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Liveticker vom Telekom-Prozess: "Teilschuldig"

WIEN. Der wegen Untreue angeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und ein ehemaliger Prokurist, der die Scheingeschäfte mit der FP-nahen Agentur von Gernot Rumpold eingefädelt haben soll, haben sich teilschuldig bekannt. OÖN-Politikredakteurin Annette Gantner berichtete live aus dem Gerichtssaal.

Gernot Rumpold

Gernot Rumpold Bild: APA

15:08 Uhr: Der Prozess ist für heute beendet und wird morgen um 9.30 Uhr fortgesetzt. Der Live-Ticker ist beendet.

15:02 Uhr: G.: Begonnen haben die Gespräche 2003, bezahlt wurde 2004. Staatsanwalt Harammer: Wieso wurde erst 2004 und nicht früher der Auftrag erteilt? G.: Weiß ich nicht mehr.

14:54 Uhr: Rumpolds Anwalt Singer fragt nach.

G.: Ich habe Rumpold gesagt, wir kaufen von dir etwas, aber du setzt es nicht um. Wir haben hauptsächlich rote Personalvertreter. Das wäre nicht gegangen.

Singer fragt nach, ob G. mit Rumpold über Haider gesprochen habe.

G.: Das Lobbying-Thema habe ich bei Rumpold sicher nicht angesprochen, weil es nicht nötig war.

Singer: Haben Sie auch Kontakt zu anderen Werbeagenturen gehabt?

G.: Nein. Zu Personen, die Entscheidungen getroffen haben, habe ich ständig Kontakt gehabt.

14:30 Uhr: Wess: "Sind Sie mit irgendeinem Pouvoir in die Gespräche gegangen?" - G.: "Nein. Ich denke, dass er mehr wollte und wir uns in Gesprächen hinunter lizitiert haben. Vier Konzepte plus Lobbying und für alles jeweils 100.000 Euro. Aber ich weiß es nicht mehr. Das ist zehn Jahre her."

14:27 Uhr: Ex-Telekom-Prokurist G. erzählt auf Nachfrage von TA-Anwalt Wess, dass man den Kontakt zu Haider gebraucht habe. "Wäre er die graue Eminenz im Team Stronach hätte man ihn auch gebraucht. Es ging nicht primär um die FPÖ sondern um Haider. Wir dachten, wir schlagen zwei Fliegen mit einem Schlag. Wir dachten, wir kriegen etwas Gescheites und stellen Haider zufrieden. Wir haben nur was Teilgscheites bekommen. Rumpold und ich haben über den Preis geredet. Ich wollte nicht mehr als 500.000 Euro zahlen."

14:24 Uhr: G.: "Hätte ich Rumpold gesagt, das ist nicht ausreichend, und das wäre zurückgegangen zu Herrn Haider, dann hätten wir das nicht erreicht, was wir erreichen wollten: Eine positive Stimmung." Der Staatsanwalt fragt nach, wieso G. nicht aufgefallen ist, dass telering bereits Radständer als Werbeträger benützte. G.: "Er fahre nicht Rad. Die Idee, halte er für gescheit."

14:21 Uhr: Rumpold legte das "park your bike" -Konzept für Wien vor. Er erwähnte damals nicht, dass es dieses Konzept schon für telering gab, erinnert sich G.

14:11 Uhr: G. gibt an, dass seine Aussage vor dem U-Ausschuss der Wahrheit entsprochen habe.

14:09 Uhr: G.: "Die Aussagekraft der Konzepte war schon etwas dünn. Darum habe ich seine kopiert und aufgelegt, aber ich wollte nicht, dass der große Run eintritt und die Leute sich das holen. Ich habe mir mehr erwartet. Mir war klar, dass wir das zahlen werden und aus. Der inhaltliche materielle Wert der Konzepte war nicht gegeben." - Tolstiuk: "Haben Sie das Rumpold oder einem Mitarbeiter mitgeteilt?" - G.: "Nein." - Tolstiuk: "Wussten Sie, wieso Rumpold den Auftrag erhalten sollte?" - G.: "Ja, das hat mir Fischer erzählt."

