Nationalrat: Pensionserhöhung stark umstritten
WIEN. Die Pensionserhöhung für das kommende Jahr hat am Donnerstag den Nationalrat gespalten. Während die Koalition einen Abschluss über der Inflationsrate bejubelte, bezweifelten SPÖ und "Jetzt" genau das. Die NEOS wiederum sehen falsche Gruppen begünstigt.
In Zahlen sieht die Anpassung für 2019 folgendermaßen aus. Bezüge bis 1.115 Euro werden um 2,6 Prozent angehoben. Danach sinkt der Anpassungsfaktor bis zu einer Pension von 1.500 Euro auf zwei Prozent ab. Wer zwischen 1.500 und 3.402 Euro bezieht, erhält exakt die Teuerung von zwei Prozent abgegolten. Für Pensionen über der ASVG-Höchstpension, in der Regel Beamte, ist ein Pauschalbetrag von 68 Euro vorgesehen.
Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch handelt es sich trotzdem um einen "schwarzen Tag für die Pensionisten", denn es werde von der Koalition das Blaue vom Himmel versprochen. Seiner Ansicht nach ist nämlich die Inflation gesamt nicht der maßgebliche Wert sondern etwa der tägliche Einkauf, bei dem die Teuerung sogar 4,4 Prozent betragen habe.
"Jetzt"-Sozialsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber konnte nur in der sozialen Staffelung der Anpassung positives erkennen. Insgesamt fällt auch ihrer Meinung nach die Erhöhung zu gering aus, vor allem für die Pensionen in mittlerer Höhe, da eben auch aus ihrer Sicht die zwei Prozent nicht die reale Teuerung im Alltag abbildeten.
Von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kam Kritik anderer Art. Er verwies darauf, dass jene im Ausland lebenden Personen, die nur einen Teil ihrer Pension aus Österreich beziehen, jetzt auf den Maximalwert von 2,6 Prozent kommen. Jemand, der durchgehend hierzulande gearbeitet hat, müsse sich dagegen mit zwei Prozent zufrieden geben. Zudem bedauerte er, dass es keinen Deckel für Bezieher von Normal- und Sonderpensionen gibt, diese also stärker von der Anpassung profitieren können.
Video: Beschluss der Pensionserhöhung.
Beschluss zum Pflegeregress
Zweiter größerer Beschluss ist die Bund/Länder-Vereinbarung zum Pflegeregress. Der Nationalrat hat in der Sitzung die Abfederung der durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehenden Mehrkosten beschlossen. Der Bund schießt den Ländern zusätzlich zu den bereits ausgezahlten 100 Millionen heuer im Dezember noch 240 Millionen Euro nach. Die Länder haben die Mittel "transparent und zeitnah" an die betroffenen Gemeinden, Städte, Sozialfonds und Sozialhilfeverbände zu verteilen, heißt es im Gesetz. Abgerechnet wird dann 2019. Länder, die zu viel Geld erhalten haben, müssen die gewährten Mittel zurückzahlen.
Die Maßnahme fand die Zustimmung der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ sowie der "Jetzt"-Abgeordneten (vormals Liste Pilz). Die SPÖ lehnt das Gesetz ab, sie hat u.a. Zweifel daran, dass das an die Länder überwiesene Geld tatsächlich bei den Gemeinden ankommt. Zudem ist die Sozialdemokratie mit dem Aufteilungsschlüssel nicht einverstanden, dieser entspreche weder der Wohnbevölkerung noch sonst gängigen Schlüsseln.
Kopftuchverbot: Neos bringen eigenes Paket ein
Die Neos werden im Nationalrat am Donnerstag zur Diskussion um das Kopftuch-Verbot in der Volksschule einen eigenen Entschließungsantrag einbringen. Gefordert werden zahlreiche Integrationsmaßnahmen, neben dem verpflichtenden zweiten Kindergarten aber auch ein Verbot religiöser Kleidungsstücke in Kindergärten und Schulen für Jugendliche bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (Religionsmündigkeit).
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA das Vorgehen der türkis-blauen Koalition: "Dass die Regierung Gespräche mit der Opposition ablehnt und dass schon vorab von Tauschhandel gesprochen wird, zeigt einmal mehr ihre Geringschätzung für das Parlament."
