Neue Mindestsicherung: Wo es sich noch spießt
WIEN. Die FPÖ will keinen Vermögenszugriff bei Alleinerziehern und Pflegefällen zulassen, die ÖVP will eine Kann-Bestimmung.
Eigentlich wollte die Regierung einen Gesetzesentwurf für die Reform der Mindestsicherung im Juni vorlegen. Über die inhaltlichen Details war man sich – mehr oder weniger – bereits bei der Regierungsklausur im Mai einig geworden.
Doch es spießt sich. ÖVP und FPÖ versichern, dass noch im November der Gesetzesentwurf in die Begutachtung gehen wird. Sollte dies gelingen, könnte das Grundsatzgesetz im Jänner beschlossen werden. Gerechnet wird damit, dass die Länder rund ein halbes Jahr benötigen werden, um die Inhalte auch tatsächlich umzusetzen. Die Reform dürfte voraussichtlich im Herbst 2019 spürbar werden.
Der große Haken ist der Vermögenszugriff. Wer Mindestsicherung bezieht, darf nur über 4200 Euro verfügen. Wer ein Auto besitzt und dieses nicht für einen etwaigen Job braucht, muss es theoretisch verkaufen. Hat der Betreffende eine Eigentumswohnung, droht nach einem halben Jahr der Eintrag ins Grundbuch. Findet man wieder Beschäftigung, muss die bezogene Mindestsicherung zurückbezahlt werden, erst dann wird der Eintrag ins Grundbuch gelöscht.
Die Freiheitlichen wollen nun auf den Vermögenszugriff für bestimmte Gruppen verzichten. Zuletzt ließ Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) anklingen, dass es für Alleinerzieherinnen und Pflegebedürftige Ausnahmen geben soll.
In der ÖVP hält man wenig bis gar nichts davon. Denn schon jetzt ist der Vermögenszugriff eine Kann-Bestimmung. Diese soll auch im neuen Grundsatzgesetz verankert werden. Bisher war es so, dass in den Ländern abgewogen wurde, ob ein Eigenheim belastet wird. Oft wurde Kulanz geübt und auf den Grundbucheintrag verzichtet, etwa wenn eine Frau mit Kindern von ihrem Gatten verlassen wurde und weiter im Eigenheim wohnte.
Schon einmal gab es 1990 ein erhöhtes Karenzgeld für Alleinerzieherinnen, 1996 wurde es wieder abgeschafft – argumentiert wurde, dass sich Männer nicht mehr im gemeinsamen Haushalt meldeten, um die höhere Sozialleistung zu erhalten. Die Volkspartei will einem Missbrauch vorbeugen: Man wolle nicht wieder Zahnbürstenkontrollen in den Wohnungen durchführen müssen, um zu sehen, ob jemand alleinerziehend ist.
Sollte der Gesetzestext noch im November vorgelegt werden, müssen sich beide Parteien rasch annähern. Zumindest in einem sind sich ÖVP und FPÖ einig: Die Vermögensgrenze soll angehoben werden. Genannt wurden 5000 Euro.
Die neue Mindestsicherung
In Österreich bezogen 2017 307.853 Personen Mindestsicherung. Sie beträgt 863 Euro.
Die volle Höhe soll nur noch ausgezahlt bekommen, wer über entsprechend gute Deutsch- oder sehr gute Englischkenntnisse verfügt (Niveau B1 bzw. C2). Die Maßnahme zielt auf Flüchtlinge ab – sie sollen ohne Sprachnachweis 300 Euro weniger erhalten.
Wer Kinder hat, soll weniger Geld bekommen, die Zuschläge werden gestaffelt – einzig für Alleinerzieherinnen soll es mehr Geld geben. Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern erhielt bisher 1174 Euro im Monat, künftig sollen es 1383 Euro sein.
Ab 50.LJ +180Versicherungsmonaten gibt es das Arbeitslosengeld unbegrenzt
(180Versicherungsmonate) Damit die, die ein halbes Leben Studiert haben und entsprechend wenig ins System Eingezahlt haben es auch zu den Unbegrenzten Schaffen.
Dumm nur das derjenige der Über 400 Monate hat und noch keine 50ig ist alles hergeben muss!
Wenn es die Regierung Ernst meinen würde, würde es nach Versicherungsmonaten gehen und nicht größer 180 über 50Jahre. Was soll das! Jemand der Studiert hat kann sowohl Niedere als auch Höhere Arbeiten machen. Der Geselle, Hilfsarbeiter, Verkäufer etc. kann NUR die sogenannten niederen Jobs machen.
