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Nach Fischers Abschied übernehmen heute die "Drittel-Präsidenten"

Von Jasmin Bürger, 08. Juli 2016, 00:05 Uhr
Nach Fischers Abschied übernehmen heute die "Drittel-Präsidenten"
Drei für einen: Die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernimmt das Parlamentspräsidium unter Führung von Doris Bures. Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Gesetze, Staatsverträge, Festspiele: Zusätzliche Aufgaben für die Nationalratspräsidenten. Wir übertragen die Verabschiedung von Heinz Fischer live ab 9:55 Uhr.

Streng genommen kommt Heinz Fischer heute Vormittag bereits als Pensionist zur Verabschiedung im Parlament: Die Amtszeit des achten Bundespräsidenten der Zweiten Republik endete um Mitternacht.

Die Militärkapelle blies schon gestern Abend im Burghof zum Zapfenstreich für ihren Oberbefehlshaber. Die Politik dagegen entlässt Fischer erst nach dem heutigen Festakt offiziell in den Ruhestand. Kurz vor zehn Uhr wird Fischer von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) ein letztes Mal als Präsident vor dem Hohen Haus empfangen. Zum Festakt im Reichsratssitzungssaal haben sich die Spitzen von Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirche und viele Wegbegleiter angesagt.

Das neue Kapitel österreichischer Geschichte wird um elf Uhr aufgeschlagen. Dann entschwindet Fischer als Privatmann – mit Vorfreude auf ein entspanntes Wochenende am Berg –, an die Staatsspitze treten die "Drittel-Präsidenten". Als solche firmieren inoffiziell Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP), Karlheinz Kopf (VP) und Norbert Hofer (FP), die die Führung der Amtsgeschäfte übernehmen.

Nach Fischers Abschied übernehmen heute die "Drittel-Präsidenten"
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Ganz gleichberechtigt sind Bures und ihre Stellvertreter in diesem Interregnum nicht. Zwar sieht die Verfassung vor, dass sie "im Kollegium" agieren und Beschlüsse mit Mehrheit fällen. Sind aber nur zwei der drei Präsidenten für einen Beschluss anwesend, so entscheidet die Stimme des Ranghöheren.

Bures obliegt zudem die Vertretung nach außen. Als solche könnte sie allein etwa Gesetze beurkunden, eine der präsidialen Aufgaben. Doch das Trio hat sich darauf verständigt, dass alle drei ihre Unterschrift leisten. Gleiches gilt für eventuell erforderliche Botschafterbeglaubigungen oder die Ratifikation von Staatsverträgen, sollten welche abgeschlossen werden.

Zu den weniger brisanten Aufgaben zählt etwa die Verleihung von Ehrenzeichen. Repräsentationstermine und Staatsbesuche will das Trio keine wahrnehmen.

Bures’ Sonderrolle

Als bis auf Weiteres ranghöchste Politikerin im Staat nimmt die Nationalratspräsidentin freilich eine Sonderrolle ein, die sich etwa in der Eröffnung der Festspiele in Salzburg und Bregenz durch Bures niederschlägt. Ihre dortigen Reden hält sie aber "in ihrer Funktion als Nationalratspräsidentin", heißt es aus ihrem Büro.

Zu den ruhenden Repräsentationsaufgaben wird sich die Verabschiedung von Sportlerdelegationen (im August starten die Olympischen Spiele) gesellen. Dies übernehmen Kanzler Christian Kern oder Sportminister Hans Peter Doskozil (beide SP).

Faktisch nicht in Erscheinung treten sollten Bures, Kopf und Hofer als Oberbefehlshaber des Bundesheeres – dies wäre nur im Krisenfall nötig. Die traditionellen Aufgaben am Nationalfeiertag samt Rekrutenangelobung und Kranzniederlegung dürften sie aber noch absolvieren, da Fischers Nachfolger erst im November sein Amt antreten soll (siehe hier).

 

Hofburg-Schaltstelle: Präsidentschaftskanzlei

Die Amtsräume des Bundespräsidenten im Leopoldinischen Trakt der Hofburg sind zwar in den nächsten Monaten verwaist. In der Präsidentschaftskanzlei wird aber auch ohne Angelobung eines Nachfolgers gearbeitet.

Von Kabinettsdirektor Helmut Freudenschuss über den Beraterstab, allen voran Verfassungsexperte Ludwig Adamovich, bis hin zur Pressestelle, angeführt von Astrid Salmhofer, erledigen die rund 70 Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei auch während der präsidentenlosen Zeit die Aufgaben der Staatskanzlei.
Die Präsidentschaftskanzlei wird auch für die Interims-Präsidenten die Beurkundung von Gesetzen und eventuell anstehenden Bestellungen vorbereiten sowie Anfragen aus dem Ausland bearbeiten.

