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Mindestsicherung: Warten auf Bundeslösung
WIEN/LINZ. Nach der EuGH-Entscheidung zur oberösterreichischen Mindestsicherung betonte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), für die bundeseinheitliche Lösung ein "verfassungskonformes Modell" vorzulegen.
Das geplante Grundsatzgesetz werde jedenfalls nicht zwischen befristeten und unbefristeten Asylberechtigten unterscheiden, wie das in Oberösterreich der Fall war. Betont wurde von der Ministerin auch, dass Menschen nicht aus der Notstandshilfe in die Mindestsicherung fallen und damit die Pensionsansprüche verlieren werden.
In Oberösterreich wird man das bestehende Mindestsicherungs-Gesetz nicht reparieren, sondern will auf die Bundeslösung warten. "Bis dahin arbeiten wir auf Basis der EU-Richtlinie weiter", heißt es aus dem Landhaus dazu.
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Nun wird die Regierung es wohl so angehen wie es immer schon gedacht war. Die Mindestsicherung wird für ALLE gekürzt werden. Und dann wird man das wieder mit dem immer gleichen Argument der Zuwanderer verteidigen.
Und die Depperten unter den Österreichern werden Beifall klatschen und nicht sehen, wieviele hilfsbedürftige Landsleute als Kollateralschaden unter die Räder kommen.
Österreich war einmal, nun gibt es Österarm....
Ihr Statement gestern war eines Erdogans würdig.
Ade, du mein Österreich, die Vision der Freiheit wäre eine zu schöne gewesen.