Lob und Streikdrohung: Kassenreform der Regierung spaltet die Sozialpartner
WIEN. Kurz/Strache legen Eckpunkte vor: fünf statt 21 Kassen, weniger Personal und Funktionäre.
Als "wahrlich historischen Tag" feierten Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) ihre Sozialversicherungsreform, die demnächst in die Begutachtung gehen soll. Für Opposition und Arbeitnehmervertreter steht hinter der Fusion eine Umfärbeaktion.
Wie angekündigt, werden die 21 Träger in fünf zusammengefasst (siehe Grafik). Aus den neun Gebietskrankenkassen wird die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) mit Sitz in Wien.
Für die dann sieben Millionen Versicherten in der ÖGK werde es einen "einheitlichen Leistungskatalog geben" (ab 2021, Anm.), sagte VP-Klubchef August Wöginger. In der ÖGK werde es auch keinen Mittelabfluss aus den gut wirtschaftenden Ländern geben. Die neue Struktur soll ab 2020 gelten.
> Video: Die Regierung hat die genauen Pläne für die Krankenkassenreform vorgelegt. Statt 21 soll es künftig nur noch fünf Sozialversicherungsträger geben. Der Hauptverband wird zu einem kleinen Dachverband.
Verständnis vom Kanzler
Weil es statt 2000 künftig nur noch 480 Funktionäre geben soll, versteht er auch "menschlich, wenn jetzt aus deren Reihen Kritik kommt", räumte Kurz ein.
Tatsächlich sind es Machtverschiebungen, die Wellen schlagen. Bisher waren in der operativ entscheidenden Generalversammlung und im Vorstand einer Gebietskrankenkasse die Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern mit 4 zu 1 in der Mehrheit. In der Kontrollversammlung war es umgekehrt. In künftig nur noch einem "Verwaltungsrat" in der ÖGK, aber auch in der Pensionsversicherungsanstalt, herrscht Parität zwischen Dienstgebern und -nehmern. Bei rotierendem Vorsitz.
Der Hauptverband wird de facto aufgelöst, die Zahl der Verwaltungsgremien sinkt von 90 auf 50, jene der Generaldirektoren von 21 auf fünf. Die Beiträge werden zentral im Finanzministerium eingehoben. In zehn Jahren sollen 30 Prozent der 19.000 Verwaltungsposten durch Nicht-Nachbesetzung eingespart werden.
> Video: Christoph Varga, Leiter ZIB-Wirtschaftsredaktion, erklärt welche Folgen die geplante Sozialversicherungsreform für die Bevölkerung haben wird.
Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FP) betonte, dass die Prinzipien der Pflichtversicherung und der Selbstverwaltung unangetastet bleiben. Beitragserhöhungen schloss sie aus.
In Oberösterreich hätten die Reaktionen kaum unterschiedlicher ausfallen können. Für OÖGKK-Obmann Albert Maringer war der Tag im negativen Sinn historisch: "Nach 150 Jahren endet für die Arbeitnehmer die selbstbestimmte Verwaltung im Gesundheitssystem." In dem einzigen, paritätisch besetzten Entscheidungsgremium werde es "eine schwarze Mehrheit" geben. Umgelegt auf Oberösterreich würden "40.000 Dienstgeber, die selbst ganz woanders versichert sind, über die Leistungen für 1,2 Millionen Arbeitnehmer entscheiden".
> Video: Während von der Wirtschaftskammer viel Lob für die geplante Krankenkassenreform kommt, hagelt es von der gesamten Opposition viel Kritik. Scharfe Worte findet auch der Gewerkschaftsbund.
Zufrieden "nach Verhandlungen auf Augenhöhe" gab sich Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Das Wichtigste sei, dass das Geld der Oberösterreicher "auch nach der Reform für eine hochwertige medizinische Versorgung im Land bleibt". OÖ-Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser wendet ein, dass zwar die gut zwei Milliarden Euro an Beiträgen ins Land zurückfließen würden. Rund 300 Millionen für andere Leistungen und die E-Card-Gebühren sollen aber in Wien bei der ÖGK bleiben.
Viel Lob gab es für die Straffung in "einem der teuersten Gesundheitssysteme der EU" von IV-OÖ-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch. Denn "es bedarf einer gesamtösterreichischen Planung der medizinischen Versorgung".
Renate Anderl, Arbeiterkammer-Präsidentin, für die Streikmaßnahmen „immer eine Option“ sind.
Alexander Biach, Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger
Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident, der nun einen „Raubzug“ erwartet und Widerstand auf allen Ebenen ankündigt.
Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, verweist darauf, dass die Dienstgeber den größten Anteil an den Beiträgen leisten würden.
Warum die jetzige Asozialministerin Hartinger-Klein von der FPÖ bei der AUVA mit ihrer Bewerbung durchgesaust ist, beweist sie ja jetzt als Ministerin für "Asoziales und Inkompetenz".
So jemand hat als Managerin in einer AUVA nichts verloren, darum läuft sie jetzt mit ihrer Zerstörungswut bei den Gebietskrankenkassen als Ministerin Amok!
Warum werden die 16 Krankenfürsorgeanstalten der Landesbeamten, Gemeindebeamten und Lehrerinnen und Lehrer NICHT angetastet? Wie man sieht, geht es dieser Asozialen ÖVPFPÖ und der FPÖ-Asozialministerin NUR um die Zerstörung der Arbeitnehmervertretung in der Sozialversicherung. Die Wirtschaft applaudiert heftig!!!
Die FPÖ als angebliche Partei des kleinen Mannes spielt als Systempartei für das Establishment fröhlich mit.
Bin bei einer GROSSDEMO jederzeit dabei. Hoffe dort gibt's anschließend etwa Geld oder wenigstens was zu essen .Dem Jungspund S. K. und dem rechts Populisten geht's sowieso nicht mehr ganz gut
MAL EINE Demo nach Ostdeutschen Vorbild WUNDERBAR
Der wichtigste Kommentar ist der von Herrn Kapsch und damit ist bewiesen um was geht ihr Träumer. Kapsch ,Pierer usw werden Euch noch so klein machen und noch eins: Schüssel wollte im Rahmen des BAWAG skandalös die Gewerkschaft liquidieren ,was ihm nicht gelungen ist und welche Leute regieren heute in Österreich? Genau diese Typen ! Welche Politiker stehen heute vor Gericht und gehen ins Häfen ? Leute der schwarze blauen Regierung unter Schüssel.Wer hat Kärnten in den Bankrott geführt ein gewisser Herr Haider. Ach ja stimmt, lauter Linke und Vertreter der Fleißigen und Tüchtigen und des kleinen Mannes !!
Korberl weil jemand in der Stmk etwas nicht bekommt in OÖ schon heißt das nicht das ich das System zerschlagen muss sondern ich muss die Leistungen angleichen Diese Regierung will das aber nicht,sie will die Arbeitnehmer einfach niedermachen Heute ZiB 17h : von 1 Milliarde kann gar nicht die Rede sein es sind 350 Millionen also beginne einmal zu denken und erkenne das diese Regierung nur die Konflikte will und das war schon 1930 so
Der Punkt geht an Dich, ich habe schon gedacht, dass die Regierung die Fusionierung durchgerechnet hat und jetzt kommt erst der "Fakten Check" und es gehen sich 350 Millionen bis für das Jahr 2026 aus, das würde sich auch noch lohnen, aber der technische Fortschritt wird in diesen Sparprogramm in Pension geschickt und das ist Fatal! Wenn alle Investitionen gestrichen werden, dann wird sich die Wirtschaft schnell melden!
Zugegeben, eine extreme Situation, wo ich die Zusammenlegung unterstütze, denn für eine Familie in der Steiermark gab es die Spritze um Euro 75000.- NICHT! Hätte die Familie in Wien gewohnt, hätte die GKK die Spritze BEZAHLT! Eine Sammelaktion konnte die Einleitung noch retten, was kann die Familie dafür, dass sie mit diesen Schicksalsschlag alleine gelassen werden? Ein Kind in Vorarlberg oder Steiermark und Wien muss die gleichen Chancen zur Gesundung haben!
Sollen doch alle in Hungerstreik treten, die wollen. Hauptsache, die Leute arbeiten was. Manchem Gewerkschafter täten ein paar Kilogramm ganz gut
Die Tränen werden trocknen ....😂
Lassen wir doch die Kirche im Dorf. Den gewerkschaften geht es nicht um den Patienten - den so würden sie einmal abwarten, und schauen ob wirklich Verschlechterungen passieren. Den Ögb und somit der SPÖ geht es um den Machtverlust und um die vakanten Direktorenposterln. Aber haben wir uns schon jemals um einen Funktionäre bangen müssen? Eben!
