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Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Nationalrat

Von nachrichten.at/apa, 11. Dezember 2018, 13:23 Uhr

WIEN. Mit einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition startete am Dienstag der vorweihnachtliche Nationalratsmarathon.

Die Liste "Jetzt" hatte "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte" als Thema der Aktuellen Stunde vorgegeben - und es damit geschafft, Kanzler und Vizekanzler ans Rednerpult zu bekommen, die persönlich die scharfen Angriffe zurückwiesen.

Bruno Rossmann, Klubobmann der früheren Liste Pilz, eröffnete mit einer umfassenden Negativ-Bilanz: Türkis-Blau stehe für "brutale Entmachtung der Arbeitnehmer und ihrer Vertretung", "brutale Umfärbung" in staatsnahen Unternehmen), Postenschacher, eine "schamlose" Verteilung von unten nach oben mit "Frontalangriffen auf Arme, Arbeitslose und Migranten", Totalversagen beim Klimaschutz und "Sündenbockpolitik" mit dem Motor "Hass und Feindbilder". Umgekehrt würden ihre Wahlkampfspender mit Milliardengeschenken "schamlos bedient" und sie habe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa salonfähig gemacht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) antwortete ihm mit einer positiven Bilanz (Ende der Schuldenpolitik, Entlastung kleiner Einkommen und der Familien, Kassen- und Mindestsicherungsreform) - aber auch Tadel: Inhaltliche Debatten mit unterschiedlichen Zugängen wären bereichernd, aber er "würde schon ersuchen respektvoll im Ton zu bleiben". Die Gesellschaft spalte wer andere herabwürdige, mahnte er ein, demokratische Wahlentscheidungen zu respektieren. Motto seiner Politik sei, "dafür zu sorgen, dass Menschen, die arbeiten gehen, mehr zum Leben bleibt". Dem Vorwurf der "sozialen Kälte" hielt Kurz entgegen, dass "sozial nicht ist, was in Abhängigkeit hält, sondern das, was stark macht".

Rede von Kanzler Kurz:

 

"Unsere Bilanz lässt sich sehen", pflichtete ihm ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu. Die Regierung habe nach dem Motto "wer arbeitet darf nicht der Dumme sein" Meilensteine in der Sozialpolitik gesetzt, etwa mit dem Familienbonus. Das würden die Menschen auch respektieren und wertschätzen.

Der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sieht die "Jahresleistung des Herrn Kurz" anders: Türkis-Blau habe das Land schon im ersten Jahr "unsozialer, undemokratischer, ungesünder und unmoralischer gemacht ... es ist kälter geworden in Österreich durch Sie". Dies sei "kein Grund zu feiern, das ist ein Tag zum Trauern". Besonders "unmoralisch und unanständig" ist für Leichtfried, dass die FPÖ die Republik auf Schadenersatz für die auf ihr Verlangen wiederholte Bundespräsidenten-Stichwahl klagt. "Dafür können Sie sich schämen", sagte er den Blauen.

Deren Klubobmann Walter Rosenkranz trat dieser Kritik entgegen - und zeigte sich entschlossen, "bis zur letzten Instanz" zu gehen, damit ein unabhängiges Gericht entscheidet, ob die FPÖ im Recht ist. Der generellen Oppositionskritik hielt er entgegen, dass sie "aus einer Blase" komme. Links orientierte Menschen würden nicht zur Kenntnis nehmen, dass es "Mehrheiten gibt, die abseits von Links sind".

"Sehr mager" ist die Bilanz der Regierung aus Sicht von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Türkis-Blau schmücke sich "mit fremden Federn", wenn es um Wirtschaftswachstum und niedrige Arbeitslosigkeit geht. Die Regierung missachte das Parlament, betreibe Umfärben und Machtpolitik und zeige inhaltlich vorwiegend "Scheinaktivität" mit "Nebelgranaten zugunsten von Schlagzeilen" - und habe "Nationalismus und Populismus die Tür geöffnet"

Es sei wohl "eine Frage der jeweiligen Deutung", wie man die Regierung beurteilte, stellte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fest. Rossmanns Kritik habe nichts mit politischen Realitäten zu tun, sondern nur mit seiner Weltanschauung. "Aber wir machen keine Politik für Sie, den 'Falter' oder sonstige Linksideologen. Dazu stehe ich", hielt Strache den Angriffen entgegen, dass man aus seiner Sicht eine "erfreuliche Bilanz präsentieren" könne.