Wenn man Integration fördern will, reiche es nicht, Kopftücher zu verbieten, begründet die Fraktion ihr Nein zum Regierungs-Vorhaben, das lediglich auf das Verbot des Kopftuchs in Volksschulen abzielt. Ein solches Verbot allein könne niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen.
Neos mit Entschießungsantrag
Die Neos bringen daher ein "Integrations- und Neutralitätspaket" als (unverbindlichen, Anm.) Entschließungsantrag ein, in dem etwa ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr gefordert wird. Darüber hinaus wollen die Neos einen "Chancenbonus" für alle Schulen: Es solle ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, sich stärker als bisher um besondere Herausforderungen wie Sprachprobleme oder speziellen Förderbedarf und auch um die soziale Durchmischung zu kümmern.
Weiters auf der Wunschliste der Neos stehen kostenlose Ganztagsplätze für Schüler an Brennpunktschulen, denn integrative Maßnahmen wären umso wirkungsvoller, je länger Schüler in den Strukturen der Schule bleiben. Auch die Einrichtung einer "Anti-Diskriminierungsstelle" wird von den Neos vorgeschlagen, die im Umfeld der Schule etabliert werden soll.
Zu den Themen der Sitzung von gestern:
Jetzt bezweifeln die schon wieder was, die selber vorher kaum was zusammen gebracht haben,... endlich mal eine spürbare Erhöhung.
Jetzt kenn ich mich gar nicht mehr aus... bis vor einem Jahr so, jetzt so.
Welche 'Erhöhung'? Die Anhebungen bedeuten für JEDEN einen Reallohnverlust. Inflation = Kaufkraftverlust netto, während die Pensionen brutto angehoben werden. Der Warenkorb für die 2% Inflationsberechnung ist für den Minipensionisten nicht relevant... Die echte Frechheit ist, dass keine Zeitung anhand des Brutto-Netto-Rechner des BMF etc die Bruttoerhöhungen in die Nettoerhöhung anhand von Beispielpensionen umrechnet, damit den Menschen die Augen geöffnet wird. Die Verarsche haben übrigens alle Parteien perfektioniert, real sinken die Pensionen stetig.
Hätte die SPÖ während ihrer Regierungsbeteiligung mehr für die Pensionisten getan, wären sie nicht in der Oppostionsrolle.
Leider haben die Sozis in dieser Zeit weder auf Arbeiter und Pensionisten geschaut. Jetzt jammert man, die Fehler haben aber Großteils diese Apparatschiks gemacht.
Zum Glück sind die Österreicher schwach im rechnen, ansonsten würden morgen Millionen auf der Straße sein.
Morgen sind Millionen Österreicher
auf der Straße!
Und 2022 werden es wegen der Zuwanderung
noch viel mehr sein.
@FuerGerechtigkeit
morgen sind millionen Österreicher auf der Straße - das garantiere ich dir.
Und zwar auf dem Weg in die Arbeit.
Was du mir bitte noch erklären könntest: warum kann der Österreicher nicht rechnen - welche Begründung gibt es da?
Die Ansammlungen wären in den letzten Jahren der SPÖ Regierung notwendig gewesen.
Aber da hat man die Pappn gehalten!
man könnte sich Millionen einsparen wenn man die Pensionen nicht prozentual anhebt sondern einfach jeden einen Hunderter mehr gibt
Na dann bin ich aber froh, wenn der LH a.D. auch einen 100 er bekommen würde, wie sonst sollte dieser z. B. über die Runden kommen?
Ich wär dafür ab der ASVG Höchstpension die Erhöhung auszusetzen und den kleinen Pensionsbeziehern wesentlich mehr zu geben, dann würde die so oft bemängelte Einkommensschere sich wenigstens minimal verkleinern!
Nur diejenigen, die mehr als die ASVG-Höchstpension beziehen, haben in Ihrer Aktivzeit aber auch mehr eingezahlt in den Topf als die ASVGler. Es steht ihnen daher eine höhere Pension zu.
wenn Kurz Anstand hat beendet er sofort die Koalition mit der Einzelfallpartei:
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Wirbel-um-Sexismus-Sager-von-designiertem-Tiroler-SPOE-Chef;art385,3071921
Und was haben die Türkisen damit zu tun? Oder die Blauen?