14:00 Uhr: Richter: "War es ein Thema, dass Rumpold FP-punziert war?" G.: "Ja sicher. Die Telekom hatte am wenigsten Kontakt zur FPÖ. Hätte intern auch Unwillen erzeugt."

13:55 Uhr: G.: "Meine Aufgabe war die Kontaktpflege zu Entscheidungsträgern. Die Telekom hatte damals ein verstaubtes Negativbild. Darüber habe ich mit Rumpold geredet. Ich habe Rumpold angerufen undein Treffen vorgeschlagen. Er war vom Anruf nicht überrascht. Rumpold sagte, er habe verschiedene Ideen. Ich habe davon Fischer erzählt!" Er meinte: "Ja machen wir das!" G.:"Habe mit Rumpold daraufhin verhandelt und wir haben uns auf die 500.000 Euro netto und die vier Themenblöcke geeinigt."

13:50 Uhr: G. erklärt, dass er Rumpold aus dem privaten Umfeld schon länger kenne - aus dem Jahr 1998, 1999. Sie hätten sich nur gelegentlich getroffen. Rumpold sei kein Feindbild gewesen. Fischer kenne er seit 1999. Arno Eccher seit 2003/2004 und Detlev Neudeck auch aus dieser Zeit heraus.

13:48 Uhr: Ex-Telekom-Prokurist Michael G. bekennt sich zu Beginn seiner Befragung der Beihilfe zur Untreue für schuldig, nicht aber der Falschaussage vor dem U-Auschuss. 2002 wurde die strategische Vertriebsabteilung "Lobbying-Abteilung" der Telekom gegründet, welche G. über hatte. 2002 wurde G. Prokurist der Telekom.

13:34 Uhr: Die Befragung Fischers ist zu Ende. Sieben Minuten Pause.

13:33 Uhr: Wess: "Wem hat man konkret einen Gefallen getan?" Fischer: "Jörg Haider." Fischer führt aus, dass Haider konkret einen Auftrag für Rumpold wollte. Er habe nicht um Geld für die FPÖ angefragt. Haider war nicht der einzige. Viele wollten von der Telekom etwas.

13:31 Uhr: Fischer: "Es gab immer Verbindungen zur Politik. Es gab immer Wünsche. Das war das System."

13:23 Uhr: Fischer erzählt, dass ein so großes Unternehmen wie die Telekom eine gute Gesprächsbasis zur Regierung brauche - sonst funktioniere es nicht. Fischer: "Mir war es wichtig, ein positives Stimmungsbild in die FPÖ zu bringen."

13:20 Uhr: Nun stellt Rumpolds Anwalt Markus Singer die Fragen an Fischer. Er will mehr zu den Konzepten und Budget wissen. Fischer erzählt, dass es auch die Anfrage gab, ob die Telekom den FK Kärnten sponsern könne. "Das habe ich abgelehnt, weil dann wäre jeder Fußballverein gekommen", so Fischer.

13:17 Uhr: TA-Anwalt Norbert Wess, fragt nach, wie die Summe von 600.000 zustande kam. Fischer weiß es nicht. Es hätte auch mehr oder weniger sein können.

13:08 Uhr: Staatsanwalt Harammer will wissen, was sich Fischer von den Konzepten erwartet habe. "Es war mir wurscht", gibt Fischer zu. Vorrangig war, dass der Wunsch Haiders erfüllt wurde.

"Ich bin auch heute noch der Ansicht, dass die Konzepte einen gewissen Grad von Ideengut enthalten, aber ich habe mich nicht mehr um die Umsetzung gekümmert", so Fischer.

13:05 Uhr: Fischer: "Was hätte ich denn machen sollen? Hätte ich zu Haider gehen sollen und sagen, so geht das nicht. Normalerweise müssten solche Konzepte ausgeschrieben werden, in dem Fall war das nicht erforderlich, weil der Wunsch, mediaConnection zu beauftragen, ganz klar von politischer Seite gekommen ist. Rumpold hat die ensprechenden Konzepte nicht geliefert." Von den Problemen der FPÖ habe er nichts mitbekommen.

