"Liebes Tagebuch, das wird alles etwas schwierig zu erklären"
WIEN. Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten.
Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte. "Das wird alles etwas schwierig zu erklären", so der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker in seinem Tagebuch, das bei den Hausdurchsuchungen gefunden wurde. Dabei ging es um Konten bei der Hypo in Liechtenstein.
"Karin, Kopien der Verträge, Bankfehler", schrieb Meischberger in sein Tagebuch: "Da kann ich mich auf etwas gefasst machen". Das Konto "Karin" ist jenes Konto in Liechtenstein, wo ein Teil der Buwog-Provision landete (rund 2,5 Mio. Euro) und der mitangeklagte Makler Ernst Karl Plech als Wirtschaftlich Berechtigter bei der Bank eingetragen war, was im Herbst 2009 auf Meischberger geändert wurde, weil es laut Meischberger ein "Bankfehler" war. Laut Anklage wurde die Buwog-Provision auf drei Konten in Liechtenstein aufgeteilt, die Meischberger, Plech und Grasser gehörten. Die drei dementieren das, alle drei Konten hätten Meischberger gehört.
Richterin überrascht über "geringen Einfluss"
Wiederholt zeigte sich Richterin Marion Hohenecker etwas überrascht darüber, wie wenig Einfluss Meischberger auf sein eigenes Vermögen hatte. So fragte Hohenecker, wieso Meischberger den ebenfalls mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech bei Dispositionen auf seinem Konto überhaupt fragen musste, wenn es doch sein Geld sei.
Danach ging es einmal mehr um den angeblichen Satz eines Anklagevertreters während der Verhöre des mitangeklagten Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics nach Auffliegen des "Buwog-Skandals", bei dem der Behördenvertreter laut Angeklagtem gesagt hat: "Liefern Sie mir den Grasser, es wird Ihr Fehler nicht sein." Daraufhin sei Meischberger sicher gewesen, dass es "politische" Ermittlungen seien, hieß es heute im Wiener Straflandesgericht.
Statt mit "Grasser" mit "Gasser" telefoniert
Die Richterin fragte Toifl penibel zu den Terminen mit Meischberger, Plech und Grasser sowie dem Schweizer Treuhänder Norbert Wicki, der mitangeklagt ist. Die zahlreichen Termine sind im Leistungsverzeichnis Toifls aufgelistet, das von der Justiz beschlagnahmt wurde, ebenso wie sein Mailverkehr zur Causa. Dabei sei es zweimal zu einem Übertragungsfehler gekommen, sagte Toifl, weil er statt mit "Grasser" in Wahrheit mit "Gasser" telefoniert habe, einem Liechtensteiner Anwalt, den er zu Rate zog.
Die von Meischberger in seinem Tagebuch erwähnten Worte des Staatsanwalts ihm gegenüber bei einer Einvernahme, er müsse entscheiden ob er alles alleine auf seine Schultern nehme, hat dessen damaliger Rechtsvertreter Toifl nach eigenen Angaben nicht gehört. "'Und Sie müssen entscheiden, ob Sie für (alle) alles tragen wollen, ob ihre Schultern breit genug sind', sagte er mit einem Schmunzeln bei der Verabschiedung.", schrieb Meischberger in sein Tagebuch. Laut Toifl könnte die Aussage beim Gehen gefallen sein, er habe es jedenfalls nicht wahrgenommen.
Der Tag zusammengefasst:
