Vorsatz, auch Positives zu benennen, ganz gut durchgehalten. Als Oppositionspartei müsse man manchmal auch zuspitzen, man habe Kritik geübt, wo es notwendig gewesen sei, aber auch Lob ausgesprochen. Sich ausschließlich auf den Grundsatz des Nicht-Streitens der Regierung einzulassen wäre nicht ideal.
Alma Zadic von der Liste Jetzt (früher Liste Pilz) meinte, dass ihre Fraktion die internen Streitigkeiten überwunden und nach einem "sehr herausfordernden Jahr" aus der Phase der Neuausrichtung nun gestärkt hervorgegangen sei. Im Herbst sei schon die sachliche Arbeit im Vordergrund gestanden. Als besonderes Anliegen nannte Zadic, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich gegenzusteuern.
Wenn Kurz als angeblichem Chfristlich Sozialen mit der FP nicht zum Streiten zumute ist sollte er vielleicht darüber nachdenken ob er bereits selbst soweit rechts steht, dass es nicht mehr zum Streiten gibt.
Die Gründerväter der ÖVP rotieren im Grab ob soviel opportunistischer Prinzipienlosigkeit.
Ist eine harmonische Diktatur dasselbe wie eine gemässigte?
Warum fragen Sie das, wenn Sie nicht einmal wissen, was eine Diktatur ist?
"Heiße Liebe mit kalten Folgen"
Mia san mia, der Rest is uns wurscht.
...auf solche Vorbilder können wir gerne verzichten!
Werden wir im Spiegel lesen müssen: „Kurz heiratet die Fascho-Braut?“
Na hoffentlich wird‘s eine Liebesgeschichte wie Romeo und Julia.
Frau Rendi Wagner fordert in ihrer Weihnachtsrede bei "Licht ins Dunkel" mehr gegenseitigen Respekt ein.
Die SPÖ-Vorsitzende forderte, dass freiwillige Helfer für die Zeit ihrer Hilfestellungen eine berufliche Freistellung bekommen. Derzeit müssen die rund drei Millionen Menschen, die davon betroffen sind, Urlaub dafür nehmen.
Fordern, was sind die Konsequenzen dieser Forderung Frau Rendi-Wagner? Wer bezahlt den Hilfseinsatz? Die Firma. Wessen Aufgabe ist es aber? Ich glaube, es ist Aufgabe der Allgemeinheit, des Staates, den Notfall zu finanzieren, nicht die Aufgabe der Firma. Ein Feuerwehrkommandant hat in der Firma nicht die große Aufstiegschance aufgrund seiner vielen Einsätze.
Fordern und immer wieder etwas fordern, bitte hört doch endlich auf mit dieser Politik des Forderns. Fordern und andere sollen es zahlen.
Fordern aber die nächste Generation soll es zahlen.
Fordern aber die Firmen sollen es bezahlen.
Viel wird sich mit Rendi-Wagner nicht ändern, wie es ausschaut.
Die schöne Joy Pamela ist genauso eine substanzlose Populistin, wie ihr bornierter und lackierter Vorgänger es war.
Bis auf den ersten Teil ihres Satzes bin ich voll ihrer Meinung.
Als Wiedergänger hat man in der Regel keine eigene Meinung.
Sie müssen es ja wissen.
Alter, du weißt aber schon, dass freiwillige Arbeit nur den Staat entlastet.
Was machen unsere Politiker freiwillig?
Nach Bethlehem fliegen? Auf unsere Kosten?
Die Regierung Kurz ist ein angenehmes Gegenstück zum allgegenwärtigen Relativismus und Gleichgültigkeit des Systems Merkel in unserem Nachbarland D.
Es gefällt mir, dass in AUT endlich gehandelt wird, Entscheidungen getroffen werden.
Was passiert wirklich und welche positiven Entscheidungen werden getroffen?
