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Lob und Streikdrohung: Kassenreform der Regierung spaltet die Sozialpartner

WIEN. Kurz/Strache legen Eckpunkte vor: fünf statt 21 Kassen, weniger Personal und Funktionäre.

Pressekonferenz zur Kassenreform Bild: APA

Als "wahrlich historischen Tag" feierten Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) ihre Sozialversicherungsreform, die demnächst in die Begutachtung gehen soll. Für Opposition und Arbeitnehmervertreter steht hinter der Fusion eine Umfärbeaktion.

Wie angekündigt, werden die 21 Träger in fünf zusammengefasst (siehe Grafik). Aus den neun Gebietskrankenkassen wird die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) mit Sitz in Wien.

Für die dann sieben Millionen Versicherten in der ÖGK werde es einen "einheitlichen Leistungskatalog geben" (ab 2021, Anm.), sagte VP-Klubchef August Wöginger. In der ÖGK werde es auch keinen Mittelabfluss aus den gut wirtschaftenden Ländern geben. Die neue Struktur soll ab 2020 gelten.

> Video: Die Regierung hat die genauen Pläne für die Krankenkassenreform vorgelegt. Statt 21 soll es künftig nur noch fünf Sozialversicherungsträger geben. Der Hauptverband wird zu einem kleinen Dachverband.

 

Verständnis vom Kanzler

Weil es statt 2000 künftig nur noch 480 Funktionäre geben soll, versteht er auch "menschlich, wenn jetzt aus deren Reihen Kritik kommt", räumte Kurz ein.

Tatsächlich sind es Machtverschiebungen, die Wellen schlagen. Bisher waren in der operativ entscheidenden Generalversammlung und im Vorstand einer Gebietskrankenkasse die Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern mit 4 zu 1 in der Mehrheit. In der Kontrollversammlung war es umgekehrt. In künftig nur noch einem "Verwaltungsrat" in der ÖGK, aber auch in der Pensionsversicherungsanstalt, herrscht Parität zwischen Dienstgebern und -nehmern. Bei rotierendem Vorsitz.



PDF Datei (1.49 MBytes.)

Der Hauptverband wird de facto aufgelöst, die Zahl der Verwaltungsgremien sinkt von 90 auf 50, jene der Generaldirektoren von 21 auf fünf. Die Beiträge werden zentral im Finanzministerium eingehoben. In zehn Jahren sollen 30 Prozent der 19.000 Verwaltungsposten durch Nicht-Nachbesetzung eingespart werden.

> Video: Christoph Varga, Leiter ZIB-Wirtschaftsredaktion, erklärt welche Folgen die geplante Sozialversicherungsreform für die Bevölkerung haben wird.

 

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FP) betonte, dass die Prinzipien der Pflichtversicherung und der Selbstverwaltung unangetastet bleiben. Beitragserhöhungen schloss sie aus.

In Oberösterreich hätten die Reaktionen kaum unterschiedlicher ausfallen können. Für OÖGKK-Obmann Albert Maringer war der Tag im negativen Sinn historisch: "Nach 150 Jahren endet für die Arbeitnehmer die selbstbestimmte Verwaltung im Gesundheitssystem." In dem einzigen, paritätisch besetzten Entscheidungsgremium werde es "eine schwarze Mehrheit" geben. Umgelegt auf Oberösterreich würden "40.000 Dienstgeber, die selbst ganz woanders versichert sind, über die Leistungen für 1,2 Millionen Arbeitnehmer entscheiden".

> Video: Während von der Wirtschaftskammer viel Lob für die geplante Krankenkassenreform kommt, hagelt es von der gesamten Opposition viel Kritik. Scharfe Worte findet auch der Gewerkschaftsbund.

 

Zufrieden "nach Verhandlungen auf Augenhöhe" gab sich Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Das Wichtigste sei, dass das Geld der Oberösterreicher "auch nach der Reform für eine hochwertige medizinische Versorgung im Land bleibt". OÖ-Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser wendet ein, dass zwar die gut zwei Milliarden Euro an Beiträgen ins Land zurückfließen würden. Rund 300 Millionen für andere Leistungen und die E-Card-Gebühren sollen aber in Wien bei der ÖGK bleiben.

Viel Lob gab es für die Straffung in "einem der teuersten Gesundheitssysteme der EU" von IV-OÖ-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch. Denn "es bedarf einer gesamtösterreichischen Planung der medizinischen Versorgung".

 
Zitiert: Die Reaktionen auf die Reform reichten von Streikdrohungen aus dem ÖGB bis zum Lob aus der Industrie
 
 
"Das wird ein Fusions-Fiasko, mit dem das Gesundheitssystem an die Wand gefahren wird.“
Renate Anderl, Arbeiterkammer-Präsidentin, für die Streikmaßnahmen „immer eine Option“ sind.
 
 
„Ein kompliziertes Gestaltungssystem wird geschaffen, und ein funktionierendes wie der Hauptverband wird zerschlagen.“
Alexander Biach, Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger
 
„Die Wirtschaft erhält eine Machtfülle durch die Arbeitgeber, die ihr so nicht zusteht.“
Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident, der nun einen „Raubzug“ erwartet und Widerstand auf allen Ebenen ankündigt.
 
„Essentiell ist eine ausgewogene Vertretung der Beitragszahler, wie sie in der ÖGK vorgesehen ist.“
Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, verweist darauf, dass die Dienstgeber den größten Anteil an den Beiträgen leisten würden.
 
 
 
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Artikel Lucian Mayringer 15. September 2018 - 00:05 Uhr
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