Auch Schreiben von Bürgern – 400 bis 500 pro Monat trudeln in der Hofburg ein – beantworten im Regelfall die zuständigen Experten der Präsidentschaftskanzlei. Weitergeleitet wird nur, wofür eine Befassung des Staatsoberhaupts notwendig ist – bei Fischer manchmal auch spezielle Autogrammwünsche.

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49  Kommentare
49  Kommentare
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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 12.07.2016 00:29

Fischer hinterlässt einen verwalteten politischen Scherbenhaufen.

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chopin (2.087 Kommentare)
am 12.07.2016 01:05

Fischer hinterlässt ein stabiles Amt ohne FPÖ-Minister in der Regierung.

Bewundernswert!

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 11.07.2016 20:30

die drittel präsidenten erinnern mich an das theaterstück:
die siebtel bauern !!!

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wasisdenndas (970 Kommentare)
am 09.07.2016 14:51

3 monate ohne bp, wie soll das gehen und falls es so auch geht wofür einen bestellen? Das kann man sich jetzt fragen.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 12.07.2016 00:35

Eine schwere Hypothek verlässt die Hofburg nur scheinbar.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 08.07.2016 12:45

Wie kann es sein dass Hofer als FPÖ Mitglied und Dritter Parlamentspräsident zugleich als BP Kandidiert und ZUGLEICH in der Kontrollinstanz sein darf ?
Das wiederspricht sich doch !

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gutmensch (16.542 Kommentare)
am 08.07.2016 13:11

Verfassungsrechtlich leider möglich. Ist halt Charaktersache.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 08.07.2016 13:39

Wiedersprechen wird sich das sicher nicht.
Wenn drei Menschen gemeinsam etwas machen, einer der Chef ist und mehrheitlich entschieden wird, was soll sich dann widersprechen?
Repräsentationsaufgaben wie Festspieleröffnungen - recht viel mehr passiert ja im Sommer während der Parlamentsferien sicher nicht - sind ja nicht gerade eine große Politshow, oder? Da werden ein paar salbungsvolle Worte gesprochen und dann heisst es, die Festspiele sind eröffnet, aus bumm basta.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 08.07.2016 13:58

von ichauchnoch (4777) · 08.07.2016 13:39 Uhr
Wiedersprechen wird sich das sicher nicht.
Wenn drei Menschen gemeinsam etwas machen, einer der Chef ist und mehrheitlich entschieden wird, was soll sich dann widersprechen?

Du hast es NICHT kapiert !
hier geht es um politische KONTROLLE einer BP Wahl und nicht ums Geschäfte machen !

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durruti (471 Kommentare)
am 09.07.2016 14:27

Die werden den Hofer doch hoffentlich nicht zu Festspieleröffnungen schicken? Die Prämierung der Uhudlerkönigin tuts auch.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 08.07.2016 13:45

Noch etwas zum Nachdenken:
war nicht der gerade gegangene Bundespräsident auch Parlamentspräsident, natürlich der SPÖ, als er für seinen ersten Wahlkampf unterwegs war???

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pepone (60.622 Kommentare)
am 08.07.2016 13:55

Fischer war von seinem AMT zurückgetreten !
Daher ist er ein CHARAKTERVOLLER Mensch und weltweit beliebt .

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gutmensch (16.542 Kommentare)
am 08.07.2016 14:06

Hofer muss ja nicht gleich von seinem Amt zurücktreten, wie es andere machten.
Er könnte sich auch karenzieren lassen, wenn er schon Angst um seine Zukunft hat.

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.07.2016 15:25

Darin sehe ich gar keine Probleme.
1. Er hat keinen Einfluss auf die Wahl.
2. Er kann keine Wahwerbung machen.
3. Diese Funktion, dieses Amt als Zwischenpräsident hat er nicht angestrebt.

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( Kommentare)
am 12.07.2016 00:39

Dann kann er aber keine zwei Züge nach vorn denken.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 12.07.2016 00:33

Bitte verbreiten sie hier keine Falschmeldungen!

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chopin (2.087 Kommentare)
am 12.07.2016 00:55

Ja was jetzt:

Ist es eine Falschmeldung, dass er kein charaktervoller Mensch ist?
Schwerbewaffnet mit einer Glock, zum Schutz der Bevölkerung.

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 08.07.2016 18:57

Noch etwas zum Nachdenken:
Fischer war aber auch nicht Bundespräsident in Vertretung!
Das macht schon einen Unterschied.

Wenn Hofer Anstand hätte liesse er sich als Vertreter des Bundespräsidenten karenzieren.
Aber das ist von einem Blauen wohl zuviel verlangt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.07.2016 15:29

Erst sobald er BP ist, muss er unparteiisch sein und muss alle Parteiämter ablegen.