Das grobe Drüberfahren des Kurz nehmen sich die rechten Poster zum Vorbild.
Es ist wirklich entspannend, wenn einem der Nächste komplett egal sein darf.
Bist ja nur beleidigt, weil niemand mehr mit den Linken streiten will.
Welcher Teufel reitet die Wähler, wenn sie laut Wuchteldrucker die Sozialdemokratie von den Wählern entfernen wollen?
SPÖ, du kannst mich nicht beleidigen, du liegst so grundfalsch wie die vadruckte Wuchtel, wenn ihr glaubt, dass das Volk keine Demokratie mehr haben will und keinen Sozialstaat.
Es geht uns zu gut im Lande, nur der Wohlstand macht uns nicht zufrieden. Die Jammerei der Linken ist für mich normal, einfach ein Ausdruck ihrer Unausgelastetheit.
Beim Austeilen groß tun aber beim Einstecken seid ihr rechte Mimosen.
Mimosen sind schöne Pflanzen.
Gerade weil uns der Nächste nicht egal ist und weil wir wollen, dass es so vielen Leuten wie möglich... vor allem auch die folgenden Generationen, noch gut geht, hören wir nicht auf eine Opposition mit der keinerlei... oder besser gesagt nur wenig... Sacharbeit möglich ist.
Es ist immer erfrischend wenn die Opposition fordert, dass sie gehört werden soll. Ja sie wir gehört, in den Sitzungen, Arbeitsgruppen und Unterausschüssen... aber die Regierung ist wirklich nicht dazu da, Oppositionspolitik zu betreiben... schon gar nicht, wenn Hauptmotiv ihrer Wähler war, die Sozialdemokratie von der Regierungsverantwortung zu entfernen.
@Wuchteldrucker: Du schreibst von "Uns" und "Wir".
Bist du selber in der Regierung oder nur ÖVPFPÖ-Lohnschreiber?
Mit uns und wir meint er vermutlich jene überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, welche mit der Arbeit der Regierung hochgradig zufrieden ist.
@kleinEmil: Ist ja lieb! der Kleine Emil weiß was der Wuchteldrucker meint, also Wuchteln drucken will.
der neue Stil der Unsachlichkeit und der Respektlosigkeit breitet sich bei den Fans des Kanzler Destructivus immer weiter aus
Also ich bemerke persönlich noch keine positiven Auswirkungen der Regierungsarbeit. Da müsste mir einmal jemand erklären was ich so toll finden müsste....
Der is irgendwas ganz wichtiges bei den blauen. Gauleiter oder so?
Reichs4er im Propagandaministerium.
Warum in der jetzigen Regierung Harmonie und Sacharbeit vorrangig ist, darf mit wenigen Sätzen erklärt werden.
Beide Parteien haben nach ihren Wahlsiegen hart und ambitioniert Koalitionsverhandlungen geführt. Man hat sich mit Abstrichen auf ein Regierungsprogramm geeinigt.
Dieses Regierungsprogramm wird jetzt umgesetzt, es kommen keine Zusatzwünsche oder Rückzüge... von keiner der beiden Parteien.
Daher steht größtenteils lediglich die Geschwindigkeit der Umsetzung zur Diskussion, die Inhalte sind längst fixiert und werden konsequent von den Regierungskoordinatoren beider Parteien vorangetrieben.
Wenn sie die beiden Vertragspartner an ihren gemeinsamen Vertrag halten, gibt es auch keinen Grund zu Streitigkeiten.
So etwas nennt man schlicht und einfach Handschlagqualitäten und korrekter gegenseitiger Umgang.
@Wuchteldrucker: Sagt der Wuchteldrucker, dessen Name schon alles aussagt.
Eben Wuchteln drucken, die dummen Wähler werden es schon glauben. Das ist die derzeitige Regierungsphilosophie.
Das Volk lässt sich die Demokratie nicht durch rechte Dummheit kaputt machen.
Aber durch linke.
