Mindestsicherung: Stadt Wien brüskiert die Regierung
WIEN. Die Bundeshauptstadt will die Reform nicht umsetzen, sitzt aber laut Experten auf dem kürzeren Ast.
Die Reform der Mindestsicherung mit Einschnitten vor allem für Personen ohne Deutschkenntnisse hat gestern, Donnerstag, zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Die Stadt Wien kündigte in der gestern zu Ende gegangenen Begutachtung an, die Vorgaben des Bundes nicht umsetzen zu wollen. Sozialstadtrat Peter Hacker (SP) und die designierte Grünen-Spitzenkandidatin Birgit Hebein brüskierten damit die VP/FP-Regierung.
Hacker nannte die Vorlage einen "echten Wahnwitz". Zum einen verliere das unterste soziale Netz die Aufgabe der Existenzsicherung. Zugleich würden mit der Regelung fremdenpolizeiliche und arbeitsmarktpolitische Aufgaben den Ländern "untergejubelt". Die in Mauerbach versammelte Regierungsmannschaft reagierte empört, besonders Kanzler Sebastian Kurz. Er beklagte, dass in Wien in vielen Familien nur noch die Kinder in der Früh aufstehen würden, um zur Schule zu gehen. "Es ist keine gute Entwicklung, wenn immer mehr Menschen keine Arbeit haben und von der Mindestsicherung abhängig sind", so der VP-Obmann.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache erinnerte Wien daran, "dass wir in einem Rechtsstaat leben, und die rot-grüne Wiener Stadtregierung wird sich auch an den Rechtsstaat halten müssen. Sonst wandert die Kompetenz vom Land zum Bund", sagte der FP-Chef. Seine Parteikollegin, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, schloss eine Verfassungsklage gegen die Bundeshauptstadt nicht aus. Gleichzeitig hielt sie aber auch Änderungen an ihrer Vorlage nach Durchsicht der Begutachtungsstellungnahmen für möglich.
Die Chancen für Wien dürften nicht gut stehen. Ab jenem Zeitpunkt, ab dem die Fristsetzung zur Umsetzung des Grundsatzgesetzes überschritten ist, wäre die aktuelle geltende Fassung in den Bundesländern verfassungswidrig, erklärte Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Dies gelte auch, wenn Wien eine eigene Neuregelung vorhabe.
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Es ist keine gute Entwicklung, wenn immer mehr Menschen keine Arbeit haben und von der Mindestsicherung abhängig sind", so der VP-Obmann.
Un weil Kurz jetzt auch bei den Einheimischen mit mehreren Kindern kürzt, stellt jetzt die Wirtschaft auf einmal 100.000sende geeignete Arbeitsplätze für Alleinerzieher, Behinderte, Psychisch Kranke, körperlich kaputte, Angstpatienten, Epileptiker, Herzpatienten, Autisten oder vom Sozialverhalten eingeschränkte Menschen, die nicht mehr in der Lage sind den Leistungsdruck am Arbeitsmarkt standzuhalten, zur Verfügung?
Viele Menschen sind sozial isoliert, krank oder im Burnout und schon lange vom Arbeitsmarkt weg. Die müssen erst wieder behutsam an ein Arbeitsleben herangeführt werden mit öffentlich geförderten gemeinnützige Tätigkeiten. Sonst wird das nichts. Da ist aber keine Hilfestellung der Regierung für viele kranke Menschen in Not zu erwarten.
Zuckerbrot und Peitsche hilft nicht bei Menschen die nur mehr eingeschränkt leistungsfähig sind.
Euer "Wien-Sein" ist so erbärmlich, weil es immer auch Kosten von ganz Österreich geht.
Die Werner brauchen etwas länger zu begreifen, heiße Luft sonst nichts.
Um das Geld der Steuerzahler ist den Wiener Politikern von Rot-Grün nichts zu teuer!
Die Bande gehört abgewählt!
Der Wiener Sozialkaschpal
soll den Mund nicht gar zu voll nehmen,
ansonsten ist die Blamage am Ende groß,
wenn er auf die sprichwörtliche Wiener Pappn fällt.
Rotgrün will halt seine Wählerschaft Tachinierer & Sozialschmarotzer schützen!
Nur ja nicht an sparsameren Modellen einer Regierung, die rechnen kann, mitarbeiten! Lieber im sattsam bekannten roten Modell „fordern, schreien, blockieren“, den „schlechten“ (aber das Geld durch ihre Steuern und Abgaben erwirtschaftenden) Besserverdienern alles Mögliche unterstellen, und sich in beschämender Weise medial aufblasen. Einfach Wien, einfach anders...
Unser Geld verputzen und obendrein noch Schulden zu anhäufen, das kann diese ROT/GRÜNE Regierung in Wien und hat dies auch in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen!
Gut dass das nun anders wird!
Wien ist reif für überfällige Neuwahlen!
haben die gutis angst,daß ihre gäste verhungern.dann sollten sie halt von ihren parteigeld die gäste unterstützen.
Solange wir Restösterreicher die Wiener Kassen immer wieder mit unserem Steuergeld auffüllen, ãndert sich gar nichts. Die verludern unser Geld ganz leichtfertig .