NEOS: Regierung "lügt schamlos" bei Kassenreform
WIEN. Verärgert reagieren die NEOS auf die unterschiedlichen Zahlen bezüglich der Einsparungen bei der Kassenreform.
Sozialsprecher Gerald Loacker wirft der Regierung vor "schamlos zu lügen".
Anlass für die Attacke ist, dass die Regierung bei der Präsentation der Kassenpläne behauptet hatte, bis 2023 eine Milliarde einzusparen. Dem wenig später veröffentlichten Begutachtungsentwurf ist allerdings abzulesen, dass nur rund 350 Millionen eingespart werden, und auch das erst bis 2026. Loackers Schluss: Obwohl Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger (ÖVP) die Zahlen gekannt hätten, sei Bevölkerung und Journalisten marketinggerecht eine Milliarde verkauft worden: "Würde ein Mitarbeiter in seiner Firma den Chef so am Schmäh führen, wäre er seinen Job los."
Kritisch steht Loacker auch so manchem Inhalt des Reformpapiers gegenüber, etwa erkennt er geringere Veröffentlichungspflichten. Der Jahresbericht müsse künftig nur noch "auszugsweise" veröffentlicht werden. "Die Machenschaften in der Sozialversicherung sollen wohl noch weiter verdunkelt werden", vermutet Loacker.
Kassenreform: Rosenkranz contra Loacker
Die FPÖ weist die Vorwürfe der NEOS bezüglich unterschiedlicher Einsparungszahlen bei der Kassenreform zurück. Klubchef Walter Rosenkranz nannte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker gegenüber der APA "Kassandra vom Dienst". Dessen Vorhaltungen seien peinlich, weil er nicht zwischen Bundeszuschüssen und Selbstverwaltung unterscheiden könne.
Insgesamt werde aber die Milliarde an Einsparungen bis 2023 zusammenkommen, betonte Rosenkranz. Mit diesem Geld werde dann eine Gesundheitsreform finanziert, für die die Arbeiten im Hintergrund schon begonnen worden seien.
Wöginger schließt sich an
ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat sich der Kritik seines freiheitlichen Kollegen Walter Rosenkranz an den NEOS angeschlossen. "Von einer im Parlament vertretenen Partei wäre eigentlich zu erwarten, dass sie den Unterschied zwischen Bundesmitteln und der Selbstverwaltung kennt", schreibt er in einer Aussendung. Jeder Parlamentarier müsse wissen, dass in Begutachtungsentwürfen nur die finanziellen Auswirkungen für Steuerzahler festgehalten werden.
Der Erfolg der Bildungspolitik scheint ihnen recht zu geben.
Da der Anteil der Personen mit Rechenschwäche immer grösser wird, haben sie ein leichtes Spiel.
Sinnerfassendes Lesen wird auch immer mehr zum Problem.
So kann man praktischerweise die Leute schön manipulieren.
Nullen zum Einsparen gibt es nur in der Regierung und deren NR-klubs!
Die Herren lügen nicht nur bei der Kassenreform sondern den gazen Lieben Tag und sofort wenn Sie den Mund aufmachen und das Volk glaubt alles.
Ich glaube die Herrschaften lügen sogar ihre eigene Famielie an.
So ist es. Man glaubt ihnen absolut kein Wort mehr. Den Respekt haben sie alle miteinander verspielt. Die gesamte Regierung.
Wenn so etwas .. wie jetzt mit der GKK in Russland China.. oder anderen grauslichen Ländern passiert .. würden die meisten sagen .. ja dort passiert das .. dort werden die Menschen auch grundlos ins Straflager geschickt .. auf nimmer Wiedersehen verschwinden dort auch Menschen die nicht in deren System passen .. oder wer halt das falsche sagt .. wird einfach entsorgt
ABER WIR SIND HIER IN ÖSTERREICH
und es geschieht und passiert auch bei uns .. natürlich haben wir ganz schlechte Zeiten jetzt .. da wird drüber gefahren und gelogen
und ja .. auch einfach gestohlen und enteignet
Wer bezahlt .. wie viel .. eigentlich in den Topf ein und was bildet sich diese Regierung überhaupt ein .. sich da einzumischen . mit welchem recht
Und die blöden Arbeiter und Angestellten jubeln auch noch .. weil ja die Arbeitgeber nur das beste für ihre Sklaven wollen .. wie ja bei allem
Höre schon jetzt das Geschrei von denen die jetzt noch klatschen .. diese IDIOTEN
Ja ja, wir werden uns noch Wundern
Der braucht aber lange um draufzukommen das diese Regierung täglich mehrmals Lügt!
