Neustart in Wien: Michael Ludwig und die Indizien für baldige Neuwahlen
Wiens Bürgermeister geht auf Distanz zu den Grünen und schmiedet neue Allianzen – Eine Analyse.
Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst 2020 wählen werden" – wie am Mittwochabend beim Journalistenempfang am Rathausplatz musste der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SP) zuletzt oft Spekulationen widersprechen, er würde es auf vorgezogene Neuwahlen anlegen. Die Indizien, dass sich das Wahljahr 2019 vielleicht doch nicht mit der wenig breitenwirksamen EU-Wahl und Vorarlberg erschöpfen könnte, sind dennoch klar sichtbar.
Denn obwohl erst seit 70 Tagen im Amt, keimt unter Ludwig bei den lange im Lagerkampf erstarrten Hauptstadt-Roten wieder Optimismus. Der Neo-Stadtchef hat bewusst auf das große Köpferollen im Michael-Häupl-Lager, das ihn mit allen Mitteln verhindern wollte, verzichtet.
Die baldige Kampagnenfähigkeit scheint Ludwig wichtiger zu sein als das Ausleben persönlicher Ressentiments. Dafür braucht er eine möglichst geeinte Partei. Ein Anreiz, schon vor 2020 die Wahlentscheidung zu suchen, zeichnet sich im aktuellen Meinungsbild ab. Zwar liegt die SPÖ in allen Umfragen als Folge des chaotischen Führungswechsels deutlich hinter dem Ergebnis aus 2015 (39,8 Prozent).
Der große Umbruch spielt sich aber dahinter ab. Anders als im Bundestrend, wo die FPÖ nach sieben Monaten in der Regierung kaum Einbußen verzeichnet, scheint sich die blaue Klientel in Wien mit Projekten wie 12-Stunden-Tag oder Mindestsicherung statt Notstandshilfe weniger abzufinden.
Von Blau zu Schwarz
Um bis zu acht Prozentpunkte liegen die Stadtblauen, denen nach wie vor Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorsteht, bei den Meinungsforschern unter den 30,8 Prozent von der Gemeinderatswahl 2015. Der große Profiteur dieses Trends ist mit der ÖVP ausgerechnet Straches Partner im Bund. Derzeit würden sich die Stadtschwarzen von Kanzleramtsminister Gernot Blümel ausgehend von den zuletzt desaströsen 11,8 Prozent verdoppeln.
Eine erstarkte ÖVP käme wiederum Ludwigs strategischen Überlegungen zupass. In den Flächenbezirken, der Hausmacht des Bürgermeisters, möchte man die Koalition mit den Grünen lieber heute als morgen beenden. Geht es nach den Umfragen, dann ist diese Variante nach der nächsten Wien-Wahl ohnehin arithmetisch vom Tisch. Auch wenn der Ökopartei um Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou anders als im Bund eine solide Überlebenschance eingeräumt wird.
Noch im August wollen die Stadtgrünen die Spitzenkandidatur für die nächste Wahl festlegen. Sollte Klubobmann David Ellensohn oder ein anderer der Interessenten gegen Vassilakou das Rennen machen, wären die Führungskämpfe eröffnet. Ludwigs Verhalten angesichts der grünen Krise war subtil und doch eindeutig: Gemeinsame Auftritte mit Vassilakou gab es von Anfang an praktisch keine. Dafür umso öfter mit Walter Ruck. Der Wiener Wirtschaftskammer-Chef – und nicht Blümel – genießt das Vertrauen des roten Stadtchefs auf VP-Seite.
Ein "Koalitionspakt"
Zuletzt hat man mit großer Geste eine "Zukunftsvereinbarung" unterzeichnet, was sich für manche in der SPÖ schon wie die Fingerübung für einen Koalitionspakt anfühlte.
Inhaltlich gibt es schon rot-schwarze Allianzen. Etwa beim grünen "No-go", dem Bau des Lobau-Tunnels unter dem gleichnamigen Nationalpark. Gleichzeitig sind Ludwig und Ruck geeint im Nein zu Vassilakous Plänen für eine City-Maut.
Zu guter Letzt braucht Ludwig einen Wahlerfolg, um in der Bundes-SP jene Dominanz entfalten zu können, wie sie dem Selbstverständnis eines Wiener Bürgermeisters entspricht. Gelingt die Übung, dann sollte die Neuordnung der Löwelstraße, wo mit Christian Kern alles andere als ein früher Förderer von Ludwig sitzt, schnell über die Bühne gehen.
