Migrationspakt: "Ausstieg schwer erklärbar"
WIEN. Nach dem angekündigten Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt hält die Kritik an der Entscheidung der ÖVP-FPÖ-Koalition an.
So meinte Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) im "Standard", dass es "schwer erklärbar" sei, dass sich Österreich "verabschiedet, nachdem (Sebastian) Kurz mitgewirkt hat". Die Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt fanden statt, als dieser noch Außenminister war.
Das sei der "Preis der Koalition", so Busek. Die Bedeutung des Dokuments sei zwar "nicht gerade riesig, die Ablehnung aber ein Zeichen, das uns viel kostet", betonte der ÖVP-Politiker. Zudem gehe "das Negieren von Migration an der Wirklichkeit vorüber".
Aus der SPÖ meldete sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zu Wort. Es sei "kurzsichtig zu glauben, dass eine solche Haltung der Rolle Österreichs nicht schadet. Damit kanzeln Kurz und Strache uns international weiter ab", sagte Kaiser dem "Standard".
In Wien fanden indes am Sonntagnachmittag Demonstrationen für und gegen das Migrationsabkommen statt. Vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Wien nahmen rund 250 Personen an einer Aktion der rechtsextremen "Identitären Bewegung" - gegen den Migrationspakt - teil, an der Gegen-Demonstration unter dem Motto "#WirSindMehr gegen Nazi-Aufmarsch der Identitären" beteiligten sich laut Polizei etwa 500 Personen.
Mei , der alte Schwarzlinke will wohl wieder einmal in den Medien "vorkommen " ??
Ich denke BK Kurz hat sich dieses "Nein" teuer abkaufen lassen von der FP.
Die internationale Kritik, die der "bekennende Europäer" Kurz jetzt einstecken muss, sei es von den Medien oder von anderen Politikern, würde Kurz sonst nicht so einfach in Kauf nehmen.
Es wird aufkommen, welchen Preis die FP dafür zahlen wird. "Mindestsicherung" wird schon kolportiert aber es würde mich nicht wundern, wenn demnächst ein FP Minister(in) seinen Rücktritt einreichen wird (müssen)
just my thoughts
der artikel kann nur hier in den nachrichten stehen.ihr die ihr euch als unabhängige journalisten betitelt solltet euch mal informieren was so ein pakt bedeutet.aber ob so ein ferngesteuerter pressemichel das hinkriegt ist zu bezweifeln.
Kurz war als Außenminister maßgeblich an der Gestaltung des UN Migration Paktes beteiligt.
Über die Tragweite der nachträglichen Ablehnung, sowie dem hochnäsigen Auftreten der Regierung gegenüber dem Ausland (Europa und Übersee) sind sich weder Kurz, noch Strache bewusst.
Wer als Österreicher auf dem internationalen Businesssektor werkt, viel im Ausland unterwegs ist muss immer wieder den Satz aufsagen: „ macht uns nicht für unsere Regierung verantwortlich, wir haben sie weder gewählt, noch sind wir mit der Vorgangsweise einverstanden“
Ungeachtet dessen sind wir im Ausland der Häme, des Spotts, allerdümmsten Österreicher Witze ausgesetzt. Heute war dieser Witz aktuell „wie nennt man einen intelligenten Menschen in Österreich? Tourist.“
Um internationale Geschäfte zu lukrieren müssen wir die Schmach über uns ergehen lassen, bedanken dürfen wir uns aufrichtig dafür bei unserer Regierung.
Und Sie sind sich ganz sicher,
daß die Häme und der Spott,
die Ihnen im Ausland entgegenschlagen,
auf unsere Regierung zurück zu führen sind ?
Und was sind das für Leute, die sich zumuten,
über uns spotten zu können ?
Meine liebe Moritat, ich weiß nicht wo sie im Ausland unterwegs sind.
Unsere Freunde aus Deutschland sprechen mich immer wieder neidvoll an weil wir eine so Vernünftige Regierung haben.
#Biobauer
Der Freundeskreis den Sie in der BRD haben steht vermutlich der AfD sehr nahe, nur die AfD lobt unsere Regierung übern grünen Klee. Der Rest steht eher skeptisch unserem rechten Regierungs- Verschnitt gegenüber.
Gerade die Deutschen sind die schlimmsten Witzreißer über uns, zwei zur Auswahl: (erhalten im Zuge dee E-Mail Korrespondenz.)
„Die neue Österreichische Regierung beschließt im ganzen Land drei neue Psychiatrische Anstalten zu errichten. Eine in Innsbruck, eine in Graz und Wien will man überdachen“.