(ceterum censeo: eben das halte ich auch für die Regierungsmitglieder für richtig, damit sie nie die Vorgesetzten der Parlamentsabgeordneten sein können)

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 12.07.2016 00:32

Kein Wunder - sie sind ja ein einziger Widerspruch in sich:-)
Sie wollen ja immer ein Haar in der Suppe finden.

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behoerdenfreund (146 Kommentare)
am 08.07.2016 13:18

Sie beleidigen gerne, stimmts? Niveaulos Ihre Kommentare.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 08.07.2016 10:57

Was für ein Getue wegen nix und wieder nix. Das Parlament hat Sommerferien, also gibt oder gäbe es auch für einen amtierenden Präsidenten keine besonderen Aufgaben. Normalerweise macht auch ein Bundespräsident im Sommer immer Urlaub. Unterbrochen natürlich von ein paar immens wichtigen Repräsentationsaufgaben wie das Eröffnen diverser Sommerfestspiele. Na macht das halt einmal ein oder eine andere wichtige Persönlichkeit. Da haben wir ja genug davon. Wobei es ja nicht zwingend notwendig ist, dass ein Politiker oder eine Politikerin diese immens wichtige Aufgabe übernimmt. Also wird es gar nicht so auffallen, dass wir über den Sommer keinen Bundespräsidenten haben. Aber, es ist ja die bekannte Saure-Gurken-Zeit und da haben jetzt die Zeitungen eine neues Aufgabengebiet, sie können die Drei besonders gut beobachten, eigentlich ein Schmarrn, über so etwas überhaupt nachzudenken. im Sommer gibt oder besser gab es einmal einen Fototermin mit dem verehrten BP am Berg und das war's.

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 08.07.2016 10:14

Tacitus hätte sich geschämt bei dem Gedanken, dass SO JEMAND einst seinen Namen missbraucht.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 08.07.2016 09:29

Dem scheidenden BP Fischer
wünsche ich noch viele schöne
und glückliche Jahre mit seiner
liebenswürdigen Gattin!

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 08.07.2016 13:43

Tja, die Frage ist, wie wird's die liebenswürdige Gattin hinbringen, dass ihr kein Chauffeur mehr zur Verfügung steht?
Na ja, die öffentlichen Auftritte zu dritt, die bleiben ja, Altbundespräsidenten werden ja immer und überall eingeladen, wenn's wichtig ist und da er ja wieder ein Amterl zugeschustert bekommen hat, sozusagen als Willkommensgeschenk des neuen Kanzlers, steht ja weiterhin kostenlos Personal zur Verfügung.
Ist alles gut gerichtet für den Hr. Altpräsidenten und seine liebenswürdige Gattin.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 12.07.2016 00:38

Oje verkrampft sich da nicht ihre Hand, wenn sie das in die Tastatur reinklopfen?

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oblio (24.740 Kommentare)
am 08.07.2016 09:26

Jetzt kann der Herr Hofer schon einmal
fleißig üben, ob er für den Posten als BP
überhaupt geeignet ist!
Die Aussage, "was alles möglich sein kann"
klang ja wie eine Drohung und nicht wie
eine staatstragende Aussage!
Jetzt geht die Regierung in die Sommerpause,
eine gute Nachdenkpause für unentschlossene
Wähler!
In einer anderen Tageszeitung ist zu lesen,
dass wir dieses Wahldesaster einer Gemeinderätin
zu verdanken haben, die als Wahlleiterin keine
Ahnung von den gesetzlichen Modalitäten der
Auszählungen hatte!
Dabei hatte der Herr Hofer bereits am Abend
des Wahltages von Unregelmäßigkeiten gemunkelt!
Unisono mit seinem Parteivorsitzenden!
Aus Erfahrung der letzten Wahlen musste man
damit rechnen, dass die Wahlkarten wenige
Stimmen für die Blauen bringen werden!
Das muss natürlich verhindert werden:
deswegen sofort abschaffen?? Diktatur pur!

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peterarmin (696 Kommentare)
am 08.07.2016 09:41

gibt es denn eine logische Erklärung, warum die Wahlkartenwähler eine stark andere Tendenz zeigen, als die Urnengänger ?
Normalerweise, wahldemographisch nicht. Außer - nur EIN Beispiel - in Pflegeheimen wird gleich für alle Pfleglinge ausgefüllt und hier von jemandem, der seinen Kandidaten als Gewinner sehen möchte. Die andere Erklärung : linke (und damit auch grüne, ist das Gleiche) Wähler fordern mehr Wahlkarten an, weil sie zu faul sind, zum Wahllokal zu gehen, oder - auch diese Gruppe - ist jene, die am Wochenende sich einen Kurzurlaub genehmigt, mehr als der Durchschnitt der Wähler, oder es handelt sich um Wähler, die gerade am Wochenende Dienst schieben. Zum Beispiel Polizisten (und dass Polizisten mehrheitlich den Kandidaten GEGEN Recht und Ordnung wählen, bezweifle ich).

