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Kickl: "Was wir hier tun, ist das Gegenteil von Zensur"

Von nachrichten.at/apa, 26. September 2018, 17:09 Uhr
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)  Bild: (APA/HERBERT PFARRHOFER)

WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der NEOS zum umstrittene Schreiben des Innenministeriums zur Kommunikationsstrategie der Polizei alle Vorwürfe scharf zurückgewiesen.

"Weder die Presse- noch die Meinungsfreiheit wird von irgendeiner staatlichen Institution oder einem seiner Mitarbeiter in Zweifel gezogen oder infrage gestellt", betonte Kickl.

Dies gelte "auch für das Bundesministerium für Inneres", sagte der Minister, der der Opposition in einer recht emotional gehaltenen Rede eine bewusste Missinterpretation des Schreibens (Auszüge daraus lesen Sie hier) vorwarf: "Diese Interpretation, das Aufplustern, (...) das Ausrufen des Staatsnotstandes, das ist auf ihrem Mist gewachsen (...) und entbehrt jeden Tatsachensubstrats", so Kickl.

Diejenigen, die den Vorwurf des Beschneidens der Pressefreiheit erheben, seien dieselben, die ihm etwa "vor kurzem unterstellt haben, das BVT bewaffnet gestürmt zu haben", sagte der Minister. Diese Vorwürfe würden in das Konzept der Opposition passen, "aber es sind keine Tatsachen".

"Das hat mit Sein nichts zu tun"

Scharfe Kritik übte Kickl auch daran, dass NEOS und SPÖ am Vortag kritisiert hatten, er wolle sich bei der Beantwortung der "Dringlichen" durch Staatssekretärin Karoline Edstadler (ÖVP) vertreten lassen - eine Annahme, die sich später als eine irrtümliche Meldung seitens des Kanzleramtes herausgestellt hatte. "Wenn jetzt behauptet wird, es gäbe einen Maulkorb, eine Infosperre, einen Medienboykott oder einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit, so ist das alles Schein und hat mit Sein nichts zu tun - und ist genauso falsch, wie Sie gestern behauptet haben, ich käme nicht hierher um mich dem zu stellen", so der Innenminister.

Video: Auszüge aus der emotionalen Debatte im Nationalrat

Das E-Mail sei von Ressortsprecher Christoph Pölzl verfasst worden, antwortete Kickl auf die erste der insgesamt 52 Fragen. Das E-Mail sei auch keine Weisung gewesen: "Glauben Sie wirklich, dass Beamte untereinander nur in Form von Weisungen kommunizieren? Wie weltfremd ist denn das?", fragte Kickl. "Es kann auch gar keine Weisung sein, weil der Mitarbeiter in seiner Funktion gar keine Weisung erteilen kann." Dies würden auch alle Empfänger dieses Schreiben genau wissen.

"Das Gegenteil von Zensur"

Zum Inhalt des Mails meinte Kickl, das Schreiben habe mit Einschränkung der Pressefreiheit überhaupt nichts zu tun: "Wissen Sie, es findet sich inhaltlich in diesem fünfseitigem Text kein einziges Wort in Richtung Infosperre, in Richtung Boykott, (...) kein einziger dieser Begriffe kommt vor." Vielmehr sei das Schreiben ein "eindeutiger Verweis auf die rechtlich vorgesehene Auskunftspflicht". Und zwar gegenüber allen Medien, "auch gegenüber denen, die als kritisch bezeichnet werden", betonte Kickl. "Lesen Sie den Text durch, sinnerfassend, dann werden Sie draufkommen, dass das, was da drinnen steht, das Gegenteil von Zensur ist - weil es ist der Verweis auf die Auskunftspflicht."