„Was ist das Gegenteil von Österreich? – Geistreich!“
Wie auch immer, wir machen weiterhin unsere Geschäfte, zum Glück überzeugt Kunden im Ausland immer noch die Österreichische Qualität.
In Deutschland haben sie nur eine. Und die ist in Berlin. Der rest rennt noch ungehandelt herum.
Wann Dir bei den Deutschen der Schmäh ausgeht, kann dir eh keiner helfen.
aber ich Frage mich - was machen wir mit den Bauern - fängt es bei Bildung - letztendlich können die Bauern nicht sagen - wir haben zufriedene Tiere und die Felder bebauen wir selbst - das Lagerhaus hat den Samen - und die Förderungen halten das Lagerhaus im stand.
und ich will diesem Witz im Ausland auch nicht ausgesetzt sein.
Ohhh Australia.
Wenn du und dede nach Deutschland fahren, glaub ich eh, daß die Deutschen Witze machen.
Nur, Herr Busek !
auch für sie gilt: Lesen & Verstehen.
Wir sind nicht ausgestiegen -
wir sind nicht eingestiegen !
In Afrika und den islamischen Staaten waechst die Bevoelkerung pro Jahr um mind. 50 Millionen. Dort kennt man so was wie die Menschenrechte nur vom Hoerensagen. Und diese Leute draengen in Richtung Europa und nehmen auch ihre "Kultur" mit.
Das erinnert an eine Geschichte aus dem Tierreich, wo drei Fuechse und eine Henne beraten,was es heute zum Mittagessen geben soll. Die Mehrheitsentscheidung war eindeutig ...
Wird auch in Österreich einmal so sein !
Nach seinen Aussagen zu schließen lebt Busek hinterm Mond ist offline und liest keine Zeitungen https://www.krone.at/1801367
Welche österreichische Delegation und welche Abteilung im Ministerium hat an dem UN Migrationsleitfaden in New York mitverhandelt? Wie oft wurde dafür über den Atlantik geflogen, welche Kosten sind für den Steuerzahler angefallen? Wir benötigen die Namen, deren Verhandlungen zur Unzufriedenheit der österreichischen Chefetage führte und ohne Rücksprache mit der Delegation jetzt von BK Kurz und BK HC Strache nicht unterzeichnet wird! Die Manipulation der Wählertäuschung durch die enorme Überschreitung der Wahlwerbekosten sollte durch diese internationale Unterschriftenverweigerung in Vergessenheit geraten! In aller Einfachheit, man legt die "Speisenkarte", die man selber mit dem Koch besprochen und gestaltet hat, einfach zur Seite und möchte beim Kellner gar nichts bestellen, man ist versehentlich in das Restaurant gekommen!
Bei der Sonntagsdemo wurden alle, die gegen das Migrationspaket demonstrierten, als Rechtsextrem, die für den Pakt waren, als Personen gegen Naziaufmärsche bezeichnet. Sehr einseitig, warum werden diese nicht auch als Linksextrem bezeichnet?
Busek, eh klar.
Weiterer Kommentar überflüssig.
Aber, eine Frage an alle Roten und Linken hier im Forum.
Karin Kneissl;
Seit 1990 gibt es eine UNO-Konvention über die Rechte von Arbeitsmigranten. Österreich hat diese Konvention nie ratifiziert - auch nicht zu Zeiten mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung.
Warum wurde diese Konvention nicht sofort unterschrieben?
Der Busek soll sich mit dem Fischer zu den Muppets verziehen. Dann können sie als Waldorf und Statler vom Balkon runtermeckern.
......weil es sowieso keiner versteht oder verstanden hat? ja zu den Mumpet's dort passen die alle hin!!!
Die Mehrheit hat immer recht?
Aber oft auf Kosten der Minderheit.
Einfach mal nachdenken:
Für die meisten Länder bedeutet freie Migration einen großen Vorteil.
a.) Länder, die Personen in ein besser versorgtes Land entsenden
b.) Länder mit schlechterem Sozialsystem als Top 10% freuen sich über den Ansturm bei den Top 10%
Österreich wird als soziales Top10% Land wieder einmal zum "Nettozahler" und Verlierer.
Einer, der meint, hochwohlgeboren gehört zur Moderne.
Die Mehrheit hat immer recht?
Aber oft auf Kosten der Minderheit.
"die Mehrheit wird bestraft,
weil die Minderheit ein Verbrechen begeht.
zb. Volksschule - einer macht etwas falsch oder ist böse (obwohl die Richtlinie eine Ideologie ist, die nicht alle teilen) - wird die ganze Klasse bestraft - solltest unter Gemeinschaftsbestrafung nachschauen.
