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Macron und Kurz betonen Gleichklang

Von nachrichten.at/apa, 12. Jänner 2018, 13:26 Uhr
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Bildergalerie Kanzler Kurz zu Gast bei Macron in Paris
Bild: BENOIT TESSIER (X02011)

PARIS. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Europäische Union gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron "stark verändern" und sieht dafür genügend Schnittpunkte.

"Das Positive ist, dass wir in sehr, sehr vielen Fragen eine Gemeinsamkeit, eine fast gleiche Linie haben", sagte Kurz am Freitagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Pariser Elysee-Palast. Auch Macron sprach von "starken Gemeinsamkeiten".

"Europäische Ambition" von Kurz "ausschlaggebend

"Wir sind froh, wenn es neben der starken deutsch-französischen Achse auch eine kleinere österreichisch-französische Achse gibt", sagte Kurz, der wie Macron den Durchbruch bei den deutschen Koalitionssondierungen als "gut für Europa" begrüßte. Macron bedankte sich beim Kanzler dafür, dass er Frankreich als Ziel für seine erste Auslandsreise gewählt hat. "Das ist ein starkes Zeichen und ein klares Commitment", sagte er. Zwar habe er mit Kurz auch eine "offene Diskussion" über die mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung verbundenen "Befürchtungen" geführt, "ausschlaggebend" sei aber die "europäische Ambition" des Kanzlers und das Regierungsprogramm, "das absolut den europäischen Werten entspricht".

Macron baut bei seinen im vergangenen Jahr vorgestellten ehrgeizigen EU-Reformplänen stark auf Österreich. Dieses werde nämlich als EU-Ratsvorsitzland im zweiten Halbjahr "verantwortlich sein, viele dieser Reformen voranzubringen". In diesem Zusammenhang äußerte der sozialliberale Politiker seine "Genugtuung", dass sich Österreich an den im Frühjahr geplanten demokratischen Konventen beteiligen wolle, mit denen die Bürger an der Ausarbeitung der Reformen beteiligt werden sollen. "Das ist eine Idee, die wir gerne mittragen und unterstützen", sagte Kurz.

Soziales, Steuern, Digital, Umwelt

Macron bekräftigte seine Forderung nach einer "europäischen Neugründung" in Richtung eines "demokratischen, geeinteren und souveränen Europas". Gemeinsamkeiten mit Österreich sieht er in den Bereichen Soziales, Steuern ("digitale Besteuerung" von Internetriesen), digitaler Binnenmarkt und Umwelt. "Viele Gemeinsamkeiten" konstatierte Macron auch bei der von ihm gewünschten stärkeren Integration in der Eurozone.

Kurz hob vor allem die Migrationsfrage und den Schutz der Außengrenzen hervor und bekräftigte sein Credo, wonach die EU-Staaten "in den großen Fragen" stärker kooperieren sollen. "Eine stärkere Subsidiarität bringt mehr Fokus, bringt schnellere und bessere Ergebnisse", warb der ÖVP-Chef für eine teilweise Rückübertragung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten.

Deutliche Unterschiede traten dagegen in Finanzfragen zutage. Ohne seine Festlegung in Bezug auf den österreichischen EU-Beitrag zu erwähnen, wiederholte Kurz, dass die EU nach dem Brexit sparsamer werden müsse. "Es kann nicht sein, dass die EU die Budgets fortschreibt, obwohl sie kleiner wird."

Macron wandte sich mit Blick auf den Klub der Nettozahler dagegen, "jetzt eine bestimmte Zahl festzuschreiben". Zuerst müsse man über die Inhalte reden, erneuerte er seine Forderung nach Sondertöpfen und einem eigenen Eurozonen-Budget. Bei bestehenden Programmen könne es aber eine "größere Effizienz" geben. "Wir könnten einige Politiken für weniger Geld durchführen, mit gezielteren Ausgaben", sagte er mit Blick auf die Kohäsionspolitik, die derzeit etwa für Sozial- und Steuerdumping eingesetzt werde. Bei den Inhalten ist der französische Präsident hingegen weniger kompromissbereit. "Wir werden nie dafür sein, europäische Ambitionen zurückzuschreiben. Das ist für mich eine rote Linie."

