Lobbying, Nebenjobs, Parteispenden: Parteien versprechen Transparenz
WIEN/LINZ. Der Fall Strasser zeigt Folgen: In Bund, Land und EU überbieten sich Politiker derzeit in Forderungen nach schärferen Gesetzen und mehr Transparenz. Die Nagelprobe für die Regierung wird dabei die Offenlegung von Parteispenden.
Die Klubchefs der fünf Parlamentsparteien waren gestern ausnahmsweise einer Meinung: Alle sprachen sich für Verschärfungen bei den Unvereinbarkeitsregeln und bei der Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten aus.
Derzeit müssen Nationalratsabgeordnete nur jene Stellen melden, von denen sie Einkünfte von mehr als 1142 Euro pro Jahr beziehen. Abgesehen von dieser Grenze geht aus der auf der Parlamentshomepage veröffentlichten Liste nicht hervor, wie hoch der Zuverdienst ist. Bis zum Sommer soll eine Arbeitsgruppe des Parlaments strengere Regeln vorschlagen, vereinbarten die Klubchefs nach einem Treffen mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP).
Die Ministerin will unterdessen schon nächste Woche einen Entwurf für ein Lobbyistengesetz vorlegen: Darin enthalten sein soll ein verpflichtendes Register, in dem Lobbyisten, aber auch Interessensverbände – darunter Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer – aufscheinen. Für Abgeordnete soll es künftig zudem verboten sein, als Lobbyist im engeren Sinn (gilt nicht für Interessensverbände) tätig zu sein.
Schlupflöcher in Wien
Ihren Willen zur Transparenz könnten die Regierungsparteien bei der Offenlegung von Parteispenden beweisen. Noch Mitte März hatten SPÖ und ÖVP dazu einen Vorschlag voller Schlupflöcher vorgelegt. Demnach sollen nur Spenden an die Bundesparteien, nicht aber Spenden an Landesparteien oder parteinahe Vereine wie die VP-Bünde oder die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter erfasst werden.
Beweglichkeit zeigte gestern Bundeskanzler Werner Faymann (SP): Er wolle bei der Parteienfinanzierung ein „Gesetz, das den Namen auch verdient“, sagte er nach dem Ministerrat. Deshalb müssten auch Spenden an Landesparteien und parteinahe Vereine behandelt werden, sagte er. Worauf auch die ÖVP Bereitschaft zeigte, über eine weitergehende Offenlegung zu verhandeln.
Einigkeit in Straßburg
In Straßburg, wo Othmar Karas gestern von der VP-Delegation einstimmig zum neuen Delegationsleiter gewählt wurde, versuchten EU-Mandatare quer über alle Parteien, Signale gegen Korruption und für mehr Transparenz zu setzen.
Karas kündigte einen Verhaltenskodex der Parlamentarier an. Dazu wird eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, der neben Ex-Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler auch der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (VP) sowie die ehemaligen EU-Abgeordneten Herbert Bösch (SP) und Martina Gredler (LIF) angehören werden.
Differenzen in Linz
Weniger Einigkeit herrscht dagegen in Oberösterreich, wo SP-Klubchef Karl Frais die Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten forderte. Er bringt bei der morgigen Landtagssitzung dazu einen Antrag ein. Derzeit gibt es im Landtag – anders als im Nationalrat – keine Offenlegungspflicht für Abgeordnete.
Die anderen Parteien zeigen sich freilich abwartend. Man nehme das Thema ernst, zuerst müsse man aber schauen, welche Änderungen der Bund plane, argumentieren ÖVP und FPÖ. Weshalb man der Dringlichkeit nicht zustimmen werde. Auch die Grünen sehen keine Grund zur Eile. Der Antrag sei „populistisch“, sagt Grünen-Klubchef Gottfried Hirz. Im Übrigen seien die Grünen die einzige Landtagspartei, die derzeit offenlegen würden.
Von 2006 bis 2009 hatten auch die SP-Abgeordneten ihre Einkünfte offengelegt, dann aber damit aufgehört: „Wir haben gesehen, dass Freiwilligkeit nichts bringt. Es braucht eine gesetzliche Vorgabe“, sagt Frais.
