Leitl: Europawahl kann die Koalition belasten
WIEN. Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern möchte nicht, "dass sich die FPÖ bei den destruktiven Kräften einreiht".
Er will kein Zwischenrufer und kein Zeichendeuter sein. Wenn er aber gefragt wird, versteckt Christoph Leitl seine Meinung nicht.
Zur Europawahl im nächsten Mai hat der langjährige Präsident der Wirtschaftskammer Österreich eine klare Position: "Es ist für die Koalition eine mögliche, nicht zu unterschätzende Belastungsprobe, wenn sich die FPÖ bei den destruktiven Kräften einreiht", sagt er im Gespräch mit den OÖNachrichten. "Falls sie auf die Linie von Marine Le Pen und anderen Populisten einschwenkt, ist alles hinfällig, was zu Europa im Regierungsprogramm steht."
Zulauf zu den "Gelbwesten"
Die Wahl zum Europäischen Parlament ist für den nunmehrigen Präsidenten der Europäischen Wirtschaftskammern "die Entscheidung zwischen konstruktiven und destruktiven Kräften". Dabei seien die Regierenden gefordert, wie sich in Frankreich zeige: "Mich wundert der Zulauf zu den ,Gelbwesten’ nicht. Jahrelang haben sich die Regierungen über ihre Versäumnisse drüber geschwindelt. Zugleich haben sie es versäumt, den Leuten zu sagen, worum es geht in Europa. Daher werden Digitalisierung, Roboterisierung, Internationalisierung oder Migration nur als Bedrohungen empfunden." Weil es an ehrlichen Debatten mangle, glaube die Hälfte der Bevölkerung, dass es der nächsten Generation schlechter gehen wird.
Dass nun Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron unter dem Druck der Straße vom feurigen Reformer zum großzügigen Verteiler von Steuergeld wird, "gibt den Populisten recht", sagt Leitl. Während sich kleine Länder wie Portugal, Irland oder Griechenland "aus dem Schlamassel herausgearbeitet haben, machen die Großen mit den alten Sünden weiter".
Für die größte Herausforderung hält Leitl den "Wettbewerb der Systeme", etwa mit dem Einparteiensystem Chinas. Dort dauere der Bau einer Hochleistungsstraße zwei Jahre, in der EU zwölf: "Zehn Jahre Planungen und Prüfungen, zwei Jahre Bauzeit." In den Mitgliedsländern der EU werde "zu viel administriert. Das erzeugt Blockaden, über die sich die Asiaten lustig machen."
Alte Welt, junge Leute
Die Kernfrage sei: "Wie können wir verhindern, dass die Bürokratie die Demokratie frisst?" Der Unternehmer ist überzeugt, dass die "alte Welt" ein Zukunftsbild braucht. Man müsse vor allem den jungen Leuten zeigen, "wie Europa in zehn oder zwanzig Jahren aussieht, welchen Platz in der Welt es anstrebt und welche Möglichkeiten es bietet".
Vor einem warnt Leitl eindringlich: "Die Renationalisierung würde das Abtreten Europas von der Weltbühne bedeuten."
Jetzt habe ich geglaubt, dass der Leitlendlich von der politischen Bühne weg ist und jetzt bringen die OÖN wieder seine Ergüsse. Der L. hat schon so viel behauptet, wie z.B. dass die Einschränkung des Kündigungsschutzes für Behinderte mehr Posten für die bringt, was nicht eingetroffen ist und nur eine Zweckbehauptung war. Ich glaube dem nichts und seine Meinung interessiert mich nicht. Leider finden sich die OÖN bemüssigt, abgetretene PolitikerInnen immer wieder zu fragen, wobei die das ja sehr gerne haben. Ausser dem Leitl zählen da auch solche wie der Androsch, die Ederer usw. dazu. Die meisten von uns sind an deren Meinung nicht interessiert und froh, von denen nichts mehr zu hören. Und der Leitl kann sich ja nun endlich um seine Ziegel kümmern, dafür hatte er ja wahrscheinlcih vorher eh zu wenig Zeit.
Wenn Le Pen oder sonst wer demokratisch gewählt wird und die anderen alteingesessenen Politiker, die die jeweiligen Länder heruntergewirtschaftet haben und immer noch an ihrem Kurs festhalten wollen, ist es doch in Ordnung, wenn es nach dem Wählerwillen eine "neue" Politik geben wird, solange alles demokratisch bleibt.
Ich denke, dass die EU ohnehin früher oder später zerbrechen wird und sich einzelne Staaten danach mit bi- oder multilateralen Vereinbarungen ohne "EU-Geschwafel bzw. -Diktat"
recht gut entwickeln könnten.