Die Schummler sind wohl eher dann bei unseren Eliten zu suchen und nicht umgekehrt!
Wir werden uns alle anschauen, was beim Sozialabbau noch so alles geht mit Kurz und Strache.
Das wird kein Honiglecken für Einheimische. Die Armut in Österreich wird enorm steigen, die Kriminalität im Gegenzug natürlich auch.
Das hat man halt von den beiden "Sicherheitsparteien" ÖVP und FPÖ.
Dazu gibt es noch einen massiven Polizeistaat, der die Bürger bis auf die Unterhose ausspioniert, gratis (haha) dazu.
Stimmentzug und Abwahl dieser beiden Parteien.
Ausnahmslos bei allen Wahlen. Anders wird es nicht gehen.
Das was die vorhaben ist eine Massenenteignung und Versklavung der Kleinen Leute.
Wie schon viele vor mir geschrieben haben gibt es genügend andere Brocken wo man Sparen kann.
Durchschummler wird es immer geben. Das wird diese Reform nicht unterbinden können!
Die Dummen sind die Ehrlichen Menschen hier im Land, die Betrüger und Schummler erwischt der Staat hier sicher nicht.
wisst Ihr eigentlich wenn das trifft.
Unternehmer die jahrelang Staat unterstützt haben
und SVA eingezahlt haben.
Und dann durch Krankheiten oder Verbrechen wie Betrug/Mobbing
sofort in Notstandshilfe also noch weiter runter bMs fallen.
Diese Unternehmer die in den 80/90/bis 2008 Finanzkrise/Spekulationskrise Staat erhalten haben.
Fallen dann in Nostandshilfe und sofort in bedarfsorientierte Mindessicherung.
Als Ich jetzt nach Zurücklegen Gewerbeschein 31.08.2018 verzichtete Antrag auf bMs Aufstockung.
Weil das lt. Auskunft BH was Podgorschek FPÖ unterstellt ist nur € 14,-- jedes zweite Monat ausmacht.
Habe Ich von Caritas die behauptet es wären € 28,-- weil Betriebskosten nicht berücksichtigt wurden,
wurden alle Unterstützungen gekappt.
D.H. Du wirst dazugedrängt Dich von Sozialorganisationen abhängig zu machen, damits dich wie Marionetten an Fäden steuern können. Weil sonst bekommst keine Wohn-Kinder-Familienbeihilfe usw. mehr.
Damit werden alle Arm gemacht. Früher/Später.
Wie wäre es mit Arbeit ?
Bitte keine Nebelgranaten. Wir brauchen eindeutige, praktikable und auf Missbrauch leicht überprüfbare Regelungen.
Und wieder einmal möchte ich das Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" zum Nachdenken gegenüberstellen. Dann wäre der gesamte "FöRderalismus" obsolet. Dass es finanzierbar ist, wurde schon x-mal vorgerechnet und dass es den Menschen Freiheit gibt, ist unbestritten.
Im Übrigen bräuchten wir dann keine derartige Schlagzeile.....
"Wer Kinder hat, soll weniger Geld bekommen, die Zuschläge werden gestaffelt" --> Ergo, keine Kinder in die Welt setzen, denn man weiß ja nie, was passiert.
Vor allem wenn man nicht arbeiten will, alle andren bekommen nämlich mehr für Ihre Kinder, hier geht es nur um die Mindestsicherung. Ich kann nicht erwarten dass ich ein Kind ums andere bekomme, dass die Allgemeinheit dann dafür aufkommt. Kinder bekommen hat auch was mit Verantwortung zu tun
Danke für die vorzügliche Aufklärung hinsichtlich Verantwortung. Wäre ich sonst nie drauf gekommen ... (Ironie off.)
Und sonst wünsche ich Ihnen von Herzen, dass Ihr Leben stets nach Plan und wohlwollend verläuft.
Mindestsicherung ist:
Wenn man 1000€ zum Überleben bekommt während einer Umschulung und man jedoch keine Busfahrkarte erhält da man ja man ja eh schon gut bezahlt ist.
Man sollte ein Mindestgehalt für die Arbeiter einführen.
Mindestgehalt 1500€ + Qualifikationen
Arbeitsunfähige (Krankheit, Unfall etc) strickt von denen trennen die nicht arbeiten wollen.
Steuerentlastung für Unternehmen und Arbeitnehmer.