Kommunikation und sich selbst hinterfragen - und einen gemeinsamen guten Weg finden, wäre in der Erwachsenensprache wichtig.
Keiner kann die Fluchtkrise, Migration aufhalten - man kann Schuldzuweisungen machen - aber wer will, dass auf Menschen geschossen wird!
Der Kaiser traut sich auch noch was zu sagen nach dem SPÖ Debakel mit seinem Sohn Luca?
Der hat doch über die Rendi-Wagner geschimpft dass es nur so eine Freude war!
Solche SPÖ Politiker sind unglaubwürdig‘
Das Umsetzen ohne Argumente, also das Drüberfahren wird immer üblicher.
Die EU macht im Auftrag der Kommission nicht repräsentative Umfragen zur Sommerzeit, und schon wird ein Beschluss vorweg genommen und die Länder müssen das einzeln im nationalen Recht beschließen. Wer ausschert, wird zum Verräter und damit unter Druck gesetzt.
Ähnlich ist es mit dem Migrationspaket, das federführend von den Entwicklungsländern stammt und die quasi-diplomatischen Beamten aus dem Westen mit latenter Rassismuskeule unter Druck setzt. Bisherige Auseinandersetzungen gibt es kaum inhaltlich, sondern nur betreffend dieses Drucks der Gemeinschaft und der Angst, zum Aussenseiter und Verräter gestempelt zu werden.
Vielleicht sollte man (HBP, Kardinäle, Opposition) sich wieder mehr mit den Inhalten beschäftigen und weniger mit dem Druck der Grupppe.
sicher.... wie hieß nochmal dieser linkslinke Außenminister, der dieses Papier verhandelt hat...
Kein Außenminister hat das bisher "verhandelt", und verhandelt wurde wie schon geschrieben gar nichts. Es sind Entwürfe mit der eindeutigen Herkunft und Handschrift der Entwicklungsländer und der sozialistischen Internationale.
Schildbürgermachwerk.
In Deutschland wird es tw. so gesehen:
https://www.youtube.com/watch?v=y9GgU1DAtZs&feature=youtu.be
Ich habe mir den Pakt Wort für Wort gelesen, und dann hatte ich erst einmal 2 Tage Magenkrämpfe. Es ist das schlimmste "humanitäre Lügenwerk", das mir jemals unter die Augen kam.
Einmal unterzeichnet, können wir ihm niemals mehr entkommen!!!
u.a. hier nachzulesen: https://juergenfritz.com/2018/10/24/un-migrationspakt/
Vielleicht sollten Sie ja ein zweites und ggf. drittes Mal versuchen, das Papier SINNERFASSEND und nicht Paranoia-gesteuert zu lesen?
Würde ihnen sowohl Magenkrämpfe als auch viel Peinlichkeit ersparen.
könnte es sin, daß jemand anderer Meinung ist als sie?
Könnte es sein, daß ein Leser zu einem anderen Schluß kommt, oder gibt es nur EINE WAHRHEIT, und ausgerechnet SIE sind im Besitz derer?
Offensichtlich beschäftigen sich weltweit mehrere Juristen mit diesem Thema, und ich habe noch keine eindeutige Interpretation lesen können.
Sogar im Standard wird erwähnt, daß die "Zielsetzungen" regelmäßig überpfüft werden, und ein Land dann sehr wohl gerügt wird, wenn sie die Leitlinien dieses Paktes nicht entsprechen!
Würde es Begriffe wie "soft law" verstehen und sinnerfassend verarbeiten können, dann würde auch es die "Unverbindlichkeit" anders sehen.
Fragender weis natūrlich alles besser.Du wirst wohl nie begreifen das es Menschen gibt die anders denken und es Politiker gibt die den Willen der ūberwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vertreten und nicht einiger linker Träumer wie Du einer bist.
Darf es - ganz jenseits jeglicher kurzfristig-utilitaristischer Betrachtungsweise - auch einmal um bloße Menschlichkeit gehen?
Wurde leider abgewählt- jetzt regieren Neid und Angst.
Und diesen Hass schüren Sie gewaltig !
Wann sind Sie in die Volksschule gegangen, dass Sie solchen Blodsinn von sich geben können?
Gehört "dede 13 17 " Uhr.
das mit Prinzessin hört schneller auf als man denkt.
Praktizieren Sie aber schon die längste Zeit!
Migrationspakt for dummies
1.