Dabei hättet ihr so viel zu tun, wenn ihr wollen würdet
https://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/5496888/Nachrichten-aus-der-Arbeitswelt_Die-Gnade-der-Selbstausbeutung
Jeder einzelne Gewerkschaftsbonze wird weich fallen. Da bin ich mir sicher
zu klaeren waere warum noch immer 5 bleiben. Fuer ein einheitliches System genuegt doch eine einzige Organisation. Von der Gewerkschaft kann man sich so wie von den Betriebsraeten nichts erwarten. Denen geht es nur um sich selbst, die koennte man gleich gemeinsam mit der AK abschaffen
Zahnlose Gewerkschaft! Wenn richtige Reformen kommen dann sind sie dagegen. Trinkt lieber euren Barollo.
Zu blöd um Barolo schreiben zu können, aber fest hetzen!
Barolo ist ja nicht zum Schreiben, sondern zum Trinken gedacht. 😂
@gerald „Selbstbehalt“ ... stimme ihnen vollkommen zu!
Es würden schon 5% SB ausreichen. Und der 1 Krankenstandstag unentgeltlich. Alles was gratis ist, hat keinen Wert und wird ausgenutzt bis zum geht nicht mehr. Weiters müsste auch beim Krankenstand die Entlohnung angepasst bzw zb auf 80-85% reduziert und der Arbeitgeber damit entlastet werden, außer natürlich bei Arbeitsunfällen.
Die AK finde ich mit ihrer Anti-Unternehmer-Propaganda zum Kotzen. Es kann heutzutage eh jeder Arbeitnehmer auch ein Unternehmer und Selbstständiger werden, aber schaffen tun‘s dann eben eh nur die Unternehmer - die dann alle nicht mehr AK-freundlich sind, weil sie dann eben einmal wissen, was es heißt, ein Unternehmen erfolgreich zu führen.
@Myka: Du bist einer "dieser" Arbeitgeber!!!
Ein Arbeitnehmer kann nämlich nicht so viel Blödsinn auf einmal verzapfen.
WICHTIG, Gewerkschaftsmitglied zu sein!!!
Die Gewerkschaften wurden einmal gegründet, um uns Arbeitnehmern – Lohnsklaven wäre die treffendere Bezeichnung – Rechte zu erkämpfen. Gewerkschaften sollen uns dazu verhelfen, nicht wieder in den Zustand der Sklaverei und der Leibeigenschaft als ausgebeutetes Nutztier zu verfallen.
Wir werden uns noch wundern, welche Verschlechterungen durch die ÖVPFPÖ-Regierung auf uns Arbeitnehmer zukommen werden. Bisher traut sich keiner von der asozialen ÖVPFPÖ-Regierung dies den Menschen zu sagen. Die Wirtschaft wird jubeln, haben sie doch auch großzügig gespendet!!!
Es wird immer wichtiger Gewerkschaftsmitglied zu sein. Nur gemeinsam sind wir STARK.
WENN UNSER STARKE ARM ES WILL, STEHT ALLES STILL.
Leider bin ich erst nach 30 Jahren ausgetreten. Man hat mich damals angesudert: "Willst du wirklich unsere Solidargemeinschaft verlassen. 1 Jahr später war der Streikfond leer und Verzi aus dem Penthouse. In den restlichen Jahren habe ich mir durch den Austritt 2.000 E gespart. Mit der Streikdrohung wäre schon wieder ein Grund auszutreten
Auf den Stillstand warten doch nur einige Konzerne bereits, um endlich eine Legimitation zu erhalten, um hier zu schließen und nach Asien abzuwandern. Der starke Arm ist schneller ersetzt, als manche Sozialisten SPÖ korrekt buchstabieren können. Wer heute noch denkt, dass sich damit die Pfründe der Funktionäre sichern lassen, ist 100 Jahre zurück in der Geschichte.
Ahjo… die asoziale ÖVP-FPÖ Regierung... die es vor lauter Kapitalismus endlich geschafft hat, dass Pensionen über der Inflationsrate erhöht werden... ein Meisterstück, das die ehemaligen BK Kern, Faymann und Gusenbauer nicht geschafft haben.
Und was "euren starken Arm" betrifft... angenommen die Metaller fordern auf Grund der guten Konjunktur 4% Lohnerhöhung... und die Wirtschaft bietet, weil die Gewerkschaften zum Nachteil der Arbeitnehmer gerechnet haben, freiwillig 4,1% Lohnerhöhung... bin gespannt was die Gewerkschaft dann sagt.
Und mit 0,1 % mehr, tötet man die Gewerkschaft in punkt Glaubwürdigkeit für die nächste Legislaturperiode ab. Man stelle sich vor... die Gewerkschaft verlangt 4%, die Wirtschaft gibt freiwillig 4,1%... was da noch drinnen gewesen wäre...