Großkonzerne zur Kasse bitten. Keine Steuerbonis
Hört sich gut an ! Aber solange es Staaten gibt in denen die Konzern (Ikea, Google, etc.) viel viel weniger Steuern zahlen, wird man diese nicht so leicht zur Kasse beten können !!
Dann werf ich diese Konzerne aus dem Land. Ihr wollt keine Steuern zahlen? Dann dürft ihr gehen.
Problem an der Sache. Macht das nur 1 Land, ist es dem Unternehmen vielleicht egal. Je nach größe.
Würden es alle so machen, würden die Unternehmen ein großes Problem haben. Kein absatz kein verdienst. Das geht dann bis in die Börse und dann krachts wahrscheinlich gewaltig.
Am ende sieht man das wir eigentlich von Geld viel zu stark abhängig sind, genauso wie von großen Konzernen.
Offensichtlich wird seitens der Regierung derzeit ein Verwirrspiel betrieben. Tagelang wurde in den Medien die Abschaffung der Notstandshilfe breitgetreten. Jetzt geht es wieder um die Mindestsicherung Neu. Dabei hängen beide Themen eng zusammen und sollten deshalb auch als Einheit betrachtet werden. Meine Vermutung ist, das Arbeitslosengeld wird auf 2 Jahre mit degressivem Verlauf verlängert - lässt sich gut verkaufen - und dann geht's ab in die Mindestsicherung mit allen brutalen Einschränkungen. Was geschieht bitte mit jenen, die über 30 Jahre viel Geld ins Sozialsystem einbezahlt haben und aufgrund ihres Alters keine Chance mehr auf einen Job haben???
Völlig falsch, lesen Sie die Regierungserklärung, nicht die bewusst an den Haaren herbei gezogene Gräuelpropaganda der Opposition.
Haben Sie bzw. der die Regierungserklärung ausarbeitet,
übrigens das war eine Landeserklärung und
überhaupt eine Ahnung was bedarfsorientierte Mindestsicherung und was Notstandshilfe bedeutet.
Das Wischiwaschi vom Stelzer sagt vieles aus.
Haben Sie eine Ahnung davon? Wahrscheinlich nicht.
Sonst würdens das nicht auf typische Oppositions Propaganda schieben, um vor der eigenen Grauslichkeit abzulenken.
Was diese Reform beinhhaltet.
Und Ich erkläre es Ihnen nicht,
weil Sie es sowieso nicht begreifen können.
Der Stelzer hat da gar nichts zu melden, es kommt eine bundeseinheitliche Wertung ohne Extrawünsche. Und der Inhalt ist seit der Regierungserklärung bekannt, egal, wie die Opposition das verzerrt deutet und falsch verbreitet.
Noch mal:
Ab 50.LJ +180Versicherungsmonaten gibt es das Arbeitslosengeld unbegrenzt
Zitat Standard:
[b]Wer mehr als 15 Jahre eingezahlt hat und älter als 50 ist, dürfte laut dem Modell sogar unbegrenzt Arbeitslosengeld beziehen. Für diese Gruppe würde sich also gegenüber der Notstandshilfe wenig ändern[b]
Warum, und auf welcher Grundlage wird hier IMMER die SELBE FALSCHINFORMATION geschrieben?
Schauen wir mal, was dann wirklich im beschlossenen Gesetz steht.
Wie groß muss den der persönliche Neid vieler Österreicher sein, wenn sie derart auf die Regierungspropaganda von Kurz und Strache hineinfallen.
Kurz sagt Gerechtigkeit und zerrt einige wenige Einzelfälle vor den Vorhang. Diese Einzelfälle sind ihm nicht nur persönlich sondern auch dem Staatsbudget vollkommen wurscht, er braucht sie nur um gegen den Sozialstaat und dessen Sicherheit für die Bürger in persönlichen Krisenfälle zu hetzen.
Warum, weil Kurz und Strache rein ideologiebedingt zu Lasten der Bürger den Sozialstaat abbauen und längerfristig zerstören wollen bis wir mittelfristig amerikanische Verhältnisse mit großen verarmten Bevölkerungsschichten haben. Das heißt dann aber auch so viel Kriminalität, Verbrechensopfer, Massaker und Schussattentate wie in den USA. Wer will das? Ich nicht.
Österreich ist im internationalen Vergleich sehr gut und effizient verwaltet. In den letzten 20 Jahren wurde viel Staatspersonal abgebaut. Ein weiteres Kaputtsparen zehrt an der Substanz.