Fischer berichtet, dass die Verbindung zur kleineren Regierungspartei schwach gewesen sei. Man habe das verändern wollen.

12:58 Uhr:

Richter Tolstiuk: Haben Sie dann verfolgt, was mit den Konzepten passiert ist?

Fischer: Nein.

Richter: Wussten Sie, dass eines der Konzepte (park your bike) bereits ein Jahr zuvor an telering verkauft worden war?

Fischer: Ich habe mich damit nicht beschäftigt.

12:56 Uhr: Der Richter fragt weiter: Wann haben Sie die Konzepte gesehen?

Fischer: "Erst später. Als ich sie gesehen habe, war mir klar, dass sie die Werthaltigkeit nicht erfüllen. Normalerweise stellt man die Konzepte auch der Firma zur Verfügung. Ich wusste zu dem Zeitpunkt schon, dass die Konzepte die Erwartungen nicht erfüllen."

12:53 Uhr: Im Spätsommer 2003 habe ihn Jörg Haider angerufen, erzählt Fischer. Er habe Haider nur von Veranstaltungen gekannt, Haider sei immer gleich rasch per Du gewesen. Zum Zeitpunkt des Anrufs kannte Fischer Haider "noch nicht so gut".

Bei dem Telefonat ging es um ein anderes Sponsoransuchen, dann kam Haider darauf zu sprechen, man solle auch die mediaConnect beauftragen.

Fischer berichtet, dass er bald darauf Michael G. ersucht habe, sich mit Rumpold zusammenzusetzen, um auszuloten, was er für die Telekom überhaupt tun könne. "Hätte ich versucht, den Auftrag normal abzuwickeln, hätte es Probleme gegeben." G. traf Rumpold, es wurden erste Ideen entwickelt.

"Ich habe dann bei einer Vorweihnachtsfeier, Haider getroffen und ihm erklärt, es würde Geschäfte mit Rumpold geben. Ich glaubte, dass dafür entsprechende Leistungen erbracht werden", sagt Fischer.

Fischer berichtet, dass G. sich mit Rumpold getroffen habe, es wurden vier Konzepte vereinbart. Der Richter will wissen, ob Fischer gewusst habe, um welche Projekte es sich gehandelt habe. Fischer kann sich nicht erinnern.

Den Auftrag hätten letztlich G. und Gernot Schieszler erteilt. 500.000 Euro seien für die Telekom ein verhältnismäßig kleiner Betrag. Zudem seien alle Fraktionen aktiv gewesen und hätten Aufträge und Sponsoring von der Telekom gewünscht. "Die Politik hat immer noch geglaubt, es ist ein Selbstbedienungsladen."
 

12:43 Uhr: Die Befragung wird gesondert fortgesetzt. Als erster Angeklagter wird Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer befragt. Er plädiert auf teilschuldig in Zusammenhang mit der Wertigkeit der Konzepte.

Richter Tolstiuk fragt nach den persönlichen Kontakten zu den anderen Angeklagten. Diese hätten nur zu G. bestanden.Weiters will der Richter wissen, ob Michael G. die Konzepte Rumpolds ohne Rücksprache aus seinem Budget bezahlen hätte können. Das verneint Fischer.

12:41 Uhr: Die Verhandlung wird fortgesetzt. Die Öffentlichkeit wird nicht ausgeschlossen, wie von einem Verteidiger gefordert.

12:00 Uhr: Bis 12.30 Uhr wird nun eine Pause eingelegt.

11:50 Uhr: Die anderen Verteidiger schließen sich an und halten den Gutachter für befangen. Der Staatsanwalt sieht Auslegungsspielraum: Dass der Sachverständige im Ermittlungsverfahren tätig war und nun im Gerichtsverfahren, sei nicht verfassungswidrig.

11:45 Uhr: Der Verteidiger von Rudolf Fischer, Otto Dietrich, sieht den Sachverständigen Martin Geyer als befangen an. Der Sachverständige sei bereits seit eineinhalb Jahren für den Staatsanwalt und nun auch für das Gericht tätig. "Hier müsste es eine bewusste Trennung zwischen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren kommen", argumentiert Dietrich.