Kein Verständnis zeigte Kickl auch für die oppositionelle Kritik an der in dem Schreiben formulierten Empfehlung, grundsätzlich die Nationalität von mutmaßlichen Tätern zu nennen und in der Öffentlichkeit begangene Sexualdelikte verstärkt zu kommunizieren. Er glaube, die Kritiker wüssten nicht, was sie wollen: "Denn zum einen werfen Sie uns vor, dass wir eine angebliche Informationssperre ausrufen, wo wir doch nur sagen, dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten." Und dort, wo man mehr Transparenz wolle - bei der Nationalität von Straftätern - "da werfen Sie uns plötzlich vor, dass wir zu viel Informationen nach draußen geben", so Kickl. "Wir tun das Gegenteil von Vertuschen und Verharmlosen, was viel zu lange in diesem Land betrieben worden ist", meinte er.

Mit Ressortsprecher Pölzl habe er über das E-Mail gesprochen und ihm gesagt, dass er die Formulierungen nicht teile - und zwar deshalb, "weil er damit das Tor aufgemacht hat, das Missinterpretationen Raum gibt. Aber aus dieser Möglichkeit dann das Unterstellen der bösen Absicht zu machen, dass ist die Verantwortung anderer", sagte er in Richtung Opposition.

An seinen Vorredner und den Einbringer der Dringlichen, NEOS-Abgeordneten Nikolaus Scherak, gerichtet sagte Kickl, "das, was wir hier tun, ist das Gegenteil von Zensur", sondern "das Erfüllen des Transparenzbedürfnisses" der Bevölkerung.

"Frontalangriff auf die Pressefreiheit" 

Scherak hatte zuvor von einem "Frontalangriff auf die Pressefreiheit" gesprochen, für die selbstverständlich Kickl selbst verantwortlich sei. "Er ist der Chef und alles was im Ministerium passiert, liegt in dessen Verantwortung." Die von Kickl vorgenommene "Distanzierung" ändere grundsätzlich nichts an der Problematik. Hinter dem Vorgehen stecke ein "System", so Scherak, das einen Namen habe, nämlich "Viktor Orban": "Zuerst Medien einschüchtern, dann zurückrudern und den Schaden bewusst in Kauf zu nehmen." Er frage sich, "was für ein gestörtes Verhältnis" Kickl zur Pressefreiheit habe.

Video: Die Opposition hat schon am Dienstag den Rücktritt Kickls gefordert

Das Hauptproblem an der ganze Sache sei, es gehe hier nicht nur um jene Medien, die in dem E-Mail als kritisch angesprochen wurden: "Das Problem ist, dass alle Medien in Verruf geraten. Denn entweder sie spuren oder wir schneiden sie von Informationen ab", sei die Botschaft. Die Medien würden sich in Zukunft natürlich "ganz genau überlegen, was sie schreiben, weil sie dann keine Informationen mehr bekommen", so die Befürchtung des NEOS-Mandatars.

Misstrauensanträge abgelehnt

Die Misstrauensanträge der Opposition gegen Innenminister Herbert Kickl waren nicht von Erfolg gekrönt. Die Koalition schmetterte Mittwochabend die gemeinsam von NEOS und SPÖ getragene Initiative ebenso ab wie jene der Liste Pilz.

Ihre Meinung interessiert uns" Stimmen Sie ab:

 

Die Volkspartei hatte davor klar gemacht, dass man nicht zustimmen werde, da Kickl sich von dem umstrittenen Medienpapier distanziert habe. Freilich schickte der Abgeordnete Werner Amon eine literarisch angehauchte Warnung in Richtung Kickl nach: "Vertrauen erschöpft sich dadurch, dass man es in Anspruch nimmt", zitierte der schwarze Mandatar aus Bertolt Brechts "Leben des Galilei".

Video: ORF-Reporter Fritz Jungmayr berichtet aus dem Parlament. Dort findet am Mittwoch eine Plenarsitzung im Nationalrat statt bei der auch eine dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestellt wird.

 

Neos-Gründer Matthias Strolz hat sich am Mittwoch nach rund fünf Jahren vom Nationalrat verabschiedet. Mehr darüber lesen Sie hier!