Er sagt es wenigstens. Viele ÖVPler denken genauso, trauen sich aber nicht zu sagen.
Die FPÖler checken es sowieso nicht.
Endlich gibt es Reformen und dann sind sie den Verhinderern nicht gut genug, anderen gehen sie wiederum zu weit. Was jetzt?
Gute Frage!
Zumindest die Patientenmilliarde wurde zur Lügenmilliarde.
Fremdverschulden ausgeschlossen
Welche Reformen , mit welchem Ziel?
Oder ist das für den einfachen blau,braun, Türkis Wähler Zuviel der Anforderungen....
KAMERADEN!!!!
VORWÄRTS!!!!!
WIR MÜSSEN ZURÜCK!!!!!!
Kabarett ist lustig, Kabarett ist aber oberflächlich.
Wenn sie die Lügenmilliarde finden, welche bis 2023 vorhanden sein soll, geben sie bitte Bescheid.
Traurig ist dass die Menschen, besonders die die es betrifft, gar nicht wissen was sich hier abspielt. Hier wird gejammert und gemault obwohl es eines der besten Gesungheitssysteme ist, das es je gab.
Das eine Reform des Sozialversicherungssystems notwendig war, ist unbestritten. Aber diesen Pfusch hätte man sich ersparen können! Nicht nur dass bei den Zahlen gelogen wird, bleiben auch die LUXUSKASSEN des eigenen Klientels (LKUF für Lehrer, KFL und KFG für Landes- und Gemeindebedienstet) von d r Reform unberührt!
So übernehmen diese LUXUSKASSEN 90% der Kosten für Sonderklasse Zweibettzimmer, leistet Kostenersatz für Zahnimplantate, Sehbehelfe ..... Leistungen von denen GKK-Versicherte nur träumen können! Warum spricht hier keiner von Harmonisierung der Leistungen???
Finde ich sehr Bedenklich dass hier die Zahlen so verdreht und als viel besser verkauft werden, als sie in Wirklichkeit sind.
Auf der anderen Seite muss man über jegliche Einsparungen froh sein und generell ist diese Reform sehr zu begrüßen
Hier wird natūrlich sehr viel politisches Kleingeld gemūnzt,die Kassenreform ist höchst an der Zeit.Das aber wieder alles von der Zentrale bis zu den Finanzen nach Wien gehen muss ärgert mich zugegeben schon.
Danke an NEOS und Gerald Loacker, der hier hervorragende Arbeit leistet! Diese Regierung entwickelt sich immer mehr zum "Marketing-Schmäh"! Echte Reformen wird es nicht geben, da jene die die Probleme lösen sollen Teil des Problems sind.
Woher wissen SIE jetzt, wer Recht hat?
Er kann Kaffeesud lesen.
Hier der Beweis, Hr. Wöginger & Rosenkranz haben gelogen:
https://mobil.derstandard.at/2000087514588/Faktencheck-Bringt-die-Kassenreform-eine-Milliarde-Euro
schauen wir doch einmal, wie die Reform sich entwickelt. Kostet sie mehr, dann ist dagegen vorzugehen, kostet sie gleich viel oder bringt eine Ersparnis, dann kann man sie belassen. Aber nicht jetzt schon die parteilich-demente Aufgeregtheit!
"Kostet sie mehr, dann ist dagegen vorzugehen,.."
Ich ruiniere einen gutgehenden "Betrieb" wie zB die OÖGKK und wenn ich mir dann draufkomme, dass es Blödsinn war, kann ich ihn wieder ohne Kosten aufbauen?
Meinen Sie das ernst???
NED ärgern , ein typischer Türkis,blau Wähler. Die sind ein bisschen einfach gestrickt...