Euer starker Arm ist so stark wie wir ihn stark sein lassen.
Viel Spaß beim Nachdenken.
Noch immer hier fest beim Stänkern, Herr Abgeordneter?
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Stelzer-Krankenkassen-Zentrale-soll-nicht-in-Wien-stehen;art383,2895358
15. Mai 2018
Stelzer: Krankenkassen-Zentrale soll nicht in Wien stehen.
Wien dürfe nicht Standort für ein solches Reformprojekt sein, so der Landeshauptmann.
In Oberösterreich steht man dieser Fusion weiterhin skeptisch gegenüber. "Für uns ist aber klar, dass die neue Zentrale der Krankenkassen nicht in Wien stehen kann, sondern in einem der Bundesländer angesiedelt sein muss", fordert nun Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Es sei selbstverständlich, dass bei solch einer fundamentalen Systemänderung zentrale Aufgaben zu den Ländern wandern müssten. Auch Oberösterreich wäre hier als Standort geeignet, sagt Stelzer.
Da wurde aber der Stelzer vom Kurzen ordentlich vorgeführt!!!!
""Da wurde aber der Stelzer vom Kurzen ordentlich vorgeführt!!!!""
Auf Stelzen zu gehen ist eben nicht sehr sicher. Das thumbe volke vergisst ohnehin.
Wer wird dann was, lieber Herr Katzian?
Ist das Ihre größte Sorge?
Ich wäre für einen freiwilligen AK-Beitrag. Diese Ersparnis käme ebenfalls den Arbeitnehmern zu Gute.
Ich wäre grundsätzlich für einen Selbstbehalt von 10% bis 15% für jede Arzt- und Krankenhausbesuch, wie bei BVA und SVA üblich, denn dann würden die Leistungen nicht of sinnlos in Anspruch genommen und die ÖGK könnte auch Leistungen erbringen, die es etwa nur bei der SVA abgegolten gibt. Wenn ich Allgemeinmediziner mit Praxis wäre, wären mir auch SVA Patiebten lieber, wo ich das 3-fache und mehr als bei einen GKK Versicherten für die gleiche Leistung erhalte. - Das die SPÖ zusehends ihre Felle davon schwimmen sieht, ist nach Jahrzehnten der Ausnutzung der „wohl erworbenen“ Pfründe und dem Leben in geschützten Bereichen, nur zu verständlich, doch sollte sie auch erkennen, dass sie derzeit eben keine politische Macht ausübt.
AK und ÖGB spalten das Land.
Ein paar weniger Apparatschiks auf Versorgungsposten werden den Sozialversicherungen gut tun
Wenn Sie von Apparatschiks schreiben, sehen sie sich die ÖVP Abgeorndeten einmal durch! Da gehen Ihnen die Augen auf wie viele in der Arbeitgeberpartei vertreten sind und nur ÖVP und/oder ÖVP nahe Institutionen kennen, wie bei der SPÖ ebenfalls.
Die Pfründe der Betriebskaiser und hauptberuflicher Klassenkämpfer sind in Gefahr!
Ein paar weniger Millionäre mit rotem Parteibuch, wen kümmert das?
Genau! Die Pfründe der Bonzen die mit ihre Karossen in ihre Glaspaläste chauffiert werden.
Dich hats aber erwischt. Kannst noch schlafen ohne Tablette?
AK und Gewerkschafter haben das Parlament jahrzehntelang für SPÖ-Parteipolitik missbraucht und jetzt glaubt ihnen niemand mehr, dass sie Demokraten sind
die Opposition, besonders die roten appartschiks, verteilen jetzt schon das fell des bären der noch gar nicht erlegt ist.
@- ersterkarli
Es ist weder das eine noch das andere gesichert, darum erst raunzen wenn es soweit ist und nicht prophylaktisch, nur weil einem der Sinn danach ist.
Fortunatus was bist du für ein Trottel Arbeitnehmer fördern zurecht Geld,denn sie arbeiten dafür und wenn es diese Arbeitnehmer nicht gäbe, könntet ihr überheblichen Arbeitgeber nämlich euren Dreck selber machen und niemand würde Euch Euren Sch,...abkaufen!
@- adaschauher
Respekt, wie Sie sich gewählt ausdrücken. Da muss sie der größte Ignorant ja auch ernst nehmen. tz,tz,tz
Ohne Arbeitgeber schaut's auch nicht so gut aus😁
Aber fürs Selbständigmachen fehlt dir halt warhscheinlich was
Gestern wurde über die Sommer/Winterzeit geschrieben! Heute über das soziale Eiszeitalter!
