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Meinl-Reisinger für Tatbestand "psychische Gewalt"

Von nachrichten.at/apa, 21. Oktober 2018, 16:07 Uhr
NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger Bild: (APA/ROLAND SCHLAGER)

WIEN. In der Debatte um die Bekämpfung von Hass im Netz spricht sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger für die Verankerung eines Tatbestands "psychische Gewalt" aus, und zwar entweder im Strafrecht oder im Verwaltungsstrafrecht.

"Wir müssen hier ein Signal setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde": 

Allerdings müsse man da über die Beweiswürdigung reden. Im Strafrecht komme man hier rasch in Konflikt mit der Unschuldsvermutung, so Meinl-Reisinger in Hinblick auf den Fall der Ex-Grünen Sigrid Maurer, die nach der Offenlegung des mutmaßlichen Autors einer obszönen Messenger-Nachricht in erster Instanz der üblen Nachrede schuldig gesprochen worden war.

Meinl-Reisinger verwies hier auf die von ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler angestoßenen Überlegungen zum Opferschutz. Die Staatssekretärin selbst brachte in der Tageszeitung "Österreich" am Sonntag eine Verfassungsänderung in Sachen Unschuldsvermutung ins Spiel.

Meinl-Reisinger ging in der Pressestunde ansonsten auf deutliche Distanz zur ÖVP. Der Kompass von Parteichef Sebastian Kurz sei ausschließlich auf "Macht" ausgerichtet, es gehe um das Umfärben und um das Besetzen von Positionen mit Vertrauensleuten. Auch dass ihre Partei der türkis-blauen Koalition beim Staatsziel Wirtschaft die Unterstützung zur Erreichung der Zweidrittelmehrheit versagt, weil die Koalition gleichzeitig bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die Zivilgesellschaft schikanieren wolle, verteidigte sie.

Als Koalitionspartner schloss sie die ÖVP dennoch nicht aus. Lediglich mit der FPÖ sei eine Zusammenarbeit nicht denkbar, denn diese wolle weg von Vielfalt, Offenheit und der liberalen Demokratie, sagte Meinl-Reisinger.

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31  Kommentare
31  Kommentare
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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 22.10.2018 19:44

Unter Psychische Gewalt fallen die Wortmeldungen dieser Quasseltante.
Die Dame ist eine Zumutung!

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2good4U (17.369 Kommentare)
am 22.10.2018 12:47

Wieso wird nach wie vor der Fall "Maurer" dafür herangezogen? Die Dame hat obszöne Nachrichten erhalten. Das kann man gut oder schlecht finden, hat aber mit Hass wohl kaum etwas zu tun.
Wenn, dann handelt es sich um (vermutlich sexuelle) Belästigung. Dagegen kann man ja bereits vorgehen (ohne es öffentlich breit zu treten), und manchmal sollte auch die Antwort "kein Interesse" genügen sofern es z.B. nur eine ungeschickte Anmache war. Nein heißt nein. Aber dazu braucht man nicht zwangsweise einen Richter.

Und die Nachrichten die Frau Köstinger erhalten hatte das schwarz nicht unbedingt schlank macht würde ich als "normale" Beleidigung einstufen, nicht als Hassposting. Auch gegen Beleidigungen kann man bereits vorgehen.

Als Hassposting würde ich Nachrichten bezeichnen die Hass verbreiten (wie z.B. in Zeiten der akuten Flüchtlingskrise häufiger aufgetreten). Diese erfüllen aber meist den Tatbestand der Verhetzung. Dagegen kann man auch bereits vorgehen.

Was soll das Ganze also?

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2good4U (17.369 Kommentare)
am 22.10.2018 12:36

Als nächstes wird es untersagt den Stinkefinger im Straßenverkehr zu verwenden. Wie aber soll man dann noch kommunizieren zwinkern?