11:37 Uhr: Martin Dohnal, er verteidigt Ex-FP-Geschäftsführer Arno Eccher ist an der Reihe: Im April 2003 kam Eccher auf Drängen der Partei von Vorarlberg nach Wien. Er musste Mitarbeiter kündigen, den Fuhrpark und das Büro auflösen. Das Verhältnis zu Haider sei respektvoll gewesen.

Er war kein Mitglied der Buberlpartie und unverbraucht. Eccher habe gesagt: "Einen Glatzerten kannst du nicht frisieren." Die Partei hatte 1,6 Millionen Euro, Rumpold hätte 1,5 Millionen gewollt. Eccher schlug vor, Einzelleistungen zu verrechnen.

Daher plädiert Eccher auf "nicht schuldig".

Auch der Verteidiger von Ex-FP-Finanzreferent Detlev Neudeck plädiert auf nicht schuldig.

11:28 Uhr: Verteidiger Salzborn streicht heraus, dass sein Mandant Michael G. kein Begünstigter des "stock options" Programm gewesen sei. (Hier gab es bereits Verurteilungen.)

Der Vorwurf der Parteienfinanzierung entspricht nicht dem Wissen von Michael G. Er wusste nichts darüber, welche wechselseitigen Verpflichtungen zwischen Rumpold und der FPÖ bestanden. Er selbst hat keine Parteienfinanzierung vorgenommen.

Michael G. war 2007 Geschäftsführer der Postbus-AG. Als FP-Funktionär Uwe Scheuch um ein Inserat für die Kärntner FP-Zeitung anfragte, legte G. in einem internen Schreiben an die Kärntner Geschäftsstelle fest, dass es sich dabei nicht um Parteienfinanzierung handeln dürfe.

Salzborn: "Mein Mandant hat auch vor dem U-Ausschuss nicht falsch ausgesagt."

11:20 Uhr: Eduard Salzborn setzt fort: Michael G. sei kommuniziert worden, dass eine Leistung zu einem überhöhten Preis eingekauft wird. Man wollte damit Haiders persönlichem Wunsch entsprechen. An Jörg Haider sei man nicht vorbei gekommen. Aufgrund der Ablehnung Grassers gab es keinen Zugang zum Finanzministerium.

Warum wurde ausgerechnet Michael G. ausgewählt? "Er war zuständig für Strategisches innerhalb der Telekom. Er war quasi der angestellte Lobbyist der Telekom laut Akt, außerdem hieß es, er stehe der FPÖ nahe".

"Das sei aber falsch", so Salzborn: "Mein Mandant engagierte sich auf Landes- und Gemeindeebene für die ÖVP. Als 1994 das Liberale Forum gegründet wurde, wechselte G. dorthin und zog 1995 für das LIF in den Gemeinderat ein. Mittlerweile ist er wieder bei der ÖVP."

Außerdem sei zu beachten, dass G. auf Auftrag agierte.

11:06 Uhr: Der Verteidiger von Michael G. Eduard Salzborn erklärt, dass sich auch sein Mandant teilschuldig erklären wird. G. sei immer mehr zu einem Hauptverantwortlichen hochstilisiert worden. 2003/2004 war die Telekom nicht nur wirtschaftlich in einer schwierigen Situation. Der Generaldirektor stand unter Dauerfeuer der Regierungsparteien. Versuche, die FPÖ dazu zu bringen, Herrn Sundt aus der Schusslinie zu nehmen, blieben die längste Zeit erfolglos. 2004 stand die Wiederbestellung Heinz Sundts an. Niemand glaubte daran. Wider Erwarten wurde Sundt 2004 befristet verlängert. In dieser Situation kommt es der Telekom gelegen, dass sich Haider an Führungspersonal der Telekom wendet. Dass er sich an Fischer gewendet hat, haben wir gehört.

Haider wünscht sich, dass sein früherer Weggefährte Rumpold mit Aufträgen bedacht wird.