Es gibt in Österreich keine Stadt, die Touristen so anzieht wie Wien. Hunderte 4Sternehotels, deren Preisniveau unter Dorfherbergen liegt, täglich Kulturangebote sonder Zahl und viele Parks, die den Bürgern als grüne Lunge dienen.
In welcher österr. Stadt ist es besser ....... eigentlich nirgendwo.
Die Bauern, die die Effen an die Macht gebracht haben, brauchen nur Bier"kultur". Strache lässt sie vollaufen und verkauft ihnen die Demokratie als Hure.
Vielleicht erst mal den Artikel lesen. Die FPÖ hat im Wiener Landtag über 30 Prozent, mehr als in jedem anderen Bundesland.
"Es gibt in Österreich keine Stadt, die Touristen so anzieht wie Wien"
Gibt es denn in Österreich mehr Städte in dieser Größe?
Übrigens: Wien hat auch die höchstens Armuts - und Arbeitslosenquoten und das niedrigste verfügbare Haushalteinkommen von Ö.
Hätte Mayringer den Artikel so zusammengeschrieben, wenn Thomas es nicht befohlen hätte? Unglaublich erbärmlich die Schwarztürken.
DAS ist wieder ein typischer Artikel, der was herbeisudern soll. Im Auftrag eines exekutiven "Alfatieres". In diesem Fall die vorgezogene Wahl.
gähn
Wer in Wien nicht Beamter, im Gesundheitswesen, oder bei einer NGO beschäftigt ist, lebt von der Mindestsicherung oder er ist Student.
In so einer Stadt demokratische Wahlen abzuhalten und zu hoffen, dass die Leute normal wählen, kann man sich eigentlich sparen.
Wenn dann noch dazu der Personenkreis aus dem Morgenland eventuell eine eigene Partei gründet, na dann wird es in Wien erst mal so richtig bunt in unserer Bundeshauptstadt
Alle Dimensionen der Städte übersteigen den Horizont der meisten Bauern bei weitem.
maxi, Sie scheinen vom Baum gefallen zu sein und dabei einen schlimmen Kopfschaden erlitten.
Nimm deine Tabletten und geh ins Bettchen !
Oh wieder ein ganz gescheiter aus der braunen akademie oder ein nachwuchsschreiberling beim wochenblick...
Wien ist anders! Wie in den Sagen von Wien: Schlimmstenfalls kommt es zu einem Pakt mit dem Teufel. Der Teufel gibt Auflagen vor, über die der Säumige irgendwann einmal stolpern wird. Das war der Preis für die diversen Hilfen.
Grauslich diese Sagen.
Nur die Bognerin - kam die aus GR? - hat sogar den Teufel verjagt, als sich ihr Ehemann mit dem Teufel gegen sie verbündete.
Abgesehen von den ganzen Finanz- und Verkehrsproblemen tut sich noch eine weitere fuer die Sozialisten gefaehrliche Front auf: Wie man hoert, wollen die eingebuergerten Tuerken und sonstige Zuwanderer eine eigene, dem Islam verpflichtete Partei gruenden. Damit wuerde den Rathausroten ein riesiges Potential an Stimmen wegbrechen. Wie dann die Regierungsblidung im Rathaus (mit marginalisierten Sozis) ausschauen koennte, ueberlasse der Phantasie des geneigten Lesers.
Koalition FPÖ mit Türkenpartei. Bürgermeister Strache.
Die Roten in Wien gehören vor den Richter.Die Geldflüsse gehören bis ins Detail nachverfolgt die Schuldigen bis an das Existenzminimum gepfändet!
Geh auf Entzug, erbärmliches rechtsextremes Whiskeyfassl.
B`soffen, eingeraucht oder Tabletten vergessen ?
Huch, was für Weltverschwörungstheorien!
Hauptsache die GrünInnen fliegen raus und die linke Vassilakou geht wieder nach Griechenland zurück!
Das wäre doch schade, jetzt wo alle Poster endlich gelernt haben, ihren Namen richtig zu schreiben...
Lass dich unter den Halbperser kehren, sonst findet dich dein gesetzlicher Richter.
Bevor die nächsten Schweinereien und Geldvernichtungen beim Krankenhaus aufkommen , noch schnell Wahlen. Für wie dumm wird von den Genossen der Bürger gehalten.
Keinesfalls dümmer als du.
Maxi, gerade aus dem Erdloch gekommen?