Oder auch am Volk vorbei regieren...
Es liegt nicht am Respekt, wenn ein ehemaliger Rektor als Abgeordneter einer Medizinuni dem neuen Rauchergesetz wider besserem Wissen zustimmen muss.
Vom Diktat der türkisen Harmonie ist nichts Gutes zu erwarten.
Streiten, Ausgrenzen und Dirty-Compaigning kommt halt nicht so gut an.
Dabei sind die Linken doch gegen jede Art der Ausgrenzung.
Stimmt nicht. Die FPÖ wurde und wird noch immer ausgegrenzt. Und das ist gut so ...
Deshalb ist mit euch eben keine Regierung zu machen. Ausgrenzung ist ein schlechter Ratgeber.
Glaub mir, im Kern will die övp auch nix mit den blauen rechtsausleger zu tun haben. Es gangat hoit um die machterhaltung und dazu muss man Hoit die Krot schlucken.
Damit grenzt sich die SPÖ letztendlich selbst aus.
Nicht streiten sagt man den Kindern, wenn es zu laut wird. Im Parlament sitzen Erwachsene und eine Regierung ohne Streitkultur gerät unter den Verdacht undemokratisch zu sein.
@Almroserl: Denkt nach! Mit was???
Mit dem Ding zwischen den "Ohren"
@europa, hast recht, man vergisst immer wieder, mit welchen Typen man es u tun hat.
@Pinky, kann man mit gespanntem Stacheldraht denken?
ich bin ja gespannt ob die OON ihr Leserforum überhaupt abdrehen.
Bei den wenigen Artikeln die noch kommentiert werden können....
Ach ja - wo ist die Kommentarfunktion zu den Vorfällen vom 24.?
Der tägliche Einzelfall ist selbst am 24.12. kein Einzelfall.
Die geneigte Volksseele wird auch nicht durch gut menschlich gemeinte Berichte über ach so fleissige, liebe, aber trotzdem abzuschiebende Asylwerber nicht beruhigt werden können - und das ist gut so! ES REICHT MIR UND VIELEN ANDEREN!!!
vorsicht,
das ist auch gut so,
dass bei manchen Beiträgen die Kommentarfunktion gesperrt ist.
Welche Beiträge kommen den hauptsächlich bei solchen Berichten?
Hass, Hetze, Dummheit, so schauen die Forenbeiträge aus. Bevor diese dann alle gelöscht werden müssen, weil ja ohnedies immer dieselben ihren unbändigen Trieb gepaart mit Unintelligenz gegen die Ausländer niederschreiben, ist es sehr vernünftig, gleich die Kommentarfunktion nicht zuzulassen.
Ihr lechzt doch nur danach, euren Hass auszubreiten. Hirn ist da keines dabei.
@ Fortunatus..
Hass, Hetze, Dummheit, so schauen die Forenbeiträge aus?
Ich denke, ALLE sollten sich hier bei der Nase nehmen. Denn wenn es gegen die Regierung, gegen die FPÖ usw. geht, wird seitens Links auch nicht gerade gespart mit Ausdrücken wie Basti, Bumsti, blaun, Nazikleule usw..
Also auch immer schön brav den Dreck vor der eigenen Türe wegkehren!
du verstehst den Unterschied nicht.
Es ist ein Unterschied, ob ich gegen Ausländer Hetze oder ob ich nicht der Politischen Meinung der anderen Partei bin.
Werft nicht immer alles in einen Topf. Genau das ist eben das Übel, dass bei dir und Deinesgleichen, für das Verbrechen die Rechten schuldig sind. Wenn ich eine andere politische Meinung habe, so ist das keine Hetze, wenn ich grundlos nur gegen Ausländer schreibe, so ist das eine Hetze.
Musst es aber nicht begreifen, schreib so weiter.
Klar gegen Inländern Hetze hätten Sie dann wohl nichts einzuwenden...