Es ist für mich nur ein Hinausgeschiebe, bis schließlich alles zusammenfällt und dann gar nichts mehr geht. Denken wir nur mal an die hohe Arbeitslosigkeit der EU-Südländer und der immens hohen Schulden dieser Länder.
Spätestens wenn Italien endgültig fällt (und das wird sicherlich nicht mehr lange dauern), wird Europa auf das Äußerste erschüttert werden.
Mal sehen, wie das "Schauspiel" dem Bürger nun weiter verkauft werden soll!
Was fantasiert da der Leitl von "wenn"? Die FPÖ IST eine destruktive Kraft, gerade in der Europafrage. Und natürlich wird es nicht nur zwischen Karas und Vilimsky krachen, sondern in Folge zwischen den beiden Regierungsparteien.
So wie die Politik in den Nationalstaaten der EU
gegenüber den Bürgern agiert.
SSKM.
WIR werden wie in Amerika über Todesstrafe reden
bei Mord und über Skandale Politik,
die immer mehr an Steuergeldern verbrennen
und Sozialleistungen egal ob erarbeitet oder
nicht kürzen.
Bis Jeder Bürger ein Protestbürger geworden ist,
und nur noch Wut und Aggressivität die Strassen
der früheren friedlichen Städte bevölkern.
Jedoch sowas interessiert ja einen Leitl nicht.
Solange IMMO Deals auf Kosten Bevölkerung leer stehen
und damit seine Haberer unterstützt werden,
wirds eben Widerstand, Kämpfe und Opfer geben.
Bis JEDER JEDE Täter ist.
>>>"Es ist für die Koalition eine mögliche, nicht zu unterschätzende Belastungsprobe, wenn sich die FPÖ bei den destruktiven Kräften einreiht", sagt er im Gespräch mit den OÖNachrichten. "Falls sie auf die Linie von Marine Le Pen und anderen Populisten einschwenkt, ist alles hinfällig, was zu Europa im Regierungsprogramm steht."<<< Dem ist nichts hinzuzufügen, weil die FPÖ ihre Grundsätze nie im Bereich von Demokratie fixiert hat.
Offenbar wurde Leitl von Kurz nicht gefragt, ob er mit den Strachianern koalieren darf.
Aber keine Sorge, diese Regierung wird keine zwei Jahre mehr halten, es gibt ja bis jetzt nur Ankündigungen sowie angebliche Reformen, die nur eine gewisse Klientel befriedigt.
Vielleicht werden bald "gelbe Westen" ausgeteilt und da möchte ich nicht in der Haut der jetzt großspurig Regierenden stecken.
> Die Kernfrage sei: "Wie können wir verhindern, dass die
> Bürokratie die Demokratie frisst?"
Was hat er, der Herr Leitl, denn in seiner Zeit als Parlamentarier ("WIR" Legislativen) gegen die übermächtigen Bürokraten ("DIE" Exekutiven) unternommen?
Gesetzesvorschläge aus der Regierung hat er durchgenickt
DEINER Demokratie sagt ja nicht, dass nur persönlich Gewählte gute Ideen haben dürfen.
ABER es ist schon so, oder es schaut so aus, als würden alle Parlamentarier ihre Vorlagen durchwinken.
WIR müßten mehr über ihren Arbeitstag wissen.
UND es stimmt, dass noch vor kurzem Leute in Linzer Gremium schlecht gemacht wurden, die wagten, den Parteichef in der Sitzung laut zu befragen und ihm von seiner reichlichen Freizeit ein Ranftl zu stellen. (Sofern der Gemeinderat zur Demokratie zählt, das Prinzip ist das gleiche, oder selbe sogar.)
Guten Morgen!
Zeit ist Geld Mentalität. Falsch!!!
Zeit ist nicht käufliche Lebenszeit,
unschätzbare Qualitätszeit, geschenktes Glück.
Leitl will also nicht, dass sich die FPÖ bei den destruktiven Kräften einreiht - das nennt man Futterneid eines ehem. ÖVPlers, der als Liste-Kurz-Anhänger diese Konkurrenzsituation zu fürchten scheint!
Also wenn man mich fragen würde, dann würde ich meine Meinung schon kundtun, wonach Herr Leitl abgesandelt ist. Da man mich nicht fragt, lass ich es bleiben.
Die Aussage, dass die Bürokratie die Demokratie frisst ist abgesandelt.
Demokratie braucht Zeit, eine Diktatur geht schnell.
Was an der FPÖ ist nicht destruktiv?
Wer China bezüglich Umweltschutz, und um den geht es auch bei Betriebs Genehmiguns Verfahren, als Vorbild nimmt, sollte sich vor Ort ein Bild von den Konsequenzen machen.
