Mahr: Pensionszeiten für 120.393 Euro nachgekauft
LINZ. 28 Betroffene gibt es seit 2015 in Oberösterreich.
Unter bestimmten Voraussetzungen kaufen die Sozialämter Mindestsicherungsbeziehern Pensionszeiten nach (die OÖN haben berichtet). Im August stellte FP-Klubobmann Herwig Mahr eine schriftliche Anfrage an die zuständige SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer.
Aus der Antwort ergibt sich, dass von 2015 bis Ende Juli 2017 für 28 Personen insgesamt 53 Pensionsjahre nachgekauft wurden. Dadurch seien Kosten in Höhe von 120.393 Euro entstanden. Mahr kritisiert die unterschiedliche Vollzugspraxis innerhalb Oberösterreichs: "Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Gmunden beträgt nur ein Zehntel der Linzer Bezieher. Trotzdem wurden mehr als doppelt so viele Pensionsmonate nachgekauft."
Mahr kündigt an, den Unregelmäßigkeiten nachzugehen: Für einen einheitlichen Vollzug brauche es klare Vorgaben des Sozialressorts.
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ist dem FP Politiker da zu viel für die kleinen Leute getan worden?
welche gleichen Gesetze gelten dort, wo es um private Millionengeschäfte geht, in die da Politikgranden eingebunden sind?
Der kleine Mann soll sich gut überlegen, ob er immer der kleinste Mann bleiben will,
von Politikern die bis zum rechten Rand reichen und die vielleicht wenig Sozialkompetenz haben.