Neues Jahr, neue Gesetze: Was uns 2019 erwartet
Heuer kommt erstmals der Familienbonus zum Tragen. Bei der Mindestsicherung sind Verschärfungen geplant. Die Altersgrenze beim Rauchen steigt auf 18 Jahre. Die Homo-Ehe wurde eingeführt. Ein neues Waffengesetz ist in Kraft. Und im nächsten Schuljahr gibt es wieder ab der zweiten Volksschulklasse Ziffernnoten.
Finanzen
Lohnerhöhungen: Die Kollektivvertragsverhandlungen haben Abschlüsse über der prognostizierten Inflationsrate von 2,1 Prozent gebracht. Die Metaller bekommen im Schnitt 3,46 Prozent mehr, Handelsangestellte 2,83 Prozent, Beamte 2,76 Prozent.
Pensionen: Sozial gestaffelt werden die Pensionen erhöht. Kleine steigen um 2,6 Prozent, große um einen Fixbetrag von 68 Euro.
Familienbonus: Familien steht eine Steuersenkung von bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr zu. Um ihn voll auszuschöpfen, muss ein Elternteil zumindest 1700 Euro brutto pro Monat verdienen. Arbeitnehmer beantragen den Bonus entweder beim Lohnsteuerausgleich 2020 oder schon vorher, damit er bei der monatlichen Lohnverrechnung berücksichtigt wird. Das Formular gibt es auf der Homepage des Finanzministeriums.
Konto-Daten: Spätestens ab September 2019 müssen die Banken den Zugriff auf die Zahlungskontodaten ihrer Kunden – mit deren expliziter Zustimmung – an Drittanbieter ermöglichen. Andere Banken, Internet- und Smartphone-Konzerne können so über eine standardisierte Schnittstelle auf die Kontodaten zugreifen und Transaktionen durchführen.
Soziales
Familienbeihilfe: Die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder tritt in Kraft. Damit wird diese finanzielle Unterstützung an die Lebenshaltungskosten in jenem Land angepasst, in dem das Kind von in Österreich Beschäftigten lebt. Die EU-Kommission hat die Kürzungen kritisiert und droht mit einem Verfahren.
Mindestsicherung: Die Mindestsicherung bleibt im Jahr 2019 noch ein Fleckerlteppich. Zwar hat sich die Bundesregierung auf ein neues, einheitliches Modell geeinigt, das unter anderem Einschnitte bei Familien und Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen bringt. Das Gesetz wird aber erst beschlossen, die Länder haben wohl bis Herbst Zeit, die Vorgaben umzusetzen.
Wirtschaft
Großprojekte: Mit dem Standortentwicklungsgesetz sollen Genehmigungsverfahren bei Großprojekten beschleunigt werden, falls diese von einem Beirat als "standortrelevant" bzw. "im öffentlichen Interesse" eingestuft werden. Spätestens nach 18 Monaten muss es demnach künftig eine Entscheidung in erster Instanz geben, inklusive Umweltverträglichkeitsverfahren.
Kammer-Umlagen: Österreichs Wirtschaftskammern senken für die Unternehmen ihre Umlagen. Insgesamt sollen die Firmen so um 100 Millionen Euro entlastet werden. Aufgrund der Änderungen zahlen die Betriebe laut Angaben der Wirtschaftskammer Österreich um zehn Prozent weniger an Umlagen an die Kammern.
Gesundheit
Krankenkassen: Die neun Gebietskrankenkassen werden zur Österreichischen Gesundheitskasse zusammengelegt. Das ist der größte Brocken der umstrittenen Sozialversicherungsreform, die heuer umgesetzt wird. Ab April wird schon ein "Überleitungsausschuss" in den lokalen Kassen eingesetzt. Anfang 2020 soll die neue Struktur bei den Krankenkassen dann stehen. Verfassungsklagen gegen die Reform wurden angekündigt, auch von der OÖGKK.
Gesundheitsholding: Am 1. Juni startet die neue Oberösterreichische Gesundheitsholding ihren Betrieb. In ihr werden die Landesspitäler der Gespag und der 74,9-Prozent-Anteil des Landes am Kepler-Uni-Klinikum (den Rest hält die Stadt Linz) zusammengeführt. Als Vorstandschef wurde der Ex-Elisabethinen-Chef Franz Harnoncourt aus Deutschland zurückgeholt.