Nationalrat debattiert Volksbegehren

Rauchverbot in der Gastronomie, Frauenanliegen und die ORF-Gebühren waren jene Themen, die von mehreren hunderttausend Österreichern unterstützt wurden und heute noch von den Abgeordneten debattiert werden. Danach beginnt der klassische Parlamentskehraus zu Jahresschluss mit zahlreichen Gesetzesbeschlüssen, die während der kommenden drei Tage getroffen werden. Unter anderem kommen ein neues Waffengesetz und eine Zivildienstnovelle, werden weitere extremistische Symbole verboten und wird die Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben in einer Behörde zusammengeführt. Zudem wird die Staatsholding wieder einmal umgewandelt, diesmal in eine Aktiengesellschaft namens ÖBAG.

Video: Jede Menge kontroverse Themen werden an drei Sitzungstagen im Nationalrat beraten.

 

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76  Kommentare
76  Kommentare
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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 11.12.2018 20:36

Arrogantes Schnöselsprech. Denen soll es besser gehen, die arbeiten. Gleichzeitig eine Politik betreiben, die langfristig Arbeitslosenzahlen steigen lässt. Ohweh!

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 11.12.2018 20:33

Die Sozial- und Demokratieabbau-Strategie der Bundesregierung hervorragend analysiert im Parlament von Bruno Rossmann von der Liste Jetzt.

Zum Nachschauen:

https://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Nationalratssitzung/13998070/Bruno-Rossmann-Klubobmann-JETZT/14410982

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( Kommentare)
am 11.12.2018 20:28

Regierung schwänzt Volksbegehren-Debatte

Plötzlich leerten sich die Reihen der türkisen und blauen Abgeordneten im Nationalrat. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Staatssekretärin Karoline Edtstadler, zunächst noch anwesend für die aktuelle Stunde "Rechtsruck und soziale Kälte", einberufen von der Liste Jetzt, verließen den Saal, als der zweite Tagesordnungspunkt aufgenommen wurde: die Debatte über das Frauenvolksbegehren, das in diesem Jahr 482.000 Unterschriften erzielte. - derstandard.at/2000093704845/Regierung-schwaenzt-Volksbegehren-Debatte

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( Kommentare)
am 11.12.2018 20:32

Kurz: "würde schon ersuchen respektvoll im Ton zu bleiben".

es ist Respektlos gegenüber Kollegen und gegenüber dem Volk dem Raum wegen Unwichtigkeit zu verlassen.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 11.12.2018 20:38

In Orbanistan bläst ein kalter Wind,
erfroren ist so ein Kleiner gschwind.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 11.12.2018 20:36

Was interessieren uns die Frauen, sagen die Rechten, jetzt hamma eana eh die Kinder anghängt, was wollen die noch mehr?

Hi Dede, bald genügt das Kopftuch nicht mehr, der Wind ist eisigkalt.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.12.2018 20:13

Warum ist die Mietpreissenkung durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Miete für ÖVPFPÖ NICHT möglich und angeblich mit EU-Recht nicht vereinbar?
Seit wann kümmern sich ÖVPFPÖ bei der Gesetzgebung um EU-Recht?

Die Asoziale ÖVPFPÖ-Regierung stimmte im Nationalrat gegen eine Mietpreissenkung. Bei der Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie und Gastgewerbe ging diese Mehrwertsteuersenkung für ÖVPFPÖ ganz schnell und war auf einmal sogar Gesetzeskonform.
Wie bei allen Gesetzen geht es dieser asozialen ÖVPFPÖ-Regierung nur um das Zufriedenstellen der Wirtschaft und Großspender im Wahlkampf. Was hält diese Regierung davon ab, die Mieten für über 1 Million Mieter zu senken, damit wohnen wieder leistbar wird?
Offensichtlich haben da die Immobilienhaie Zuviel zum sagen.

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 12.12.2018 12:58

Ich bin dafür Mieten leistbar zu halten/machen, aber nicht auf diesem Weg.