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287  Kommentare
287  Kommentare
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europa04 (21.652 Kommentare)
am 27.09.2018 21:08

DRINGLICHE ANFRAGE IM PARLAMENT

https://kontrast.at/kickl-ausreden/

17 Minuten Beschimpfungen, 9 Minuten schlechte Ausreden – Das war die Kickl-Vorladung.
Kickl nahm sich etwa 27 Minuten, um die dringliche Anfrage zu beantworten. Von dieser Redezeit verwendete er nicht einmal 10 Minuten, um die 53 Fragen des Parlaments zu beantworten. Die übrige Redezeit füllte er mit Beleidigungen und Angriffen auf seine politischen Gegner.

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kuehles (196 Kommentare)
am 27.09.2018 20:37

Passendes Zitat: Denn sie wissen nicht was sie tun!

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kaunsnetglaunb (887 Kommentare)
am 27.09.2018 14:02

Mein Gott was erinnere ich mich an "Pressemaulkörbe" in den letzten Jahren:
"nein, die Flüchtlinge veschmähen die Wurstsemmel nicht in der Tabaktrafik, die sind froh über Essen" (weggeschmissen wurden´s)
" es kommen hauptsächlich gut ausgebildete Syrer" (bildungsferne Afghanen)
"in den Schulen haben wir keine Probleme, die Integration funktioniert" (wie bitte?)
Ich bin froh, dass nun endlich einmal die Wahrheit langsam ans Licht gekommen ist. Also warum regen sich jetzt alle auf? Es gab in den letzten Jahren verdammt viel Zensur -und sicher nicht von der FPÖ.

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( Kommentare)
am 27.09.2018 09:41

"KICKL" eine Katastrophe"?????? - Warum? Weil die Herkunft der Täter nicht bekannt werden darf? Weil die Linke Vertuschungspolitik nicht mehr geduldet wird? - etc.etc.etc

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 27.09.2018 13:04

Es ist kaum verwunderlich, dass Sie das nicht verstehen können und daher so viele Fragezeichen vor dem geistigen Auge haben.

Viel verwunderlicher ist aber, warum die FPÖ-Trolle immer so verwundert und beleidigt sind, wenn man sie für alternativ-hochbegabt hält, obwohl sie diesen Umstand tagtäglich zu beweisen versuchen......

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( Kommentare)
am 27.09.2018 20:52

Dass wars - Müder Kommentar!!!

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herst (12.748 Kommentare)
am 27.09.2018 09:09

Das F in der derzeitigen FPÖ müsste eigentlich durch ein V-für Verhetzung, Verleumdung, Verdummung, Verlogenheit-ersetzt werden.

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abarth124 (701 Kommentare)
am 27.09.2018 00:27

Der Blick aus dem Ausland auf Österreich würde Kickls Zensur zum Opfer fallen.
Wenn er nur könnte. Waldhäusl gelangte zu zweifelhafter Berühmtheit über die Grenzen.

https://www.youtube.com/watch?v=S01kfI_5RH4

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 26.09.2018 22:53

Haben wir einen Innenminister?
Entweder das Schreiben ist von ihm - zumindest beauftragt worden - dann sollte er mangels Verständnis des selbst geschriebenen künftig auf Amt und Kohle verzichten.
Oder der Innenminister weiß wirklich nicht, was im Innenministerium vor sich geht, dann sollte er künftig auf Amt und Kohle verzichten.
Oder er ist ein Lügner und ziert sich damit nicht gerade mit einer für seine Anhänger so wichtigen deutschen Tugend.

Zur Nationalität der Straftäter: in Aut werden jährlich ca. 1000 Sexualdelikte angezeigt, davon werden ca. 2/3 von Autochthonen begangen, die aber nur selten den Weg in die Medien finden.
Dagegen werden bei Ausländer selbst Grapschereien medial ausgeschlachtet, die bei Österreichern nicht einmal angezeigt werden.

Umfassende Information würde helfen, doch viele Leser interessiert halt nur Hetze ohne Reflexion ...

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 26.09.2018 23:00

80 % glaub ich nicht...

http://www.heute.at/oesterreich/news/story/Vergewaltigung--Zahlen-zu-Auslaender-Taten-vorgelegt-47099165

Berücksichtigen sie mal den Ausländeranteil im Verhältnis zu den begangenen Straftaten.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 26.09.2018 23:09

Haben Sie Zahlen zum Ausländeranteil?