Natürlich Nix!
Aber ob Das der Strachelos checkt,
ist die Frage ?
gehört zu Hintergrundleser
Guglbua
Da hast vollkommen recht mit dem 100er-Vorschlag, weil das würden die Kleinpensionisten und -innen als 10%-Erhöhung spüren.
Aber das wird es eben in diesem Kapitalmacht-System nie geben, denn die, die diese jährliche Pflanzerei "ausrechnen", sind die sattsam bekannten "Kronjuristen", die selbst mindestens 5.000 Pension abcashen werden und auf diese Helfershelfer zum Systemerhalt schaut jede ReGIERung ganz besonders freundlich.
Bei den Sozen gabs nie Erhöhungen in diesem Ausmaß - aber jetzt jammerns. Typisch, Hauptsache dagegen.
Inflationshöhe? Koalition mit den Schwarzen? Wie sah es mit der Konjunktur und dem Körberlgeld für den Finanzminister aus?
Versprochen hat man ja eine Steigerung und es ist wieder nur ein Realverlust, egal wie man es dreht und wendet.
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Wirbel-um-Sexismus-Sager-von-designiertem-Tiroler-SPOE-Chef;art385,3071921
Man sollte die Kirche im Dorf lassen.
Seit 2008 hat die Wirtschaft unter der Wirtschaftskrise gelitten und ist der Konjunkturmotor nicht angesprungen. Nun haben wir Hochkonjunktur; unter diesem Aspekt ist die Pensionserhöhung sicherlich zu gering ausgefallen.
Nch eine Bemerkung: Österreich hat die schlechten Wirtschaftsjahre von 2008 bis 2016 relativ unbeschadet überstanden.
Sicherlich kein Verdienst der derzeitigen Regierung, die damit aus dem vollen schöpfen kann.
Jaja, da wird immer wieder über die Politiker geschimpft!
Eines scheint man dabei zu vergessen : Wer clever ist, der geht nicht in die Politik, sondern in die freie Wirtschaft, denn dort verdient er ein vielfaches von dem, was er als Politiker bekommen würde.
Über das Geld, was die deutsche Bundeskanzlerin an Jahresgehalt erhält, da liegen die Bänker oder andere Führungskräfte vor lachen auf dem Boden.
Vielleicht sollten wir Politiker besser bezahlen, dann hätten wir vielleicht auch bessere Politiker!
Der Vorschlag kommt jetzt, wo der Herr Kern an seiner Abschlußrede für Samstag feilt.
Nein, Geld verdirbt bei vielen den Charakter. Daher entschieden weniger, statt mehr!
Frau Denk sie sagen es, mir reichts uns geht es zu gut.
Einkommen der Manager sind ohnehin unmoralisch und da gibts noch welche, die große Mengen für sich abzweigen.
Und die Politiker zweigen nichts ab???
die Politiker bekommen genug!
nur glaub ich dass Besserverdienende
Politiker sich auch nicht vorstellen
können mit normaler Pension ihr
leben fristen können!
Naja, genug ist relativ ……..^^
Die Top 100 Manager des kleinen Österreich verdienen weitaus mehr. Einige sogar 10 x so viel wie die deutsche Bundeskanzlerin.
Möchten Sie den Job haben? Von einer Konferenz zur anderen, dauernd in alle möglichen Länder fliegen und die Verantwortung haben?!
Ich nicht!
Die spö bezweifelt die Berechnung.
Seit wann können die rechnen ?
Naja denken wir an die Krankenkassen und die versprochene Milmiarde der Regierung, da darf man schon mal zweifeln oder?
Korrektur: Natürlich Milliarde
Genau, wo doch jeder Blauwähler weiß, dass 30,- € Erhöhung viel viel mehr ist, als 68,- €!
Immer diese linkslinken aber auch...
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Wirbel-um-Sexismus-Sager-von-designiertem-Tiroler-SPOE-Chef;art385,3071921
Jâ mei,
wennst nix Anderes auf der Festplatte gespeichert hast,
müssen die Blauen und Türkisen
inzwischen wohl auch für die SPOE herhalten.
jetzt regen sie sich wieder auf die linken.so eine Scheinheiligkeit ist nicht zu fassen.unter ihnen hat man auch nie mehr bekommen.jahrelang nicht einmal eine einmalzahlung.einmal 30 euro.von den blauen hat man damals eine einmalzahlubg von 100 euro wenigstens bekommen.