Do lm.
Die Politik sollte den Bürgern verpflichtet sein, nicht den Sponsoren aus der Wirtschaft.
Nochmals do lm.
Andererseits, wenn mehr als 50 Prozent Wirtschaftsinteressen und rechte, rückwärts gewandte, nationalistisch geprägte Parteien wählen, passt es eh wieder.
Dem Leitl kann es wie weiland dem Hiesl eben nicht schnell genug gehen mit dem Drüberfahren und dem Zubetonieren.
Warum Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen?
Was kümmern mich die Anwohner?
China ist auch wirklich ein Vorbild. Einfach absiedeln die Leute.
Leitl hat Recht: Diese Regierung wird vom Volk weggespült werden - so wie Macron. Nicht weil sie zu wenig Werbung für ihre schlechte Sache gemacht hätte - im Gegenteil!
Ich wünsche mir dass ÖVP & FPÖ noch lange regieren und die Roten von der Macht fernhalten.
Der Beweis für die gute Performance dieser Regierung ist der Rückgang an Arbeitslosen und die Erreichung des Nulldefizits.
Bravo Kurz & Strache, nur weiter so!
lass dir nur weiter Sand in die Augen streuen
Wir haben bei den Arbeitslosen ein Niveau deutlich über Zeiten während und nach der Krise 2008/09. Nur das Jammern über einen von den ÖVP-Wirtschaftsministern des letzten Jahrzehnts verursachten Fachkräftemangels hilft keinem einzigen Arbeitslosen!
Dass die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegsgeneration älter werden und in den verdienten Ruhestand gehen, war absehbar, auch für NichtG'studierte. Wer jetzt jammert, dass mehr Leute in Pension gehen, als von den Schulen nachkommen, ist entweder selber dumm, oder er schätzt andere so ein.
In vielen Bereichen sind die Hälfte der Beschäftigten 50+, ohne Ausbildungsoffensive werden die Belastungen, die sich aus dem logischen Abgang der erfahrenen Personen ergeben, weitaus dramatischer sein, als der viel zitierte Pflegemangel.
Die Politik weiß das, oder sollte es wenigsten wissen.
Nur was konkret wurde/wird unternommen bzw. steht im Regierungsprogramm??? - Fehlanzeige!!!
Dazu haben Kurz und Strache wenig beigetragen.
Nachhaltigkeit ist für diese Regierung ein Fremdwort.
WER hat denn sonst was beigetragen? Verbote, Verbote, Verbote
Verbote?
Also verboten hat unsere Regierung wirklich mehr als genug... aber die gute weltweite Wirtschaftslage konnte sie halt nicht verbieten
Ihr Patrioten passt mit euren Staatsgrenzen in die Demokratie wie die Faust aufs Aug
Biedes der Regierung geschuldet?
Und nicht etwa der aktuell äußerst guten Konjunkturlage?
Nun dann, Respekt an Kurz und Strache! Österreichische Politiker kurbeln im Alleingang die Weltkonjunktur zur Höchstperformance an, so gut sind die.
*LOL*
Leitl wünsch sich,"dass sich die FPÖ nicht bei den destruktiven Kräften einreiht....
.. und ich wünsche mir Weltfrieden und einen Lotto-Siebener!
Meine Güte- wie man so naiv sein kann...... da hat sein Parteikollege Superbasti gerade das Destruktive zur Staatsreligion erhoben, und dann kommt so ein Scherz aus der ÖVP....
ich kann hoffen dass zu diesem Anlass die Menschen endlich aufstehen und dieser blauschwürkisen Umgebung nicht mehr ihre Stimme geben.
Beenden wir das Massaker gegen die Steuerzahler.
.. gegen Steuerzahler und alle Bürger, die Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz, Nichtraucherschutz, Bildung sowie ein sicheres Sozialsystem für wichtig halten.....
Die einzige Partei, Die gegen die Multi und Konzernpolitik Brüssels kämpft ist die FPÖ. Solange dort ausschließlich Banken und Konzernbosse ihre Macht ausüben können wird es kein friedliches und soziales Eiropa geben.
Wieder nix los in der Nachtschicht?
Und sie werden dei Bevölkerung genauso verraen,
wie in Österreich, wenns an der Macht sind.
Mit Postenschacher und Versprechen des dann
nicht einhalten.
Alternative: Gibts keine.
Jeder Jede muss erst am Boden knien vor Polizei
und Parteien bis es wieder aufwärts geht.
Sehe ja nirgends weit und breit eine Lichtgestalt
wie Wiliam Wallace sondern nur Duckmäuse und Feiglinge.
Die sich für ein Butterbrot verkaufen würden.