Haben Sie Zahlen betr. begangene Stzraftaten?

Dann legens die mal auf den Tisch!!
Sie stochern in Ihren Postings nur mit Gerüchten und Unterstellungen herum!
Einfach unwürdig dumm!!

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 26.09.2018 23:21

Schauen sie... ich bin ja nicht ihr persönlicher Erklärbär.

Wie viele Prozent Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung begehen wie viele Prozent von geklärten Sexualdelikten ? Beachten sie bitte, dass Sexualdelikte auf Grund der Scham der Opfer eine sehr hohe Dunkelziffer haben.

Googeln sie es mal... es ist nicht schwierig, das neumoderne Kastel mit den blinkenden Lichtern kann das, wenn sie die dazugehörige Tastatur richtig verwenden.

Sollten sie das komische Ding auf ihrem Schreib- oder Esstisch richtig bedienen, die gewonnenen Informationen auch richtig erfassen können, wird ihnen auffallen, dass ein ganz geringer Prozentsatz von in Österreich aufhältigen Personen bei Sexualdelikten überproportional vertreten ist.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 26.09.2018 23:54

@wuchti
dass Sie kein Erkllärbär sind geht ja noch, aber was Sie sonst noch nicht sind, das ist Ihr OProblem:
z.B: nicht dialogfähig!
Die Arrgonaz Ihrer Postings,
die überbliche Frechheit,
das feige ausweichende Herumschwurbeln in Ihren Postings
lässt darauf schließen,
dass Sie tatsächlich - wie von SVR angedeutet
in einer hecheren FPÖ-nahen Position sitzen und
aus der Sie maßlos herablassend
auf andere Poster herunterkickeln -
jedenfalls belegen ihre Postings
Ihr massives Bedürfnis nach Kompensation!

Also was ist jetzt??
Sie stellen manipulative Behauptungen
betr. Ausländeranteil in Relation zu begangenen Straftaten auf

und können dies nicht mit harten Zahlen belegen!!??

Sehr, sehr schwach!

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 27.09.2018 00:07

Ach Gottchen...

Beispiel 2016

Ausländeranteil in Österreich 14,6 % begehen 39,1% der geklärten Straftaten.

Davon tatverdächtige Asylwerber 22.289

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/293102/umfrage/auslaenderanteil-in-oesterreich/

https://kurier.at/chronik/oesterreich/so-kriminell-sind-auslaender-wirklich/250.253.044

So. Und jetzt 2017 selber suchen.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 27.09.2018 00:26

So - und jetzt schauns mal,

wieviele Straftäter
aus dem EU-Ausland kommen

und wieviele
aus nicht EU-Ländern!

Der Anteil von Straftätern aus nicht EU-Ländern
an der Gesamtzahl der Stratäter
ist nämlich vergleichweise sehr gering!!!
Nehmens das zur Kenntnis!

Und dann setzen Sie diese geringe Zahl
in Verglich zum Anteil der Nicht-EU-Ausländer!

Sehen Sie!
Ihre Argumentation zerinnt Ihnen zwischen den Fingern!!
Sie habens vorher gewußt!

Sooo funxt Ihre demagogisch manipulative Konstruktion,
jene sog. "proaktive" Informations-Verzerrung
die der Hr. Pölzl i.V. von Kickl
durch die "Empfehlung" an die LPDionen
durch die "vermehrte" Veröffentlichung von Sexualstraftaten
von Asylwerber erreichen will.

Ein verlogenes unanständiges Pack ist am Werk!

Es geht der FPÖ doch ausschließlich um ihr einziges Thema,
das in der Bevölkerung emotional
am Köcheln gehalten werden soll!!

Die Zahlen können Sie sich bei Austrostat selbst suchen!
Dazu sind SIE doch fähig!
Oder etwa nicht

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 27.09.2018 00:50

Sie haben "Ausländeranteil" immer noch nicht verstanden... traurig.