Die geplante Abschaffung von der Notstandshilfe bzw. deren Eingliederung in die Mindestsicherung ist was es ist. Der größte Sozialraub seit 1945.
Es wird schon einige Durchschummler geben, die belasten das Budget aber nur minimal, sind also irrelevant. Der Sozialabbau betrifft aber sehr viele, die arbeiten wollen, aber keine Arbeit finden.
Der Sozialabbau betrifft aber auch sehr viele Menschen, die arbeiten wollen, aber gesundheitlich (Alter, Burnout, Psyche, chronische Erkrankungen, Schmerzen, Diabetes, Herzschwäche, Bandscheibenvorfälle, Rheuma etc.) einfach nicht mehr in der Lage sind, jene Leistung zu erbringen, die am Arbeitsmarkt eingefordert werden. Auch der Zugang zur Invaliditätspension wurde extrem verschärft.
Die Regierung macht diesen Sozialabbau ja aus rein neoliberalen ideologischen Gründen, den volkswirtschaftlich und vor allem menschlich macht es keinen Sinn.
Wegen ein paar schwarzer Schafe, viele weiße Schafe bluten zu lassen ist weder treffsicher noch gerecht.
Die Versicherungsleistung Notstandshilfe wird nicht zur Mindestsicherung verschoben, sonder zur Versicherungsleistung Arbeitslosengeld.
Ist das so schwer zu begreifen?
Die Notstandshilfe wird ABGESCHAFFT und durch Mindestsicherung ersetzt. Sooo schauts mE aus.
FALSCH!!!!!
Die NSH ist eine Versicherungsleistung und die wird ins ALG integriert, das wurde seit der Regierungserklärung so gesagt. Alle anderen Deutungen sind Blendgranaten der Opposition ohne Wert, auch wenn die immer wieder lügen, dass sich die Balken biegen, Hauptsache, es glauben ein paar Leute den Schwachsinn.
Die Notstandshilfe ist bereits jetzt im Arbeitslosengesetz geregelt, wird aus Versicherungsleistungen bezahlt, aber kurioserweise ist der Leistungsbezug nicht an vorherige Einzahlungen gebunden. Anders gesagt, es zahlen die ASVG-Einzahler stillschweigend mit.
Kann ist die Schwester von Können!
Genauso schwammig wie der VN Migrationspakt.
Wenn du dann auf einen Beamten triffst dem deine Nase nicht passt, es wagst ihm zu widersprechen oder du bist zu wenig demütig dann wird schnell ein können daraus und du spürst die volle Härte des Sozialstaates.
Wer in das Sozialsystem eingezahlt hat sollte sowas nicht ertragen müssen.
MS soll zwar kein Lebensmodell werden aber der Willkür eines frustrierten Beamten sollte man auch nicht ausgesetzt werden.
Trau koan Schwarzn, hat schon mein Großvater gesagt, dem füge ich nur türkis hinzu.
Der Hund wechselt sein Fell aber seinen Charakter nicht.
So viel Sozial sollten wir schon sein um denen die schon fast nichts mehr haben den Rest auch noch wegnehmen zu wollen.
Sie bringen die Begriffe durcheinander. Die Mindestsicherung ist ein sprichwörtliches Almosen vom Staat, dem keinerlei Einzahlungen gegenüberstehen.
Diese Aussage von <huntergrundleser> ist BLÖDSINN in Reinkultur.
Jeder Cent, den der Staat ausgibt, muss auch eingezahlt werden.
Es ist nur eine Frage der Verteilung (inkl. Schulden).
Wenn Mindestsicherung ein Almosen ist, was sind dann die ganzen Kapitalförderungen (Wirtschaftsförderungen und Subventionen) ?????
Entweder alles oder nichts abschaffen -> ob das Schwarz/Türkis/Blau auch so sieht ?
Der Begriff "Mindestsicherung" ist selbsterklärend und es wurden dazu keine Beiträge ein gezahlt. Ist das so schwer zu verstehen? Und man kann das mit keinerlei anderer Förderung oder so vergleichen.
Wer was vergleicht bleibt jedem selbst überlassen und solche Vergleiche oder Fragen sind sehr wohl nowendig.
Als Beispiel sei das Steckenpferd Musikschulwerk und Musiktheater eines Pühringers zu erwähnen. Da kommt die Frage der erbrachten Leistung gar nicht aus, obwohl sich das Musiktheater bei den Begüterten höchster Freude nicht nur ob der Kultur sondern auch der günstigen Eintrittspreise erfreut.