Wenn das Porzellan zerschlagen ist, sollen wir dann die Scherben zusammenkleben?
Besser vorher nachdenken, dann handeln.
Zum Ausprobieren geht es hier um zuviel. Um nichts Geringeres als um unser noch funktionierendes Gesundheitssystem .
Die Reform wird mehr kosten als die Einsparungen je erbringen können.
Gleichzeitig sind Berechnungen über die nächsten Jahre reine Schätzwerte.
D.h. alles kann ganz anders kommen, als sie jetzt behaupten.
Es geht den Neoliberalen um den größeren Einfluss der Wirtschaft.
Das Gesundheitssystem wirtschaftlich gedacht?
Was da rauskommen wird, will ich gar nicht wissen.
Die Menschen werden gesünder und gesünder - laut ahnungslosen NEOS.
Nein, laut FPÖ und ÖVP.
Die wollen ein Drittel des Personal einsparen, offensichtlich wird es weniger Arbeit geben für die KK. Also müssen die Leute gesünder sein.
Seit den 90ern ist die Anzahl der Arbeitsunfälle um rund ein Drittel gesunken, doch die Unternehmen hatten immer die an sich zweckgebundenen Zahlungen in gleicher Höhe. Die zwangsläufigen Überschüsse waren ein Körberlgeld für die GKK, welche sich da gerne bediente. Ein Freizeit- oder Sportunfall ist kein Arbeitsunfall, für solche Risken muss der Patient selbst vorsorgen, wenn er mehr will als die medizinische Grundbehandlung. Das beginnt bereits bei einer Hubschrauberbergung, welche manche scheinbar schon als selbstverständliche Sozialleistung des Staates betrachten.
Selbst vorsorgen? Der Hubschrauber in manchen Fällen, aber sonst nicht.
Die Anzahl der Arbeitsunfälle ist gesunken und die Medikamentenpreise und die Behandlungsmöglichkeiten gestiegen. So viele Überschüsse gab es nicht.
Dass sich die KK bediente ist eine haltlose Unterstellung.
Wahrscheinlich sind die 350 Millisonen auch noch gelogen! Wie lange toleriert die Bevölkerung noch diese geballte Inkompetenz der Regierung?
Diese Regierung lügt doch nie nicht !
https://www.facebook.com/lukas.matzinger.7/videos/10212374426263295/UzpfSTEwMDAwMDY2MTYxNTI4MjoyMDkzMjUwNzA0MDQwM
...dennoch enormes Einsparungsvolumen!
Etwas zu Erwarten von den Blauen ist ein Sommertraum wo es nur gegen Ausländer geht...sonst keine Ideen.
Bereits 2009 wurde vom Rechnungshof eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen gefordert. Die Richtlinie soll nicht die seit 2006 defizitäre Wiener Gebietskrankenkasse sein, sondern die Oberösterreichische ersuchte der damalige Gesundheitsminister Stöger. Was ist in der Zwischenzeit geschehen?
Nichts!
Jetzt streitet man sich über die Höhe der Einsparung. Auch wenn die Einsparung 0 ist, ist eine Gleichheit aller Länderkassen ein Vorteil. Warum soll ein Wiener mehr Leistung bekommen, als ein Oberösterreicher. Alleine wenn hier eine Gleichheit erfolgt, ist es zu begrüßen. Ob jetzt die Einsparung eine halbe Milliarde oder eine Milliarde sind, steht ohnedies erst im Erfolgsergebnis der Zusammenlegung. Hauptsache es wird kein Verlust durch die Zusammenlegung, sondern eine Vereinfachung.
rofl.
Und jetzt wird zurückgerudert. peinlich.
Von der Funktionärsmilliarde über die Patientenmilliarde zur Lügenmilliarde.
tatwaffe,
lieber endlich einmal nach vorne rudern, als wie bisher jahrelang immer nur am Stillstand bleiben. Da ist es schon ein Fortschritt, wenn man weiter vorne ist, dann ein wenig zurückgerudert wird. Glaubst nicht?
Reformen mit Lügen durchzuführen ist kein Fortschritt!
Legen Sie die Beweise für die Lügen vor.