PDF: Bezüge Nationalratsabgeordnete
Landtag hebt Immunität auf
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Vorerhebungen gegen den VP-Landtagsabgeordneten Anton Hüttmayr eingeleitet. Hüttmayr ist ins Visier geraten, nachdem er als Präsident des Zivilschutzverbandes Aufträge an seine eigene Firma vergeben hatte. Derzeit ruht das Verfahren, weil der Landtag zuerst Hüttmayrs Immunität aufheben muss. Das wird bei der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses geschehen, versichert VP-Klubchef Thomas Stelzer: „Wir sind an einer vollen Aufklärung der Angelegenheit interessiert.“ Auch Hüttmayr selbst wolle auf seine Immunität verzichten. Als VP-Bezirksparteiobmann will Anton Hüttmayr beim Bezirksparteitag im Mai nicht mehr kandidieren, als Präsident des Zivilschutzverbandes ist er bereits zurückgetreten.
Eeschreckend viele Abgeordnete beziehen Zusatzgehälter von Ländern oder Gemeinden. Da wird selbst das schwachsinnige Politikerargument "Zweitjob fördert Bezug zur Realität" ad absurdum geführt.
Wie die neue Transparenz aussehen könnte, lebt uns die Staatsanwaltschaft in der Causa Eurofighter ja gerade vor. Da fliessen hohe fünfstellige Eurobeträge für eine einzige Pressekonferenz an eine parteinahe Werbeagentur, oder and die Frau des Luftwaffenchefs, und man fragt sich: "Wo woar die Leistung?" Aber auf Kontoöffnungen verzichtet man lieber, denn da könnte man ja vielleicht was finden, was man gar nicht finden möchte.
Und dann wundern sich die Parteien, dass das Vertrauen der Bürger in Politik und Justiz verloren geht...?
Berufsheer ist und bleibt eine dämliche Idee für Österreich. Mir gefallen ja die vergleiche mit anderen Ländern immer „Es gibt nur mehr 2 Länder in Europa mit Wehrpflicht alle anderen haben ein Berufsheer“ Tja das mag schon stimmen nur schauen wir uns mal an was die für Militärausgaben verwenden
Deutschland 1,2% BIP 46.241.000.000USD
Frankreich 2,3% Bip 66.180.000.000USD
Griechenland 2,8% BIP 9.989.000.000 USD
Polen 1,9% BIP 10.169.000.000USD
Slowakei und Slowenien 1,5% BIP
Und dann will Österreich mit 0,85% BIP 2.740.000.000USD Ein Berufsheer machen? Ich glaub das hat der Berufsvernaderer Pilz nicht bedacht das ein Berufsheer dann auch mehr Geld kostet. Ein viert klässler der Volkschule könnte das ausrechnen
Solange jede Menge Banker, Bauern und Beamte in Parlament und Landtagen sitzen werden diese Lobbyisten und Privilegienstadel bleiben. Wer glaubt denn wirklich dass "Zuwendungen" wie z.B. vom Raiffeisensyndikat, ÖGB, etc. an "ihre" Partei offengelegt werden? Ösisitan bleibt eine Bananenrepublik, die Affen sitzen gazn oben!
Nicht nur Banker, Bauern und Beamte sollen zu Transparenz verpflichtet werden, sondern alle Politiker, egal aus welcher Ecke sie kommen.
Sollen vielleicht die Nebeneinkünfte eines Pühringer, eines Strassenbaulobbyisten Hiesl sowie eines Wirtschaftsgurus Sigl nicht öffentlich gemacht werden ?
Diese Herrschaften werden noch froh sein, zu singen wie ein Lercherl, das Volk wird sich nicht länger bescheissen lassen und dann wird es heissen ..........."rennt´s ihr Gauner um euer Leben".
...in der Schule in Zukunft keine Leistung mehr bringen. Benotung ist daher unwichtig. - Trotztem 1+ für Ihre Meinung
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