10:56 Uhr: Verteidiger Otto Dietrich spricht für seinen Mandanten Rudolf Fischer: Die Beweislage ist sehr dünn. Mein Mandant hat nichts zu verstecken. Er wird sich auf teilschuldig verantworten, weil er in Kauf genommen hat, dass die Telekom zu viel bezahlt hat.

Jörg Haider hat Fischer ersucht, Aufträge an Rumpold zu vergeben. Fischer erhoffte sich dadurch Vorteile. Wer hätte 2003 Landeshauptmann Haider eine solche Bitte abgeschlagen? Mein Mandant ist nach davon ausgegangen, dass Rumpold keine Leistung liefert. Diese Erwartung ist nicht erfüllt worden. Er sah das Interesse des Unternehmens damit besser gewahrt, keinen Streit anzuzetteln. Schließlich erschienen die Konzepte nicht als vollkommen unbrauchbar. Er hat einen Minderwert der Konzepte in Kauf genommen. Er wird sich dafür verantworten.

10:50 Uhr: Rumpold-Verteidiger Singer fährt fort: Der Herr Gutachter Geyer hat gemeint, die Gutachten Rumpolds für die Telekom seien nichts wert. Er hat seine Befugnis, aber für das Fachgebiet Lobbying und Marketing findet er sich nicht als Sachverständiger.

Das Verfahren gegen Rumpolds Ex-Frau ist eingestellt. "Ich weiß nicht warum", so Singer. Dabei habe sie die Konzepte nächtelang erstellt.

Die Werbekonzepte sind werthaltig. Was die Telekom bezahlt hat, ist billig. Die Apothekerkammer hat ganz andere Summen an Rumpold gezahlt. "Das ist kein Valora-System" (der Verteidiger verweist auf den Valora-Lobbyisten Peter Hochegger, der in einem anderen Telekom-Ermittlungsverfahren als Verdächtiger geführt wird.)

Singer: "Es wird hier zu einem Freispruch kommen. Wir werden uns auf nicht schuldig bekennen."

10:38 Uhr: Der Verteidiger von Rumpold, Markus Singer, ist im Talar erschienen. Er plädiert auf unschuldig.

Singer: Das Konzept für die Fahrradoffensive von telering habe 300.000 Euro gekostet. Damit sei auch legitimiert, dass Rumpold 130.000 Euro gefordert habe.

"Wir haben einenTelekom-Sumpf. Aber Rumpold gehört nicht zu dem Sumpf." Herr Rumpold habe bis heute nicht Herrn Rudolf Fischer gekannt.

Den einzigen Fehler, den man Rumpold anlasten kann, dass er eine innige Beziehung zu Haider hatte und alles für die FPÖ getan hatte. Das, was Rumpold ist, ist teuer und gut. Leider kam dann ein Herbert Haupt (Ex-FP-Chef) und andere, die glaubten, sie könnten es besser. Rumpold hat erkannt, dass das alles Blindflieger sind, aber es ist ihm nicht gelungen, etwas zu ändern.

Im Jänner 2003 kündigt Herr Haupt den Vertrag mit der mediaConnection. 1,5 Millionen Euro sind offen. Ein Berufskollege legt Beschwerde beim falschen Gericht ein. Deshalb verzögert sich alles; die Schlichtung der Schuldenfrage wäre nie ins Jahr 2004 gekommen.

Die Telekom wollte Rumpold, nachdem er für die Eurofighter lobbyiert hat. Aber er sollte nicht öffentlich auftreten.

Auf Länderebene war die FPÖ dank Rumpolds Hilfe bereits wieder erfolgreich. Haupt und Co. wollten nicht auf Haider hören, dass sie wieder einen erfolgreichen Werber brauchen.

Im März 2004 gewann Haider dank Rumpolds Hilfe fulminant in Kärnten.