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 08.07.2016 10:53

Verfolgungswahn....

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Milka (2.615 Kommentare)
am 08.07.2016 11:28

..oder zB. Gastgewerbe, Tourismus und Hotellerie, die auch WE arbeiten und daher zu Wahlkarten gezwungen sind, wählen auch eher blau.

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Holda (108 Kommentare)
am 08.07.2016 15:42

Echt jetzt 😳????? ... Was Sie alles wissen...🙄🤔... und wie wählen Krankenschwestern, Altenpfleger, Behindertenbetreuer, Ärzte, Eisenbahner, Fremdenführer...?

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Holda (108 Kommentare)
am 08.07.2016 14:22

Bevor Sie Menschen, die in Pflegeheimen arbeiten, unterstellen, dass sie Wahlkarten fälschen, sollten Sie schon ein bisschen nachdenken...

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herst (12.748 Kommentare)
am 08.07.2016 11:31

Jetzt kann der Herr Hofer schon einmal fleißig üben, ob er für den Posten als BP überhaupt geeignet ist!

Er braucht gar nicht üben,denn er wirds sowieso net...

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beisser (10.412 Kommentare)
am 08.07.2016 15:16

Es ist aber auch hundsgemein am Glas mit dem köstlichen Wein nippen zu dürfen, gleichzeitig aber zu wissen das Glas nie austrinken zu dürfen 😉☺

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 12.07.2016 00:39

Selten so viel Schmarrn so konzentriert in ein paar Zeilen gelesen.

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( Kommentare)
am 12.07.2016 01:12

Konzentrieren Sie sich halt, vielleicht verstehen Sie dann den klar formulierten Text von oblio.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 08.07.2016 09:19

Kommt im Herbst dann ein Live-Stream über das Motto:

Wie ich meinen ERSTEN Sommer als EX-BP verbracht habe -
Heinz Fischer erzählt.....

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 08.07.2016 08:50

Na der lässt sich feiern. Nützt alles bis zum Schluss aus. Naja, scheiden tut weh, ihm wird bewusst sein, dass danach kein Hahn mehr nach ihm kräht, man plötzlich nicht mehr wichtig ist...

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( Kommentare)
am 08.07.2016 14:06

aber geh - in der selbsternannten "ELITESCHICHT" wird er weiterhin hofiert - Kern macht's möglich

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 08.07.2016 08:48

Nur weil der Ing.Hofer und die FPÖ mit einer Wahlniederlage psychisch schlecht umgehen können, werden wir ÖsterreicherInnen die Verfassung nicht ändern.

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 08.07.2016 08:03

Die BP Wahl sollte erst nach der Wahlrechtsreform abgehalten werden. Da wäre im nächsten Frühjahr noch Zeit genug. Dabei werden wir feststellen, dass dieser so "wichtige Versorgungsposten" völlig unnötig ist.

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( Kommentare)
am 08.07.2016 06:56

Jetzt hat er eh schon seinen "Zapfenstreich" bekommen, schon folgt wieder ein Festakt ...... die österreichischen Vorschriften neigen zum Übertreiben.
Die Nomenklatura feiert sich selbst!
Da sollte man mal ordentlich "durchmisten".

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 08.07.2016 09:39

Kleinbürgerlicher Neid!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 08.07.2016 11:43

kleinstbürgerlicher Neid !

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herst (12.748 Kommentare)
am 08.07.2016 06:15

Nach Fischers Abschied übernehmen heute die "Drittel-Präsidenten"

Ach,und warum kann das nicht unser,von allen geliebter EU-Kommissionspräsident Dschunker so nebnbei machn?

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oblio (24.740 Kommentare)
am 08.07.2016 09:08

herst
Das geht nicht, er hat keinen österreichischen Pass!

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tacitus (4.799 Kommentare)
am 08.07.2016 09:37

@oblio:
das heißt nicht: das geht nicht !, sondern d e r geht nicht !!

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oblio (24.740 Kommentare)
am 08.07.2016 17:11

Tacitus Danke, Herr Oberlehrer!
Ich hätte "DAS ist ein UNDING"
dazuschreiben sollen! zwinkern

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herst (12.748 Kommentare)
am 08.07.2016 11:37

oh,ich dachte der Impfpass ist europaweit (ausser in Nordkorea) gültig ?

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