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mape (8.837 Kommentare)
am 27.09.2018 07:34

Glauben Sie wirklich, vinzeerl WILL etwas zur Kenntnis nehmen ?
Er will doch nur Gift verspritzen und sich wichtig vorkommen.
Konstruktive Vorschläge sind von ihm ohnehin nicht zu erwarten.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 27.09.2018 10:09

Auweh!
Da hat sich @mape in den Spiegel geschaut und
malt uns ein schönesd Selbstporträt-Posting!

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mape (8.837 Kommentare)
am 27.09.2018 10:15

Arm !

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 27.09.2018 00:35

Tatverdächtige Asylwerber und Verurteilte Straftäter
sind aber schon zwei paar Schuhe.

Warum springen Sie plötzlich von Prozentzahlen zur absoluten Zahl??
Damit mans ned vergleichen kann!
Ihre Spielchen kickeln sehr - gegen den Wind!

Sie manipulieren ja schon wieder demagogisch!

Das könnens im Parlament machen,
aber nicht hier!
Übrigens: Anzahl Ihrer Wortmeldungen in den letzten 9 Monaten??

Oisdann! Wegtreten!

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 27.09.2018 00:48

Ich habe es eigentlich schön langsam satt, ihre dümmlichen Einwürfe zu beantworten.

Wie sie in allen vorangehenden Postings feststellen können... falls sie auch nur ein kleines bisserl in der Lage sind sinnerfassend zu lesen, werden sie feststellen, dass im gesamten Verlauf von "Ausländeranteil" die Rede ist. Diese Zahlen habe ich ihnen, da Mama anscheinend nicht beim googeln hilft, gegeben.

Zusätzlich habe ich die Anzahl der tatverdächtigen Asylwerber angeführt, wenn sie es nicht schaffen, dass sie die Gesamtzahl der, 2016 in Österreich, registrierten Asylwerber ermitteln und daraus einen Prozentanteil straffälliger Asylwerber ableiten können, ist es mir …. schlicht und einfach egal.

Dann muss man einfach feststellen, dass ihre persönliche intellektuelle Reichweite einer einfachen Sachfrage nicht gewachsen ist.

Dass aber Ihresgleichen dann mit "Wegtreten" oder anderen Obrigkeitstönen über die eigenen Schwächen hinwegzutäuschen versucht, zeichnet das Bild eines ganz simplen Gemüts.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 27.09.2018 10:06

Schwurbel schwurbel - aber von Ihnen
keine Zahlen,
keine Fakten,
keine Argumente!!

Warum?
Weil Sie mit Ihren demagogischen Zahlenspielchen,
genauso wie der Pölzl
in Wahrheit total auf der Saf stehen!!
So eine Wucht:

Ihre Postings kickln arrogant, narzistisch frech,
- lächerlich anmaßend!

Zit. - wuchtl:
"Ich habe es eigentlich schön langsam satt,
ihre dümmlichen Einwürfe zu beantworten."
Ganz meinerseits!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 26.09.2018 23:09

Tja - EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige...

"Im Vorjahr waren 72 Prozent aller Verurteilten Österreicher oder EU-Ausländer, sagt die Statistik Austria"

- derstandard.at/2000087994052/Kickl-greift-die-Medienfreiheit-frontal-an

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 27.09.2018 00:08

Naiv zu meinen,
dass Kickl nicht wüsste
wes Geistes Kind der sein unmittelöbarer Ressorsprecher Christoph Pölzl ist!
Pölzl war bereits Kickls persönlicher Pressesprechen und
wurde statt dem ex-Redakteur von unzensuriert.at - Höfler
- als dieser als inakzeptabel für die Funktion des Ressorsprechers des Innenministers abgelehnt wurde -

wurde Pölzl von Kickl persönlich! in diese Funktion inthronisiert!

Kickl argumentiert heute im NR: er könne von tausenden Mitarbeiter im IM nicht wissen, welche Mails sie verschicken!?!?

Von seinem Ressortsprecher weiß er ganz genau wie der tickt!!!

Kickl kennt auf Punkt und Beistrich
welche demokratieverachtenden Strategien sein Pölzl drauf hat!!

Unerträglich, dass die ÖVP dieses widerwärtige Spiel mitspielt!!!