Rauchen erst ab 18: Die Altersgrenze beim Rauchen wird heuer von 16 auf 18 Jahre angehoben. Sie gilt auch bei Wasserpfeifen, E-Zigaretten und E-Shishas. Darauf hatten sich die Bundesländer vorigen April geeinigt. In Kraft traten die jeweiligen Landes-Jugendschutzgesetze aber nicht überall am 1. Jänner. In Oberösterreich verzögert sich das Inkrafttreten vermutlich um zwei bis drei Monate, was zu heftigen Diskussionen geführt hatte. Aber etwa auch in Wien und Salzburg ist das nun der Fall.
E-Medikation: Die Ausrollung der E-Medikation, mit der vom Arzt verordnete und in der Apotheke ausgegebene Medikamente in der E-Medikationsliste für ein Jahr gespeichert werden, wird heuer abgeschlossen. Nachdem im Vorjahr die niedergelassenen Vertragsärzte und Apotheken sowie Vorarlberg, Steiermark, Kärnten, Tirol und Salzburg an das System angeschlossen wurden, folgen im Laufe des Jahres 2019 die restlichen Bundesländer. Bis 28. Februar soll das System in ganz Oberösterreich laufen.
Gebühren: Das E-Card-Serviceentgelt für 2019 steigt um 25 Cent auf 11,95 Euro, die Rezeptgebühr um 10 Cent auf 6,10 Euro.
Recht & Verkehr
Homo-Ehe: Homosexuelle Paare können ab heuer an den Standesämtern den Bund der Ehe schließen. Hetero-Paare wiederum können die bisher für gleichgeschlechtliche Beziehungen vorgesehene Eingetragene Partnerschaft eingehen.
Waffengesetz: Das mit Jahresbeginn gültige Waffengesetz bringt eine Reihe von Verschärfungen – und Erleichterungen. Magazine mit großer Kapazität werden verboten, der Altbesitz bleibt jedoch legal. Dafür dürfen Jäger Schalldämpfer verwenden, um ihr Gehör zu schonen, und Waffen der Kategorie B bei der Jagd führen. Bisher waren für Asylwerber oder Asylberechtigte nur Schusswaffen nicht zulässig, künftig betrifft das Verbot alle Formen von Waffen – also auch Stich- und Hiebwaffen.
Wertkarten-Handys: Nutzer von Wertkarten-Handys müssen sich in einem Handy-Shop registrieren lassen. Wer die Karte neu kauft, muss das ab sofort tun, für bestehende Nutzer ist der 1. September der Stichtag.
Automatisiertes Fahren: Eine neue Verordnung erlaubt automatisches Einparken mit Einparkassistent und freihändiges Fahren auf Autobahnen und Schnellstraßen mit "Autobahnpilot". Offen ist aber noch, wann diese Verordnung tatsächlich in Kraft tritt.
Rechtsabbiegen: Der Pilotversuch "Rechtsabbiegen bei Rot" sollte schon mit 1. Jänner starten. Er wurde aber verschoben, es könnte nun April werden. Drei Kreuzungen in Linz sind als Testgebiet vorgesehen.
Strafen: Das Befahren der Rettungsgasse wird zum Vormerkdelikt. Wer bei der Führerscheinprüfung schummelt und erwischt wird, darf erst nach neun Monaten erneut antreten.
Politik
Kleines Wahljahr: Auf dem Wahlkalender stehen nicht allzu viele Termine. Die einzige bundesweite Wahl ist jene zum EU-Parlament am 26. Mai, als eine Folge des Brexits kann Österreich 19 statt bisher 18 Mandate besetzen. Politische Beobachter sehen diese Wahl als erste "Testwahl" für Schwarz-Blau. Die ÖVP hat die Position der stimmenstärksten Partei zu verteidigen, noch nicht entschieden ist, ob Othmar Karas als Spitzenkandidat antritt. Die anderen Parteien haben sich schon entschieden: Die SPÖ schickt Andreas Schieder ins Rennen, die FPÖ abermals Harald Vilimsky, die Grünen ihren Bundessprecher Werner Kogler. Die voraussichtliche Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon muss noch durch den parteiinternen Wahlprozess bestätigt werden.
Den Wahl-Auftakt macht allerdings Salzburg, am 10. März mit Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in 119 Gemeinden.
Die nächsten Wahlen betreffen Vertretungen: Die AK-Wahlen beginnen am 28. Jänner mit Salzburg, in Oberösterreich wird zwischen 19. März und 1. April gewählt.
