Künftig sollen Verfahren schon ab vier Tagen ungerechtfertigten Fernbleibens von der Schule eingeleitet werden. Außerdem wird eine Mindeststrafe von 110 Euro eingeführt und das Verfahren soll wesentlich vereinfacht werden.
Der Ministerrat befasst sich neben Regelungen für die Disziplinierung von Schülern unter anderem auch um eine Verschärfung des Strafrechtes. Dafür wird eine Arbeitsgruppe beschlossen.
Bisher beginnt ein Verfahren für Schulschwänzer erst, wenn sie fünf Tage, 30 Unterrichtsstunden in einem Semester oder an drei aufeinander folgenden Tagen unentschuldigt vom Unterricht fernbleiben. Es folgt ein langes Verfahren, wie etwa Gespräche mit Eltern und die Einschaltung des Direktors oder Schulpsychologen. Wenn all das nichts hilft, können Strafen bis 440 Euro verhängt werden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat angesichts der Attacken der FPÖ auf den ORF am Mittwoch zu Zurückhaltung aufgerufen. "Grundsätzlich würde ich mir wünschen, dass man versucht, wieder etwas Emotion herauszunehmen", sagte Kurz bei einem Auftritt mit Strache vor dem Ministerrat. Strache selbst rechtfertigte seine Attacken auf den Sender neuerlich mit Verärgerung über "manipulative" Berichte.
Angesprochen auf die freiheitlichen Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Sender betonte Kurz, dass man die Causa "sehr differenziert sehen" müsse. In Tirol habe ein sehr problematischer Vorfall stattgefunden, "den es so nicht geben darf". Dafür habe sich der ORF auch entschuldigt, bezog sich Kurz auf den missverständlichen Bericht über einen Wahlkampfauftritt des Tiroler FP-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger.
Grundsätzlich müsse die Debatte über den ORF aber "auf sachliche Art und Weise, ohne unnötige Emotionen" geführt werden, sagte Kurz und verwies auf die dafür geplante "Medienenquete". Denn natürlich gebe es den Anspruch auf unparteiische Berichterstattung des ORF, gleichzeitig hätten die Medien aber zu Recht Anspruch auf eine sachliche Diskussion darüber.
Strache bezeichnete sein Facebook-Posting vom Dienstag, in dem er dem ORF vorwirft, Lügen und Propaganda zu verbreiten, neuerlich als überzogene Satire. "Wenn Sie so wollen, war das mein Beitrag zum Faschingsdienstag", sagte Strache. Es gebe aber auch einen wahren Kern, kritisierte der FP-Chef neuerlich die ORF-Berichterstattung der vergangenen Wochen. Insbesondere sei die "manipulative" Reportage über den Tiroler FPÖ-Wahlkampf geeignet gewesen, den dortigen FP-Spitzenkandidat Markus Abwerzger zu gefährden. "Dass es da zu Recht eine Verärgerung gegeben hat, ist nachzuvollziehen", so Strache.
Die österreichische Polizei bekommt in den nächsten Jahren 4.100 neue Beamte. Davon sind 2.100 effektiv zusätzliche Planstellen. Das kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) am Mittwoch an.
2.000 Beamte sollen auf sogenannten Ausbildungsplanstellen für den Polizeidienst geschult werden. Bisher war es so, dass ein Polizeischüler erst dann aufgenommen werden konnte, wenn eine "normale" Planstelle für ihn frei wurde. Mit der Schaffung der Ausbildungsplanstellen können angehende Polizisten geschult werden, obwohl für sie eigentlich noch keine Planstelle frei wäre.