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 11.12.2018 16:03

nachdem unser Parlament ja jetzt angeblich 7 Wochen Ferien hat, möchte ich meinen Wunsch ans Christkind veröffentlich:

endlich ein Gesetz, wo bei all den angeblich unbegleiteten Minderjährigen (der angebliche Mörder Saber hätte jetzt im Dezember seine Eltern hierher kommen lassen wollen = wohl ein Ankerkind, der Bub - es gilt wie immer die UV) SOFORT eine Altersfeststellung erfolgt, auch gegen deren Willen. Teuer, ja - aber noch teurer kommen uns angeblich unbegl.Buben bis zur angeblich endgültigen Volljährigkeit. Müsse ja beaufsichtigt werden etc. (dann frag ich mich, wieso sie die dann mitten in der Nacht auf de Str.und in div.Lokalen rum treiben können?)

und mein 2. Wunsch ans Christkind - straffällige Asylwerber sofort nach Hause bzw.in Schubhaft. Nicht bei uns einsitzen lassen, sondern ab in die Heimat. Etwaiger vorhandener Asylstatus aberkennen-
Selber benimmt man sich ja auch anständig, wenn man in einem and.Land ist.

Dies käme auch all den anständigen Zuwanderern zugute!

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 11.12.2018 16:05

Christkind - unsere lieben Parlamentarier könnten das übernehmen, die ja jetzt angeblich 7 Wochen frei haben (Weiß nicht, ob das tatsächlich stimmt) und daher inihrer vielen Freizeit ein bisserl überlegen könnten, was sie für ihr Geld mal tatsächlich für das Volk tun können.

Mit dem Rauchergesetz, das war ja wohl leider nix *kotz* *hust*

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 11.12.2018 16:20

Von der Arbeit eines Parlamentariers hast du Null Ahnung!
7 Wochen keine NR-Sitzung heißt nicht 7 Wochen frei haben.

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 11.12.2018 16:27

stimmt - meine Zustimmung zu jedem Ihrer beiden Posting-Sätze.

und ansonsten - anderer Meinung als ich ???

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 11.12.2018 18:18

Dem anderen stimme ich grob zu.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 11.12.2018 20:44

Eichkatzerl, kriminell werden ist ja schon verboten, wenn man es noch einmal verbietet, doppelt hält nicht besser. Das Christkinderl wird dir was bringen.

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( Kommentare)
am 11.12.2018 14:59

"Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Nationalrat"
Ja eh, es fallen die altbekannten Stehsätze, es wird Dreck geschleudert und die Sache interessiert niemanden. Die einen drücken ihre angeblich demokratisch zustande gekommenen Gesetze durch, die anderen werden nieder gestimmt, fertig. Dafür brauchen's wirklich keine Marathon-Sitzungen hinlegen. Das fällt auch unter Steuerverschwendung, ist aber in diesem Fall wahrscheinlich "hart verdientes Geld". grinsen

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Urwelser (1.174 Kommentare)
am 11.12.2018 14:47

Die beste Regierung seit Jahrzehnten. Endlich geht was weiter in Österreich, ich bin sehr zufrieden!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 11.12.2018 14:52

Urwelser

richtig !

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pepone (60.622 Kommentare)
am 11.12.2018 14:58

Urwelser

richtig !

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 11.12.2018 15:39

Es geht was weiter, es geht was weiter ...

Ja, aber wo gehen wir hin???

Rauchen wieder erlaubt (Passivraucher bedanken sich), Tempo 140 auf der Autobahn ... wahrlich bahnbrechende Errungenschaften! Danke, Basti, Gusti und Bumsti! Bin begeistert, fix Oida.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 11.12.2018 15:58

zumindest der Verfassungsgerichtshof hat Arbeit...

aber die hirnlosigkeit der FPÖ Wähler kann man gut darstellen wenn man sie fragt was den weitergeht...?

wieviele Gesetze beschlossen wurden und in Kraft sind, zB .....wäre schon einmal eine Hürde...waber selber denken ist mega out bei dieser Fraktion .....

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pepone (60.622 Kommentare)
am 11.12.2018 14:25

habts die expulzierte fraktionslosen von der pilsliste gesehen mit ihrer rauchfangkehrerpuppe die sie ALI aus der türkei nannte ?
hoffentlich fliegt sie bald aus dem Parlament aus .

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 11.12.2018 14:51

Hmm, ich möchte nicht, das die sie raus fliegt, obwohl es mir eigentlich egal ist wegen der Dame.
Am liebsten wär es mir, alle Abgeordneten wären sogenannte "wilde Abgeordnete". Dann würde vielleicht nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt werden.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 11.12.2018 14:57

Reinschheisst

nicht ganz unrichtig .
es ginge ganz leicht : Parteien abschaffen !

ich interessiere mich schon immer nur was einzelnen Politiker/innen leisten, und nicht eine Partei und schon gar nicht der KLUBZWANG !!!

auch in der wirtschaft mache ich es so

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 11.12.2018 15:06

eurer Meinung. dieser sch.. Klubzwang und die Partei Strukturen sind ja leider in so viele Bereiche verwurzelt. Siehe Medien.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 11.12.2018 15:41

bravespferd, schon bei der Ponizei beworben und aufgenommen worden? Der Kickl sucht noch Leute!
Alternativ geht natürlich auch die Selbsthilfegruppe in Linz ...

