Mindestsicherung: Länder am Zug
LEOBEN. Die Länder sollen bis Ende Juni ein bis zwei Vorschläge zur Mindestsicherungs-Reform machen, die mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) diskutiert werden.
Das beschloss die Konferenz der Sozial-Landesräte gestern, Freitag, in Leoben. Im Streit um die Kosten des Wegfalls des Pflege-Regresses wird es nächste Woche Gespräche mit Finanzminister Hartwig Löger (VP) geben, wurde mitgeteilt.
Beim Thema Pflege zeigten sich weitere Konfliktfelder. Die Sozial-Referenten fordern etwa vom Bund, dass Pflegeberufe wieder in die Liste der mit Fachkräftestipendium förderbaren Ausbildungen aufgenommen werden. Das sei notwendig, um genug qualifizierte Mitarbeiter zu finden, sagte Oberösterreichs Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP).
Video: Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, ein neues Modell für eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung auszuarbeiten. Derzeit gibt es in den Ländern ganz unterschiedliche Regelungen.