Der UN-Migrationspakt wird von exakt denselben Leuten befürwortet, welche uns die offengehaltenen Grenzen von 2015 einbrachten und uns mit Versprechen von »Fachkräften« belogen. Gleichzeitig verweigern einige Regierungen, die sich freiheitlichen Grundwerten und/oder dem Wohl ihrer Bevölkerung verpflichtet fühlen, ihre Unterschrift (also, z.B.: USA, Ungarn, Österreich, Australien).
2.
Der UN-Migrationspakt ist ein in sich widersprüchliches Dokument, etwas stimmt daran nicht. Würden Sie einen Vertrag unterschreiben, in dem Dutzende für Sie nachteiliger Verpflichtungen drinstehen, selbst wenn eine Klausel am Anfang sagt, dass dieser Vertrag »nicht rechtsverbindlich« sei? Etwas ist da faul.
3.
Die Unterzeichner des UN-Migrationspaktes sind nicht im selben Team! Die allermeisten der etwa 190 Unterzeichner sind keine Zielländer für Migranten. Natürlich wird ein Land, das seine Sozialfälle loswerden möchte, gern einen Vertrag mit Deutschland unterzeichnen, wona
Nein es wird nicht exakt von den selben Leuten befürwortet, die es mit verfasst haben.
November 2014, Kurz "Wir haben zu wenig Willkommenskultur"
https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4592895/Kurz_Wir-haben-zu-wenig-Willkommenskultur
Ihre Argumente wären stichhaltig, gäbe es keine Migration oder könnte man diese nach Belieben stoppen. Migration gibt es, seit es Lebewesen gibt und solange es sie geben wird. Was man machen kann, ist: sie kanalisieren und steuern. Und nach meinem Verständnis geht es in dem Pakt um Leitlinien hierfür.
Und Ungarn unter Orb#an-ur als freiheitlichen Grundwerten verpflichtet zu bezeichnen, ist Kabarett.
ganz genau, die Migration gehört kanalisiert.
Und zwar souverän von dem Zielland.
Albanien, Italien, Kongo, Jemen und Österreich zb haben sehr verschiedene Situationen.
Einige Länder "exportieren" Menschen, in andere wollen Menschen zuwandern.
Hier ein Gesamtpaket für alle zu schnüren ist Mumpitz.
oberoesterreicher,
du pflückst hier Punkte heraus, wie sie dir eingeredet werden. Grundsätzlich ist der Migrationapakt eine Richtlinie, wie global mit der globalen Migration umgegangen werden soll. Es sind keine bindenden Punkte, welche irgend einen Staat zu etwas verpflichten sollten. Es sind Richtlinien, wie die Staaten sich untereinander und gegenüber den Migranten verhalten sollten um keinen Schaden für das jeweilig Fluchtland und auch kein Schaden aus dem geflüchteten Land entsteht.
Die Migration kann Österreich ob mit, oder ohne der Unterzeichnung nicht aufhalten. ,8u,9Österreich distanziert sich[/u] jedoch, je bei einem Migrationsfall gemeinsam mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten.
Im Rahmen der in dem Papier angekündigten ab 2022 alle vier Jahre stattfindenden "Überprüfungsforen Internationale Migration" soll die Umsetzung der Ziele erläutert werden, und es soll jeweils eine Fortschrittserklärung geben. Spätestens dann würde auf Uno-Ebene Kritik an einer den Zielen des Migrationspakts zuwiderlaufenden Politik laut. Damit wäre der Weg für Änderungsforderungen frei, die sich in weiterer Folge in einer Verrechtlichung auf internationaler Ebene ausdrücken könnten.
Zitat Standard, Irene Brickner
"Gleichzeitig verweigern einige Regierungen, die sich freiheitlichen Grundwerten und/oder dem Wohl ihrer Bevölkerung verpflichtet fühlen, ihre Unterschrift (also, z.B.: USA, Ungarn, Österreich, Australien)"
Dem Wohl ihrer Bevölkerung verpflichtet fühlen....
Jetzt unterhalten Sie sich doch einmal mit dem ungarischen Kellner der ihnen den Kaffee serviert, wie gut es doch den Ungarn geht.
Oder einen Amerikaner der sich mittlerweile in den Boden schämen mit dem Trump. Wo ein Krieg nach dem anderen gestartet wird um die Arbeitslosenzahlen zu schönen und das Defizit alle Grenzen sprengt.
Australien (25 Mio EW) nimmt jährlich etwa 190.000 neue Einwohner auf, Österreich (8 Mio EW) ca. 10.000. Merken Sie die Relationen?
Bisher konnte ich von der österreichischen Regierung keine Leistungen FÜR die Österreicher erkennnen - nur GEGEN gewisse Bevölkerungsgruppen wie Ausländer, Behinderte, Kinder, Arbeitslose....