Die ÖH-Wahlen an den Unis finden von 27. bis 29. Mai statt. Als einziges Land wählt Vorarlberg voraussichtlich am 22. September seinen Landtag.
Personalia: Ein personeller Wechsel auf Landesebene ist im Burgenland geplant. Am 28. Februar soll der Landesrat und frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) Landeshauptmann Hans Niessl (SP) ablösen.
Schule & Bildung
Noten: Mit dem Schuljahr 2019/20 werden an den Volksschulen ab dem zweiten Semester der zweiten Klasse wieder verpflichtend Ziffernnoten eingeführt. Ab der zweiten Klasse kann es auch wieder "Sitzenbleiben" geben. Neu eingeführt werden außerdem Bewertungsgespräche, bei denen Eltern über den Leistungsstand informiert werden. In den sogenannten Deutschförderklassen werden ab Herbst 2019 verpflichtende Lehrpläne gelten.
Mittelschulen: Aus den Neuen Mittelschulen (NMS) sollen im nächsten Schuljahr "Mittelschulen" werden, an denen schulautonom in Deutsch, Mathematik und Englisch Leistungsgruppen eingerichtet werden können.
Bildungsdirektionen: Mit 1. Jänner haben bundesweit die Bildungsdirektionen als gemeinsame Bund-Länder-Behörden die Landesschulräte ersetzt. In Oberösterreich ist die Bildungsdirektion auch für die Elementarpädagogik in Kindergärten zuständig.
Studienplätze: Ab dem Studienjahr 2019/20 dürfen die Universitäten österreichweit auch die Anfänger-Studienplätze in Rechtswissenschaften (auf insgesamt 4300), Fremdsprachen (3020) und Erziehungswissenschaften (1460) beschränken. Außerdem dürfen die Unis vor dem Beginn aller Bachelor- und Diplomstudien "Eignungs-Feedbacks" durchführen. Ab Herbst entfällt bei Zahnmedizin die Quotenregelung (75 Prozent) für Österreicher.
Der Preis für die Halbe stieg in den von mir besuchten Wirtshäusern um 10 bis 20 Cent. Ist durch die Erhöhung der Pension abgedeckt,
Das "gute" parlamentarische Klima muss man schon den Türkisblauen zurechnen, einzelne heiße Höhepunkte liefern Kitzmüller und Hartinger Klein.
Prädikat sehenswert. Genre Kabarett.
https://www.youtube.com/watch?v=CxRcgC3__1A
endlich eine Regierung,die etwas voranbringt.das einzig negative:die Herkules wird nicht gestartet.
Bin gespannt, wann du einen Beitrag ohne Ausländerbezug zusammenbringst.
Oder was wolltest du sonst mit der Herkules durchführen?
Feinde findet man überall, sogar beim Traditions-Sport.
https://www.youtube.com/watch?v=dIJyZi6kTWQ
Ein merkwürdiges Déjà-vu beim Anhören dieses Herrn ist nicht auszuschließen.
im Artikel :
Pensionen: Sozial gestaffelt werden die Pensionen erhöht. Kleine steigen um 2,6 Prozent, große um einen Fixbetrag von 68 Euro.
passt bei 68 Euro san a poa safterl drin
Was soll das mit der Offenlegung der Zahlungskontodaten für eine Regelung sein?
das wichtigste wurde bei der Aufzählung vergessen: geändert hat sich nichts in den GEschäften, da wurde nun viel billiger durch den Winterschlussverkauf.
Bei schlechter Witterung sollte auf der Straße zu Fuß oder mit dem Rad sicherheitshalber eine Warnweste angezogen werden
Das ist viel wichtiger, als diverse Gesetzkünstler Aktionen, die sich laufend, aber kaum spürbar ändern.
Und ganz wichtig, wer sich auf den Staat verlässt, dem bald ein kalter Wind entgegen bläst. Das war immer so und insbesondere durch diese Wunderexperten Magier sicher noch mehr.
Allen die eine Arbeit suchen wünsche ich ein frohes neues Jahr und das bei den zig tausend neuen Jobs, die ja eine Auswirkung noch der Vorgänger Regierung sind, auch was dabei ist, wovon man auch ordentlich Leben kann.
Und Gesundheit, das kann man sich eh oft gar nicht kaufen. Mehr Bewegung hilft ungemein.