10:29 Uhr: Der Unternehmensvertreter der Telekom Norbert Wess lobt den Staatsanwalt. Er erinnert an die zwei Monate vor Juni 2004. Hier gebe es eine auffällige Chronologie: Vom Gespräch G.s mit Rumpold und die rasche Zahlung der Rechnung. Das ist ein erstes Indiz.Auch die zweite Tranche von 300.000 Euro wird an die mediaConnection gezahlt, ohne dass es wirklich eine Leistung gegeben hat.

Die mediaConnection war weder davor noch danach jemals wieder Berater der Telekom. Sie ist nicht im Zuge eines Bieterverfahrens ausgewählt worden. Es wurde nie ein Stundensatz vereinbart, kein Leistungssatz. Diese Studien waren einerseits eine Themenverfehlung für die Telekom, zudem wurden teilweise nur Präkonzepte gefunden, mit vier bis sechs Seiten Umfang.

Die Konzepte sind unternehmensintern nirgends diskutiert worden, sagt Wess. Die Telekom unterstützt deshalb den Staatsanwalt. Wess: "Der wahre Begünstigte war die FPÖ."

10:19 Uhr: Der Staatsanwalt begründet seine Anklage weiter: Bei wem ist die Bereicherung eingetreten? Da die FPÖ davon profitiert hat, ist die Bereicherung bei der FPÖ eingetreten. Deshalb werden 600.000 Euro von der FPÖ zurückgefordert.

Hinzu kommt die Falschaussage im U-Ausschuss. Rumpold hat vor dem Ausschuss behauptet, dass die Aufträge der Telekom mit dem EU-Wahlkampf überhaupt nichts zu tun gehabt habe.

10:16 Uhr: Eines der Konzepte gab es bereits: Auf Fahrrädern stand der Name eines Telefonbetreibers. telering.

Das gleiche Konzept verkaufte Rumpold ein Jahr später der Telekom. Hiermit sieht man, dass es sich nicht um ein reales sondern um ein Scheingeschäft gehandelt hat.

Warum ist es Untreue? Wenn jemand sein Vermögen verschenkt, kann er das grundsätzlich machen. Das Problem ist, wenn jemand fremdes Vermögen herschenkt.

10:13 Uhr: Zweite Teilzahlung erfolgte am 3. Juni. Am 7. Juni haben Eccher und Rumpold einen Generalvertrag unterschrieben - Rumpold verzichtet darin auf seine früheren Ansprüche gegenüber der FPÖ.

Im Zuge der Telekom-Untersuchungen sagte Rumpolds Mitarbeiterin aus und sprach von Scheinrechnungen an die Telekom. Daraufhin wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Hier fiel auf, dass Rumpold gegenüber der FPÖ auf alle Forderungen verzichtet hat, was sehr ungewöhnlich ist. Rumpold sagte der Betriebsprüferin, er habe im Gegenzug den Telekom-Auftrag zugeschanzt bekommen.

Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler hat bestätigt, dass es Scheinrechnungen waren. Schieszler gab den Hinweis, man solle die Bereichsleiter befragen, die normalerweise für solche Konzepte innerhalb der Telekom zuständig gewesen wären. Wir haben die Bereichsleiter vernommen: Sie wussten nichts von den Konzepten.

Rumpold gab an, es wären der Agentur für die Konzepte 80.000 bis 100.000 Euro an Personalaufwand angefallen.

STA hat im Büro vom Nachfolger Michael G.s die Konzepte schließlich gefunden. Sie lagen verschlossen in einem Stahlschrank.

"In Wahrheit sind das keine Konzepte sondern Entwürfe von Konzepten."

10:03 Uhr: Es gab Schwierigkeiten bei der Bezahlung Rumpolds durch die Telekom. Am 26. April hat Michael G. die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Telrechnung bestätigt und die Zahlung beauftragt, das Geld erhielt Rumpold ein paar Tage später. Am 6. Mai unterzeichnete er den Vertrag mit der FPÖ.

10 Uhr: STA: Die Telekom hat überlegt, wie man die Zuwendung verschleiern kann. Man hat deshalb die mediaConnection involviert, um die direkten Zahlungsflüsse unter der Decke zu halten.