Können Sie bitte erläutern, welchevVerschlechterungen für die Versicherten durch die ÖGK eintreten?
Wieso wird nicht eine richtige Reform gemacht das ALLE Dienstnehmer gleich behandelt? Also alle Beiträge und Leistung und alle Ärztehonorare gleich egal wer der Dienstgeber ist? Ist leicht ein Beamter oder ein Landesbediensteter was besseres als ein (GKK)-Maurer? Wieso gibt es noch immer Unterschiede im Pensionssytem? Das ist nur eine Parteibuch Reform!
Die Feigheit der derzeitigen Regierung spricht dagegen.
Die SAVler, die Beamten .... würden auf die Barikaden gehen, der Durchschnitssdepp lässt sich alles gefallen. Er glaubt dass damit das Volk gespalten wird. Der Klassenkampf hat nicht aufgehört, nur gewinnen ihn die Eliten weil der Rest zu dumm es zu vertehen worum es geht. Die Kleinunternehmer und das sind ja ohnehin die ganz große Mehrheit sind noch dümmer als jeder geistig beeinträchtigte Mensch im unterstützen der Neoliberalisten. Wobei zu erwähnen ist, die echten Rechten sind die Linken.
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Die Privilegien der BVA in allen drei versicherungssparten kommen nicht nur allen Beamten, Vertragsbediensteten der Gebietskörperschaften, Uni-Bediensteten, Bediensteten der BVA selbst zugute kommen, sondern auch den Politikern selbst.
Damit ist wohl hinreichend erklärt, wieso man keine echte Reform macht.
Nebebei werden die Eisenbahner und Bergbauer jetzt auch noch den Beamten,der BVAEB zugeschlagen.
Für Landes- und Gemeindebedienstete gibt es weiterhin in 17 Sonder-Kranken- und Unfallversicherungsanstalten, zB KFA (Gemeinde Wien), Kraftbrühe.
Auch die Pensionsregelungen für die Bundestheater und die Nationalbank bleiben voll erhalten.
Ohne völligen Zusammenbruch oder Zustände nahe der revolution wird es niemals Dinge wie eine echte Sozialversicherungs- oder Verwaltungsreform geben.
Leider.
Bin gespannt,wie viele neue Amterl man sich einfallen lässt, in den 10 Jahren, während der man 30 % der 19.000 Verwaltungsposten durch Nichtnachbesetzen einsparen will.
Monatelanges Warten bei Facharzttermin z.b. HNO bei akuten Problemen ist heutzutage leider schon Normalzustand.
Gespart wird schlußendlich immer nur bei den Kranken alles andere sind nur sog. "Wahlversprechen" die ja zu 99% sowieso nie erfüllt werden wie sich zumeist zeigt oder?
..."Monatelanges Warten bei Facharzttermin z.b. HNO bei akuten Problemen ist heutzutage leider schon Normalzustand."...
Bei Ihnen? Schon einmal mit Wahl Arzt probiert wenn das Problem wie schreiben "so akut ist" oder ist es nur um des Sudern willens?
Also akut kann es sicherlich nicht gewesen sein, wenn sie sechs Monate Zeit hatten, um auf einen Termin zu warten.
Die Wartezeiten haben aber schon in der Glorreichen Zeit der Genossen kräftigst zugenommen,das der derzeitigen Regierung zu unterschieben ist abenteuerlich und deuet auf linken Tunnelblick!
Die Sozialpartner besetzten zwar die wesentlichen Jobs bei den Kassen, weigerten sich aber noch im Vorjahr, die noch unter BK Kern eingeforderten Konzepte und Änderungsvorschläge auszuarbeiten.
Gewerkschaft und AK haben damit endgültig bewiesen, dass sie nur eine große Klappe haben, aber nichts auf die Reihe bekommen und im Management überfordert sind.
Die Arbeitnehmervertreter haben sich selbst damit disqualifiziert und die Regierung hat den absolut richtigen Weg gewählt!
Sind Sie Arbeitnehmer oder Arbeitgeber?
Beides
türis-blaue Gutgläuber freuen sich über die Schwächung der Arbeitnehmer.
Einfach bizarr.
Der ÖGB/AK/SPÖ sollten doch endlich bei ihrem vielzitierten Begriff Arbeitnehmer-Vertretung den Begriff ARBEIT weglassen!!
Nehmervertretung würde viel besser passen!!
Viel Spass in ihrer Schweinwelt
Völliger Blödsinn, was Sie da von sich geben!