Haben Sie nicht gestern behauptet, dass 1500 Versorgungsposten eingespart werden?
Habe nachgesehen, Ja Sie waren es, gestern um 8:40
Also erklären Sie bitte wie, man bei 2000 Funktionären, von denen 1000 Ersatzmitglieder sind, 1500 Versorgungsposten einsparen kann.
Die durchschnittliche Entschädigung für die Funktionäre ist übrigens weniger als 400 € !
tatwaffe,
eine derartig gewaltige, längst überfällige Reform des Kassensystems in Österreich, braucht garantiert nach kurzer Zeit eine Evaluierung. Es ist bestimmt ein Einschnitt in die Verwaltung, welche einen Fortschritt bringt. Es kommen wichtige Aufgaben auf die Opposition zu.
- Hier ist aufzupassen, dass es nicht zu einer Zentralisierung Richtung Wien, womöglich nach Wiener Vorbild kommt.
- Hier können nicht alle Personen auf die Straße gesetzt werden.
- Hier muss aufgepasst werden, dass nicht der Patient unter die Räder kommt.
- Hier muss aufgepasst werden, dass nicht eine Partei das Sagen bekommt.
- Hier muss behutsam vorgegangen werden.
Jetzt nur von einer eventuellen Lüge zu reden? Das ist ein Schnellschuss, mehr nicht. Da wird noch auf vieles sachlich und konstruktiv aufgepasst werden müssen. Ich hoffe, dass die Opposition ihre Funktion auch verantwortlich und im Interesse der Bürger wahrnimmt. Die Opposition kann hier haxlbeissen oder mit konstruktiven Vorschlägen punkten.
Bürokratievereinfachung, auch für Ärzte und wirklich nachvollziehbare gleiche Leistungen, das hat Sinn.
Dazu gehört dann auch noch bessere Kontrolle, die halt nur durch mehr Transparenz und nicht nur durch eigene Funktionäre sichergestellt werden kann.
Stimme vollkommen zu!
Was soll denn nun vereinfacht werden ?
Und natürlich macht eine Zusammenlegung nur Sinn wenn man sich dadurch etwas einspart, ....
Und wenn man sich keine Ziele setzt die zu erreichen wären, weil man einfach nicht versteht was passiert, dann passt das genau ins Bild dieser Regierung...
amateurhaft, dumm, ignorant, eitel, .....usw, usw....usw....
anstatt Supertransparent und genau ersichtlich was wer für welche Leistung bekommt, wird alles zentraler geführt.
Aber wo gibt es denn bis jetzt geschichtlich beweisbare Politik, das wenn eine rechte und eine ganz rechte Partei miteinander agieren, irgendwas für die Bürger besser wird?
Ob rinks oder lechts, einerlei: Parteien sind alle nur Parteien
wenn es so wäre, dann wäre eh alles wurscht und es genügt einem der Durst. es ist halt ein Unterschied, ob man von Orban regiert wird, oder von Schüssel, ob von Strache oder Kurz oder Kern, denn hab ich nämlich politisch- pragmatisch ganz gern.
Das es keine ideale Partei gibt, das ist ein anderes Thema.
Wer mich im Bund regiert müsste (mir) genau so egal sein wie wer mein Bezirkshauptmann ist. Die machen beide keine Gesetze sondern beide exekutieren die Gesetze nur, die von der Legislative kommen.
Irgend ein Verfassungskonstruktionsfehler erlaubt es unglücklicherweise, dass Parteibonzen in (Landes)Regierungsämter kommen und damit zu exekutiven Vorgesetzten der Parlamentarier werden.
Na wie wird es wohl weitergehen mit der "Reform" ?
1.) Zusammenlegung der Kassen
2.) Leistungskürzungen, genannt Verwaltunsgvereinfachungen
3.) Bilanzbehübschung ( Liegenschaftsverkauf an die VP Haberer)
4.) Privatisierung (= die versprochene Milliarde wird lukriert)
5.) Spekulationsobjekt (Aufsichtratsposten für ehem. Minister )
Siehe dazu auch ÖMV , Post , telekom , VA uvm.
Das "neue" Muster ist doch schon so alt wie die ÖVP.