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 11.12.2018 20:40

Die sind nur mehr LÄCHERLICH - ganz GELINDE ausgedrückt !!

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 11.12.2018 13:56

Ist sowieso nur Show.

Seit wann interessiert sich wer im Parlament,
wies den Bürgern geht die Verbrechen ausgesetzt sind.

Alles nur Show für Dumme Menschen.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 11.12.2018 12:01

Oön sind eine Schwäche zeitung weil sie keine Kommentare Bein afghanenmord aufweisen daher bitte krone sehen denn die grösste Zeitung ist klasse.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 11.12.2018 12:02

quatsch

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 11.12.2018 12:31

sie sind sowas von lächerlich... ein echter Blauner halt.

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 11.12.2018 14:03

was ist eigentlich ein Blauner? Ich kenn einen Günther Blauner? Meinst du dessen Sippe?

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 11.12.2018 14:36

sowas ähnliches wie ein Schwürkiser... nur noch schlimmer.

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 11.12.2018 14:45

Schwürkiser ist neu. Irgendwie geil.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 11.12.2018 14:58

blaune und schwürkise versus glüne und groten - wie kindisch! grinsen

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 11.12.2018 15:08

absolut! Aber wir wollen den Parteikindern doch nicht ihr Spielzeug wegnehmen

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metschertom (8.030 Kommentare)
am 11.12.2018 13:06

Schreibst du gerade von eine AMS Toilette?

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 11.12.2018 13:12

dann wärs von rechts nach links geschrieben und unlesbar für dich

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 11.12.2018 13:13

vorerst grinsen

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 11.12.2018 13:11

1. Lustiger Zeitgenosse bist
2. Gscheit grindig dennoch
3. Grab dir selbst ein Loch!

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 11.12.2018 13:46

huiii. die Sharia mit lausbubenstreich, aber rechtskonformen FPÖ Praktiken zu vergleichen ist.. sorry. Ausser dumm, abscheulich grinsen
Gratuliere zu deiner Verzweiflung

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 11.12.2018 13:47

die vielen geköpften und drangsalierten dieser Sharia werden es dir im Jenseits danken so einen dämlichen Wortvergleich anzustellen. Bist ein ganz Großer deines Fachs, hm?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 11.12.2018 18:39

Machen doch bitte endlich einen Deutsch-Kurs!

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( Kommentare)
am 11.12.2018 11:47

Tja, ein weiterer Akt im Unterfangen, so genannte Demokratie für eigene Zwecke zu verwenden. Egal, welche Parteien an der Macht sind: Es ist immer ein "Friss-oder-stirb"-Spiel. Einmal behaupten die einen, sie wären die Guten, dann wieder die anderen - und dieses hirnrissige Hick-Hack geht weiter und weiter ... Viel Vergnügen noch.

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 11.12.2018 15:10

Richtig. Vor den Wahlen nehm ich den, der aus Österreich nicht Deutschland macht grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.12.2018 11:05

Der Nationalrat betreibt Wahlkampf.

Mehr erlauben die Parteifunktionäre den Abgeordneten am Pult leider nicht traurig

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metschertom (8.030 Kommentare)
am 11.12.2018 10:29

Volksbegehren sollten eigentlich da sein um die Regierenden auf die Wünsche der Bevölkerung aufmerksam zu machen und nicht um diese zu ignorieren!

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.12.2018 10:59

DAS sehe ich anders, ganz anders.

Es wäre schon eine tolle, demokratische Errungenschaft, wenn die Wahlen wirksam wären.

Aber so wie derzeit fast die Hälfte der Stimmen mit der Klubdisziplin in den Abfallkübel fallen und nur die etwas über 50% Regierungsmehrheit 5 Jahre lang alle Macht diktatorisch durchdrückt ("Regierung gegen Opposition"(tm)) ist auch die "direkte Demokratie" für die Würscht und nur Wahlkampf.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 11.12.2018 10:23

nichtrauchen - SOFORT

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.12.2018 10:51

Kindergarten IM NÄCHSTEN JAHRTAUSEND!

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 11.12.2018 15:58

Brav, wenn du heute damit aufhörst!

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