Landeshauptleute für Neuaufteilung der Kompetenzen
BREGENZ. Die Landeshauptleute wollen die Kompetenzaufteilung mit dem Bund neu regeln sowie Doppelgleisigkeiten in Verwaltung und Administration abschaffen.
Entsprechende Vorschläge und ein EU-Positionspapier wurden am Freitag in Feldkirch bei der Landeshauptleutekonferenz einstimmig verabschiedet.
Thema war auch die Transparenzdatenbank. Alle Bundesländer haben sich bereit erklärt, Daten einzuspeisen. "Kinderkrankheiten" des Systems müssten allerdings mit dem Bund noch besprochen werden. Zudem gehe es auch um die Frage der Interpretation der Daten, hier stünden wichtige Entscheidungen zu den Fördersystemen an, so Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (VP).
Video: Im Feldkircher Montforthaus tagten die Landeshauptleute und haben dabei ein mehrseitiges Positionspapier beschlossen. Damit signalisieren sie der zukünftigen Bundesregierung Reformbereitschaft für einen modernen Staat.
"Reformpartnerschaft"
Der künftigen Bundesregierung mache man ein Angebot zur Reformpartnerschaft. In einer gemeinsamen Entscheidung müsste in einem Gesamtpaket festgelegt werden, wer welche Kompetenzen übernehme, so Wallner. Sonderbehörden des Bundes in den Ländern könnten in die Länderverwaltung integriert werden. "Weg mit Doppelgleisigkeiten, hin zu klaren Kompetenzen", forderte er.
Die Landeshauptleute pochten neuerlich darauf, dass sich der Bund an Vereinbarungen hält, etwa bei der Kostenerstattung für die Abschaffung des Pflegeregresses. "Wer anschafft, der zahlt", betonte Wallner.
Die Gespräche der Landeshauptleute seien in sehr konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Die Landeshauptleute seien auch in parteipolitisch unruhigen Zeiten ein "Ort der Stabilität", betonten die Länderchefs.
Video: Bei der Konferenz der Landeshauptleute in Feldkirch wurde ein Positionspapier für die neue Bundesregierung erstellt. Die Länderchefs sind sich einig: Verhandlungen mit dem Bund müssen auf Augenhöhe erfolgen.
Das ist doch eh klar: die Landeshauptleute unterstehen (laut Verfassung) nur dem Landtag ihres Bundeslandes.
Da sie ab sofort ihren Parteivorsitz ablegen, sind sie nicht mehr die Vorgesetzten ihrer Abgeordneten.