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Neos wollen Politiker ohne "Privilegien"

WIEN. Die Neos fordern die Abschaffung verbliebener "Politiker-Privilegien".

Neos wollen Politiker ohne "Privilegien"

Christoph Wiederkehr, Neos Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Dazu zählen laut Vizeklubchef Nikolaus Scherak und dem Wiener Klubobmann Christoph Wiederkehr die Dienstfreistellung bei vollen Bezügen für Wiener Landesbeamte, aber auch Besserstellungen im Steuerrecht.

Wiederkehr kritisierte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Scherak, dass sich 632 Wiener Landesbeamte und Vertragsbedienstete für politische Tätigkeiten beurlauben ließen. Im Durchschnitt waren es 3,8 Urlaubstage pro Person. Darüber hinaus haben Gemeindebedienstete die Möglichkeit, sich "die zur Ausübung ihrer politischen Funktionen erforderliche freie Zeit" zu nehmen. Das zeitliche Ausmaß ist nicht bekannt.

Parteisteuern als Ärgernis

Kritik üben die Neos außerdem an den Parteien, die von Mandataren "Parteisteuern" kassieren. In Wien werden sie "als Serviceleistung" (SP-Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky) direkt an die Parteien abgeführt. Laut Anfragebeantwortung flossen 2017 an die FPÖ 333.856 Euro, an die SPÖ 137.997 Euro, an die ÖVP 54.007 Euro.

Die Neos verzichten auf Parteisteuern. Scherak fordert, dass diese Mandatsabgaben nicht mehr steuerlich abgesetzt werden können. Außerdem kritisiert er, dass Politiker ein Jahreselftel ihrer Bezüge steuerlich begünstigt für eine Privatpension ansparen dürfen, und fordert die Ausweitung dieses Modells auf alle Österreicher.

Für Ex-Regierungsmitglieder will Scherak eine "Cooling-off-Phase" von sechs Monaten, in der sie nicht für Firmen arbeiten dürfen, mit denen ihre Ministerien Geschäfte gemacht haben.

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Artikel 13. Juli 2018 - 00:04 Uhr
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