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( Kommentare)
am 26.09.2018 22:40

Bei jeder Gelegenheit auf unseren proaktiven Innenminister zu hacken ist ein Zeichen von Schwäche einer recht wackeligen Opposition.
Wer arbeitet, kann auch Fehler machen!
Wer nur hie und da aus der Pendeluhr herauskriecht und mit dem verbalen Bihänder oder der Nazikeule gegen die Regierungskoalition anrennt macht zwar weniger Fehler, ist aber nicht ernstzunehmen.

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abarth124 (701 Kommentare)
am 26.09.2018 22:50

Fast richtig.
https://www.facebook.com/zddk.eu/videos/vb.146039248791436/1751271944934817/?type=2&theater

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 26.09.2018 22:38

Herr Kickl ist der beste Innenminister Österreichs überhaupt : Das primitive Geschrei der sogen.Opposition bringt NULL !!

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 26.09.2018 22:49

der beste minister - von hinten.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 26.09.2018 22:58

Argumente für deine gewagte These?

Primitiv passt hervorragend zur Art und Weise der Amtsführung des Innenministers.

Kaum sind die Staatsspitzen weit genug weg, drehen Teile der Regierung vollends durch. Eine für die Opposition bequeme Rolle - mit jedem Tag werden ein paar, die bei der Wahl in einem politischen Rausch waren, nüchtern.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 26.09.2018 23:28

Klare Linie, klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit.

Ballistische Westen für Außendienstbeamte.

Ausbildungs- und Rekrutierungsoffensive.

Einführung von Bereitschaftseinheiten in jedem Bundesland um spontan auftretenden Kriminalitätsbildern spontan entgegen treten zu können.

Anschaffung moderner Ausrüstung, neben ballistischen Westen auch die neuen AUG 3

Erhöhte Effizienz bei abgeschobenen Straftätern, inzwischen sind bereits 42 % Abgeschobene bereits verurteilte Straftäter - nix nur die Braven werden erwischt.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 26.09.2018 23:57

Das primitive Geschrei des @adler bringt NULL !!

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Laubfrosch11 (2.739 Kommentare)
am 26.09.2018 22:30

Kickl benimmt sich wie ein kleiner trotziger Bub.

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( Kommentare)
am 26.09.2018 22:45

Du wirst dich noch wundern was dieser Bub noch alles durch bringt

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 26.09.2018 22:50

heißt das nicht rotzig?

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abarth124 (701 Kommentare)
am 26.09.2018 22:51

Auf ihn würde auch hinterfotzig oder motzig passen, alles nur nicht witzig.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 26.09.2018 22:58

Auf Dich passt jedenfalls Rotzpippn.....

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abarth124 (701 Kommentare)
am 26.09.2018 23:00

Meine Empfehlung: https://www.mycountrytalks.org/

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 26.09.2018 22:28

Als ich Kind und Jugendliche war, konnte ich mir nicht vorstellen, wie denn die Nazis die Republik übernommen haben.
Jetzt weiß ich, es geht mit rd. 30 % Wahlerfolg und den richtigen Handlangern an den richtigen Stellen bei ausreichend Armut, Arbeitslosigkeit, sozialem Unfrieden und: Gezielter Meinungslenkung!

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 26.09.2018 22:32

Gratuliere zur Nazi-Keule.

Irgendeiner bringt sie immer als Erster in die Diskussion ein... sei sie passend oder nicht.

In dem Fall wohl eher nicht.

Lesen sie die Mail, denken sie über das Gelesene nach und vielleicht verstehen sie diese dann auch.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 26.09.2018 22:47

Die Geschichte wiederholt sich nicht 1:1. Niemand erwartet, dass Sie demnächst eine schwarze Unifom mit einem Totenkopf an der Kappe anziehen. Es geht um vergleichbare Muster in Methoden und Verhalten. Und da lassen sich sehr viele Parallelen erkennen.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 26.09.2018 23:03

Wie sie meinen... ich gehe davon aus, dass sie nicht FPÖ wählen... aber damit kann man leben.

Noch besser leben lässt es sich mit den Umfragen zur Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit.