Sie sind Hintergrundleser, sehen Sie sich mal den Vordergrund an!
Kulturthemen sind mehr als eine Themenverfehlung, die haben da nichts verloren.
Unsicherheitsgefuehl wegen einigen die das Ausnuetzen. Ohne Sicherheit kein Risiko. Ohne Risiko keine Entwicklung. Viel Glueck fuer die Zukunft
Also 40 Jahre arbeiten, schön brav für die Arbeitslosenversicherung einzahlen, mit 60 wird man gekündigt, weil [insert dumme Ausrede hier]... schon heißt es zittern um Eigenheim und Bausparer, weil man noch eine Kluft bis zur Pension überwinden muss, man aber quasi keine Chance mehr hat auf einen neuen Job.
FALSCH.
Diese Personen fallen nicht aus der Arbeitslosenversicherung!
> 180 Versicherungsmonate und > 50. Lebensjahr unbegrenzt 65 / 60 / 55 / 50 Prozent
(aus Standard kopiert)
Verbreiten sie hier keine Lügen.
Keine Lüge. Frauen haben vielleicht Teilzeit gearbeitet, wegen Mann, Kind und Haus..... Nach der Scheidung und Arbeitslosengeld vom kleinen Einkommen, wird das existenzbedrohend!
Trotzdem gilt, mit 180 Monaten und über 50 gibt es unbegrenzt Arbeitslosengeld.
Teilzeit und Scheidung ist immer Existensbedrohend, das ist ein anderes Kapitel
Nicht wegen Mangel dem Fleiß davor, sondern wegen zuviel Ehrenamt, unbezahlter Arbeit.
Du vermischt hier die Themen. Ehrenamt, Scheidung, Teilzeit, .... man kann nicht mit EINEM Gesetz das ganze Leid der Welt ändern.
Dann sollte die Regierung an allen Hebeln drehen und nicht nur an einem.
Grundfalsch, verbreiten Sie nicht den gleichen Blödsinn wie die Opposition, welche in blindem Hass nur Unsicherheit schüren will.
Warum willst auch du nicht weiterdenken, als es die Partei vorgibt?
Das ist keine Parteivorgabe, sondern bestehendes Recht, welches in Feinheiten novelliert wird.
Weiter denken!
Ich hoffe du bist bezahlter Lobbyist der ÖVP/FPÖ-Regierung. Dann könnte ich den sinnbefreiten Blödsinn noch einigermaßen verstehen, den du von dir gibst.
Und du setzt an Charakterlosigkeit sogar noch einen drauf: "... wenn jemand mit seinem Leben und seinen Finanzen nicht klar kommt...". Wen genau meinst du: Aleinerzieher(innen)? chronisch Kranke? Beeinträchtigte Menschen? Langzeitarbeitslose 50+?
Wer genau ist es, dem du unser Sozialsystem nicht vergönnt bist? Die oben erwähnten Bevölkerungsgruppen machen nämlich den absolut größten Teil der Mindestsicherungsbezieher aus. Politische Hetze hat hier überhaupt nix verloren! Schäm dich!
Damit war gemeint: wenn jemand nicht arbeiten will und der Meinung ist, der Staat solle ihn erhalten. Für DEN kommt ein schärferer Wind.
wo haben sie das eigentlich her, daß Langzeitversicherte keinen Anspruch mehr haben?
Im Entwurf steht es nicht, im WIFO Modell steht es nicht....
Wissen Sie, wie gering der Anspruch ist?
Anspruch auf was? Bisher haben alle Versicherten Anspruch auf Notstandshilfe (Versicherungsleistung!), wenn das Arbeitslosengeld zu Ende ist. Mit der "Mindestsicherung neu" (Sozialleistung!) wird diese abgeschafft mit allen negativen Begleiterscheinugen, wie z.B. Vermögenszugriff.
Jetzt hat man mit 180Monaten und 50+ Lebensjahren Anspruch auf unbegrenztes Arbeitslosengeld.
Quelle: Standard
Welche Quelle haben sie?
Unbegrenzt in der Höhe? Nein, nur soviel, dass zusätzlich Mindestsicherung zustande, wenn da nicht "ein Vermögen" im Weg stünde. Andere nennen es Alterssicherung.
bekommen nicht alleinerziehende auch alimente von den vätern?