Ja, die "Vorgänger-Regierung" war schon super ! Unverständlich, dass sie abgewählt wurde trotz Silbersteins UInterstützung
Ich glaube, es ist gut,
daß man die Rede des BP zum Jahreswechsel
nicht weiter zu kommentieren baucht.
Wir werden ohnehin bald seine Kritik an der Regierung
zu den neuen Gesetzesvorlagen hören.
"die Rede des BP zum Jahreswechsel
nicht weiter zu kommentieren baucht."
Ich glaub das hat noch kein BP bis jetzt geschafft.
Wird aber schon seine Gründe haben.
Wertkartenhandy registrieren weil die blaue Paranoia die totale Überwachung will.
Das träumende Volk soll aufpassen, unsere Verfassung schützt nicht vor einem Abgleiten in die Diktatur.
Sie befahlen Verbesserungen für die Konzerne, keine für die Menschen hier.
Jemand, der reich ist, führt kein besseres Leben, wenn er noch reicher wird.
2019 man sieht, unsere beste Regierung seit Jahren hat hervorragend gearbeitet, danke für diese schönen Gesetze
2019 hat sie noch gar nicht gearbeitet.
Das macht nur cochran mit seine unzähligen Kommentaren.
Ich habe bewusst das Wort "sinnvoll" ausgeklammert.
Ich frage mich, was passieren muss, damit cochran der Regierung nicht mehr huldigt?
Den Tod möcht ich ihm nicht wünschen......
Typisch OÖN: die "Homo-Ehe" wurde eingeführt.
ja es heißt ja HOMO ehe oder soll man es Schwulen ehe nennen ist dir das lieber?
„Homosexuellen-Ehe“ ist angebrachter. „Homo-Ehe“ hat aus meiner Sicht eine althergebrachte negative Konnotation.
"Ehe für alle" ist derzeit die politisch korrekte Bezeichnung. Aber vermutlich nicht lange, denn es gibt immer irgend jemanden der sich durch irgend etwas diskriminiert fühlt.
cochran,
was habe ich von der HOMO-oder Schwulenehe - nix!
Es wird Zeit, dass die Bigamie eingeführt wird.
Was ist das Gegenteil von Bigamie? Monotonie!
Gott sei Dank, es wird alles besser, auch wenn wir das meiste schon vor 20 Jahren vergessen haben was jetzt wieder neu eingeführt wird. Und die Zentralisierung ist ganz was Gescheites so ham ma die Weaner a nu afn Knack, de kinnan recht sparen.
Der gewöhnliche Alltagsrassismus gegen Wien, das von den Zahlen her nicht schlecht dasteht. Auch nicht von der Lebensqualität.
In den Städten sammeln sich die besonders Armen und die besonders Reichen an.
Nur in Wien ist es möglich, dass Leute die nix gelernt haben, die inihrem leben nie gearbeitet haben, trotzedem über "Große Goschen" und Intrige&Korruption Karriere machen.
Und dieser Zustand wird vom Staat auch noch mit 2200 € höheren Bundesertragsanteilen/Wiener belohnt. Das ist ein dreimal !! höherer Satz als für "Restöstereicher".
Wieso zahlen die Restöstereicher denen der Großteil der staatlichen Infra.- , Sicherheitsstruktur entzogen wurde noch immer die selben Steuern wie Wiener, obwohl ihnen diese staatlichen Leistungen vorenthalten werden ?
Da aber alle relevanten Parteien von Wienern diktiert werden, ist kaum mit einer Verbesserung für Restösterreicher zu rechnen.
Bis auf die vermutlich unzulässige Zusammenlegung der GKK wirken sich viele Gesetze nur verschärfend aus, eine Atmosphäre einer härteren Gangart wird geschaffen. Ein siebzehnjähriger der raucht, wird kriminalisiert. Jugendliche sollen nicht rauchen, darüber herrscht relative Einigkeit aller politischen Hintergründe. Gleichzeitig das Rauchergesetz kippen lässt keine klaren Linie erkennen.
Gesetze für den Klimaschutz, für den Umweltschutz, für ein nachhaltiges Renten- und Gesundheitssystem, für Arbeitsplatzsicherung und für ein gerechteres Steuersystem, die wirklich großen Brocken fehlen und werden von dieser Regierung auch nie angegangen werden.
Wenn ein 17-jähriger raucht wird das vermutlich genauso "kriminell" sein wie wenn ein 31-jähriger die Wahlkampfkostenbegrenzung um 6 Mio überschreitet.
ja ds ist richtig!!