800,- € x 2,6 % ca. 20,- €
1.500,- € x 2 % = 30,- €
3.477,- € 68,- €
Sehr sozial diese Staffelung
Die am meisten haben, sollen natürlich auch am meisten bekommen!
Darum immer schön brav türkis-blau wählen!
Sorry, aber wer 3.500 Euro Pension erhält hat fast sein ganzes Leben lang sehr viel eingezahlt, egal ob jetzt Sozialversicherung auf Höchstniveau oder höchste Steuerklasse, und damit auch ein Recht auf diese Pension. Auch diesen Personen steht Ausgleich der Inflation zu, und dieser Ausgleich wäre bei 3.500 und 2,6% dann 91,-! Die 68,- entsprechen hier einem wirklichen Realverlust, und das sollte ein fairer Beitrag sein!
Ich bin kein Pensionist!
Das passt schon - man zahlt ja nicht für sich selbst ein, sondern für die nächste Generation. Und der Staat ist meines Erachtens nicht für die Erhaltung des Lebensstandards zu Erwerbszeiten, sondern für die Grundversorgung zuständig!
Wer Spitzenverdiener war und für den Ruhestand nicht selbst vorgesorgt hat, ist selbst schuld.
Nach ihrem Prinzip sollten wohl alle die gleiche Pension erhalten, oder? Einfach irre!
Leider falsch gedacht.
Richtig, wer 3.500,- bekommt, hat wohl nicht sehr lange seine Zeit, ganz oder zumindest Teilzeit zu Hause bei den Kindern verbracht.
Er lässt sich jetzt schön von den Kindern anderer erhalten.
Diese Minderleister (meist Frauen) dürfen sich jetzt mit Mindestpensionen begnügen.
Lesen Sie mal nach unter Generationenvertrag!
Keine Sorge, wir haben 3 Kinder, erhalte mich selbst, sie auch?!
Ihre 3 Kinder zahlen 7000,- € PV-Beiträge im Monat für die Pension der Eltern ein? Ernsthaft?
Die Höchstbeiträge in der PV sind 1.107,23 €!
Die drei Kinder zahlen also maximal 3321,69 € ein. Den Rest bezahlt die Allgemeinheit!!!
Aber von den Roten haben die Pensionisten einen Brief bekommen.
Is des nix?
das war`s dann auch,verlogene Bande!
Von der blauschwarzen Regierung haben die Pensionisten eine saftige Kürzung der Pension bekommen, insbesondere die Frauen!
Schon vergessen oder noch nicht betroffen?
Frauen brauchen nicht so viel wie Männer, eine gesunde Frau ist auch Sparsamer.
Ich würde ja grundsätzlich Pensionen wie Gehälter um Fixbeträge anheben, nicht prozentuell! Das käme Beziehern von niedrigen Einkommen automatisch am meisten zugute, dann brauchten wir über soziale Staffelung gar nicht mehr reden.
Und was Integration betrifft: glaubst tatsächlich irgendwer von den NEOs, dass die derzeitige Regierung auch nur das geringste Interesse an tatsächlich funktionierender Integration hätte?!? Dann sind sie noch naiver, als ich dachte!
Für manche " Rechtsauleger" hier im Forum haben wohl immer die "Sozis" schuld, auch wenn die türkis/blaue Regierung noch so viel Unsinn verzapft , die Arbeitnehmer schröpft und den Sozialstaat abschaffen will.
Na dann , auf zu lateinamerikanischen Verhältnissen, Reiche bunkert euch ein !
da haben sichs die Beamten wieder einmal schön gerichtet und keiner merkts:
ein Pensionist mit monatlich 1500 Euro Pension erhält +2 Prozent, also monatlich 30 Euro mehr.
Ein Pensionist jenseits der 3400 Euro Pension (das sind allesamt Beamte) erhält eine Pauschalbetrag von monatlich 68 mehr !!!!
also ich find das sowas von überhaupt nicht sozial ausgewogen !
Obwohl ich selbst dazugehöre mit einer Pension von weit über 3400€ bin ich der Meinung das bei solchen Beträge keine Erhöhung notwendig wäre.