Kurz war am frühen Nachmittag im Elysee-Palast empfangen worden, wo zunächst ein Vier-Augen-Gespräch stattfand und danach Delegationsgespräche. Im Vorfeld hatte er mehrfach seine pro-europäische Orientierung betont. Allerdings sorgte in französischen Medien der missglückte "konzentriert"-Sager von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für Aufsehen. Kurz verwies vor Journalisten darauf, dass Kickl die Aussage "schon klargestellt hat" und diese Klarstellung "auch wichtig war".

Kurz will EU mit Macron "stark verändern"

Im Vorfeld des Treffens äußerte Kurz seine Absicht, die EU mit Macron umkrempeln zu wollen. "Es gibt viele Bereiche, wo wir an einem Strang ziehen", sagte Kurz vor Journalisten. "Wenn wir die Themen, wo wir einer Meinung sind, gemeinsam umsetzen können in der Europäischen Union, dann wäre die Europäische Union schon stark verändert, und aus meiner Sicht deutlich zum Positiven." Auch eine EU-Finanztransaktionssteuer befürworte er, sagte Kurz auf Nachfrage. Divergenzen gebe es bei der Sozialunion und im Budgetbereich, so der Kanzler, der in diesem Zusammenhang präzisierte, dass Österreich im künftigen EU-Mehrjahresbudget nicht mehr einzahlen solle als bisher. Auf Nachfrage der APA bestätigte er, dass damit der Bruttobeitrag Österreichs gemeint ist. "Es geht darum, nicht mehr einzuzahlen", sagte er.

SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner stellte aber am Freitag in einer Aussendung die Frage, wie ernst es der neuen Bundesregierung "mit dem pro-europäischen Bekenntnis wirklich ist". Kurz solle es "nicht bei der bloßen Inszenierung des großen Europäers" belassen, sondern Macrons Reformideen für ein starkes, soziales Europa aufgreifen und Österreich aktiv in den EU-Erneuerungsprozess einbringen. "Denn wer für Orbans Vision eines Minimaleuropas schwärmt, wirkt an der Seite Macrons fehl am Platz", betonte die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament.

 

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17  Kommentare
17  Kommentare
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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 12.01.2018 20:11

.....erneuerte er seine Forderung nach Sondertöpfen und einem eigenen Eurozonen-Budget.

BK Kurz pass auf, mit dieser Forderung sanieren auch wir den Französischen Haushalt mit.
Das sollen die Franzosen gefälligst selbst erledigen.

Nebenbei muss so ein Eurozonen Budget erst gefüllt werden !
Und mit was mein lieber Basti ?
Mit neuen Steuern die dann der arbeitende Österreicher berrappen darf.
Gut, die Mehrheit wollte einen Basti als BK .............. traurig i ned.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 12.01.2018 21:01

Geht ja gar nicht.
Es ist höchstwahrscheinlich an eine Umschichtung gedacht, weil…
durch den Breit wird auch ein kleineres Budget angesteuert.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 12.01.2018 20:00

Kurz und Strache die Regierung der sonderklasse

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 12.01.2018 20:20

Kern und Strache, Kurz und Kern und was weiß ich noch welche Konstellation wäre auch nicht recht viel besser gewesen.

Aufrichtige, ehrliche Politiker und Innen gibt es leider nicht mehr in Ö.

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 12.01.2018 19:46

Wir warten noch auf die 14 Mrd....

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friedrich.ramesberger@liwest.at (1.192 Kommentare)
am 12.01.2018 16:12

Genau auf den Gscheidwaschel Kurz hat die EU gewartet vorher wollte er Österreich umkrempeln und jetzt schon die EU und morgen die ganze Welt 🤔

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 12.01.2018 16:39

Naja, warum nicht? Marie Antoinette (Öin) wurde auch in der Zeit der Krise nach F berufen (zum Heiraten versteht sich). Und naja mit Mexiko, naja war Ö, auch so mal im Schein weltweit vertreten (bekannt durcch "im Reich, wo die Sonne nicht untergeht")

Bastis Benehmen (siehe auch Foto) und Ausdrucksfähigkeit ist mE sehr gut. Immerhin stammt er aus einem Lehrerhaus (Mutter Pflichtschullehrerin oder?, nicht Mittelschullehrerin, Vater Ingeneur, Schmalspur oder?).

Das gesittete Essen, Speisen zB kommt ja von den Franzosen, die Qualität von den Italienerin, oder?

Etikette also ist französisch, oder?

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 12.01.2018 16:53

Sorry, ihre Mutter, Kaiserin ???? (fällt jetzt eigenartigerweise "nur" Mutter-Theresa ein), so jetzt habe ich es, also Maria-Theresia verheiratete PROaktiv ihre 16? Kinder.

