Mindestsicherung: Verwirrspiel um Obergrenzen
WIEN. Für die Mindestsicherung werden den Ländern starre Obergrenzen vorgegeben: so stand es Anfang der Woche im Ministerratsvortrag.
Vor allem in den westlichen Ländern, in denen die ÖVP mit den Grünen regiert, hätte dies teils massive Kürzungen bedeutet. In Vorarlberg, Tirol und Salzburg können vor allem Alleinerzieherinnen inklusive Mietzuschüsse höhere Beträge als die genannten Obergrenzen beziehen. Aus diesen Ländern kamen auch Proteste. Die Tiroler ÖVP etwa kündigte deshalb am Mittwoch "intensive Abstimmungsgespräche" mit den Kollegen in Salzburg und Vorarlberg an.
Gestern ruderte die Regierung zurück: zusätzliche Wohnbeihilfen sollen doch erlaubt sein. "Diese Mietzuschüsse für Alleinerziehende sind nicht von der Mindestsicherungsregelung umfasst und werden künftig auch weiterhin gelten", so Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal.
Vorausgegangen war dieser "Klarstellung" auch eine massive Kritik der Armutskonferenz, Alleinerziehenden würden schon ab dem ersten Kind "teils massive Kürzungen" drohen.
Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst", so ÖVP-Kurz.
So sieht die Wahrheit aus!!!
Kürzungen bei Lehrlingen: Regierung will Hilfskräfte statt Fachkräfte!
„Wir sparen im System und nicht bei den Menschen!“ wurde von der ÖVP-FPÖ-Regierung wochenlang skandiert. Dann haben sie Kürzungen bei armen Menschen verkündet, und jetzt haben sie sich junge Menschen vorgenommen.
Diese asoziale Politik von ÖVPFPÖ wird noch munter weitergehen.
Volljährigen Lehrlingen in überbetrieblichen Lehrausbildungen kürzt die ÖVPFPÖ die Ausbildungsentschädigung im ersten und zweiten Lehrjahr von 753 Euro auf 325 Euro monatlich.
Die logische Konsequenz der drastischen Einkommenskürzung wird sein, dass viele Jugendliche keine Lehre mehr abschließen. Das können sie sich nicht mehr leisten. Stattdessen werden sie Aushilfsjobs annehmen, in denen sie kurzfristig mindestens dreimal so viel verdienen.
Übrigens: Ich kenne viele Erwachsene und Schulkinder, die laut Medien als “arm oder armutsgefährdet“ gelten, und ein (ziemlich neues) iPhone besitzen.
AUSLÄNDER
Für ÖVPFPÖ ist es DIE Antwort auf jede Frage – egal, ob es um Gesundheit, um Bildung, um Verwaltung, um Soziales oder Mindestsicherung geht! AUSLÄNDER sind Schuld!!!
FPÖ-Strache und ÖVP-Kurz führen Zuwanderer und Flüchtlinge ins Feld. Das Thema Migration wird missbraucht, um von den tatsächlichen Baustellen abzulenken.
Zum Beispiel könnten wir darüber reden, dass den EU-Ländern jährlich 1.000 Milliarden Euro (also 1.000.000.000.000) durch Steuertricks entgehen. Das entspricht übrigens dem Dreifachen des Budgetdefizits aller 28 EU-Mitgliedsländer zusammen. Auf Österreich herunter gerechnet macht das einen Einnahmen entfall von 1,6 Milliarden Euro aus.
Wir könnten auch darüber diskutieren, dass das reichste Prozent in Österreich 534 Milliarden Euro besitzt. Das ist so viel wie alle Staatsausgaben für öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, sämtliche Bildungseinrichtungen, Polizei, Feuerwehr, Rettung, Pensionen, Straßenbau und vieles andere zusammen – für drei Jahre!
Ja, zur Zeit zählt für das wählende Volk nur das Geplärre gegen
Fremde.
Was bei all den Projekten dabei raus kommt tangiert schon niemanden mehr.
Aber die Bevölkerung will nichts anderes hören.
Ein Freibrief für den Umbau des sozialen Ausgleichs hin zu „der stärkere bekommt alles“.
Wobei die „Stärkeren“ so an die 5% der Bevölkerung ausmachen.
@Elser, du täuscht dich!
Die Bevölkerung will nicht, dass der Stärkere möglichst alles bekommt!!
Sie will: wer mehr arbeitet, soll mehr bekommen!!
https://kontrast.at/agitiert-wird-gegen-fluechtlinge-gekuerzt-bei-beduerftigen-familien/
Die Regierung hat ein neues Modell für die Mindestsicherung präsentiert, drastische Kürzungen sind vorgesehen. Während FPÖÖVP nur über „Ausländer“ reden, verschweigen sie, wer hinter den Bezieher-Zahlen steckt und wen die Kürzungen wirklich treffen.
ÖVPFPÖ verweisen beim Thema Mindestsicherung stets auf Asylberechtigte und die Kosten, die sie verursachen. Fakt ist aber: Nur 10 Prozent der BezieherInnen sind Asylberechtigte. Alle anderen sind Österreicherinnen, Österreicher, EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die die Kriterien zum Bezug der Mindestsicherung erfüllen.
Die Regierung verschärft nun die Kriterien, die regeln, wer Mindestsicherung beziehen darf und kürzt die Leistungen. Wenn 90 Prozent der Bezieher nun aber gar keine Flüchtlinge sind, bedeutet das, dass von den Verschärfungen 9 von 10 Menschen betroffen sind, über die die Regierung nicht redet.
WETTERN GEGEN FLÜCHTLINGE – KÜRZEN BEI FAMILIEN
@europa04
Es stimmt, dass viele zwischen “Flüchtling“ und “Österreicher mit Migrationshintergrund“ nicht unterscheiden.
@Hochhaus: Österreicher mit Migrationshintergrund!!!
https://www.kosmo.at/sebastian-kurz-hatwurzeln-in-jugoslawien/
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Wurzeln in Jugoslawien!
Der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, hat laut „Donautal-Magazin“ Wurzeln am Balkan. Seine Vorfahren sollen aus Serbien stammen.
Der österreichische Bundeskanzler soll Wurzeln am Balkan haben. Seine Großmutter, Magdalena Müller, wurde 1928 in Temerin, im Nordosten der Batschka-Region, geboren. Damals zählte die Stadt zum ehemaligen Jugoslawien, dem heutigen Serbien. Anfang 1944 musste Magdalena Müller mit ihrer Familie ihre Heimat verlassen, berichtet „sonntagsblatt.hu“.