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observer (22.145 Kommentare)
am 22.10.2018 10:38

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und es gibt Paragrafen, um Ehrenebleidigung etc. zu verfolgen. Man soll bloss nicht so tun, als gäbe es das nicht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da vollkommen zulässige Mienungsäusserungen unterbunden werden sollen und ein Glassturz geschaffen werden soll, der absolut zulässsige Kritik und Meinung unterbinden soll. Die alles, weil eine Frau jemandem öffentlich Äusserungen unterstellt hat, deren Herkunft bzgl. Urheber nicht eindeutig beweisbar waren - wobei auf einem anderen Blatt steht, ob man nicht verlangen kann, dass jemand seinen Computer so absichert, dass keine Fremden davon posten können. Das sind aber zwei paar Schuhe und man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass dieser Vorfall nun für ganz was anderes misssbraucht werden soll. Besonders verdächtig wird es dann, wenn manche dafür sogar eine Verfassungsänderung ins Spiel bringen. Das hat dann schon einen Anklang an totalitäre Regime.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 21.10.2018 23:32

...den ganzen Wirbel haben wir dieser überheblichen Maurer zu verdanken.

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 21.10.2018 20:58

Ideen hat Frau Reisinger da wird das Geniale vom
Wahnsinn rechts überholt. Wie lange wird uns diese Quasseltante wohl noch belästigen bis sie wie Strolz den Abgang macht?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.10.2018 20:45

hat sie auch verlangt dass Politiker/Innen für ihren GEISTIGEN Müll den sie verbreiten bestraft werden sollten ?

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.10.2018 21:50

Die reden von der Kanzel und halten sich für Obrigkeit.

Die Medien spielen bei dieser Blamage der Demokratie mit.
Den Medien kann diese kaputte Demokratie nur recht sein traurig

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 21.10.2018 20:28

Ich wählte mehrmals Neos, denn Herr Strolz gefiel mir einfach. Frau Meinl-Reisinger hingegen fällt ausschließlich mit "Ideen" auf, welche aus der Feder der grünen Fundamentalistinnen wie Glawischnig & Co. kommen hätten können.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.10.2018 19:11

Da gschaftlhuawands umadum, die juristischen Mischkreaturen, die selber nicht so recht wissen ob sie Vorgesetzte der Bürger sind oder deren Vertreter im Nationalrat.

Pfaffen der neuen Generation für die Nachfolgekirchen, die Parteien traurig

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benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 21.10.2018 18:44

Ja... was soll denn diese Bauernfängerei?!

Solche Gesetze gibts doch schon ewig.

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( Kommentare)
am 21.10.2018 17:30

dann kann sie ja einmal bei den linken Stänkerern anfangen.reisinger der hut brennt,bei denen.

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gumba (2.891 Kommentare)
am 21.10.2018 17:49

Wer im Glashaus sitzt...

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 21.10.2018 17:23

"Als Koalitionspartner schloss sie die ÖVP dennoch nicht aus. Lediglich mit der FPÖ sei eine Zusammenarbeit nicht denkbar"

Ganz schön kess wie die Gute mit ihren 5 Prozentchen umadumhaut zwinkern

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gumba (2.891 Kommentare)
am 21.10.2018 17:50

Man nennt das haltung. Ein Wort dass die Regierung mal googlen sollte.

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gumba (2.891 Kommentare)
am 21.10.2018 17:53

das

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.10.2018 19:16

Ein Eferdinger hat vor vielen Jahren eine steife Stange erfunden, die aus lauter Ringerln besteht mit einem gespannten Draht in der Länge durch. Das macht ein Staberl draus für eure "Haltung" grinsen

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 22.10.2018 11:13

Bei solch einer Chefin werden die bei der nächsten Wahl nicht mal auf die Prozente eines Radlers kommen.

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DerRechte (730 Kommentare)
am 21.10.2018 16:51

Die Beate ist ja schon eine ganz lustige. Wird eine Ministerin im Netz als "fett" bezeichnet, ist das eine Ansage, die man ertragen muss. Wird aber eine 27 Jährige als Pupperl bezeichnet, ist dass psychische Gewalt? ( Nicht von Beate sondern von kleiner Zeitung) Also merkt auf. Wird jemand der Regierungsparteien mit Mord bedroht, oder als Dummkopf bezeichnet, wie der Kanzler unlängst, so sind dies Aussagen, mit denen diese Damen und Herren leben müssen. Wird eine Linke nur schief angesehen, und da braucht sie gar nicht den Schriftzug: Lieber bekifft fic.en, als besoffen Auto fahren, tragen, ist dies ein Verbrechen. Oder ein Sozibub, der meint Österreich sei eine Nazion und der Innenminister ist..., dann sind diese Sprüche weder Beleidigung noch strafbar, sondern "freie Meinungsäußerung"!