In diesem Dreieck wurde die Telekom durch Michael G. vertreten, der im Auftrag vn Rudolf Fischer agierte. Aufseiten der FPÖ waren Bundesgeschäftsführer Arno Eccher und Finanzreferent Detlev Neudeck zuständig, die im Auftrag von Jörg Haider handelten.

Am 1. April 2004 (im Juni war die EU-Wahl) hat es ein Gespräch zwischen Michael G. und Rumpold gegeben. Die Vereinbarung war, dass die Telekom 600.000 Euro brutto in zwei Teilzahlungen überweisen sollte. Am 6. April wurde eine erste Rechnung von mediaConnection an die Telekom gestellt.

Rumpold wurde zugleich von der FPÖ beauftragt, den Wahlkampf zu gestalten; er zögerte noch, den Vertrag zu unterschreiben.

9:55 Uhr: Der Staatsanwalt erzählt Rumpolds Lebenslauf: Dieser habe eine FPÖ-Agentur zuerst als Geschäftsführer betreut und nach den Erfolgen Mitte der Neunziger die Agentur um einen Schilling de facto geschenkt bekommen. Jährlich habe er von der FPÖ 7,5 Millionen Schilling pauschal bekommen.

Mit dem Absturz der FPÖ konnte sich die Partei den Rahmenvertrag mit Rumpold nicht mehr leisten und wollte ihn lösen. 1,5 Millionen waren offen. Rumpold ging zum Schiedsgericht.

Jörg Haider wollte Rumpold wieder an Bord holen, da er an zahlreichen Erfolgen der FPÖ maßgeblich beteiligt war. Er sollte den EU-Wahlkampf 2004 leiten. Rumpold zögerte, da die FPÖ noch Schulden bei ihm hatte.

Hier kommt die Telekom ins Spiel. Diese hatte Interesse zu einem guten Kontakt mit dem FP-geführten Infrastrukturministerium. Telekom-Prokurist Michael G. sollte die Kontakte zur FPÖ aufbauen. Zwischen FPÖ und Telekom wurde netto eine halbe Million vereinbart, die der FPÖ zugute kommen sollte.

9:45 Uhr: Staatsanwalt Herbert Harammer beginnt mit der Anklage: Der Telekom sei ein Schaden von 600.000 Euro erwachsen, zudem hätten Michael G., Rumpold und Eccher vor dem Untersuchungs-Ausschuss falsch ausgesagt.

9:38 Uhr: Der Richter geht den Lebenslauf der Zeugen durch. Rumpold gibt als Gehalt 3800 Euro netto im Monat an. Er hat Verpflichtungen von 1,8 Millionen Euro.

9:33 Uhr: Zahlreiche Kamerateams sind im Raum sowie zahlreiche Journalisten. Mittlerweile sind auch die anderen Mitangeklagten eingetroffen. Richter Michael Tolstiuk verbannt die Kamerateams aus dem Raum. Der Prozess beginnt.

9:30 Uhr: Der Gerichtssaal hat sich bereits gefüllt. Der Beschuldigte Rudolf Fischer - bereits im jüngsten Telekom-Prozess zu drei Jahren verurteilt - ist bereits im Gerichtssaal 303 des Wiener Straflandesgerichts eingetroffen. Er hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

9:25 Uhr: In wenigen Minuten beginnt der nächste Telekom-Prozess. Es geht um Untreue und mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung. Angeklagt sind Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, sein Prokurist Michael G. sowie als Mittäter Ex-FP-Werber Gernot Rumpold und die früheren FP-Funktionäre Detlev Neudeck und Arno Eccher. Würde der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider noch leben, stünde auch er als Mittäter vor dem Richter.

Der Vorwurf lautet, dass die Telekom 2004 an Rumpolds Werbeagentur mediaConnection 600.000 Euro überwiesen hat. Rumpold soll dafür vier Konzepte erarbeitet haben - was die Staatsanwaltschaft bezweifelt. Sie spricht von Scheinrechnungen. Denn Rumpold hat damals der FPÖ Schulden in Höhe von 764.000 Euro erlassen.

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Artikel Annette Gantner 22. Mai 2013 - 00:04 Uhr
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