Mitterlehners Bilanz im Sommergespräch
WIEN. VP-Chef Mitterlehner: Am Montag Gast in ORF-Interviewserie, am Mittwoch Jahrestag.
Morgen, Mittwoch, ist es ein Jahr her, dass Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner als Nachfolger von Michael Spindelegger an der VP-Spitze angetreten ist.
Sein gestriger Auftritt in der Serie der ORF-Sommergespräche bot auch Gelegenheit für eine Bilanz über sein erstes Jahr als Vizekanzler – und die aktuellen Herausforderungen für die Regierung. In der Asylfrage sind SPÖ und ÖVP bemüht, eine gemeinsame Position auch gegenüber der EU zu vertreten (siehe Artikel auf Seite 3). Mitterlehner spricht sich für eine EU-weite Quote zur Aufteilung von Asylwerbern aus.
Das Thema Asyl dominiert derzeit die politische Diskussion, bei ihrem Kernthema Wirtschaft konnte die ÖVP zuletzt keine Offensiven setzen. Der Beschluss der Steuerreform ist schon länger her, die tatsächlichen Auswirkungen werden erst 2016 spürbar.
In den Umfragen hat die ÖVP zuletzt, nach einer Erholungsphase mit Mitterlehners Antritt, wieder etwas verloren. Zuversichtlich blickt der VP-Chef für die Herbstwahlen vor allem nach Oberösterreich.
Mitterlehners Auftritt war der vorletzte in der Sommergesprächs-Reihe: Nächsten Montag ist Kanzler Werner Faymann (SP) zu Gast.
Das ewige Blablabla ohne Inhalt und Sinn bei den Sommergesprächen ist für die Wurst. Einzig wie Mitterlehner zeigte, ist bei der ÖVP (wahrscheinlich bei allen Parteien) nur mehr der Wahlkampf wichtig, ansonsten ist dieser abgehobenen, realitätsfremden Riege der Wähler vollkommen egal. Wichtig ist die Macht, damit mann weiterhin grosskotzig das Geld des Volkes verpulvern kann und auch korrupt in eigene Taschen fliessen lassen.
Dieses Mal hat der mündig Wähler endlich die Möglichkeit, dieser bürgerfeindlichen Politik den Rücken zu kehren.
Mitterlehner, vom OÖ Landesfürsten mit dem Wissenschaftsministerium "beschenkt" um die UNNÖTIGE MED-UNI durchzuwinken, belegt die wahren Machtverhältnisse und den "Sparwillen" der ÖVP !
Seine komplette Verwandschaft sitzt in OÖVP-nahen Spitzenpostionen , was zeigt, wie Fürst Peppi in OÖ mit dem CV die Pfründe verteilt.
Sein beruflicher Werdegang hat ihn nie in die Niederungen produktiver Arbeit zu Nutzen der Gesellschaft geführt.
Fachliche Herausforderungen zu meistern war nie sein's, konnte er doch mit Unterwürfigkeit zu Regent Christoph seine Macht aufbauen.
Das gilt auch für viele im FPÖ-, SPÖ-, Grün-Bereich, aber in der ÖVP ist dies über die Bünde seit 1945 perfektioniert.
Er und seine ÖVP sind REGIERUNGS-UNWÜRDIG, da sie nur die INTERESSEN der VP-BÜNDE, samt ÖAAB-Beamte und die, des GIEBELKREUZ- AGRAR-ENERGIE-IMPERIUMS schützen !
Wann wird dies die SPÖ erkennen und daraus die (leider) erforderlichen Konsequenzen ziehen ?
Nur wenn es einen Zaun gibt (Grenzschutz), kann es geordnete Lösungen geben.
Derzeit sind die Grenzen offen, es gilt die Reisefreiheit für alle, auch für jene die gar keinen Pass haben. Es herrscht Chaos, und auf den Bahnhöfen, Autobahnparkplätzen etc. tummeln sich EU-Bürger, anerkannte Flüchtlinge, registrierte Flüchtlinge und illegale Einwanderer. Schlepperfahrzeuge verursachen Unfälle, illegale Migranten laufen als menschliche U-Boote in den Wäldern herum. Die Polizei ist überfordert und reagiert nur mehr auf Hinweise aus der Bevölkerung.
Freiheit die ich Liebe.