Und um zum Thema zurück zu kommen. Heute wurde eine umfassende Anfrage an den Innenminister gestellt. Diese wurde ausführlich beantwortet, der Misstrauensantrag abgelehnt.

Die Sache ist gegessen... egal wie wütend sie mit dem Fuß stampfen... aber ich bin mir sicher, dass das ohnehin klar war.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 26.09.2018 22:07

Jeder einzelne Abgeordnete, der heute dem gefährlichsten Innenminister der zweiten Republik das Vertrauen ausgesprochen haben, ist für das Verantwortlich, was jetzt auf uns zukommt.....

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 26.09.2018 22:06

....."cochran" for president! (im Affenhaus - Schönbrunn!)

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abe1912 (1.602 Kommentare)
am 26.09.2018 21:30

Aus Wahrheit wird Lüge und Lüge wird zur Wahrheit. Gelenkte und staatlich geförderte Manipulation des bald unmündigen Bürgers. Da geht noch viel mehr, ihr werdet euch noch wundern, die Legislaturperiode ist noch lang. Und dann werdet ihr wieder euer Kreuzerl dort machen wo SIE es wollen.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 26.09.2018 21:50

Jawohl... George Orwell lässt grüßen... wir verschleiern aus Gründen der politischen Korrektheit nicht mehr die Herkunft der Sexualtäter, weil die Exekutive nicht verschweigen muss, was die Öffentlichkeit ohnehin schon weiß.

Wir kooperieren nicht eng mit Medien, die Anarchismus als erstrebenswertes Ziel deklarieren... aber höh… das wäre auch widersinnig.

Aber ich darf sie beruhigen... die Medienarbeit wird neu definiert, ganz klar nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es wird Sieger und Verlierer geben.

Ab heute übrigens auch vom Parlament goutiert.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 26.09.2018 21:55

Logo, Anarchie ist das vordringlichste Ziel von Standard und Kurier.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 26.09.2018 22:00

Anarchie ist Teil der linksextremen Ideologie. Und wenn sie sich anschauen was derStandard so verbreitet... der Kurier triftet erst seit kurzer Zeit ab... hat nichts mit links-liberal mehr am Hut.

Liveticker für gewaltbereite Demonstranten inkl. Positionierung und Kräftestärke der Polizei nur am Rand genannt.

Die Verleumdung ganzer Mitarbeiterkreise auf Grund der Parteizugehörigkeit ihres Vorgesetzen wiegt noch viel schwerer.

Wie wäre es, wenn unzensuriert schreiben würde, dass alle Gewerkschafter Verbrecher sind ?

Und mit solchen Leute sollte man "eng" zusammenarbeiten?

Die bekommen die Information die vorgesehen ist. Punkt aus.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 26.09.2018 22:21

Ein arroganter FPÖ-NR und schlagender Burschi mit selbst zugegebenen "guten Kontakten" zu den Identitären defininiert was "linksliberal" und "anarchistisch" ist.

Herr Mag. S., Sie werden nicht glauben, wie lächerlich Sie sind.

Aber weiter so, Wuchti - so bist Du die beste "Werbung" für Eure Burschi-Rechtspopulismustruppe...

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 26.09.2018 22:26

Sie sollten den armen Mag. S. nicht mit dem Wuchteldrucker verwechseln... es würde ohnehin nicht der Sache dienen.

Aber ich bin es von ihnen schon gewohnt, dass sie keine Argumente haben sondern nur die persönliche Diffamierung suchen.

Muss sich Mag. S. jetzt Sorgen machen, dass er oder seine Lieben vor der Haustür überfallen wird ?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 26.09.2018 22:50

"Muss sich Mag. S. jetzt Sorgen machen, dass er oder seine Lieben vor der Haustür überfallen wird" - Mimimimimi

Jaja, der "schwarze Block postet im OÖN-Forum...

Wuchti, schön wie Du Dich outest, nicht zu wissen, dass NLP-Unterstellungen a'la Gerwald schriftlich noch viel blöder kommen...

Aber nur weiter so, Du bist wirklich das ideale "Rechtspopulisten-Role-Model"...

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