Also, die Habsburger schickten, begehrten, nicht umgekehrt, sorry.

Aber mit Geschichte habe ich es nicht so, vor allem nicht mit der vor so langer Zeit, wo der Wahrheitsgehalt nicht im Vordergrund stand und steht, sondern der Mythos.

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friedrich.ramesberger@liwest.at (1.192 Kommentare)
am 12.01.2018 18:11

Sein Vater ist der pensionierte Laneshautmann von niederösterreich und heißt Pröll oder glauben Sie das Kurz allein das geschafft hat ???

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rmach (14.921 Kommentare)
am 12.01.2018 19:22

Kaunitz schaffte es bereits 1756, Mdme Pompadour so weit zu bringen, dass sie den frz. König zu einem Bündniswechsel überreden konnte. Kaunitz hofierte Pompadour und überbrachte Geschenke von M.T., im Gegensatz zu Friedrich, dem "die Hure" des Königs ein Dorn im Auge war. Ihr Vergleich gefällt mir sehr gut, da die Preußen von ihrem Bündnis mit Frankreich nun zu einem Bündnis mit England gezwungen wurden. Die Franzosen wurden auf diese Art und Weise in den allerersten Weltkrieg gezogen. Es kam zu den Schlachten in Amerika und gleichzeitig in Europa. Das Bündnis mit Österreich hat Frankreich für lange Jahre ruiniert. Ich kenne einige Franzosen, die uns Österreicher sofort mit Unheil in Verbindung bringen. Kickls dumme Wortmeldungen machen die Sache für uns sicher nicht leichter, da diese Erinnerungen an die Besetzung durch die Nazi wachrufen. Oft wurde ich in den NL und F als Nazi beschimpft, nur weil Deutsch meine Muttersprache ist.
Na, die haben wir gebraucht, hätte meine Oma gesagt

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Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 12.01.2018 15:29

Es ist auch notwendig, die EU stark zu verändern….

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 12.01.2018 19:01

aber gerade Kurz soll das erledigen? Der spaltet ja mehr als er zusammen bringt.

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Flavius (465 Kommentare)
am 12.01.2018 14:40

😂😂😂 Macron, also Herr Rotschild.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 12.01.2018 13:53

es braucht solche " jungen " um gegen die alten Strukturen anzugehen und etwas zum positiven zu verändern .

Um das EU Budget ,dem angeblich 12 Milliarden nach dem Brexit fehlen werden, auszugleichen würde ich die Milliarden Subventionen an die Ex Ostländer reduzieren da sie sowieso NICHTS zu besseren und stärken der EU beitragen !

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 12.01.2018 14:20

Uk war kein 12 Milliarden Nettozahler, das war vielleicht das was sie netto überwiesen hben. Es fallen auch sämtliche Zalungen an UK weg, wodurch das Loch viel viel kleiner wird (aber es bleibt eines).

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Klettermaxe (10.508 Kommentare)
am 12.01.2018 14:56

Etwa 10 Milliarden werden nachhaltig geschätzt, wovon Deutschland, Frankreich und auch Italien jeweils eine gute Milliarde pro Jahr mehr in die EU einzuzahlen haben.

Für Österreich sind etwa 200-300 Millionen EUR an zusätzlichen Kosten zu erwarten.

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 12.01.2018 16:49

Da hast recht, es braucht "junge" und "wilde" die die verstaubten Ur-Alt-Männer & Damenriege durchzuschütteln um HOFFENTLICH positive Veränderungen in die Wege zu leiten - umkrempeln ist in einer Legislaturperiode sowieso nicht möglich da zu wenig gleichdenkende "junge - wilde" im EU-Parlament sitzen.

Zuerst müssten die ausrangierten Nationalen EU-Politiker entfernt werden und dann kann eine Neustrukturierung ins Auge gefasst werden.

Jeder Tag, der früher zum arbeiten genutzt wird ist ein Hoffnungstag für eine EU die vielleicht dann auch noch Zukunftschancen eventuell hat ...

Mein Vorschlag:
Alle EU-Politiker und deren Pseudo-Familien-Angestellten die Gehälter und Zulagen halbieren - sicher ein Milliarden Ersparnis ... nur wird es dazu keine Einigung geben, is doch klar - bezahlen tut das alles der "Kleine - Steuerzahler" und warum?
Weil er zu Feig ist dagegen eine Revolte zu starten...

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