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 21.10.2018 17:48

Die Damen und Herren könnten diese Äusserungen ja gerichtlich verfolgen lassen, oder nicht?

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 21.10.2018 16:45

Ist das die gleiche Meinl-Reisinger, die dieser Tage angeprangert hat, dass Österreich seit 2015 die Grenzen wieder kontrolliert?
Hat die von den Vorfällen in Spielfeld nichts mit bekommen?
Vertraut sie auf den Schutz der EU-Außengrenzen?
Sehr blauäugig...

...Die NEOS erinnern daran, dass der Schengen-Raum eigentlich ohne Binnengrenzen auskomme. Diese könnten nur wieder errichtet werden bei ernsthafter Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, und auch das bloß temporär. Tatsächlich werde in Österreich aber schon seit 2015 wieder kontrolliert...
https://www.news.at/a/neos-grenzkontrollen-10420571

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 21.10.2018 16:33

Verfassungsänderung betreffend "Unschuldsvermutung"... wo hat sich die Meinl-Reisinger diese Idee abgeschrieben... aus einem faschistischen Parteiprogramm der Vorkriegszeit ?

Hin und wieder fragt man sich schon... jetzt gibts den Stalking-Paragrafen... der okay ist ... aber wenn man mal eine depperte Nachricht kriegt, ist es gerade im Internet das Allerleichteste die Absender zu blockieren und zu ignorieren.

Die ganzen "Facebook-Tatbestände"...kann man einfach abstellen. Man registriert sich nicht auf diesen sozialen Plattformen oder wählt zumindest seinen Freundeskreis gezielt aus, blockiert alle die nicht zum Freundeskreis gehören.

Und die Maurer Sigi ist auch keine, die mittels feiner Klinge werkt... ein bisserl die Kirche im Dorf lassen und nicht an eisernen Grundsätzen wie der Unschuldsvermutung herumpfuschen, wäre angesagt.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 21.10.2018 17:46

Es kann nicht sein, dass man einen Beleidiger blockiert um seine Ruhe vor ihm zu haben.

Beleidigung, Rufschädigung und dgl sind laut Gesetzbuch verboten und sind zu bestrafen egal auf welche Weise sie geäussert werden.

Wer das in Abrede stellt wie die Wuchtl, hat nichts Gutes im Sinn.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 21.10.2018 20:04

Sie brauchen für die Ehrendelikte eine Öffentlichkeit. Die ist bei SMS oder Messenger-Nachrichten nicht gegeben. So war das im Fall Maurer.

Wenn jemand öffentlich, also für alle oder eine große Gruppe lesbar, diese Delikte setzt, gibt es schon die gesetzlichen Regelungen dafür.

Dazu braucht man nicht an der Unschuldsvermutung herumpfuschen.

Aus ihrem letzten Satz entnehme ich, dass sie der Meinung sind, dass sie irgendetwas beurteilen könnten... nachdem sie nicht einmal das nötige Basiswissen zu haben scheinen, ist das ein Irrglaube.

Sie verzeihen mir daher, dass ich ihr Posting weder in irgendeiner Art und Weise ernst nehme oder gar als Diskussionsbeitrag betrachte.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 21.10.2018 21:20

Hochverehrte Wuchtel: wir beschliessen einfach, dass wir uns gegenseitig nicht ernst nehmen. Damit kann ich gut leben.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.10.2018 21:52

Hauptsache, dass dich die Zenzi unbehelligt lässt. Sie wird ihre Anweisungen dafür haben, die Zenzi.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 21.10.2018 20:19

Aber das gibt der Maurer lange noch nicht das Recht, die Beleidigungen samt Namensnennung zu veröffentlichen. Da nützt ihr auch der Einspruch nichts, egal wie sie sich dreht und windet, das Urteil wird sicher bestätigt.

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gumba (2.891 Kommentare)
am 21.10.2018 16:29

Längst überfällig. Wenn die neos nicht so witschaftsliberal wären könnte ich sie wählen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.10.2018 21:53

Die sind doch nur antiklerikal. Mehr ist da nicht drin.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 07.11.2018 22:28

Wenn die Meinl Reisinger die Regierung pauschal, unqualifiziert und wüst attackiert, ist das dann auch "psychische Gewalt", oder "nur" untergriffige Kritik?
Achja - ist ja parlamentarisch immun.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 07.11.2018 22:36

Die "Dame".

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